Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit dem – auch einen Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthaltenden – Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 5. August 2020, GZ 121 Hv 9/20y-33, wurde Orhan M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG, eines solchen…

[6] Dagegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. [7] Wie die Anklagebehörde zutreffend einwendet, genügt der telefonisch erklärte Rechtsmittelverzicht nicht den Förmlichkeiten einer Rechtsmittelerklärung. Gemäß § 84 Abs 2 StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe ebenso wie alle son…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** (je) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat…

Dieser Rechtsmittelausführung, in der die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO geltend gemacht werden, liegt keine wirksame Rechtsmittelanmeldung zugrunde: Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde – ebenso wie die Berufung (§ 294 Abs 1 erster Satz StPO) – bin…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu (nunmehr) AZ 6 St 2/17d (AZ 317 HR 30/16p des Landesgerichts für Strafsachen Wien) ein Ermittlungsverfahren (unter anderem) gegen ***** S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schw…

[3] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich der Antrag der G***** Aktiengesellschaft auf Erneuerung des Strafverfahrens. [4] Dieser Antrag ist unzulässig. [5] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Unterbringung von Minderjähriger in geschlossenem Erziehungsheim. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs…

Begründung: Sachverhalt: Die 1999 geborene Bf. wurde am 2.8.2012 gemäß dem Gesetz zum Kindesschutz auf Antrag ihrer Mutter in einem Zentrum für Kinder in Krisensituationen in Pleven untergebracht. Das BG Pleven in seiner Zusammensetzung als Strafgericht bestätigte die Unterbringung am 1.10.2012 und …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft) durch ihre Unterbringung in einem Internatserziehungszentrum. Sie beschwerte sich weiters über eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung), da diese Maßnahme keiner regelmäßigen Überprüfung du…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2016, GZ 92 Hv 54/14f 49, wurde Hans S***** (im zweiten Rechtsgang) der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Seiner dagegen erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit,…

Der (rechtzeitig am 26. Februar 2018) gestellte (RIS Justiz RS0128394) Antrag auf Erneuerung des Privatanklageverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228) macht zunächst eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK geltend, weil das Erstgericht die in der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khalid B***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (III./) und des Vergehe…

Die am 30. Jänner 2013 eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist daher verspätet. Da in der Rechtsmittelanmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden und auf die in der verspäteten Ausführung geltend gemachten Gründe nicht Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ eine Witwe und zwei Töchter. Die Witwe gab aufgrund eines Testaments aus 2007 die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. [2] Die pflichtteilsberechtigten Töchter stellten am 7. Oktober 2021 beim Erstgericht den Antrag a…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung des Inventars ist abgesondert anfechtbar ( 2 Ob 229/09d Punkt 3.). [10] 2. Einer der in § 165 AußStrG aufgezählten Fälle obligatorischer Inventar…

Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür nach § 16 …

[6] Gemäß § 48 Abs 1 DSt ist die Berufung gegen ein Disziplinarerkenntnis binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen. [7] Über diese Vorschrift hinaus enthält das DSt bezüglich der Form der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, sein Vaterschaftsanerkenntnis für den A ntragsgegner für rechtsunwirksam zu erklären, ab. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls verspätet. [5] 1. Die Frist für einen Revisionsrekurs beträgt 14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Die Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertreter des Antragstellers …

Ana B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Linz führt zur Zahl 6 St 94/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Noel d*****, Jose C***** und Ana B***** wegen Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG. Ana B***** ist demnach aufgrund der bisher vo…

Die zulässige (vgl 13 Os 141/08x) und fristgerechte Grundrechtsbeschwerde, die eine Grundrechtsverletzung wegen verspäteter Enthaftung im Sinn des § 2 Abs 2 GRBG geltend macht, ist nicht im Recht. Die in § 175 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 84 StPO, weil sie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Mag. S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Die Beschwerde der Privatbeteiligten R* wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil Mag. * S* jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A./) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[4] Zufolge des Gebots der Einmaligkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0100152; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2 f, 6 f) war nur auf die erste für den Angeklagten eingebrachte Rechtsmittelschrift Rücksicht zu nehmen. Diese auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 9 lit a u…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten K*****, Mag. M*****, ***** D*****, H*****, S*****, J*****, A***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgende Angeklagte schuldig erkannt, nämlich ***** K***** (A/I), Mag. ***** M***** (B [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** D***** (D/V [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** H***** (D/XX [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die sich auf folgende Gründe des § 281 Abs 1 StPO stützen, nämlich von K***** auf Z 3 und 5a, ***** D***** auf Z 5, 5a und 9 (lit) a, H***** auf Z 5, 5a und 10a, S***** auf Z 5, J***** auf Z 9 lit a, A***** und G*****, jeweils auf Z 3, 5 und 9 (lit…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Korneuburg aufgrund von Anträgen (unter anderem der Staatsanwaltschaft; ON 639) das Protokoll über die Hauptverhandlung berichtigt, die Begehren auf weitere Korrekturen abgewiesen und im Übrigen in der Begründung klargestellt, dass der An…

Rechtsmittelerklärungen nach verkündetem Urteil bilden keinen Gegenstand der Hauptverhandlung. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung abgegebene Rechtsmittelerklärungen sind zwar zu protokollieren (vgl § 95 StPO), jedoch nicht Gegenstand einer Beschlussfassung nach § 271 Abs 7 StPO. Ein dennoch unte…