Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin hinterließ als potenzielle gesetzliche Erben zwei Kinder und die Revisionsrekurswerberin (im Folgenden: Enkeltochter) als Tochter eines vorverstorbenen Kindes. In einem Testament hatte sie als Erben ihres gesamten Nachlasses (anteilig) ihre…

[4] In ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Enkeltochter keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [5] 1. Der Oberste Gerichtshof hat auch zum AußStrG 2003 an der zum AußStrG 1854 ergangenen Judikatur festgehalten, wonach die Abhandlung nur entwed…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erblasserin setzte ihre Tochter zur Alleinerbin ein. Ihrem Ehegatten vermachte sie ein Legat zur Abdeckung seiner Pflichtteilsansprüche. Die erblasserische Tochter stellte den Antrag auf schriftliche Abhandlungspflege. Der Witwer stimmte diesem Antrag nicht zu und beantragte die Sch…

Der Revisionsrekurs des Noterben ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 16 Abs 2 AußStrG) nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Noterbe im Abhandlungsverfahren nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in den Punkten 1. und 2. wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt DDr. Hubert F***** setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Ihr wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Aufgrund des übereinstimm…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig und auch berechtigt. Die sogenannte schriftliche Abhandlungspflege, deren Zulässigkeit aus § 117 AußStrG und § 3 Abs 1 GKoärG abgeleitet wird (MGA Verfahren außer Streitsachen2 Anm 2 zu § 117; 5 Ob 548/91 ua) setzt einen An…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 26. 2. 2019, GZ 1 Ps 192/17v 8, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Graz Ost wird nicht genehmigt.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen ließen sich im Jänner 2019 einvernehmlich scheiden. Nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses langte beim Bezirksgericht Grieskirchen am 26. 2. 2019 eine Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses und des Vergleiches über die Scheidungsfolgen ein. Zu welchem Zw…

Die Zuständigkeitsübertragung ist nicht zu genehmigen. 1.1 Nach § 111 Abs 1 JN kann das bisher zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse eines…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. 9. 2007, GZ 12 P 152/07d-6, gemäß § 111 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Josefstadt wird nicht genehmigt.…

Begründung: Auf Grund eines Ersuchens des Bezirksgerichtes Rohrbach zu überprüfen, ob der Betroffene in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem er als Pfandgläubiger beteiligt war, seine Rechte wahrnehmen könne oder ob eventuell ein Sachwalter zu bestellen sei, verfügte das Bezirksgericht Vöckla…

Die Übertragung ist nicht zu genehmigen. Die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN setzt die (örtliche wie internationale) Zuständigkeit des übertragenden Gerichtes voraus (7 Nc 21/03w; RIS-Justiz RS0107254). Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. B ei Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die betroffene Person müssen begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Dem Verfahren zur Prüfung, ob für die betroffene Person ein Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, ging eine Anregung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung vom März 2020 sowie des Landesgerichts Linz, das mit Beschluss vom 9. 7. 2020 das Verfahren 45 Cg 17/20v gemäß § 6a ZPO …

[7] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der durch den Rechtsbeistand vertretenen betroffenen Person, der aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt ist. [8] 1.1 Kann eine Person ihre Angelegenheiten selbst nicht besorgen, weil sie (unter anderem) abwesend is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts auf Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die betroffene Person. Der dagegen von der betroffenen Person erhobene außerordentliche Revisionsrekurs i…

1. Es ist richtig, dass bei Einleitung eines solchen Verfahrens begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen müssen. Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RIS-Justi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen auf Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene ist in einen erbrechtlichen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, deren anwaltliche Vertreter eine Anregung auf Bestellung eines „Sachwalters“ mit zusammengefasst folgendem Inhalt erstatteten: Nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit sei ein „wah…

1.1. Mit 1. Juli 2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), in Kraft getreten. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 4 ABGB sind die nach Z 1 leg cit mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über diesen Zei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 5. März 2004 ordnete das Erstgericht die Ladung des Betroffenen zur Erstanhörung gemäß § 237 AußStrG an. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 …

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Die (Revisions )Rekursfrist im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters beträgt gemäß § 11 Abs 1 AußStrG vierzehn Tage (siehe 1 Ob 607/87 = SZ 60/103). Diese Frist ist am 27. April 2004, 24 Uhr abgelaufen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde erst am 4.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Verfahrensvorschriften der §§ 236 ff AußStrG über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person sehen einen formellen Beschluss auf Verfahrenseinleitung nicht vor (RIS Justiz RS0008523), schließen ihn aber auch nicht aus (10 Ob 250/99h). Wird ein derartiger formeller Beschluss wi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen auf Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene ist in einen erbrechtlichen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, deren anwaltliche Vertreter eine Anregung auf Bestellung eines „Sachwalters“ mit zusammengefasst folgendem Inhalt erstatteten: Nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit sei ein „wah…

1.1. Mit 1. Juli 2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), in Kraft getreten. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 4 ABGB sind die nach Z 1 leg cit mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über diesen Zei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Verfahrensvorschriften der §§ 236 ff AußStrG über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person sehen einen formellen Beschluss auf Verfahrenseinleitung nicht vor (RIS Justiz RS0008523), schließen ihn aber auch nicht aus (10 Ob 250/99h). Wird ein derartiger formeller Beschluss wi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der Trennung der Eltern wurde die Obsorge für die beiden Söhne dahin geregelt, dass der am 5. 1. 1985 geborene Clemens beim Vater, der am 22. 7. 1986 geborene Matthias bei der Mutter verblieben. Die Mutter ist seit 16. 12. 1992 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 1.600,-- S fü…

Der Revisionsrekurs des Ehemannes der Mutter ist jedoch unzulässig. Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Das Rekursrecht steht daher nur demjenigen zu, dessen rechtlich geschützte Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006641). D…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das V erfahren wird eingestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht beauftragte den Erwachsenenschutzverein gemäß § 117a AußStrG mit der Abklärung iSd § 4a Erwachsenenschutzvereinsgesetz („ErwSchVG“) und begründete dies mit dem (knappen) Verweis auf den – nicht näher dargelegten – „Inhalt dreier Verfahrenshilfeanträge“, die der Betr…

[6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil den Vorinstanzen eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlief; er ist auch berechtigt. [7] 1. Wird kein formeller Beschluss auf E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betroffene befand sich in den letzten Jahren wiederholt in – auch stationärer – psychiatrischer Behandlung. Erstmals regte die Innsbrucker Universitätsklinik für Psychiatrie im Jänner 2004 die Bestellung eines Sachwalters an. Dieses Bestellungsverfahren wurde nach Durchführung der Er…

Die Betroffene zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Auch nach der Rechtslage nach dem mit 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist kein formeller Beschluss auf Einleitung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen auf Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird eingestellt.…

Begründung: Der Betroffene ist in einen erbrechtlichen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, deren anwaltliche Vertreter eine Anregung auf Bestellung eines „Sachwalters“ mit zusammengefasst folgendem Inhalt erstatteten: Nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit sei ein „wah…

1.1. Mit 1. Juli 2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), in Kraft getreten. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 4 ABGB sind die nach Z 1 leg cit mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über diesen Zei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 23.7.1985 verstorbenen Johann N*** beantragte die erblasserische Witwe und im Testament als Alleinerbin eingesetzte Eva N***, vertreten durch Dr. Karl B***, Rechtsanwalt in Güssing, die schriftliche Abhandlungspflege. Das Erstgericht nahm die Bev…

Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß ist unabhängig davon, ob der Rekurswerber Beteiligter nach § 9 Abs1 AußStrG ist, zulässig, weil in dritter Instanz nicht über die vom Erstgericht entschiedene Sachfrage, sondern nur über die strittig gewordene Rekurslegitimation zu entscheiden ist (EvBl 19…