RS0111614 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird durch ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben. Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Angeklagte hierauf verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberland…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch und einen Schuldspruch des Mohamed M***** enthält, wurde Ali K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Oktober 2017 in G***** Mohamed M****…

Grundsätzlich wird die mit der ordnungsgemäßen Zustellung der Urteilsabschrift an einen Verteidiger in Lauf gesetzte Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde durch kein nachfolgendes Ereignis, wie etwa einen Wechsel in der Person des Verteidigers oder Beigebung eines Verfahreshilfeverteidiger…

Der Beschwerde des Günter K***** wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde und der Vorlageantrag des Robert W***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des ihn betr…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter K***** als unmittelbarer Täter, i…

Gegen dieses Urteil meldeten beide Angeklagten am 31. März 2008 (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 119 und 120). Zur Beschwerde des Angeklagten Günter K*****: Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger des Günter K***** am 30. Mai 2008 (S 3w im AV Boge…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Aouatif R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. September 2004, GZ 20 Hv 11/04a-17, des von ihr teilweise als Bestimmungstäterin (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren …

Die dagegen erhobene Beschwerde der Angeklagten ist verspätet. Der bekämpfte Beschluss wurde der Angeklagten am 20. Dezember 2004 (durch Hinterlegung) zugestellt (S 244). Die Beschwerde wurde am 31. Jänner 2005, also nach Ablauf der 14-tägigen Frist des § 285b Abs 2 StPO beim Erstgericht überreicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil eines Geschworenengerichtes wurden Mirsad P***** des zweifach begangenen Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1 und 3) sowie des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (2), ferner Vedran A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldi…

Dieser Schuldspruch erging in Abweichung von der auch die Qualifikation nach § 143 zweiter Fall SGB behauptenden Anklage, weil die Geschworenen aus den jeweiligen Fragen, die Wortfolge "unter Verwendung einer Waffe" gestrichen hatten (§ 330 Abs 2 StPO). Die aus § 345 Abs 1 Z 12 StPO erhobene Nichtig…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die (vom gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidiger ausgeführte, ON 59) Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 1998, GZ 35 Vr 607/98-41, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür …

Gemäß § 285 Abs 1 StPO hat der Rechtsmittelwerber das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine Urteilsausfertigung aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdeg…