JudikaturJustizRS0111531

RS0111531 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Mai 2012

RS0111531 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
10

Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Vertragsparteien, die sich das Recht vorbehalten wollen, eine Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, haben die Möglichkeit der Abgabe eines entsprechenden Vorbehalts zu Art 1 des EurAuslÜbk. Von dieser Möglichkeit haben etwa die Skandinavischen Staaten, die Niederlande und Ungarn Gebrauch gemacht. Österreich hat hingegen keinen entsprechenden Vorbehalt zu Art 1 des Übereinkommens erklärt. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben, und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 EurAuslÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier nicht zur Anwendung gelangen.

Entscheidungen
10

  • 14Os30/03—OGH Entscheidung

    09. September 2003
    Spruch

    Dem Ausgelieferten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung seines Rechtsmittels bewilligt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgefl…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 30. April 2003, GZ 13 Os 51/03-7, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist seit Aufhebung des zweiten Satzes des § 33 Abs 5 ARHG durch das zuvor genannte Erkenntnis des Verfassun…

  • 11Os139/98—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. Juli 1998, AZ 7 Ns 67/98, mit dem die Auslieferung des rumänischen Staatsangehörigen Constantin O***** zur Vollstreckung der mit Urteil Nr. 2322 des Amtsgerichtes Ploiesti/Rumänien vom 26. Oktober 1994, AZ 5982/1994, verhängten Freiheitsstrafe von z…

    Text

    Gründe: Aufgrund eines Fahndungsersuchens der Interpol Bukarest wurde der in Mondsee wohnhafte rumänische Staatsangehörige Constantin O***** gemäß Art 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (ALÜbk) zwecks Auslieferung zur Vollstreckung einer in seinem Heimatstaat wegen Diebstahls verhängt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. Juli 1998, AZ 7 Ns 67/98, mit dem die Auslieferung des Constantin O***** zur Vollstreckung der in Rede stehenden Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt wurde, verletzt, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerd…