…in Zweifel zieht, dass er den Bremsenreiniger entzündete, nicht gesetzmäßig ausgeführt, da sie nicht von den Feststellungen des Erstgerichts ausgeht ( RS0043603 ; [T4]). 2. Gemäß § 1302 ABGB haften mehrere Täter dem Geschädigten für einen von ihnen gemeinsam fahrlässig verursachten Schaden solidarisch, wenn sich die Anteile der Einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen…

…herbei, den ein anderes Ereignis zu einem späteren Zeitpunkt ebenso herbeigeführt hätte, wenn ihm nicht das Erstereignis zuvorgekommen wäre ( Karner in KBB 7 , § 1302 ABGB Rz 9). In der Praxis spielt das Problem der überholenden Kausalität vor allem – aber nicht ausschließlich – bei den sogenannten „Anlagefällen“…

…hätten, haftet der Beklagte solidarisch mit diesem, da sich natürlich nachträglich nicht mehr bestimmen lässt, welcher Teil des Schadens durch ihn verursacht wurde (§ 1302 ABGB). […] Das Vorbringen des Beklagten ist nunmehr über zwei Jahre nach Prozessbeginn überdies als verspätet zurückzuweisen. Sollte das Gericht diesem Antrag nicht folgen, behält sich…

…Fahrweise des Erstbeklagten zwar auch für den zweiten Unfall kausal gewesen sei. Dennoch könne den Beklagten der hiebei entstandene und im Sinn des § 1302 ABGB vom ersten Unfall abgrenzbare Schaden nicht zugerechnet werden, weil dieser ausschließlich auf die Fahrlässigkeit des Klägers zurückgehe, der längere Zeit auf der rechten Fahrspur stehengeblieben…

…einhergegangenen Schmerzen des Opfers (US 9) zuerkannte Betrag von 4.620 Euro auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dem Berufungsvorbringen zuwider tritt Solidarhaftung nach § 1302 ABGB bei (wie hier) vorsätzlicher Mittäterschaft unabhängig von einer allfälligen Bestimmbarkeit der jeweiligen Anteile ein. Sie ist vielmehr bereits gerechtfertigt, wenn zwar kein gemeinschaftlicher Schädigungsvorsatz bestand…

…dort verlaufenden Wegs sei, hafteten alle drei Beklagten solidarisch, weil ihnen die Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich gemeinschaftlich zukämen. Dies ließe sich auch aus § 1302 ABGB ableiten. Die beklagten Parteien bestritten und beantragten jeweils die kostenpflichtige Abweisung der Klage. Die erstbeklagte Partei wendete zusammengefasst ein, dass die Erhaltung und Instandsetzung der…

…Auftrag gehabt hätte. Ausgehend von den Behauptungen des Nebenintervenienten seien eine allfällige solidarische Haftung des Nebenintervenienten und des Beklagten und ein Ausgleich nach § 1302 ABGB nicht denkbar. [9] Der (nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof von der Klägerin beantwortete) außerordentliche Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig , weil die Beurteilung des Rekursgerichts…

…oder der Erstnebenintervenient und die Zweitnebenintervenientin im Fall ihrer Inanspruchnahme durch diese) nicht bei ihr regressieren könne. Auf eine Solidarhaftung als Mitschädigerin gemäß § 1302 ABGB wegen eines eigenen Fehlverhaltens bei der Verlegung der Erstklägerin von der Abteilung für Kinder-und Jugendpsychiatrie auf die dafür angeblich personell nicht ausreichend ausgestattete psychiatrische…

…verursacht worden, weil er an einem Shitstorm durch Teilen des Postings mit anderen teilgenommen habe. Er habe daher solidarisch für den gesamten Schaden nach § 1302 ABGB analog einzustehen (6 Ob 210/23k). Da aber der Kläger bereits den Gesamtschaden einbringlich gemacht habe, habe er gegenüber dem Beklagten keinen weiteren Anspruch. Gegen…

…auf den einen oder anderen Schädiger zurückgeführt werden können. Lassen sich die Anteile – wie hier – nicht bestimmen, dann haften die Nebentäter solidarisch. § 1302 ABGB sieht eine Haftung für potentielle Kausalität bzw für einen Kausalitätsverdacht vor, die sich daraus rechtfertigt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit die rechtswidrig und schuldhaft handelnden…

…stattgefunden. Die Erstbeklagte habe nicht mangelhaft geleistet und ihre Warn , Koordinations und Prüfpflichten nicht verletzt. Sie könne nicht im Weg der Anwendung des § 1302 ABGB dazu verhalten werden, ein nicht von ihrem Werkvertrag umfasstes Gewerk (die Abdichtung) herzustellen. § 1302 ABGB komme nur bei Geldleistungen zur Anwendung. [18] Im…

…habe aufgrund ihrer mangelhaften Arbeiten die Schallbrücken (mit)verursacht, was weitere Messungen notwendig gemacht habe. Da ihr Anteil nicht bestimmbar sei, hafte sie gemäß § 1302 ABGB für die gesamten notwendigen Kosten weiterer Messungen von EUR 4.512,--. Die Klägerin habe ihrer Verpflichtung nach Punkt XXII. der dem Vertrag zugrundezulegenden AGB der…

…Haftpflichtversicherer könne dabei auch gegen einen aus einem Vertrag Verantwortlichen regressieren. Die wiederum nach österreichischem Recht zu beurteilende Solidarhaftung mehrerer Schädiger gelte nach § 1302 ABGB auch für Nebentäter, sodass sie unter der Voraussetzung, dass die der beklagten Partei angelasteteten Unterlassungen gegenüber dem Geschädigten als haftungsbegründend anerkannt würden, auch hier zu…

…verschuldet, weil sie die mit dem Straßenbau im Zusammenhang stehenden Arbeiten verhindern hätten wollen. Sie hafteten gemäß § 1301 ABGB als Mittäter und gemäß § 1302 ABGB solidarisch. Es stehe noch nicht endgültig fest, ob die klagende Partei über den bereits geleisteten Betrag von S 41.957,73 hinaus weitere Ansprüche der S***** AG…

…Beklagte habe im vorliegenden Fall tatsächlich gar keine Regressansprüche zu befürchten, übersieht die nach den festgestellten Umständen hier naheliegende Möglichkeit einer Solidarhaftung nach § 1302 ABGB. Dr. S***** hat bei der Streitverkündigung die Ansicht vertreten, falls der Vorwurf, er habe es aufgrund einer falschen Diagnose verabsäumt, den Kläger in ein…

…ein zumindest zivilrechtlich deliktisches Verhalten zu verantworten und der klagenden Partei einen Schaden in der Höhe der Klageforderung zugefügt. Für diesen hätten sie gemäß § 1302 ABGB zur ungeteilten Hand zu haften. Diese Haftung treffe die erst- und die drittbeklagte Partei auch bei Annahme eines Verwendungs- oder Bereicherungsanspruches. Unter dem Rekursgrund der…

…einen zu befürchtenden Rückgriff ausreichend plausibel dargestellt. Nach ihrem Vorbringen besteht die auf § 896 ABGB gegründete Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme als Mitschädigerin (§ 1302 ABGB) durch die Beklagte. Einen solchen Rückgriff hat die Beklagte im vorliegenden Fall auch ausdrücklich angekündigt. Im Hinblick darauf muss die Erstnebenintervenientin mit der ernsthaften Möglichkeit…

…deliktischen Ersatzansprüchen (RIS Justiz RS0010651; vgl auch RS0010538). Lassen sich die jeweiligen Anteile am Gesamtschaden nicht bestimmen, kommt es in sinngemäßer Anwendung des § 1302 ABGB zu einer solidarischen Haftung aller Verursacher, weil jeder von ihnen eine conditio sine qua non für den Gesamtschaden gesetzt hat (3 Ob 591…

…über die Unzulässigkeit der Revision nach § 508 ZPO, den er insbesondere auf eine fehlerhafte Anwendung der Judikatur zur alternativen Kausalität analog § 1302 ABGB gründete. Dieser Antrag wurde vom Berufungsgericht mit Beschluss vom 24. 2. 2009 zurückgewiesen. Dass das Berufungsurteil ausgehend von der darin geäußerten Rechtsansicht fehlerhaft…

…Co KG mitursächlich für das Versanden der Brunnenanlage war. Mangels Anhaltspunkten dafür, dass sich in einem solchen Fall die Anteile am Gesamtschaden bestimmen ließen (§ 1302 ABGB), hätten beide Unternehmen für den Schaden solidarisch einzustehen, sodass daraus für den Standpunkt der Beklagten in diesem Verfahren nichts gewonnen ist. Auch dazu erübrigen sich…

…Gerinneverengung, zur Entstehung des Schadens beigetragen habe. Ließen sich bei fahrlässiger Schadenszufügung die Anteile mehrerer Täter am Schaden nicht bestimmen, so treffe diese nach § 1302 ABGB eine Solidarhaftung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß der Beklagte auf Grund der wasserrechtsbehördlichen…

…betragen. Bei einem Gesamtbetrag von 91.390 EUR errechne sich der Klagsanspruch mit 16.367,95 EUR. Die Beklagten hafteten aufgrund ihres gemeinsamen vorsätzlichen deliktischen Handelns gemäß § 1302 ABGB solidarisch. Das Klagebegehren werde auf Schadenersatz, Bereicherung und jeden erdenklichen sonstigen Rechtsgrund gestützt. Das Erstgericht wies die Klage a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Gemäß…

…sei primäres Haftungsobjekt, sollte idZ nicht gesprochen werden. ... Der Ersatzanspruch kann kumulativ gegen die Gesellschaft und die Organe geltend gemacht [werden]; wegen § 1302 ABGB besteht solidarische Haftung. Für die Annahme, die Haftung der Organe sei gegenüber der Gesellschaft als dem primären Zurechnungssubjekt subsidiär, besteht kein Anhaltspunkt.“ Diesen Erwägungen…

…privatrechtlichen Ansprüche kann den nachvollziehbaren Ausführungen des Erstgerichts hiezu (US 22 f) nichts Substanzielles entgegensetzen, zumal der Vorsatz im Sinn des § 1302 ABGB sich nicht auf den vollen Schadenserfolg erstrecken, sondern nur auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung gerichtet sein muss, um die Haftung auch für weitere Schäden zu…

…SZ 26/18 Beim Rückgriff eines nach § 1302 ABGB. solidarisch verurteilten Beschädigers gegen einen Mitverpflichteten kommt § 896 ABGB. zur Anwendung. Entscheidung vom 21. Jänner 1953, 1 Ob 29/53. I. Instanz: Kreisgericht St…

…einer gestohlenen Sache festzustellen, ein anderes aber, mit der nötigen Sicherheit auch über den Schadenersatzanspruch des Privatbeteiligten zu entscheiden. Gerade bei solidar haftenden Diebsgenossen (§ 1302 ABGB) vermindere nämlich eine Schadenersatzzahlung eines einzelnen Diebes die Schuld der übrigen. Wenn das Strafgericht mit dem eingangs genannten Urteil die Klägerin als Privatbeteiligte auf den…

…der Beklagten nicht verringern, da sich keinesfalls bestimmen ließe, daß gewisse Teile des angerichteten Schadens ausschließlich auf den einen oder anderen Schädiger zurückzuführen sind (§ 1302 ABGB., Entscheidung EvBl. 1943, Nr. 247). Selbst wenn, was die revisionswerbende Beklagte entschieden bestreitet, der Kläger über Ersuchen der Beklagten die Unfallsfahrt angetreten hätte, um für…

…ist berechtigt. Die mj Heike V hat als Mitversicherte ihres Vaters, des Erstklägers, Sozialversicherungsleistungen erhalten. Wäre sie nicht sozialversichert gewesen, so hätten ihr nach § 1302 ABGB bzw § 8 EKHG der Erstkläger und der Beklagte solidarisch gehaftet und es wäre den beiden Schädigern nach § 1302, letzter Halbsatz, ABGB bzw §…

…pflichtwidrigen und schuldhaften Verhaltens dem Letztverbraucher gegenüber leistungspflichtig und leistet der Versicherer des Händlers, so ist sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher gemäß § 1302 ABGB, also ein selbständiger Anspruch, der gemäß § 67 VersVG als Regreßanspruch auf den Versicherer übergegangen ist OGH 30. Mai 1979, 3 Ob 523/79 (OLG…

…des § 1304 ABGB. dem Beklagten gegenüber treffe; dem S. gegenüber sei dem W. kein Mitverschulden anzulasten; da der Beklagte mit S. solidarisch hafte (§ 1302 ABGB.), müsse er der Klägerin den gesamten Schaden ersetzen; auf das Mitverschulden des W. könne er sich nur im Innenverhältnis zu S. berufen. Der Beklagte ließ…

…auch bei potenzieller Verursachung eine Ersatzpflicht bestehen könne. Der Geschädigte solle vom Risiko der Unaufklärbarkeit der Kausalität befreit werden. Dies sei der Gesetzeszweck des § 1302 ABGB. Der Fall der alternativen Konkurrenz von einem Haftungsgrund und dem vom Geschädigten zu tragenden Zufall dürfe nicht anders behandelt werden. Es sei nicht verständlich, weshalb…

…sich die Anteile an der Beschädigung durch die einzelnen Schädiger nicht bestimmen lassen. Die Haftpflichtversicherer der beiden Schädiger hätten den Schaden bezahlt, sodass gemäß § 1302 ABGB ein Regressanspruch zustehe, der sich nach § 896 ABGB bestimme. Ein Mitverschulden der Beklagten am Schaden im Ausmaß von einem Drittel erscheine angemessen. Ein Mitverschulden…

…Recht bestehe. Diese beiden Beklagten hätten dem Grundsatz des Fahrens auf Sicht nicht Rechnung getragen. Wegen der Unaufklärbarkeit des konkreten Kausalverlaufs hätten sie gemäß § 1302 ABGB solidarisch zu haften. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision letztlich für zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe auch beim…

…Den Berufungen der Angeklagten H***** und C***** zuwider ist dem Urteil unmissverständlich zu entnehmen, dass das Erstgericht die vier Angeklagten - gegen die Vorschrift des § 1302 ABGB verstoßend - bloß anteilig (§ 889 ABGB) zur Zahlung von 2.000 EUR an jedes der beiden Tatopfer verurteilt hat. Dieser Fehler gereicht den Angeklagten jedoch zum…

…zu haften hätten. „Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass sich die Anteile der Beklagten am Zustandekommen des Mauereinsturzes im Sinne des § 1302 ABGB nicht bestimmen lassen" (ON 34), begehrte der Kläger in eventu 1. die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, 170.727,20 EUR sA zu zahlen…

…wäre der Schaden auch ohne vertragliche Beziehung zwischen der Klägerin und dem Zweitbeklagten schon wegen des faktischem Zusammenwirkens aller drei Streitteile als Schädiger gemäß § 1302 ABGB nach Köpfen aufzuteilen gewesen. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes enthielt zunächst den Ausspruch, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil sie sich an der einschlägigen…

…den gegebenen Umständen nicht ausreichend für die Verwahrung und Beaufsichtigung gesorgt, obwohl ihr das leicht möglich und zumutbar gewesen wäre. Im Sinne des § 1302 ABGB hafte die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten für die Unfallsfolgen. Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs …

…Kausalität, JBl. 1959, 1 ff.) hat die neuere Lehre unter Nachweis der klaren Absicht des historischen Gesetzgebers überzeugend dargelegt, daß eine analoge Anwendung des § 1302 ABGB zu dem wertungsmäßig richtigen Ergebnis führen muß, daß beim Zusammentreffen mehrerer Täter das Unaufklärbarkeitsrisiko jeder von ihnen und nicht der Geschädigte zu tragen hat. Für…

…in denen also jeder einzelne zum ganzen Schaden in irgend einer Verhaltensform beigetragen hat, besteht solidarische Haftung (Wolff in Klang 2. Aufl. VI zu § 1302 ABGB. und die dort angegebene Rechtsprechung und Literatur, ferner 2 Ob 91/55). Das Klagebegehren würde somit dem Gründe nach zu Recht bestehen, wenn die dem…

…an die Gesellschafter bejaht werde, auf diese (im Außenverhältnis) verteilt werden solle. Da der Gehilfe Angelegenheiten eines jeden Gesellschafters besorge, könne man analog zu § 1302 ABGB sagen, daß sich die Anteile des Einzelnen an der Schadenszufügung nicht bestimmen ließen, weshalb die Solidarhaftung eingreifen müsse. Daraus ergebe sich, daß der Rückforderungsanspruch der…