§ 22 Härtefälle

RS0111531—OGH Rechtssatz

17. April 2024

Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Vertragsparteien, die sich das Recht vorbehalten wollen, eine Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, haben die Möglichkeit der Abgabe eines entsprechenden Vorbehalts zu…

G151/02 ua—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 2002

dem Gesichtspunkt der dem Betroffenen in diesem Zusammenhang nach Gesetz und Bundesverfassung zukommenden subjektiven Rechte (einschließlich der Frage des Vorliegens eines Härtefalles iS des §22 ARHG, in dessen Rahmen auch Umstände des Familienlebens des Auszuliefernden zu berücksichtigen sind) zu entscheiden. Die Frage, ob das Oberlandesgericht alle diese Aspekte umfassend geprüft hat…

G151/02 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…und 6 EMRK ausdrücklich nennt und andere ohne einen solchen Verweis auf einfachgesetzlicher Stufe konkretisiert (vgl §§19 Z1 und 2 sowie 20 und 22 ARHG), das Grundrecht auf ein Rechtsmittel in Strafsachen jedoch nicht berücksichtigt, zeigt ein Umkehrschluss, dass sie nicht zur Entscheidung über die Zulässigkeit, vielmehr zu jener über…

14Os30/04—OGH Entscheidung

14. April 2003

…nicht substantiiert dar. Soweit sie sich mit der nicht näher begründeten Behauptung, die Strafe stehe zur erzeugten Suchtgiftmenge außer Verhältnis, auf die "Härteklausel" des § 22 ARHG beruft, übergeht sie, dass das hier - auch von der Beschwerde unbestritten - zur Anwendung gelangende EuAusliefÜb eine vergleichbare Bestimmung nicht vorsieht. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach §…

13Os34/04—OGH Entscheidung

07. April 2004

…Als solche kommen in Betracht § 19 Z 1 ARHG (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZPEMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK). Soweit daher die Beschwerde eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit nach Art 5 EMRK als Auslieferungshindernis moniert, erweist sie sich als…

12Os115/03—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…und bestimmt zu bezeichnende und zu begründende, als Auslieferungshindernis in Betracht kommende Verletzung des Beschwerdeführers in einem der in § 19 Z 1 und § 22 ARHG angesprochenen Grundrechte nach Art 3, 6 oder 8 EMRK oder nach Art 1 des 6. ZP-EMRK (13 Os 51/03). Indem die Beschwerde ausschließlich…

14Os111/03—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…kommenden Grundrechts des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 ARHG (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZPEMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Soweit die Beschwerdeführerin allerdings einen Verstoß gegen Art 3 des 2. ZPzEUAusliefÜb, BGBl 1983/297, geltend macht, weil in der bekämpften…

11Os139/98—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für nicht zulässig erklärt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 1 (in bezug auf § 22) ARHG. Gründe: Aufgrund eines Fahndungsersuchens der Interpol Bukarest wurde der in Mondsee wohnhafte rumänische Staatsangehörige Constantin O***** gemäß Art 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (ALÜbk) zwecks Auslieferung…

B704/89—VfGH Entscheidung

29. November 1989

…BGBl. 35/1977, modifiziert diese Bestimmung, als für die Unterbrechung der Verjährung allein die Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates maßgebend sind. Eine Auslieferung ist nach §22 ARHG unzulässig, wenn sie die auszuliefernde Person unter Berücksichtigung der Schwere der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung wegen ihres jugendlichen Alters (§1 Z2 JGG…

11Os117/18t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…ersuchenden Staates an der Verfolgung bereits begangener Straftaten gegenübersteht, sodass eine Auslieferung nur unter außergewöhnlichen Umständen ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist ( Göth-Flemmich in WK² ARHG § 22 Rz 6 mwN). Derart außergewöhnliche Umstände, die eine Auslieferung des in der Republik Moldau geborenen, bis zu seiner im Zusammenhang mit den gegenständlichen Vorwürfen…

13Os142/03—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…Grundrechtes des Betroffenen – vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) – erblickt wird (vgl 13 Os 51/03). Mit dem allgemeinen Vorbringen, er habe – "nicht auf Grund der Gesetze, nicht vor…

15Os63/22m—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…Verfolgung bereits begangener Straftaten gegenübersteht, sodass eine Auslieferung nur unter außergewöhnlichen Umständen ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig ist (RIS Justiz RS0123230; Göth Flemmich/Riffel in WK² ARHG § 22 Rz 6 mwN). [25] Dass der Erneuerungswerber als türkischer Staatsangehöriger über entsprechende persönliche oder familiäre Bindungen in Österreich verfügt, wird mit dem Vorbringen, er…

14Os144/03—OGH Entscheidung

18. November 2003

…Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 ARHG (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt (vgl 13 Os 51/03). Indem der Beschwerdeführer lediglich behauptet, seinem Antrag auf Überprüfung der Richtigkeit der von ihm geltend gemachten…

RS0117728—OGH Rechtssatz

11. November 2025

Betracht kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 MRK), § 20 ARHG (Art 1 6.ZPMRK) und § 22 ARHG (Art 8 MRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG). 3.) Die…

15Os82/23g—OGH Entscheidung

30. August 2023

…dasjenige des ersuchenden Staats an der Verfolgung bereits begangener Straftaten gegenübersteht (vgl 15 Os 32/15t mwN; Göth Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 22 Rz 6). Die Auslieferung einer Person, um für bestimmte Straftaten vor Gericht gestellt zu werden, wäre somit – auch mit Blick auf Art und…

14Os30/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…Betracht kommenden Grundrechts des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZPEMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Diesem Erfordernis entspricht die vorliegende Beschwerde. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde dem Beschwerdeführer am 17. Jänner 2003 zugestellt. Dieser hat innerhalb…

15Os70/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG). Die Beschwerde…

13Os51/03—OGH Entscheidung

30. April 2003

…kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG). Die Beschwerde…

13Os69/03—OGH Entscheidung

04. Juni 2003

…kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZP EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Auch diesem Erfordernis entspricht die vorliegende Beschwerde. Er macht einerseits unter Berufung auf "die Härteklausel" der Sache nach eine Verletzung des…

15Os53/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 ARHG (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der (im Fall mündlicher Verkündung der Entscheidung als Grundlage des weiteren Auslieferungsverfahrens gebotenen…

15Os51/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 ARHG (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZP-EMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG). Die Beschwerde…

11Os123/03—OGH Entscheidung

13. Oktober 2003

…nicht kritisiert - auf der Grundlage des (von Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten) Europäischen Auslieferungsübereinkommens, BGBl 1983/297, geprüft. Dieser Vereinbarung ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis ("Härteklausel") fremd. Von einem an sich möglichen Vorbehalt zu Art 1 des ALÜbk, die Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, hat Österreich keinen Gebrauch…

22Bs292/25i—OLG Wien Entscheidung

04. November 2025

…ein Dolmetscher für die litauische Sprache anwesend gewesen sei, beizuschaffen. Darüber hinaus liege hinsichtlich des Berufungsverfahrens ein Abwesenheitsurteil und überdies ein Härtefall nach § 22 ARHG vor, wobei diese Bestimmung zu Unrecht nicht angewendet worden sei. Im Übrigen widersprächen die Haftbedingungen in der Türkei Art 3 EMRK , weshalb ein Auslieferungshindernis…

22Bs8/25z—OLG Wien Entscheidung

03. März 2025

…dass entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs zwischenstaatlicher Vereinbarungen (§ 1 ARHG) eine Auslieferung im vertraglichen Bereich unter Berufung auf die Härteklausel des § 22 ARHG nicht abgelehnt werden kann, wenn eine vergleichbare Bestimmung im anzuwendenden Vertrag fehlt. Österreich hat zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das kein § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis…

22Bs51/25y—OLG Wien Entscheidung

03. Mai 2025

…41 und 42), greifen daher gegenständlich nicht. Außerdem wurde ein wörtliche Protokollierung der richterlichen Fragestellung vom Verteidiger auch nicht beantragt. Was die Anwendung des § 22 ARHG anbelangt, ist überdies festzuhalten, dass diese im vorliegenden Auslieferungsverfahren gar nicht in Betracht kommt, weil hinsichtlich der Republik Nordmazedonien das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember…

ARHG

Rückverweise

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RS0111531—OGH Rechtssatz

G151/02 ua—VfGH Rechtssatz

G151/02 ua—VfGH Entscheidung

14Os30/04—OGH Entscheidung

13Os34/04—OGH Entscheidung

12Os115/03—OGH Entscheidung

14Os111/03—OGH Entscheidung

11Os139/98—OGH Entscheidung

B704/89—VfGH Entscheidung

11Os117/18t—OGH Entscheidung

13Os142/03—OGH Entscheidung

15Os63/22m—OGH Entscheidung

14Os144/03—OGH Entscheidung

RS0117728—OGH Rechtssatz

15Os82/23g—OGH Entscheidung

14Os30/03—OGH Entscheidung

15Os70/03—OGH Entscheidung

13Os51/03—OGH Entscheidung

13Os69/03—OGH Entscheidung

15Os53/03—OGH Entscheidung

15Os51/03—OGH Entscheidung

11Os123/03—OGH Entscheidung

22Bs292/25i—OLG Wien Entscheidung

22Bs8/25z—OLG Wien Entscheidung

22Bs51/25y—OLG Wien Entscheidung