RS0112539 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin hinterließ als potenzielle gesetzliche Erben zwei Kinder und die Revisionsrekurswerberin (im Folgenden: Enkeltochter) als Tochter eines vorverstorbenen Kindes. In einem Testament hatte sie als Erben ihres gesamten Nachlasses (anteilig) ihre…

[4] In ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Enkeltochter keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [5] 1. Der Oberste Gerichtshof hat auch zum AußStrG 2003 an der zum AußStrG 1854 ergangenen Judikatur festgehalten, wonach die Abhandlung nur entwed…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erblasserin setzte ihre Tochter zur Alleinerbin ein. Ihrem Ehegatten vermachte sie ein Legat zur Abdeckung seiner Pflichtteilsansprüche. Die erblasserische Tochter stellte den Antrag auf schriftliche Abhandlungspflege. Der Witwer stimmte diesem Antrag nicht zu und beantragte die Sch…

Der Revisionsrekurs des Noterben ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 16 Abs 2 AußStrG) nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Noterbe im Abhandlungsverfahren nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in den Punkten 1. und 2. wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt DDr. Hubert F***** setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Ihr wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Aufgrund des übereinstimm…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig und auch berechtigt. Die sogenannte schriftliche Abhandlungspflege, deren Zulässigkeit aus § 117 AußStrG und § 3 Abs 1 GKoärG abgeleitet wird (MGA Verfahren außer Streitsachen2 Anm 2 zu § 117; 5 Ob 548/91 ua) setzt einen An…