§ 784 Ausnahmen — ABGB | GesetzeFinden.at

§ 784 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 784 Ausnahmen

…§ 784. Schenkungen, die der Verstorbene aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Gründen des Anstandes gemacht hat…

RS0015399—OGH Rechtssatz

17. November 1954

Die Ansicht, daß bei der zwecks Berechnung des Pflichtteiles nach § 784 ABGB vorzunehmenden Schätzung Rechte auf wiederkehrende Leistungen unter Zugrundelegung des im § 58 JN aufgestellten Maßstabes zu schätzen seien, kann nicht gebilligt werden.…

RS0007785—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1991

Um dem Zweck der dem Schutz des Noterben dienenden Bestimmung des § 784 ABGB gerecht zu werden, bedarf es seiner Beteiligung bereits im Stadium der Befundaufnahme und nicht erst in jenem der Gutachtensbemängelung.…

RS0015402—OGH Rechtssatz

07. Mai 1968

Verzinsung und Tilgung im Wege einer Erhöhung des Hauptmietzinses im Sinn des § 7 MG auf die Mieter überwälzt wird, können nicht als nach § 784 ABGB zu berücksichtigende Lasten angesehen werden.…

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 786 ABGB: Unschlüssigkeit des Hauptbegehrens auf Eidesleistung und unzulässige beschlussmäßige Auferlage der Auskunftspflicht an die andere Partei—OLG Wien Entscheidung

10R41/25k06. Oktober 2025

…Verlassenschaft angeführten Grundstück Nr. **/2 - keine weiteren Schenkungen. Ausgenommen davon sind erhaltene Schenkungen, die ohne Schmälerung des Stammvermögens gemacht wurden und die nach § 784 ABGB nicht hinzuzurechnen sind und über die folglich auch keine Rechenschaftspflicht besteht (zB geringwertige Geschenke zu bestimmten Anlässen wie Geburtstag oder Weihnachten).“ Mit Stufenklage vom…

RS0111124—OGH Rechtssatz

11. November 1998

kraft Einantwortung, sondern kraft mietrechtsgesetzlicher Sonderrechtsnachfolge die Mietrechte des Erblassers, dann zählt das dem MRG unterliegende Mietrecht nicht zu den frei vererblichen Rechten des § 784 ABGB, die der Bemessung des Pflichtteils als Aktivum zugrundezulegen sind. Eine Ablösezahlung für die Aufgabe der Mietrechte hat daher bei der Bemessung des Pflichtteils außer Betracht…

RS0133355—OGH Rechtssatz

26. März 2026

Der Zweck der Norm schließt es dabei aus, dass der Belangte in zweifelhaften Fällen – etwa in der Frage, ob eine sittliche Pflicht iSd § 784 ABGB bestand – selbst entscheidet, ob eine Hinzurechnung zu erfolgen hat oder nicht. Eine Auskunftspflicht besteht hingegen nicht, wenn eine Hinzurechnung von vornherein ausgeschlossen werden kann…

8Ob49/13h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…dies beantragt (Z 6). Nach § 804 ABGB kann die Errichtung eines Inventars auch von einem Noterben verlangt werden (vgl auch § 784 ABGB). Das Antragsrecht steht dem Noterben ohne weitere Voraussetzungen zu. Bei der Entscheidung über den Antrag eines Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist daher…

1Ob734/76—OGH Entscheidung

15. November 1976

…erreicht werden könne. Für die hier entscheidende Frage der Berücksichtigung der Lohnansprüche bei Ausmessung des Pflichtteiles des Klägers ist zunächst davon auszugehen, daß gemäß § 784 ABGB, der Pflichtteil vom "reinen Nachlaß" zu entrichten ist, so daß alle auf dem Nachlaß ruhenden Verpflichtungen in Abzug zu bringen sind. Dabei genügt es, wenn…

Auskunftspflicht der Witwe über Schenkungen des Erblassers gegenüber pflichtteilsberechtigter Tochter aus erster Ehe – Finanzierung einer Liegenschaft und eines Einfamilienhauses durch den Erblasser—OGH Entscheidung

2Ob223/25w26. Februar 2026

…Erblasser übernommene Finanzierung einer Liegenschaft der Beklagten diene der Bildung von Vermögen und könne schon deswegen keinen Unterhaltscharakter haben. Ob ein Fall des § 784 ABGB vorliegen könnte, sei im Auskunftsverfahren nicht zu klären. Die festgestellten Zahlungen ohne Gegenleistung seien als ausreichendes Indiz für die Bejahung der Auskunftspflicht anzusehen. Das Auskunftsbegehren…

6Ob12/76—OGH Entscheidung

14. Oktober 1976

…des Pflichtteiles zu schätzen sind. Das Gesetz sagt darüber ausdrücklich nichts (JBl. 1967, 269 = MietSlg. 18 714 u. a., zuletzt 6 Ob 18/76). § 784 ABGB bestimmt nur, daß zur richtigen Ausmessung des Pflichtteiles alle zur Verlassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen genau beschrieben und geschätzt werden müssen. Der weitere Satz…

2Ob722/54—OGH Entscheidung

08. Oktober 1954

…hat das Abhandlungsgericht nur insofern für die Sicherung des Pflichtteilsanspruches zu sorgen, als es das Gesetz vorschreibt. Es hat demnach nur die Schätzung gemäß § 784 ABGB. vorzunehmen, das Inventar zu errichten (§ 804 ABGB.) und die Absonderung des Verlassenschaftsvermögens von dem Vermögen des Erben durchzuführen (§ 812 ABGB.) und dies im…

7Ob529/80—OGH Entscheidung

11. Dezember 1980

…Umstand, daß der Grundsatz des "Wohlbestehenkönnens" nicht anzuwenden ist, sagt entgegen den Ausführungen der Klägerin noch nichts darüber aus, nach welchen Gesichtspunkten die im § 784 ABGB angeordnete Schätzung zum Zwecke der richtigen Bemessung des Pflichtteils zu erfolgen hat. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Schätzung zum Zwecke der Pflichtteilsberechnung…

7Ob56/10a—OGH Entscheidung

14. Juli 2010

…RIS Justiz RS0012293). Als Passiva sind alle Lasten zu berücksichtigen, die der Noterbe bei gesetzlicher Erbfolge hätte tragen müssen ( Welser in Rummel ³, § 784 ABGB Rz 5). Die Kosten des Rechtsvertreters der mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses betrauten Erben zählen zu den Passiva der Verlassenschaft und sind…

6Ob44/03v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…ist. Gesetzliche Erben, die zugleich Noterben sind, sind unabhängig von letzterem Fall befugt, ein Inventar und die Schätzung zu verlangen, wie sich aus § 784 ABGB ergibt. Danach können Noterben an der Schätzung teilnehmen und Erinnerungen anbringen, damit der Nachlass ordnungsgemäß geschätzt wird (6 Ob 184/99y). Nichts…

7Ob71/01v—OGH Entscheidung

18. April 2001

…der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß §§ 804, 784 ABGB, § 92 Abs 1 AußStrG haben die in § 762 ABGB genannten Personen (Pflichtteilsberechtigte bzw Noterben) bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde (RIS-Justiz RS0008350) das…

2Ob44/20i—OGH Entscheidung

24. April 2020

…nicht vor. 3. Der Kläger stützt sich in der Revision (hilfsweise) darauf, dass der Erblasser seine Schulden in Erfüllung einer sittlichen Pflicht (§ 784 ABGB) getilgt habe. Für diese Ausnahme von der Hinzurechnung ist aber der Zuwendungsempfänger behauptungs- und beweispflichtig (6 Ob 170/05a). Da der Kläger in…

2Ob97/21k—OGH Entscheidung

05. August 2021

…des Erblassers nach der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) anzuwendenden § 784 ABGB aF waren für die Pflichtteilsbemessung alle zur Verlassenschaft gehörenden beweglichen und unbeweglichen Sachen, alle Rechte und Forderungen, welche der Erblasser auf seine Nachfolger frei…

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…von je 850.000 S. Der rechtlichen Beurteilung der von ihm geschaffenen Sachverhaltsgrundlage stellte das Erstgericht den Hinweis voran, daß der Berechnung des Pflichtteiles nach § 784 ABGB regelmäßig der Wert des Nachlaßvermögens am Todestag des Erblassers zugrundezulegen sei, wobei dem Noterben allerdings darüber hinaus auch ein verhältnismäßiger Anteil an einer allfälligen Werterhöhung…

6Ob184/99y—OGH Entscheidung

11. November 1999

…gleichzeitig pflichtteilsberechtigt sind, sind im Abhandlungsverfahren befugt, ein Inventar (§ 804 ABGB) und die Schätzung zu verlangen (vgl JBl 1990, 583), was sich aus § 784 ABGB ergibt. Danach können Noterben der Schätzung beiwohnen und Erinnerungen machen, damit der Nachlaß ordnungsgemäß geschätzt wird. Insoweit die rekurrierenden Miterben mit ihrem Revisionsrekurs die Abweisung…

2Ob233/22m—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…die Frage, ob sich der Kläger auf seinen – vom beklagten Erben geforderten – Pflichtteil die vom 2018 verstorbenen Erblasser eingeräumte Wohnmöglichkeit nach § 784 ABGB nicht anrechnen lassen muss. [2] 2. Das Berufungsgericht nahm unter anderem eine Schenkung aus sittlicher Pflicht nach § 784 dritter Fall ABGB an…

2Ob205/22v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Entgegen dem Rechtsmittel scheitert eine Anrechnung im Anlassfall jedenfalls nicht schon daran, dass die Mutter die Schenkungen aus einer sittlichen Pflicht gemacht hat (§ 784 ABGB). [21] 2.1 Dieser Tatbestand ist dann erfüllt, wenn eine besondere aus den konkreten Umständen des Falls erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung…

6Ob665/94—OGH Entscheidung

21. Dezember 1994

…berufungsgerichtlichen rechtlichen Ableitung trifft zu: Was einem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser nicht letztwillig zugedacht hätte werden können, ist auch in die Pflichtteilsberechnungsgrundlage nicht einzubeziehen (arg § 784 ABGB). War der Vater der Klägerin also durch eine an seinem Todestag wirksame Bindung gehindert, über die von seiner vorverstorbenen zweiten Ehefrau geerbte Liegenschaft zugunsten deren…

5Ob5/83—OGH Entscheidung

28. Februar 1984

…eingetreten: Dem Abhandlungsverfahren nach Maria B***** sei eine Nachlassüberschuldung von 20.009,75 S zugrunde gelegt worden, wobei allerdings im Hinblick auf die im § 784 ABGB festgelegte Vorgangsweise bei Ausmessung des Pflichtteils die Begräbniskosten von 6.945 S und die weiteren mit dem Begräbnis zusammenhängenden Ausgaben von 2.000 S als…

7Ob724/87—OGH Entscheidung

21. Dezember 1987

…Gesetz zu einem wirksamen Schutz der von ihm ins Auge gefaßten Personen vorsieht. Die Inventarisierung des Nachlasses im Falle der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches schreibt § 784 ABGB vor, der im übrigen auch eine Schätzung der Nachlaßgegenstände anordnet. Ist demnach eine auf den Todesfall geschenkte Liegenschaft in den Nachlaß zwecks Berechnung des Pflichtteilsanspruches…

3Ob53/49—OGH Entscheidung

16. Februar 1949

…SZ 22/24 § 97 AußstrG., §§ 784 ff. ABGB.: Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen Inventierung und Schätzung ist der Wert des Nachlaßvermögens am Todestage des Erblassers einzusetzen. Entscheidung vom 16. Februar 1949…

2Ob119/18s—OGH Entscheidung

24. September 2018

…2). Obwohl sie zu einem Drittel des Nachlasses Erbin ist, könnte dies auch weniger als das rechnerische Drittel des „reinen Nachlasses“ (§ 784 ABGB) sein, den sie selbst mit 633.352,79 EUR beziffert hat. Denn dieser enthält auch alle Vermögenswerte, die den einzelnen Erben als Legate zugedacht worden sind…

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Recht zu beurteilenden Fragen, wie der Pflichtteil den Noterben zu hinterlassen ist (§ 774 ABGB), wie er auszumessen und zu berechnen ist (§ 784 ABGB) und was ihm anzurechnen ist (§ 787 ABGB), muss nach der Rechtsprechung auch der Wert von im Ausland gelegenen Liegenschaften und deren wenn auch…

3Ob603/81—OGH Entscheidung

13. Januar 1982

…zu beurteilenden Fragen, wie der Pflichtteil den Noterben zu hinterlassen ist (§ 774 ABGB) und wie er auszumessen und zu berechnen ist (§ 784 ABGB) und was zu ihn anzurechnen ist (§ 787 ABGB), muss auch der Wert der im Ausland gelegenen Liegenschaften und deren - wenn auch nach…

7Ob238/97v—OGH Entscheidung

13. Juli 1998

…S 31.568,-- fest und sprach den Klägern S 169.817,24 sA unter gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens von S 500.800,51 zu. Der Berechnung des Pflichtteiles nach § 784 ABGB sei regelmäßig der Wert des Nachlaßvermögens am Todestag des Erblassers zugrundezulegen und habe die Schätzung des Nachlaßvermögens daher auf den Todestag des Erblassers abzustellen. Den…

14Os40/20v—OGH Entscheidung

09. Juni 2020

…sowie zum Ganzen 2 Ob 130/16f) relevant sein oder die eingangs angeführten Depositionen „eine Schenkung aus sittlicher Pflicht“ (§ 784 ABGB) „nahe legen“ sollten (vgl dazu auch Welser , Erbrechts Kommentar § 784 ABGB Rz 5 ff), bleibt im Übrigen unklar. Bei…

7Ob220/08s—OGH Entscheidung

18. März 2009

…14.277,30 EUR bei Weitem übersteigen, der Nachlass sei somit allein durch diesen Betrag zur Gänze verbraucht. Eine allfällige Nachlasspflichtteilsforderung der Klägerin im Sinne des § 784 ABGB finde darin keine Deckung mehr; sie wäre im Übrigen auch durch anzurechnende Schenkungen zur Gänze aufgezehrt. Dem der Klägerin gegen die Beklagten demnach noch zustehenden…

7Ob158/98f—OGH Entscheidung

14. April 1999

…der Hypotheken aufgewendeten Zahlungen weder bei der Ermittlung des Wertes der Liegenschaft noch von den Nachlaßpassiva in Abzug gebracht, weil zur Ermittlung der im § 784 ABGB gemeinten "Schulden und anderen Lasten, welche schon bei Lebzeiten des Erblassers auf dem Vermögen hafteten", auf den Todeszeitpunkt abzustellen sei. Den von der Beklagten für…

7Ob14/63—OGH Entscheidung

30. Januar 1963

…aus dem Titel seines Pflichtteilsanspruches einen Betrag von 105.603 S. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es führte in rechtlicher Beziehung aus, daß gemäß § 784 ABGB. zur richtigen Ausmessung des Pflichtteiles eine genaue Beschreibung und Schätzung aller zur Verlassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen, Rechte und Forderungen vorgeschrieben sei und Schulden…

1Ob8/74—OGH Entscheidung

13. Februar 1974

…1933, 240; Weiß, 984). Wenn das Gesetz sagt, daß der Noterbe die Errichtung eines Inventars verlangen (§ 804 ABGB), und der Nachlaßschätzung beiwohnen kann (§ 784 ABGB), sollte damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß im Verlassenschaftsverfahren bereits bindende Entscheidungen für allfällige Pflichtteilsprozesse getroffen werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Inventierung vielmehr nur…

1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

18. März 1997

…lassen muß, sowie die übrigen aus dem letzten Willen entspringenden Lasten (§ 786 ABGB) abzuziehen ( Koziol/Welser 10 , II 382; Welser in Rummel , ABGB 2 § 784 Rz 8; ders . in NZ 1978, 164; Eccher in Schwimann , ABGB § 784 Rz 12). Daraus folgt, wie das Berufungsgericht…

7Ob273/98t—OGH Entscheidung

11. November 1998

…noch nicht, daß sie tatsächlich anstelle der im Vergleich klar zum Ausdruck gebrachten Begünstigung der Verlassenschaft in Wahrheit die Beklagte hätte begünstigen wollen. Gemäß § 784 ABGB sei der Pflichtteil unter Zugrundelegung der Nachlaßaktiva, das sei das frei vererbliche Vermögen des Erblassers, und der Passiva, das seien alle vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers…

2Ob227/19z—OGH Entscheidung

27. November 2020

…Der Zweck der Norm schließt es dabei aus, dass der Belangte in zweifelhaften Fällen – etwa in der Frage, ob eine sittliche Pflicht iSd § 784 ABGB bestand – selbst entscheidet, ob eine Hinzurechnung zu erfolgen hat oder nicht. Eine Auskunftspflicht besteht hingegen nicht, wenn eine Hinzurechnung von vornherein ausgeschlossen werden kann…

3Ob96/00i—OGH Entscheidung

29. November 2000

…99m): Dass dies auch für eine allfällige Nachtragsabhandlung gelten muss, ergibt sich schon aus dem Zweck des Inventars, soweit es den Pflichtteilsberechtigten angeht. Nach § 784 ABGB dient die Inventur auch dazu, den Pflichtteil richtig ausmessen zu können. Hat aber das Inventar nach § 97 Abs 1 AußStrG ein genaues und vollständiges…

6Ob632/89—OGH Entscheidung

13. Dezember 1990

…im Besitz des gesamten Nachlasses befindet (Auskunft, S 3, 4 und 5; vgl auch Ferid, aaO, 610). Ganz im Gegensatz zum österreichischen Recht (§§ 784 ff ABGB) sind bestimmte Familienangehörige, soweit sie zur gesetzlichen Erbfolge berufen sind, voran also die Deszendenten, in Form eines materiellen Noterbrechtes unmittelbar am Nachlaß beteiligt. Diese Pflichterben…

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RS0015399—OGH Rechtssatz

RS0007785—OGH Rechtssatz

RS0015402—OGH Rechtssatz

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 786 ABGB: Unschlüssigkeit des Hauptbegehrens auf Eidesleistung und unzulässige beschlussmäßige Auferlage der Auskunftspflicht an die andere Partei—OLG Wien Entscheidung

RS0111124—OGH Rechtssatz

RS0133355—OGH Rechtssatz

8Ob49/13h—OGH Entscheidung

1Ob734/76—OGH Entscheidung

Auskunftspflicht der Witwe über Schenkungen des Erblassers gegenüber pflichtteilsberechtigter Tochter aus erster Ehe – Finanzierung einer Liegenschaft und eines Einfamilienhauses durch den Erblasser—OGH Entscheidung

6Ob12/76—OGH Entscheidung

2Ob722/54—OGH Entscheidung

7Ob529/80—OGH Entscheidung

7Ob56/10a—OGH Entscheidung

6Ob44/03v—OGH Entscheidung

7Ob71/01v—OGH Entscheidung

2Ob44/20i—OGH Entscheidung

2Ob97/21k—OGH Entscheidung

4Ob303/98g—OGH Entscheidung

6Ob184/99y—OGH Entscheidung

2Ob233/22m—OGH Entscheidung

2Ob205/22v—OGH Entscheidung

6Ob665/94—OGH Entscheidung

5Ob5/83—OGH Entscheidung

7Ob724/87—OGH Entscheidung

3Ob53/49—OGH Entscheidung

2Ob119/18s—OGH Entscheidung

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

3Ob603/81—OGH Entscheidung

7Ob238/97v—OGH Entscheidung

14Os40/20v—OGH Entscheidung

7Ob220/08s—OGH Entscheidung

7Ob158/98f—OGH Entscheidung

7Ob14/63—OGH Entscheidung

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1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

7Ob273/98t—OGH Entscheidung

2Ob227/19z—OGH Entscheidung

3Ob96/00i—OGH Entscheidung

6Ob632/89—OGH Entscheidung