§ 804 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0086173—OGH Rechtssatz

01. Oktober 1980

Es ist nicht offenbar gesetzwidrig, unter "demjenigen ..., dem ein Pflichtteil gebührt" in § 804 ABGB nicht jeden abstrakt Pflichtteilsberechtigten, sondern nur einen solchen zu verstehen, der eine auf das Pflichtteilsrecht gegründet konkrete Forderung in ihrer tatsächlichen Voraussetzungen klarzustellen, vorzubereiten und…

RS0007780—OGH Rechtssatz

27. Januar 2000

401 uva) reichen der bloße Naturalbesitz an einer Liegenschaft und der Anspruch auf Übertragung des Eigentums daran nicht aus, um die für das Nachlaßinventar (§ 804 ABGB, § 97 Abs 1 AußStrG) maßgeblichen Besitzverhältnisses zu verändern, wie dies noch die Entscheidungen SZ 24/201, JBl 1967,623 und JBl 1970,39 angenommen hatten.…

2Ob580/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…sich durch die Erklärung, in ihren Erb- und Pflichtteilsansprüchen abgefunden zu sein und auf die Durchführung der Nachlaßschätzung ausdrücklich zu verzichten, des ihr nach § 804 ABGB zustehenden Rechts begeben habe. An diese Erklärung sei das Gericht gebunden, weshalb die Anordnung einer Nachlaßschätzung nicht mehr möglich sei. Im übrigen könne nicht abgeschätzt…

8Ob49/13h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde (Z 1), oder soweit eine dazu berechtigte Person oder der Verlassenschaftskurator dies beantragt (Z 6). Nach § 804 ABGB kann die Errichtung eines Inventars auch von einem Noterben verlangt werden (vgl auch § 784 ABGB). Das Antragsrecht steht dem Noterben ohne weitere Voraussetzungen…

8Ob644/91—OGH Entscheidung

10. September 1992

…den von der zweiten Instanz zutreffend dargelegten Gründen zulässige Revisionsrekurs der erbl. Kinder aus erster Ehe ist teilweise berechtigt. Das über Antrag der Noterben (§ 804 ABGB) zu errichtende Inventar muß gemäß § 97 Abs.1 AußStrG ein genaues und vollständiges Verzeichnis alles beweglichen und unbeweglichen Vermögens enthalten, in dessen Besitz sich…

7Ob71/01v—OGH Entscheidung

18. April 2001

…RIS-Justiz RS0008350) das Recht, die Inventarisierung und Schätzung von Nachlassgegenständen zu verlangen (6 Ob 121/98g mwN; Welser in Rummel3 Rz 1 zu § 804 ABGB). Die Durchführung obliegt dem Abhandlungsgericht, das die Aufgabe einem öffentlichen Notar zu übertragen hat (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b, § 2 Abs…

2Ob722/54—OGH Entscheidung

08. Oktober 1954

…des Pflichtteilsanspruches zu sorgen, als es das Gesetz vorschreibt. Es hat demnach nur die Schätzung gemäß § 784 ABGB. vorzunehmen, das Inventar zu errichten (§ 804 ABGB.) und die Absonderung des Verlassenschaftsvermögens von dem Vermögen des Erben durchzuführen (§ 812 ABGB.) und dies im übrigen auch nur dann, wenn ein darauf gerichteter…

6Ob121/98g—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…sei denn, daß er die Enterbung anerkannt hätte, was hier nicht der Fall sei. Der Sohn habe seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und gemäß § 804 ABGB das Recht, die Inventarisierung des Nachlasses zu verlangen. Gemäß § 92 Abs 1 AußStrG sei ein Inventar zu errichten. Ein von der Testamentserbin…

6Ob184/99y—OGH Entscheidung

11. November 1999

…Ergänzung des - wenn auch ohne Grund vom Verlassenschaftsgericht eingeholten - Gutachtens an. Auch gesetzliche Erben, die gleichzeitig pflichtteilsberechtigt sind, sind im Abhandlungsverfahren befugt, ein Inventar (§ 804 ABGB) und die Schätzung zu verlangen (vgl JBl 1990, 583), was sich aus § 784 ABGB ergibt. Danach können Noterben der Schätzung beiwohnen und Erinnerungen machen…

1Ob709/81—OGH Entscheidung

16. September 1981

…Kind nicht vorhanden. Dem unehelichen Kind stehe, da Seitenverwandte vorhanden seien, ein gesetzlicher Erbanspruch von einem Drittel und damit auch ein Pflichtteilsanspruch zu. Gemäß § 804 ABGB sei auch über Antrag eines Pflichtteilsberechtigten ein Inventar zu errichten. Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe zurück. Aus der Begründung: Pflichtteilsansprüche…

1Ob28/69—OGH Entscheidung

16. April 1970

…als Pflichtteilsberechtigte zugestanden wären; ihre Rechte sind vielmehr auf die einer Legatarin beschränkt. Sie kann daher auch nicht mehr von dem dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 804 ABGB zustehenden Recht, die Errichtung eines Inventars zu verlangen, Gebrauch machen. Als Legatarin steht ihr vielmehr, wie sich aus der Bestimmung des § 92 AußStrG ergibt…

6Ob33/01y—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…der Erbschaft. Der unbewegliche Nachlass der Erblasserin stehe fest und bedürfe keiner amtswegigen Sicherung. Der Sohn könne zwar als pflichtteilsberechtigter Erbe die Inventarserrichtung gemäß § 804 ABGB verlangen, könne darauf aber auch verzichten und sich mit einem eidesstättigen Vermögensbekenntnis begnügen. Auf eine Inventarserrichtung habe der Sohn nicht ausdrücklich und mit seinem Einverständnis…

4Ob539/95—OGH Entscheidung

11. Juli 1995

…des § 9 AußStrG (Koziol/Welser9 II 387 und die dort unter FN 1 angeführte Rechtsprechung). Ein Noterbe ist daher nicht nur berechtigt, gemäß § 804 ABGB die Errichtung des Inventars zu fordern, sondern auch - unter den Voraussetzungen des § 812 ABGB - die Nachlaßabsonderung zu begehren. Das Rekursgericht hat jedoch übersehen, daß…

6Ob206/02s—OGH Entscheidung

07. November 2002

…später selbständig gemacht habe, kein Unternehmen übernommen habe. Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil im Sinne des Punktes 1. des Klagebegehrens. Der Kläger könne gemäß § 804 ABGB die Inventarisierung des Nachlasses ohne weitere Voraussetzung fordern. Der Pflichtteilsanspruch sei im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, sodass der Kläger nicht darauf verwiesen werden könne…

9Ob126/03z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte iSd § 9 AußStrG. Noterben sind daher berechtigt, gemäß § 804 ABGB die Errichtung des Inventars zu fordern (RIS Justiz RS0008350, RS0110041 ua). Dieses Recht steht den Noterben ohne weitere Voraussetzungen zu. Das Gericht hat daher nicht…

8Ob55/13s—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

… 1999/191. Zum anderen wird dieser Auskunftsanspruch auf das Recht des Noterben gestützt, die Errichtung eines Inventars zu verlangen (§§ 784 und 804 ABGB; § 98 AußStrG). Aus dieser insbesondere in § 804 ABGB zum Ausdruck kommenden Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Noterben wird ein privatrechtlicher Anspruch…

3Ob96/00i—OGH Entscheidung

29. November 2000

…die Errichtung des Inventars verlangen kann, auch berechtigt ist, die Nachtragsabhandlung zu begehren. Ein Pflichtteilsberechtigter hat das Recht, die Errichtung eines Inventars zu verlangen (§ 804 ABGB). Insoweit ist er auch Beteiligter im Sinn des § 9 AußStrG (1 Ob 2222/96p; 1 Ob 9/99a und 1 Ob 48/99m): Dass…

2Ob75/21z—OGH Entscheidung

05. August 2021

…beschwert. [16] 2.1. Die Pflichtteilsberechtigung ist bei Anträgen auf Inventarisierung nach § 165 Abs 1 Z 5 AußStrG iVm § 804 ABGB als Vorfrage zu beurteilen. Dabei ist (abgesehen von der Frage einer wirksamen Enterbung oder Erbunwürdigkeit) die konkrete Berechtigung maßgebend (2 Ob 178/15p…

7Ob14/63—OGH Entscheidung

30. Januar 1963

…enthalte auch § 784 ABGB. keine Vorschrift darüber, ob die dort geforderte Beschreibung und Schätzung des Nachlasses im Prozeß- oder im Verlassenschaftsverfahren durchzuführen sei. § 804 ABGB. räume dem Pflichtteilsberechtigten zwar das Recht ein, die Errichtung des Inventars im Verlassenschaftsverfahren zu verlangen, verpflichte ihn aber nicht dazu. Im vorliegenden Fall sei auf…

6Ob1522/96—OGH Entscheidung

14. März 1996

…dar (zuletzt SZ 64/184). Allfällige Vorempfänge an den Pflichtteilsberechtigten üben auf die Notwendigkeit der Inventierung keinen Einfluß (vgl NZ 1985, 148; Eccher aaO § 804 ABGB Rz 4), mögen sie auch dazu führen, daß kein Pflichtteil mehr auszuzahlen ist. b) Der erbserklärte Erbe erhob gegen die vom Erstgericht angeordnete Schätzung und…

Rechtsfrage zur Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter als Miterbe ohne Erbantrittserklärung—OGH Entscheidung

2Ob103/25y26. Juni 2025

…gab einem Rekurs des Pflichtteilsberechtigten nicht Folge. Zwar sei ein Pflichtteilsberechtigter gemäß § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG iVm § 804 ABGB berechtigt, einen Inventarisierungsantrag zu stellen. Als gesetzlichem Erben stehe es dem Pflichtteilsberechtigten aber ohnehin frei, eine bedingte Erbantrittserklärung abzugeben, was zur Inventarisierung führe. Die Inventarisierung…

10Ob35/14s—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Beschluss mit der Maßgabe, dass der Antrag der erblasserischen Tochter zurückgewiesen wurde. Es verwies in seiner rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen darauf, dass gemäß § 804 ABGB auch Pflichtteilsberechtigte die Errichtung des Inventars verlangen können. Unter den pflichtteilsberechtigten Personen seien nur jene zu verstehen, die im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt (Noterben) seien…

2Ob142/19z—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…an. Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . Die Klägerin bringt vor, aus § 804 ABGB sei ein Anspruch auf genaue und vollständige Ermittlung des Nachlasses abzuleiten. Es seien auch die vom Erstgericht als berechtigt anerkannten Zweifel der Klägerin an der…

6Ob515/90—OGH Entscheidung

08. Februar 1990

…Anspruch auf Inventarerrichtung im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Es fehle zwar an einer positiven gesetzlichen Anordnung, bis zu welchem Zeitpunkt ein Verlangen nach § 804 ABGB auf Errichtung eines Inventares gestellt sein müsse. Gerade deshalb müsse ein Pflichtteilsberechtigter, der trotz Kenntnis der im Zuge befindlichen Abhandlung mit einer Antragstellung nach §…

8Ob703/86—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…der Inventarisierung auf Antrag des Noterben Dkfm. Kurt B*** gründete das Erstgericht auf die §§ 72 Abs 1, 92 Abs 1 AußStrG und § 804 ABGB. Zur Begründung des Auftrages an den erblasserischen Sohn Helmut B***, die Inventarisierung der angeführten Nachlaßgegenstände insoweit zu gestatten, als sie sich in seinem Besitz befänden…

6Ob548/84—OGH Entscheidung

29. März 1984

…der amtswegig angeordneten Inventarserrichtung ab, weil die mj. Tochter keine Erbserklärung abgegeben, aber auch noch keinen Antrag iS des § 92 Abs. 1 AußStrG, § 804 ABGB gestellt habe. Der Sache nach verneinte das Rekursgericht die Zulässigkeit einer amtswegigen Inventarserrichtung und teilte offenkundig die erweiternde Auslegung des Wortes "Erbe" im § 92…

1Ob726/85—OGH Entscheidung

15. Januar 1986

…Inhalt und Bewertung des Inventars abzustellen sind (Kralik-Ehrenzweig aaO 288). Insbesondere wegen dieser Übereinstimmung kann auch der Pflichtteilsberechtigte die Errichtung des Inventars verlangen (§ 804 ABGB; § 92 Abs 1 AußStrG). Zweck der Beteiligung des Pflichtteilsberechtigten am Verlassenschaftsverfahren und seines Rechtes, die Errichtung eines Inventars verlangen zu können, ist es, ihm…

1Ob201/73—OGH Entscheidung

05. Dezember 1973

…55 und 225; EvBl. 1967/321; SZ 35/92 u. a.). Dem Noterben steht aber dennoch das Recht der Beteiligung am Verlassenschaftsverfahren zu. Nach § 804 ABGB kann er die Errichtung eines Inventars verlangen, nach § 784 ABGB steht ihm das Recht zu, der Nachlaßschätzung beizuwohnen, und gemäß § 812 ABGB kann…

7Ob532/86—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…ein Prozeß geführt wurde, an dem der Noterbe beteiligt war und der länger als drei Jahre gedauert hat, muß hier nicht untersucht werden. Nach § 804 ABGB kann der Noterbe die Errichtung eines Inventars verlangen. Die Noterben sind in § 762 ABGB angeführt. Ergibt sich daher aus dem Akt, daß der Antragsteller…

1Ob25/17h—OGH Entscheidung

26. April 2017

… 1854), nach dem Gesetz keine Verpflichtung des Gerichtskommissärs oder des Gerichts zur Verständigung der Pflichtteilsberechtigten. Der Umstand, dass ein Pflichtteilsberechtigter zwar gemäß § 804 ABGB die Inventarisierung beantragen kann, führt im Fall, dass wegen gänzlichen Fehlens eines Vermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattfand, nicht dazu, dass der Gerichtskommissär oder das Gericht den…

1Ob8/74—OGH Entscheidung

13. Februar 1974

…nicht aber darüber hinaus (NZ 1969, 42; RZ 1933, 240; Weiß, 984). Wenn das Gesetz sagt, daß der Noterbe die Errichtung eines Inventars verlangen (§ 804 ABGB), und der Nachlaßschätzung beiwohnen kann (§ 784 ABGB), sollte damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß im Verlassenschaftsverfahren bereits bindende Entscheidungen für allfällige Pflichtteilsprozesse getroffen…

2Ob316/02p—OGH Entscheidung

30. Januar 2003

…Hofdekretes JGS 1051 durch das 1. BRGB BGBl I 1999/191 -, sowie andererseits auf § 98 AußStrG, §§ 784 und 804 ABGB, wonach der Pflichtteilsberechtigte die Errichtung eines Inventars verlangen kann (SZ 48/19, 48/114); der Noterbe hat nämlich ein Interesse daran, dass…

2Ob178/15p—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Eltern und eine Schwester in einem handschriftlichen Testament als Erben eingesetzt. Der Antragsteller beantragte unter Hinweis auf seine Pflichtteilsberechtigung die Inventarisierung des Nachlasses (§ 804 ABGB). Der Vater der Erblasserin trat dem unter Hinweis auf die Entscheidungen im Eheaufhebungsverfahren entgegen. Daraus ergebe sich, dass die Ehe aus dem Verschulden des Antragstellers…

1Ob9/99a—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…96p; EvBl 1995/187 = RZ 1996/36 mwN). Demnach ist ein Noterbe nicht nur berechtigt, die Errichtung eines Inventars zu fordern (§ 804 ABGB), sondern kann im Rahmen der Voraussetzungen des § 812 ABGB auch die Nachlaßabsonderung verlangen (1 Ob 2222/96p). Deren Zweck als Rest…

6Ob287/08m—OGH Entscheidung

16. April 2009

…vorliegenden Verlassenschaftsverfahren aufgrund des Antrags der pflichtteilsberechtigten erbl. Tochter vom 10. 4. 2008 gemäß § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG in Verbindung mit § 804 ABGB zwingend zu errichten sein wird, als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft, nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes…

2Ob686/51—OGH Entscheidung

24. Oktober 1951

…einzulegen. Der Noterbe, darum auch der eigenberechtigte, ist gemäß § 784 ABGB. befugt, der Nachlaßschätzung beizuwohnen und bei ihr Erinnerungen vorzubringen, er kann gemäß § 804 ABGB. die Errichtung eines Inventars begehren und nach § 812 ABGB. die Nachlaßabsonderung beantragen. Ihm sind auch die bezüglichen Beschlüsse und die im Verfahren ergehenden Endbeschlüsse…

7Ob292/06a—OGH Entscheidung

18. April 2007

…über den Rekurs und den Revisionsrekurs. Weiters ist vorauszuschicken, dass - da ein (wie hier) Pflichtteilsberechtigter das Recht hat, die Errichtung eines Inventars zu verlangen (§ 804 ABGB), dient doch die Inventur gemäß § 784 ABGB auch dazu, den Pflichtteil richtig ausmessen zu können - dem Pflichtteilsberechtigten auch die Möglichkeit zur Stellung von Anträgen…

2Ob124/18a—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…die Errichtung eines Inventars zu verlangen, das auch dazu dient, den Pflichtteil richtig ausmessen zu können (§ 778 Abs 1, § 804 ABGB). Mit Rücksicht auf diese Rechte ist der Pflichtteilsberechtigte dem Abhandlungsverfahren beizuziehen. Er kann sich auf diese Weise die Grundlagen für die Berechnung seines Pflichtteils verschaffen…

2Ob188/23w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…rechtlichen Bestimmungen ( Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 165 Rz 4 ) der § 778 Abs 1 und § 804 ABGB legitimiert (vgl auch RS0013007 [insb T4]). Zweck dieser im ABGB enthaltenen Vorschriften ist es, dem Pflichtteilsberechtigten eine Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils zu geben…

1Ob691/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…beigezogen werden (EvBl 1981/50; JBl 1974, 212; SZ 46/117 ua), um die ihm zustehenden Rechte nach § 784 ABGB (Schätzung des Nachlasses), § 804 ABGB (Errichtung des Inventariums) und § 812 ABGB (Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben) ausüben zu können (SZ 51/179), auch wenn die vom Rechtsmittelwerber…

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