§ 1302 — ABGB | GesetzeFinden.at

6Ob174/06s—OGH Entscheidung

31. August 2006

…damit die erhöhten Reparaturkosten verursacht habe, sei das Klagebegehren berechtigt. Das Berufungsgericht änderte das Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Auf den vorliegenden Fall sei § 1302 ABGB anzuwenden. Nach dem Vorbringen der Streitteile bestehe kein Zweifel daran, dass bezüglich der Wasserschäden zwei Schädiger vorhanden seien. Da sich die Anteile dieser Schädiger nicht…

2Ob325/61—OGH Entscheidung

06. Oktober 1961

…befürchten habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es verneinte das rechtliche Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung, weil der dem Kläger gemäß § 1302 ABGB. gegenüber dem Beklagten allenfalls zustehende Rückersatzanspruch erst in 30 Jahren verjähre und daher eine Verjährung der Ansprüche des Klägers nicht zu befürchten sei. Die Klärung…

2Ob120/08y—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…des Klägers nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit als erwiesen angenommen werden kann. 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach die analoge Anwendung des § 1302 ABGB für jene Fälle anerkannt, in denen als Ursache für einen eingetretenen Schaden die schuldhaften oder sonst einen Haftungsgrund bildenden Handlungen mehrerer Personen in Frage kommen…

1Ob29/53—OGH Entscheidung

21. Januar 1953

…SZ 26/18 Beim Rückgriff eines nach § 1302 ABGB. solidarisch verurteilten Beschädigers gegen einen Mitverpflichteten kommt § 896 ABGB. zur Anwendung. Entscheidung vom 21. Jänner 1953, 1 Ob 29/53. I. Instanz: Kreisgericht St…

1Ob1691/95—OGH Entscheidung

01. Dezember 1995

…1313 ABGB) jedenfalls analog anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Regreßanspruch ein dem Aufwandsersatzanspruch nach § 1042 ABGB ähnlicher eigener Anspruch (Reischauer in Rummel2, § 1302 ABGB Rz 9) und setzt Zahlung voraus (SZ 58/6 uva; Reischauer aaO Rz 10). Im Zivilverfahren über den Anspruch nach § 16 BG ist daher…

1Ob28/79—OGH Entscheidung

14. Dezember 1979

…Auftrag sowohl in Vollziehung von Landes- als auch Bundessachen tätig. Die Betriebskosten der Motorräder trug ausschließlich die Klägerin. Die Klägerin begehrt im Sinne des § 1302 ABGB wegen Mithaftung der Beklagten sowohl nach dem EKHG als nach dem AHG den vollen Ersatz von 60 000 S an bisherigen Leistungen und die Feststellung…

2Ob129/70—OGH Entscheidung

19. April 1971

…daß ihm der Schaden von zwei Schädigern zugefügt wurde. Auszugehen ist daher von der allgemeinen Regelung der §§ 1294 f, 1301 und 1302 ABGB. Die "Verantwortlichkeit" eines jeden der mehreren Teilnehmer an einer Schadenszufügung würde freilich zufolge der Vorschriften der §§ 1294 und 1295 ABGB auch dann…

3Ob77/09h—OGH Entscheidung

25. November 2009

…insofern die Salzstreuung dort ortsüblich geworden sei. Da die Salzstreuung nach den Feststellungen die einzige schadensstiftende Ursache sei, bleibe für die Anwendung des § 1302 ABGB kein Raum. Dem Kläger stehe daher für die Pflicht zur Duldung der Beeinträchtigung durch die Salzstreuung dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zu. Ein Mitverschulden scheide…

2Ob212/73—OGH Entscheidung

20. Dezember 1973

…einer Überschreitung der Deckungssumme kommen könnte. Damit sei die Klage nicht schlüssig. Soweit sich das Klagebegehren als Feststellungsbegehren für einen Rückersatz im Sinne des § 1302 ABGB erklären lasse, käme dafür die 30jährige Verjährungszeit in Betracht. In diesem Falle bestunde aber für eine Feststellung derzeit kein Interesse, weil die Einrede der Verjährung…

6Ob109/02a—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…sein. Der Kausalitätsnachweis ist von den Klägern zu erbringen. Dabei wird zu beachten sein, dass bei mehreren "summierten Immissionen" nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen vorzugehen ist (§ 1302 ABGB). Ob sich die von den Straßenbenützern verursachten Feuchtigkeitsschäden (die auch ohne Salzstreuung am Haus der Kläger entstehen) von denjenigen trennen lassen, die auf die Salzstreuung…

1Ob240/99x—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…verschuldensunabhängige Ausgleichs- ansprüche gegen mehrere Personen, die den Haftungstatbestand gemeinsam verwirklichten, wendet der Obersten Gerichtshof die für deliktische Ersatzansprüche geltenden Grundsätze - also auch § 1302 ABGB - an. Danach haften mehrere, nicht gemeinsam wirkende Schadensstifter solidarisch, wenn einzelnen bestimmte Schadensteile auf der Verursachungsebene nicht zugerechnet werden können oder jeder einzelne eine notwendige…

1Ob33/80—OGH Entscheidung

28. Januar 1981

…Es war der Ansicht, daß der geltend gemachte und gemäß § 67 VersVG auf die klagende Partei übergegangene Anspruch als Rückersatzanspruch des Omnibuslenkers gemäß § 1302 ABGB zu qualifizieren sei. Dieser unterliege der dreißigjährigen Verjährungsfrist. Die klagende Partei habe zuletzt nur mehr Amtshaftungsansprüche gegen die beklagte Partei in ihrer Funktion als Straßenaufsichtsbehörde…

4Ob623/75—OGH Entscheidung

21. Oktober 1975

…der beklagten Partei nicht behauptet. Da sich der Anteil jedes einzelnen der fahrlässig handelnden Täter am Gesamtschaden nicht bestimmen läßt, haften sie gemäß dem § 1302 ABGB solidarisch (vgl. Koziol - Welser, 299). Im vorliegenden Fall ist noch zu bedenken, daß die beklagte Partei eine juristische Person ist, die nur für das deliktische…

1Ob26/80—OGH Entscheidung

29. April 1981

…Kausalität, JBl. 1959, 1 ff.) hat die neuere Lehre unter Nachweis der klaren Absicht des historischen Gesetzgebers überzeugend dargelegt, daß eine analoge Anwendung des § 1302 ABGB zu dem wertungsmäßig richtigen Ergebnis führen muß, daß beim Zusammentreffen mehrerer Täter das Unaufklärbarkeitsrisiko jeder von ihnen und nicht der Geschädigte zu tragen hat. Für…

4Ob2/66—OGH Entscheidung

08. Februar 1966

…Dritten aus einer Schadenszufügung solidarisch Haftenden demjenigen, der den Schaden ersetzt hat, der Rückersatz gegen die übrigen vorbehalten. Bezüglich der Höhe des Regreßanspruches enthält § 1302 ABGB. keine Bestimmung. Es ist daher die allgemeine Bestimmung des § 896 ABGB. anzuwenden. Danach besteht gegenüber dem Mitschädiger der Anspruch auf Ersatz eines Anteiles. Diese…

1Ob204/12z—OGH Entscheidung

15. November 2012

…wie hier mehrere (Neben )Täter fahrlässig einen Schaden herbei und lassen sich die Anteile des Einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen, tritt gemäß § 1302 ABGB Solidarhaftung ein, wobei demjenigen, der den Schaden ersetzt, ein (anteiliger) Regressanspruch gegen die übrigen Täter zusteht (1 Ob 1/09t = Zak 2009…

8Ob535/87—OGH Entscheidung

27. August 1987

…dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß der Beklagte und S*** vorsätzlich und nach einem gemeinsamen Plan gehandelt hätten; nach den Vorschriften der §§ 1301, 1302 ABGB hafte daher auch der Beklagte für den durch den Tod des W*** eingetretenen Schaden. Der Höhe nach ist das Leistungsbegehren der Klägerin nicht mehr strittig…

2Ob215/11y—OGH Entscheidung

13. Juni 2012

…geringfügigen Zinsbegehren) ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Nach der älteren Rechtsprechung sei § 11 EKHG (ebenso wie § 1302 ABGB) taugliche Rechtsgrundlage nur für den Rückgriff bezüglich des von einem Solidarschuldner geleisteten Unfallschadens, nicht aber auch bezüglich von Verfahrenskosten, für die kein Solidarschuldverhältnis mit dem…

2Ob266/98a—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…deliktisches Verhalten mehrerer Schädiger ein und lassen sich die Anteile der einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen, dann haften alle Schädiger dem Geschädigten gemäß § 1302 ABGB zur ungeteilten Hand. Bezüglich dieses Regresses sind die Regeln des § 896 ABGB anzuwenden (SZ 26/18; ZVR 1961/194; SZ 39/25; Reischauer in…

2Ob111/09a—OGH Entscheidung

16. Juli 2009

…vermeint sinngemäß, diese Solidarhaftung liege hier nicht vor, weil aufgrund der Verschuldensteilung von 2 : 1 zulasten der Klagslenkerin Bestimmbarkeit der Anteile im Sinne des § 1302 ABGB vorliege. Dabei wird aber übersehen, dass es in § 1302 ABGB um die Bestimmbarkeit der Verursachung am Schaden geht (RIS-Justiz RS0026719; RS0026615; RS0112189 [T1…

7Ob178/03g—OGH Entscheidung

05. August 2003

…des Dienstgebers einschränkende Sonderregelung des § 333 ASVG könne hier nicht mit Hilfe anderer gesetzlicher Bestimmungen umgangen werden; insbesondere könne ein Dritter nicht über § 1302 ABGB gegen den Dienstgeber Regress nehmen. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG auch nicht - weil gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend - verfassungswidrig…

1Ob49/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…hätte jedoch die Arbeiten jedenfalls überwachen und vor allem Erkundigungen über die Bedeutung des Abwasserkanals einziehen müssen. Die Vertragsteile haften demnach den Klägern gemäß § 1302 ABGB für Schäden infolge der Schutzpflichtverletzung zur ungeteilten Hand. Zu Unrecht haben die Vorinstanzen den von den Klägern geltend gemachten Schaden als nicht ersatzfähigen Drittschaden beurteilt…

6Ob608/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…wenn die Beschädigungen am Haus der Klägerin auch durch andere Fahrzeuge mitverursacht worden wären, bestünde eine Haftung der Beklagten für den gesamten Schaden gemäß § 1302 ABGB. Künftige Schäden am Haus der Klägerin durch eindringendes und dann gefrierendes Wasser im Fundament könnten nicht ausgeschlossen werden. Das Haus der Klägerin sei 1954 errichtet…

2Ob2267/96p—OGH Entscheidung

13. August 1996

…ihnen den gesamten Schaden ersetze, erwerbe er dadurch den Regreßanspruch, der jenem Schädiger gegen die anderen gemäß §§ 1302, 896 ABGB zustehe. Gemäß § 1302 ABGB hafte für einen widerrechtlich zugefügten Schaden durch Unterlassen der besonderen Verbindlichkeit mehrerer Personen, wenn die Beschädigung in einem Versehen begründet sei und die Anteile sich…

6Ob214/12g—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Senat) wurde ausgesprochen, dass dann, wenn für die Schädigung ein Deliktsfähiger im Sinne des § 1301 ABGB mitverantwortlich war und dieser zufolge § 1302 ABGB vom Geschädigten in Anspruch genommen wurde, auch der Deliktsunfähige so weit regresspflichtig ist, als seine Haftung nach § 1310 ABGB reicht (= RIS Justiz RS0026589…

1Ob237/70—OGH Entscheidung

26. November 1970

…K bei der Ausgangsabfertigung sicher gewesen seien. Ohne die durch das AHG geschaffene Rechtslage könnte die Klägerin von K auf Grund der sich aus § 1302 ABGB ergebenden Solidarhaftung den Ersatz des gesamten Schadens fordern und es sei nicht einzusehen, daß die Beklagte, die unter Ausschluß der Haftung des K für den…

9Os105/83—OGH Entscheidung

30. August 1983

…während für die hier zum Tragen kommende Haftung aus einem durch ein vorsätzlich von mehreren Tätern verübtes Delikt widerrechtlich zugefügten Schaden die Bestimmung des § 1302 ABGB gilt, die ausdrücklich eine Haftung aller für einen und einer für alle statuiert. Inwiefern im vorliegenden Fall die Haftungsfrage so kompliziert sei, daß das Strafgericht…

13R10/07d—LG Eisenstadt Entscheidung

22. Januar 2007

…allfällige Melde- oder Kontrollpflichten verletzt hat, kommt es nicht an. Der Strafanspruch des Staates begründet keinen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch, dessen Befriedigung der Bestrafte im Regressweg (§ 1302 ABGB) überwälzen könnte (2 Ob 662/57; 6 Ob 281/02w uva). Die von der Verwaltungsbehörde rechtskräftig verhängte Strafe als solche ist somit unüberwälzbar und kann…

3Ob523/79—OGH Entscheidung

30. Mai 1979

…pflichtwidrigen und schuldhaften Verhaltens dem Letztverbraucher gegenüber leistungspflichtig und leistet der Versicherer des Händlers, so ist sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher gemäß § 1302 ABGB, also ein selbständiger Anspruch, der gemäß § 67 VersVG als Regreßanspruch auf den Versicherer übergegangen ist OGH 30. Mai 1979, 3 Ob 523/79 (OLG…

8ObA2051/96t—OGH Entscheidung

24. Juli 1996

…von der vollständigen Regelung erfaßten Teil des Ausgleiches zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hingegen handelt es sich nicht um einen solchen Ausgleich zwischen Solidarschuldnern (vgl § 1302 ABGB), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder zur Führung des Verfahrens gegen den geschädigten Dritten aufforderte oder er durch einen Ersatz des Schadens an den Dritten…

1Ob621/54—OGH Entscheidung

20. Oktober 1954

…befindlichen Möbelwagen der Klägerin zugeeignet und daraus eine Behelfswohnung gemacht. Es habe sich um einträchtiges gemeinsames Zusammenwirken der beiden gehandelt, das jeden einzelnen gemäß § 1302 ABGB. zur solidarischen Wiedergutmachung des Schadens verpflichte. Der Beklagte habe sich am 8. April 1946 schriftlich verpflichtet, den Möbelwagen der Klägerin innerhalb eines Monates in benützbarem…

1Ob34/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…KG erwachsene und gemäß § 67 VersVG auf die klagende Partei übergegangene Anspruch als Augleichs-, Rückgriffs- bzw. Bereicherungsanspruch iS der §§ 1037, 1041, 1042, 1302 ABGB zu qualifizieren sei, der der dreißigjährigen Verjährung unterliege. Gemäß § 31 Abs. 1 WRG 1959 hat jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf…

6Ob281/02w—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Weisungs- und Kontrollpflichten verletzt hat, kommt es nicht an. Der Strafanspruch des Staates begründet keinen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch, dessen Befriedigung der Bestrafte im Regressweg (§ 1302 ABGB) überwälzen könnte (2 Ob 662/57). Schuldbekenntnisse und Zahlungsversprechen sind mangels Vorliegens eines Rechtsgrundes ohne rechtliche Wirkung. Abgesehen von hier nicht zu erörternden…

6Ob217/10w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

… 42/08d [dazu Limberg , Ersatz des durch Schadensbegrenzung(-sversuche) verursachten Folgeschadens, Zak 2008, 428]; Dullinger , Mitverschulden des Gehilfen, Zum Verhältnis zwischen § 1302 und § 1304 ABGB, JBl 1990, 20 ff, 91 ff [93]) dem Geschädigten zuzurechnen ist, also der Kläger mit dem Risiko belastet ist, dass die von…

4Ob29/66—OGH Entscheidung

03. Mai 1966

…schon auf Grund des § 1313 zweiter Satz ABGB. gegen den Beklagten den Rückersatz verlangen kann, braucht nicht untersucht werden, ob die Rückersatzbestimmung des § 1302 ABGB., die sich auf den Fall des § 1301 ABGB. (Haftung mehrerer Teilnehmer für einen von ihnen widerrechtlich zugefügten Schaden) bezieht, auch für den Fall gilt…

1Ob39/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1991

…Gesamtrechtsnachfolgerin der Gesellschaft wurde, die die Deponie betrieb (vgl. etwa die von Helbich, Umgründungen4 299 angeführten Fälle); ferner, wenn sich unter den Voraussetzungen des § 1302 ABGB die Anteile der einzelnen Schädiger am verursachten Schaden nicht bestimmen ließen; eine Aufteilung würde nur dann in Betracht kommen, wenn nachgewiesen würde, daß ein Schädiger…

1Ob258/11i—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…deliktischen Ersatzansprüchen (RIS Justiz RS0010651; vgl auch RS0010538). Lassen sich die jeweiligen Anteile am Gesamtschaden nicht bestimmen, kommt es in sinngemäßer Anwendung des § 1302 ABGB zu einer solidarischen Haftung aller Verursacher, weil jeder von ihnen eine conditio sine qua non für den Gesamtschaden gesetzt hat (3 Ob 591…

12Os44/91—OGH Entscheidung

12. September 1991

…Gesamtschaden von über 600.000 S angesichts der aus den §§ 1324 und 1331 ABGB resultierenden Verpflichtung des Brandstifters zum Schadenersatz, und zwar zufolge § 1302 ABGB in Gesamtschuldnerschaft mit den anderen vorsätzlichen Schädigern, vollkommen unbedenklich ist. Da auch die Berufung weder gegen den Grund noch gegen die Höhe des zugesprochenen Adhäsionsbetrages…

4Ob539/89—OGH Entscheidung

18. April 1989

…Abs 2 EO gebunden. Der Regreßanspruch der klagenden Partei beruhe nicht auf einer Einlösung der Forderung des ursprünglichen Gläubigers. Der Umfang der Regreßansprüche nach § 1302 ABGB sei nach § 896 ABGB zu bestimmen. Danach bestehe eine Ersatzpflicht zwischen mehreren Mitschuldnern nur dann zu gleichen Teilen, wenn kein anderes besonderes Verhältnis unter…

3Ob781/53—OGH Entscheidung

14. April 1954

…wäre, weil nicht behauptet wurde, welche Verletzungen im einzelnen jeder der Beklagten dem Stefan S. zugefügt hatte, wurde unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 1302 ABGB. abgetan. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Es stimmte dem Erstgericht bei, daß die Beklagten schon aus der Klage zu 11 Cg 301/51 unzweifelhaft…

Rückverweise