RS0111615 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird durch ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben. Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Angeklagte hierauf verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberland…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch und einen Schuldspruch des Mohamed M***** enthält, wurde Ali K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Oktober 2017 in G***** Mohamed M****…

Grundsätzlich wird die mit der ordnungsgemäßen Zustellung der Urteilsabschrift an einen Verteidiger in Lauf gesetzte Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde durch kein nachfolgendes Ereignis, wie etwa einen Wechsel in der Person des Verteidigers oder Beigebung eines Verfahreshilfeverteidiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Zur Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Matthäus W***** und Nicole B***** jeweils „der“ Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1./, B***** „teils“ als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB), sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften n…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****: Dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zuwider bringen die Feststellungen zur gewerbsmäßigen Absicht der Angeklagten (US 11, 13 f) klar zum Ausdruck, dass sich diese durch den wiederkehrenden Verkauf von morphinhältigen Compensan-Tabletten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und nach (richtig:) §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (2./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ …

Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde: Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 183 S 27). Nach der am 3. Oktober 2012 erfolgten Zustellung der Urteilsausfertigung beantragte die Wahlverteidigerin Dr. Chris…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Milan V***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten sowie einen ebenfalls rechtskräftigen Schuldspruch der Marta V***** enthaltenden Urteil wurde Milan V***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: erste…

Die vierwöchige Frist zur Ausführung der Rechtsmittel, die nach Zustellung der Urteilsausfertigung somit am 17. April 2012 begann (§§ 285 Abs 1, 294 Abs 2 StPO), hatte jedoch bereits mit Ablauf des 15. Mai 2012 geendet (§ 84 Abs 1 StPO). Wurde durch eine Zustellung an den Verteidiger eine Frist au…

Der Beschwerde des Günter K***** wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde und der Vorlageantrag des Robert W***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des ihn betr…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter K***** als unmittelbarer Täter, i…

Gegen dieses Urteil meldeten beide Angeklagten am 31. März 2008 (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 119 und 120). Zur Beschwerde des Angeklagten Günter K*****: Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger des Günter K***** am 30. Mai 2008 (S 3w im AV Boge…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die (vom gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidiger ausgeführte, ON 59) Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 1998, GZ 35 Vr 607/98-41, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür …

Gemäß § 285 Abs 1 StPO hat der Rechtsmittelwerber das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine Urteilsausfertigung aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdeg…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete sein (Wahl )Verteidig…

Die in der Strafprozeßordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde nur durch einen in…