RS0112478 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat als vom Eigentümer beauftragter Pkw Reparateur eine zulässige Probefahrt vorgenommen, auf der es gemäß den Ergebnissen dieses Verfahrens aus dem alleinigen Verschulden des hier Erstbeklagten zu einem Unfall gekommen ist. Der Kläger wurde von seinem Auftraggeber auf Scha…

Der Argumentation des Klägers ist (nur) insoweit zuzustimmen, als nach der Rechtsprechung ein Solidarschuldner die Kosten eines Vorprozesses ab Zustellung der Streitverkündung anteilig zu tragen hat, wenn er sich trotz Streitverkündung nicht am Prozess zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch geno…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 816,50 EUR (darin enthalten 136,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 16. 11. 2006 verstorbenen Günter Josef K***** und haben im Verlassenschaftsverfahren nach ihm eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Dieser war zusammen mit den Klägern nach der am 11. 4. 2001 verstorbenen Dietlinde K***** (als gesetzliche Er…

Allein der Umstand, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt fehlt, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt (RIS-Justiz RS0110702). Unter einer Geschäftsführung ohne Auftra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 755,57 (darin enthalten EUR 125,93) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 31. 3. 1999, GZ 20 S 167/99f-3, wurde auf Antrag der Gemeinschuldnerin A***** GmbH der Konkurs über ihr Vermögen eröffnet und der persönlich als Zweitbeklagter in Anspruch genommene Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Er führte - …

Auch die Revisionswerberin beruft sich zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels darauf, dass das Berufungsgericht § 182a ZPO „einschränkend angewandt" habe und weder dazu noch zur Frage der Kaufmannseigenschaft eines Masseverwalters eine Rechtsprechung vorliege. Außerdem seien Haftungskriterien untersch…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es zu lauten hat: „Gegenüber der beklagten Partei wird festgestellt, dass die klagende Partei eine Konkursforderung von 11.082,21 EUR samt 5 % Zinsen aus 6.749,90 EUR vom 20. 2. bis 31. 7. 2002…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand mit der Beklagten vor 1997 bereits längere Zeit in Geschäftskontakt, wobei auf Seiten der Beklagten immer Alfons R*****, auftrat, der zwar nicht Geschäftsführer, aber Gesellschafter der Beklagten und für den künstlerischen Bereich zuständig war, selbst seine …

Zur Revision der Klägerin: Der Oberste Gerichtshof hat in jüngerer Vergangenheit bereits mehrfach festgehalten, dass als Rechtsgrundlage für den Zuspruch eigener wie dem Prozessgegner zu ersetzender Kosten eines Vorprozesses - abgesehen von einer hier nicht behaupteten Vereinbarung - sowohl Schadene…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: Zur Revision der Beklagten: …

1) Die Ansicht des Berufungsgerichts, es liege kein Verstoß gegen § 405 ZPO vor, da sich schon aus der Klagserzählung die Geltendmachung einer Werklohnforderung ergebe (S 21 der Berufungsentscheidung), ist richtig, stellt aber jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung dar. Die Beurteilung eines Vorbrin…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 249,84 (darin EUR 41,64 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.503,14 EUR (darin 250,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Das klagende Bauträgerunternehmen ließ 1988/89 eine aus einem Wohnblock und vier Reihenhäusern bestehende Wohnhausanlage - deren Keller im Grundwasserbereich stehen - in Tirol errichten. Sie bediente sich für die Planung des Bauvorhabens eines Architekten und für die Durchführun…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, ob allein die Verletzung der Warnpflicht des Werkunternehmers eine gänzliche oder teilweise Ersatzpflicht im Regressprozess des Bestellers in Ansehung der im Vorverfahren aufgelaufenen Verfahrenskosten begründen könne - zugelassene Revision der bekla…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird hingegen Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das Urteil des Erstgerichts werden im Umfang der Teilabweisung (unter Einbeziehung des Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichts daher mit Ausnahme des Zinsenmehrbegehrens zur Gänze) aufg…

Begründung: Infolge eines behördlichen Auftrags musste die klagende Spedition ihr Betriebsgelände in Wels im Sommer 1996 an das öffentliche Kanalnetz anschließen. Das rund 8.000 m 2 große Gelände war teilweise asphaltiert, teilweise geschottert und teilweise begrünt. Im Zusammenhang mit dem zu erst…

Die Rechtsmittel sind teilweise, im Sinn des Aufhebungsantrags in der Revision berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst: Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die klagende Gesellschaft mbH auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 27. 9. 1999 aufgelöst wurde (FN 76851 t), weshalb im Sinn eine…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge, jener der beklagten Partei hingegen nur teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichtes wird hinsichtlich jenes Spruchteiles, wonach das Klagebegehren hinsichtlich der Zinsen aus S 806.093 ab 15. März 1996 bis 22. März 1996 dem Grunde …

Entscheidungsgründe: Helmuth R***** (im Folgenden: Versicherungsnehmer) hat in den 90iger Jahren einen bei der klagenden Partei abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zur Besicherung eines bei der beklagten Partei abgeschlossenen Kreditvertrages zugunsten der beklagten Partei vinkuliert. Diesem …

Die Revisionen sind schon deshalb zulässig, weil dem Berufungsgericht ein mit Nichtigkeit sanktionierter Fehler unterlaufen ist, der aus Gründen der Rechtssicherheit amtswegig aufzugreifen war und damit jedenfalls eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) begründet (RIS-Justiz RS0…