Bundesrecht
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Strafprozeßordnung 1975
§ 41

§ 41 

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§ 41 — StPO

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Entscheidungen
585
Rechtssätze
152

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40164013

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, entscheidet das Gericht mit der Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die für den Angeklagten günstigere Meinung. Gegen die Stimme des Vorsitzenden des nach § 32 Abs. 1 zuständigen Schöffengerichts kann die Schuldfrage nicht bejaht und keine für den Angeklagten nachteiligere rechtliche Beurteilung der Schuld vorgenommen werden.

(2) Ergibt sich keine Mehrheit, weil mehr als zwei Meinungen vertreten werden, so hat der Vorsitzende durch Teilung der Fragen und neuerliche Umfrage zu versuchen, eine Mehrheit zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, sind die für den Angeklagten nachteiligeren Stimmen den jeweils günstigeren solange zuzuzählen, bis sich eine Mehrheit ergibt.

(3) Entstehen unterschiedliche Ansichten darüber, welche von zwei Meinungen für den Angeklagten die günstigere ist, so ist zunächst darüber abzustimmen. Ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Entscheidungen
585

  • 15Os109/06b—OGH Entscheidung

    29. März 2007
    Spruch

    Im Verfahren AZ 33 Hv 84/04h des Landesgerichtes Salzburg gegen den Jugendlichen Marcus F***** verletzen I./ der Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 2. September 2005 (ON 13a), womit die Kosten des gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2005, GZ 33 Hv 84/05h-10, wurde der am 19. März 1988 geborene Jugendliche Marcus F***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zum Teil zutreffend ausführt und wie in Anwendung des § 290 Abs 1 StPO amtswegig wahrgenommen wird, stehen die Beschlüsse des Landesgerichtes Salzburg (ON 13a) und des Oberlandesgerichtes Linz (ON 24) sowie…

  • 15Os109/06b—OGH Entscheidung

    29. März 2007
    Spruch

    Im Verfahren AZ 33 Hv 84/04h des Landesgerichtes Salzburg gegen den Jugendlichen Marcus F***** verletzen I./ der Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 2. September 2005 (ON 13a), womit die Kosten des gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2005, GZ 33 Hv 84/05h-10, wurde der am 19. März 1988 geborene Jugendliche Marcus F***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zum Teil zutreffend ausführt und wie in Anwendung des § 290 Abs 1 StPO amtswegig wahrgenommen wird, stehen die Beschlüsse des Landesgerichtes Salzburg (ON 13a) und des Oberlandesgerichtes Linz (ON 24) sowie…

  • 13Os91/05i—OGH Entscheidung

    28. September 2005
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. November 2004, GZ 272 Ur 215/04w-33, verletzt in seiner Begründung, wonach die Verfahrenshilfe mit der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens erlischt, § 41 Abs 5 StPO. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde ve…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 272 Ur 398/03f (später: 044 E Hv 89/04k) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde am 17. Dezember 2003 gegen Muhammed B***** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB eingeleitet (S 3 a verso, 109). Mit Beschluss der Untersuchungsrichteri…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Generalprokurator gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. November 2004 gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist teilweise im Recht. 1. Die Beigebung des Verfahrenshilfeverteidigers erlischt, wie der Genera…

  • 11Os15/05y—OGH Entscheidung

    08. März 2005
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Aouatif R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. September 2004, GZ 20 Hv 11/04a-17, des von ihr teilweise als Bestimmungstäterin (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Beschwerde der Angeklagten ist verspätet. Der bekämpfte Beschluss wurde der Angeklagten am 20. Dezember 2004 (durch Hinterlegung) zugestellt (S 244). Die Beschwerde wurde am 31. Jänner 2005, also nach Ablauf der 14-tägigen Frist des § 285b Abs 2 StPO beim Erstgericht überreicht …

  • 15Os3/05p—OGH Entscheidung

    17. Februar 2005
    Spruch

    Es verletzen l./ der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Linz vom 20. Februar 2002, AZ 23 Ur 31/02y, §§ 41 Abs 3 und 220 Abs 3 StPO; 2./ die Unterlassung der Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an den Angeklagten Roland P***** §§ 77 Abs l, 79 Abs 1 StPO. …

    Text

    Gründe : Im Strafverfahren AZ 28 Hv 9/02m (vormals 16 Ur 4/02t) des Landesgerichtes Linz gab der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 8. Jänner 2002 dem wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs l StGB am selben Tag in Untersuchungshaft genommenen Roland P**…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in den wesentlichen Punkten zutreffend aufzeigt, stehen der Ratskammerbeschluss und die Unterlassung der Zustellung einer Beschlussausfertigung an Roland P***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 41…

  • 20Ds15/21t—OGH Entscheidung

    01. März 2022
    Spruch

    In Stattgebung der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe die ihm obliegende Treuepflicht gegenüber seinem Mandanten * verletzt und das ihm von diesem anvertraute W…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 1.500 Euro mit bedingter Nachsicht des Vollzugs unter Setzung einer Probezei…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende Berufung des Beschuldigten sowie die ua Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend machende Berufung des Kammeranwalts (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). [4] Zutreffend zeigt dabei die R…

  • 13Os109/13y—OGH Entscheidung

    30. Januar 2014
    Spruch

    Im Verfahren AZ 36 Hv 73/10z des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzen 1./ die am 1. Februar 2012 gefassten Beschlüsse auf „Umbestellung“ der für Herbert S*****, Daniela St*****, Thomas R*****, Marco H*****, Renate B***** und Patrick W***** beigegebenen und bestellten Verfahrenshilfeverteidiger …

    Text

    Gründe: Im schöffengerichtlichen Verfahren AZ 36 Hv 73/10z beschloss das Landesgericht Wiener Neustadt in der Hauptverhandlung am 1. Februar 2012 über „Antrag“ (vgl aber Achammer , WK StPO § 61 Rz 65) der für Herbert S*****, Daniela St*****, Thomas R*****, Marco H*****, Renate B***** und Patrick W*…

    Rechtliche Beurteilung

    Die genannten Beschlüsse stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht in Einklang. Kommt das Strafgericht nach Beigebung eines Verteidigers im Sinn des § 61 Abs 2 StPO zur Auffassung, dass die Verfahr…

  • 15Os3/05p—OGH Entscheidung

    17. Februar 2005
    Spruch

    Es verletzen l./ der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Linz vom 20. Februar 2002, AZ 23 Ur 31/02y, §§ 41 Abs 3 und 220 Abs 3 StPO; 2./ die Unterlassung der Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an den Angeklagten Roland P***** §§ 77 Abs l, 79 Abs 1 StPO. …

    Text

    Gründe : Im Strafverfahren AZ 28 Hv 9/02m (vormals 16 Ur 4/02t) des Landesgerichtes Linz gab der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 8. Jänner 2002 dem wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs l StGB am selben Tag in Untersuchungshaft genommenen Roland P**…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in den wesentlichen Punkten zutreffend aufzeigt, stehen der Ratskammerbeschluss und die Unterlassung der Zustellung einer Beschlussausfertigung an Roland P***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 41…

  • 15Os109/04—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Beata H***** beinhaltenden Urteil wurde György D***** der Verbrechen des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB schuldig erk…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****; sie schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde durch die Unterlassung der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung der Sache nach beantragten Unterbrechung (oder Vertagung…

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    Rechtssätze
    152

  • RS0122005—OGH Rechtssatz

    29. März 2007·1 Entscheidung

    Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist in all jenen Fällen, in denen es um die Rechte des Jugendlichen in Zusammenhang mit gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüchen geht und eine Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters aus welchen Gründen immer nicht erfolgen kann, die Bestellung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 oder Abs 3 StPO als notwendig anzusehen.

  • RS0122002—OGH Rechtssatz

    29. März 2007·1 Entscheidung

    Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO gilt für alle Kostenfragen, die die im Urteil normierte Ersatzpflicht des Verurteilten konkretisieren, zeitlich gesehen auch nach Urteilsrechtskraft.

  • RS0120235—OGH Rechtssatz

    28. September 2005·1 Entscheidung

    Die Beigebung eines Verteidigers nach § 41 StPO behält für ein nachträglich gemäß § 57 StPO ausgeschiedenes Verfahren nicht Geltung. Im ausgeschiedenen Verfahren sind die Voraussetzungen der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers (neu) zu prüfen. Gegebenenfalls ist dann im betreffenden Verfahren die Beigebung eines solchen Verteidigers zu beschließen.

  • RS0119827—OGH Rechtssatz

    08. März 2005·1 Entscheidung

    Nur wenn der Angeklagte zum Zweck der Beschwerdeausführung die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt, ist diese - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (§ 41 Abs 2 StPO) - vorzunehmen (§ 41 Abs 1 Z 4 StPO). Hingegen hat eine amtswegige Verteidigerbeigebung zur Ausführung einer (rechtzeitig angemeldeten) Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu erfolgen, weil es der Disposition des Angeklagten unterliegt, das Rechtsmittel auszuführen.

  • RS0119766—OGH Rechtssatz

    17. Februar 2005·1 Entscheidung

    Die Kompetenz zur Bestellung eines Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigers obliegt im Vorverfahren dem Untersuchungsrichter. Im Zwischenverfahren (Prozessstadium nach rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand bis zum Beginn der Hauptverhandlung) hat gemäß § 220 Abs 3 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichtes für die Bestellung eines Verteidigers (§ 41 StPO) Vorsorge zu treffen. Auch nach Beendigung des Vorverfahrens kommt die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine vom Untersuchungsrichter angeordnete und noch fortwirkende Verteidigerbeigebung der Ratskammer zu (§ 113 StPO).

  • RS0119765—OGH Rechtssatz

    01. März 2022·3 Entscheidungen

    Kommt das Strafgericht nach erfolgter Beigebung eines Verteidigers im Sinne des § 41 Abs 2 StPO zur Auffassung, dass die Verfahrenshilfevoraussetzungen von Anfang an nicht vorlagen oder zufolge der verbesserten Einkommens- und Vermögenssituation des Beschuldigten/Angeklagten nicht mehr gegeben sind, so ist die Beigebung zu widerrufen (dh die Verfahrenshilfe zu entziehen), der beigestellte Verfahrenshilfeverteidiger („ex nunc") zu entheben und dem Beschuldigten/Angeklagten bei notwendiger Verteidigung nach vorheriger Aufforderung und Verstreichen der zur Bestellung eines Wahlverteidigers zu bestimmenden Frist mit neuem Beschluss ein (kostenpflichtiger) Amtsverteidiger nach § 41 Abs 3 zweiter Satz StPO beizugeben.

  • RS0119383—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2004·1 Entscheidung

    Mangelndes Vertrauen in den nach § 41 Abs 2 oder 3 StPO bestellten Verteidiger, weil dieser nicht an die Unschuld des Angeklagten glaube, ist kein vom Gericht zu beachtender Unterbrechungs- oder Vertagungsgrund, zumal hierin auch kein (von der Rechtsanwaltskammer wahrzunehmender) Grund zur Enthebung des Verteidigers liegt (vgl § 45 Abs4 RAO), weshalb eine - zB im Fall der Darlegung einer gröblichen Vernachlässigung der Pflichten oder offenkundiger Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Verteidigers gebotene - Unterbrechung (oder Vertagung) der Hauptverhandlung zum Abwarten der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer nicht vorzunehmen ist.

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

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