§ 117 — AußStrG | GesetzeFinden.at

§ 117 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 117

…§ 117. (1) Das Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person ist einzuleiten, wenn sie selbst die Bestellung beantragt oder von Amts wegen, etwa…

§ 122 Einstellung

…in jeder Lage einzustellen. (2) Ein Beschluss über die Einstellung ist nur dann zu fassen, wenn 1. die betroffene Person von der Anregung ( § 117 ) oder dem Verfahren bereits Kenntnis erlangt hat oder 2. ein Gericht oder eine Behörde die Verfahrenseinleitung angeregt hat. (3) Im Beschluss über die Einstellung oder…

Art. 16 Artikel XVI

…und Rechtsanwaltsanwärter ) und Art. II ( §§ 36a bis 36f, 37, 37a, 49 und 154 NO im Verein mit dem geltenden § 117 sowie den Bestimmungen des X. Hauptstücks der NO ) sowie Art. XX ( § 20 RAPG und § 20 NPG ) umgesetzt, 2. die Richtlinie…

RS0007916—OGH Rechtssatz

27. August 1992

§ 3 Abs 1 GKoärG verdeutlich die Vorschrift des § 117 AußStrG.…

RS0013479—OGH Rechtssatz

10. September 2024

§ 117 Abs 1 AußStrG verpflichtet das Gericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben (Maurer…

RS0120329—OGH Rechtssatz

22. September 2015

Sachwalters ist § 128 AußStrG nicht anzuwenden. Unanwendbar sind aber auch die anderen Sonderbestimmungen betreffend das Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (§§ 117 ff AußStrG), maßgebend sind vielmehr die Allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Außerstreitgesetzes.…

4Ob67/23s—OGH Entscheidung

25. April 2023

…begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange eines Betroffenen vorliegen. Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RS0013479 [T2, T3], RS0008526) und gilt (umso mehr) auch nach neuem Recht (RS0013479 [T4]), dessen erklärte Absicht es ist, dafür Sorge zu…

2Ob60/13g—OGH Entscheidung

25. April 2013

…gemäß § 127 AußStrG nF zu. Diese Bestimmung ist Teil der Sonderbestimmungen betreffend das Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (§§ 117 ff AußStrG). Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind diese Bestimmungen allerdings dann nicht anzuwenden, wenn das Verfahren nach rechtskräftig erfolgter Sachwalterbestellung nur den Wechsel der Person…

1Ob195/19m—OGH Entscheidung

19. November 2019

…ebenso wenig, wie das Interesse Dritter an einer Bestellung. Dabei ist aber auch beachtlich, von wem der Hinweis (die „Mitteilung“ nach § 117 Abs 1 AußStrG) kommt (4 Ob 215/18y mwN). 2. Im vorliegenden Verfahren ging die Anregung – anders als in dem zu 4 Ob…

2Ob147/23s—OGH Entscheidung

19. September 2023

…ebenso wenig wie das Interesse Dritter an einer Bestellung. Bei der Beurteilung ist beachtlich, von wem der Hinweis (die „Mitteilung“ nach § 117 Abs 1 AußStrG) kommt (4 Ob 67/23s Rz 1 mwN). Es genügt aber die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung…

8Ob19/08i—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…272/97x; 9 Ob 50/99i; 8 Ob 151/02t; 3 Ob 167/06i; RIS Justiz RS0106166; RS0087091). § 117 Abs 1 AußStrG verpflichtet das Erstgericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben …

4Ob215/18y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…bekämpfte. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Rekurs des Betroffenen sei zulässig, weil schon nach bisheriger Rechtslage ein Beschluss über die Verfahrenseinleitung iSd § 117 Abs 1 AußStrG aF keine unanfechtbare, verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG gewesen sei, sondern eine anfechtbare, selbständige verfahrensrechtliche Sachentscheidung. Werde ein formeller Beschluss auf Verfahrenseinleitung…

5Ob233/18b—OGH Entscheidung

20. März 2019

…Konecny 3 § 117 JN Rz 2; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 117 JN Rz 1; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 117 JN Rz 2f). Zu diesen gemäß § 838a ABGB in das Außerstreitverfahren verwiesenen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung gehören auch Auseinandersetzungen zwischen…

7Ob215/25f—OGH Entscheidung

25. Februar 2026

…Person kann daher vom gerichtlichen Erwachsenenvertreter und von jenen Personen gestellt werden, die auch im Bestellungsverfahren antragslegitimiert sind. [14] Im Bestellungsverfahren ist nach § 117 Abs 1 AußStrG lediglich die betroffene Person selbst antragslegitimiert. Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Erwachsenenvertreters (vgl RS0006610). Dies gilt selbst dann…

8Ob142/24a—OGH Entscheidung

25. April 2025

…des Revisionsrekursverfahrens ist, zumal die Rekursentscheidung den Angehörigen nach dem Akteninhalt noch nicht zugestellt wurde. [9] 2.1. Das Verfahren nach den §§ 117 ff AußStrG zielt auf eine Entscheidung, ob es zu einer Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (§ 123 AußStrG) oder zu einer Einstellung des Verfahrens (§ 122…

G286/09—VfGH Entscheidung

28. Januar 2010

…Mit Eingabe vom 13. Dezember 2009 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §117 AußStrG. Dazu brachte sie Folgendes vor (Hervorhebungen im Original): "Aufgrund dieser Norm wurde ich Opfer eines infamen Bosheitsaktes einer Privatperson, die erst meiner Mutter und aufgrund…

4Ob7/18k—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…Krankheit oder einer geistigen Behinderung eines gesetzlichen Vertreters bedarf, ist unter anderem einzuleiten, wenn begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer solchen Bestellung vorliegen (§ 117 Abs 1 AußStrG). Ist nach den Ergebnissen einer Erstanhörung (§ 118 AußStrG) das Verfahren fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren zu…

G157/2014—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2014

…zeigt sich etwa im Untersuchungsgrundsatz (vgl. §31 Abs2 AußStrG) sowie bei der Einleitung bestimmter Verfahren auch von Amts wegen (etwa im Sachwalterschaftsverfahren gemäß §117 AußStrG oder im Verlassenschaftsverfahren gemäß §143 AußStrG; vgl. zum Grundsatz der Verfahrenseinleitung auf Antrag §8 AußStrG). Das Außerstreitgesetz ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden…

8Ob52/17f—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…62 Abs 5 AußStrG). Das unrichtiger Weise mit einer Zulassungsvorstellung verbundene Rechtsmittel ist somit insgesamt als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 2. § 117 Abs 1 AußStrG verpflichtet das Gericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben (RIS…

2Ob135/18v—OGH Entscheidung

29. November 2018

…BlgNR 25. GP 65 f) die geltende Rechtslage insoweit nicht geändert werden sollte, sondern die Gründe für die Verfahrenseinleitung in § 117 AußStrG aF nur deshalb gestrichen wurden, weil sie ohnehin dem materiellen Recht zu entnehmen sind, genügt auch weiterhin die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des…

1Ob215/07k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…AußStrG, nach der ein Antragsrecht im verfahrensrechtlichen Sinn ausschließlich dem Betroffenen selbst zusteht, wobei in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (abgedruckt etwa bei Fucik/Kloiber, AußStrG, § 117 vor Rz 1) darauf verwiesen wird, dass das neue Recht die bisher bestehende Kombination von Antrags- und Amtswegigkeitsprinzip aufrecht erhält; das in der Praxis bewährte…

Erwachsenenschutzverfahren: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage—OGH Entscheidung

4Ob116/24y10. September 2024

…der betreffenden Person zu beziehen (vgl RS0008526, RS0013479; § 117a Abs 1 AußStrG ). Liegen solche Anhaltspunkte vor, ist das Gericht gemäß § 117 Abs 1 AußStrG im Sinne der Rechtsfürsorge aber verpflichtet, auch amtswegig vorzugehen (vgl RS0013479). [3] Ob derartige Anhaltspunkte vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines…

2Ob208/08i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…wenn sie sich selbst als Antragsteller bezeichnen (1 Ob 215/07k; 10 Ob 60/07g; Fucik/Kloiber, AußStrG § 117 Rz 2; Maurer, Sachwalterrecht3 § 117 AußStrG Rz 10). Nur den in § 284c Abs 1 ABGB bezeichneten „nächsten Angehörigen", deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist (§ 284e Abs…

6Ob95/12g—OGH Entscheidung

13. September 2012

…dann, wenn er sich wie hier gegen den Umfang seiner Bestellung wendet. 2. Der Betroffene hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Obwohl §§ 117 ff AußStrG im Gegensatz zu § 249 Abs 3 AußStrG 1854 nicht mehr ausdrücklich vorsieht, dass dem Betroffenen, wenn er nicht selbst das Rechtsmittel…

5Ob224/21h—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…dafür vorliegen, dass die betroffene Person ohne einen solchen zur Wahrung ihrer Belange nicht ausreichend in der Lage ist . Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RIS Justiz RS0013479 [T2, T3]) und gilt (umso mehr) nach der Rechtslage nach dem 2. ErwSchG, BGBl I 2017…

8Ob119/20p—OGH Entscheidung

03. Mai 2021

…Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. [8] Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [9] 1. Nach § 117 Abs 1 AußStrG ist das Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person einzuleiten, wenn sie selbst die Bestellung beantragt oder von Amts wegen, etwa aufgrund…

3Ob566/90—OGH Entscheidung

19. September 1990

…Entscheidung über den Antrag der Alleinerbin auf Durchführung der schriftlichen Abhandlung zurückzuverweisen. Dabei wird das Erstgericht zu prüfen haben, ob die schriftliche Abhandlungspflege gemäß § 117 AußStrG nur von allen "Erben" zu beantragen ist, oder ob im Sinne des § 9 KoärG alle "Parteien", also auch die Noterbin Birgit P***, am Antrag…

6Ob137/09d—OGH Entscheidung

05. August 2009

…nach § 268 ff ABGB zu bestellen ist, richtet sich das Verfahren zu deren Bestellung jedenfalls nach österreichischem Recht; es sind also die §§ 117 ff AußStrG anzuwenden (§ 27 Abs 2 IPRG; 10 Ob 146/05a). 2. Gemäß § 127 AußStrG steht der Rekurs gegen den Bestellungsbeschluss des (endgültigen) Sachwalters beziehungsweise…

10Ob60/07g—OGH Entscheidung

27. November 2007

…2 Abs 2 AußStrG klar, dass jemand, der eine Tätigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt, nicht Partei des Verfahrens ist (Zankl/Mondel in Rechberger, AußStrG § 117 Rz 2; 6 Ob 284/05s; RIS Justiz RS0006610). Aus diesem Grund kommt Dritten, die ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters…

6Ob145/18v—OGH Entscheidung

31. August 2018

…des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes geregelt. Nach dessen Absatz 1 sind die Vorschriften über das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (§§ 117 ff AußStrG nF) anzuwenden, wobei sich nach Absatz 3 Satz 2 das Gericht, wenn es das für erforderlich hält, einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen…

7Ob62/16t—OGH Entscheidung

27. April 2016

…als entbehrlich angesehene Verständigung des Prozessgerichts nach § 6a Satz 2 ZPO durch das Pflegschaftsgericht, hindert nicht die Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens: § 117 Abs 1 AußStrG verpflichtet das Gericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben (RIS…

10Ob18/15t—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Voranzustellen ist, dass auf ein Verfahren, das lediglich den Wechsel in der Person des Sachwalters zum Gegenstand hat, § 128 iVm §§ 117 ff AußStrG nicht anzuwenden sind. Dritte Personen wie die Einschreiterin können ein entsprechendes Verfahren nur anregen und haben (auch im Rechtsmittelverfahren) keine Parteistellung ( Schauer in Gitschthaler/Höllwerth…

10Ob123/05v—OGH Entscheidung

08. November 2005

…Antragsrecht des Betroffenen; im Übrigen muss das Gericht unter Bedachtnahme auf die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen von Amts wegen tätig zu werden (vgl § 117 Abs 1 AußStrG nF), etwa auch aufgrund einer Anregung einer dritten Person. Mangels Parteistellung kommt daher Rosa T***** keine Rechtsmittellegitimation zu ( Feil/Marent , § 128 AußStrG Rz…

2Ob642/85—OGH Entscheidung

29. Oktober 1985

…Revisionsrekurs der Testamentserbin mit dem Antrag auf Abänderung dahin, daß die schriftliche Abhandlung zugelassen werde. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, nach dem klaren Wortlaut des § 117 AußStrG stehe es dem Erben frei, seine Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Ein Pflichtteilsberechtigter sei aber nicht Erbe. Die vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen könnten die im angefochtenen…

1Ob168/18i—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…Bestellung eines Sachverständigen befand, woraus der Wille des Pflegschaftsgerichts, das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fortzuführen, erhellt (vgl Schauer in Gitschthaler / Höllwerth , § 117 AußStrG Rz 26). Hatte nun sogar das (für die Beurteilung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters allein zuständige) Pflegschaftsgericht nach Anhörung des Erstklägers (weiter) Bedenken…

1Ob161/58—OGH Entscheidung

02. April 1958

…V. zur Durchführung der gänzlichen Abhandlungspflege übermittelt haben. Dazu bestand bloß wegen der Interessenkollision keine Veranlassung. Das bezügliche Ersuchen der erblasserischen Witwe findet in § 117 AußStrG. und § 3 Abs. 2 der Verordnung RGBl. Nr. 120/1860 ausreichende Deckung. Das Recht eines Erben, seine Erbserklärung und die sonstigen von ihm zu…

2Ob102/08a—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…im vorliegenden Fall auch § 127 letzter Satz AußStrG nicht entgegen. Die Sonderbestimmungen betreffend das Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (§§ 117 ff AußStrG) sind nämlich nicht anzuwenden, wenn das Verfahren nach rechtskräftig erfolgter Sachwalterbestellung nur den Wechsel der Person des Sachwalters zum Gegenstand hat; maßgebend sind dann die…

2Ob132/17a—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…die Rechte des Prozessgegners eingegriffen würde und diesem im Verfahren nach den §§ 236 ff AußStrG 1854 (bzw §§ 117 ff AußStrG 2005) keine Parteistellung zukommt. Es ist daher vom Prozessgericht zu prüfen, ob die betroffene Partei damals die Tragweite des konkreten Rechtsstreits und der von…

5Ob548/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…Nachlasses allein übertragen werde. Das Erstgericht sprach aus, daß es die Erbserklärung der Witwe nicht annehme, weil es nur bei der schriftlichen Abhandlungspflege iSd § 117 AußStrG und § 3 Abs 1 GKoärG gestattet sei, Erklärungen schriftlich zu überreichen. Es wies den Antrag der Witwe auf Überlassung der Verwaltung und Besorgung der…

3Ob187/13s—OGH Entscheidung

28. November 2013

…§ 30 Abs 2 ZPO), Rekurs. Während eines vom Rekursgericht eingeleiteten Zwischenverfahrens brachte der Rechtsanwalt namens der Betroffenen einen Antrag gemäß § 117 AußStrG ein, ihn zum Verfahrens-, einstweiligen und endgültigen Sachwalter zu bestellen; zeitgleich gab er bekannt, dass er „ seitens der Einschreiterin am 03.09.2013 [gemeint: 2012] bevollmächtigt…

3Ob94/07f—OGH Entscheidung

23. Mai 2007

…Revisionsrekurs, der zulässig und berechtigt ist. 1. Anzuwenden sind die Bestimmungen des AußStrG idgF. Dem Rekursgericht ist zuzustimmen, dass der Beschluss über die Verfahrenseinleitung (§ 117 Abs 1 AußStrG) keine unanfechtbare, verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG ist. Letztere regelt den Ablauf eines schon eingeleiteten Verfahrens. Darunter sind insbesondere die der Stoffsammlung dienenden, zweckmäßigen…

9Ob48/06h—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…Abs 3 AußStrG). Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters ist kein Fall, in dem die Begründung unterbleiben kann (§ 39 Abs 4 iVm § 117 Abs 1, § 123 Abs 2 AußStrG). Die Entziehung der Geschäftsfähigkeit als einschneidende Maßnahme der Gerichtsbarkeit bedarf stets einer Begründung (RV 224 BlgNR 22. GP 82 ua). Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung müssen…

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