Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers beantragt e im Rahmen der I nventarserrichtung, die Bank des Erblassers zur Auskunftserteilung hinsichtlich aller bei ihr unterhaltenen, derzeit noch nicht im Inventar aufscheinenden Vermögenswerte, insbesondere aller zum Todeszeit…

[7] Entgegen dem – den O bersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 70 Abs 1 AußStrG ) – Ausspruch des Rekur sgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, weil auch im Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Stellt ein volljähriger Noterbe einen Antrag auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses, ist das Inventar zu errichten (§ 165 Abs 1 Z 6 AußStrG), wobei der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen ist (2 Ob 85/10d; RIS Justiz RS0007898). Im vorliegenden Fall hat d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin hinterließ als potenzielle gesetzliche Erben zwei Kinder und die Revisionsrekurswerberin (im Folgenden: Enkeltochter) als Tochter eines vorverstorbenen Kindes. In einem Testament hatte sie als Erben ihres gesamten Nachlasses (anteilig) ihre…

[4] In ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Enkeltochter keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [5] 1. Der Oberste Gerichtshof hat auch zum AußStrG 2003 an der zum AußStrG 1854 ergangenen Judikatur festgehalten, wonach die Abhandlung nur entwed…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erblasserin setzte ihre Tochter zur Alleinerbin ein. Ihrem Ehegatten vermachte sie ein Legat zur Abdeckung seiner Pflichtteilsansprüche. Die erblasserische Tochter stellte den Antrag auf schriftliche Abhandlungspflege. Der Witwer stimmte diesem Antrag nicht zu und beantragte die Sch…

Der Revisionsrekurs des Noterben ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 16 Abs 2 AußStrG) nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Noterbe im Abhandlungsverfahren nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in den Punkten 1. und 2. wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt DDr. Hubert F***** setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Ihr wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Aufgrund des übereinstimm…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig und auch berechtigt. Die sogenannte schriftliche Abhandlungspflege, deren Zulässigkeit aus § 117 AußStrG und § 3 Abs 1 GKoärG abgeleitet wird (MGA Verfahren außer Streitsachen2 Anm 2 zu § 117; 5 Ob 548/91 ua) setzt einen An…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 2. 2. 1994 verstorbene Erblasser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Universalerbin eingesetzt und seine drei Kinder, darunter den Kläger, auf den Pflichtteil beschränkt. Die bedingte Erbserklärung der Beklagten wurde vom Verlassenschaftsgericht am 4. 5. 1995 angenomme…

Der Kläger vertritt in seiner Revision die Auffassung, daß die Ablösezahlung des Vermieters zufolge der Vererblichkeit des Mietrechts materiell den Wert der Verlassenschaft erhöht habe. Hier komme es maßgebend darauf an, daß die Beklagte auf ihr Mietrecht noch vor der wirklichen Zuteilung, nämlich …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden soweit nicht das Urteil des Erstgerichts bereits durch Beschluss des Berufungsgerichts aufgehoben wurde aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revis…

Begründung: Die im Zeitpunkt ihres Todes verwitwete Erblasserin A***** T***** Z***** starb am 8. Mai 2011. Sie hinterließ zwei volljährige Kinder, nämlich K***** Z***** und die Beklagte. Ihr drittes Kind, G***** Z*****, war vorverstorben und hatte zwei Söhne, nämlich die Kläger, hinterlassen. Die Er…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob sich ein im Testament übergangener Noterbe, dem von einem Testamentserben dessen Erbrecht geschenkt wurde, diese Schenkung auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die Revision ist im Sinne …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 2. 2. 1994 verstorbene Erblasser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Universalerbin eingesetzt und seine drei Kinder, darunter den Kläger, auf den Pflichtteil beschränkt. Die bedingte Erbserklärung der Beklagten wurde vom Verlassenschaftsgericht am 4. 5. 1995 angenomme…

Der Kläger vertritt in seiner Revision die Auffassung, daß die Ablösezahlung des Vermieters zufolge der Vererblichkeit des Mietrechts materiell den Wert der Verlassenschaft erhöht habe. Hier komme es maßgebend darauf an, daß die Beklagte auf ihr Mietrecht noch vor der wirklichen Zuteilung, nämlich …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Ob eine Liegenschaft als landwirtschaftlich genutztes Grünland, als „Bauerwartungsland“ oder als Bauland anzusehen und dementsprechend zu bewerten ist, betrifft eine nicht vom Sachverständigen, sondern a…

I. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird abgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheid…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 89 KG *****, Gemeinde D*****. Das Grundstück Nr 550 ist Bestandteil dieser Liegenschaft und hat ein Ausmaß von 43.771 m². Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 8. 6. 2007, Rul SB 11/006 2007, bestätigt mit B…

Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG auf. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: 1. Gemäß § 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrecht…