§ 1 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen

EU-PolKG · EU – Polizeikooperationsgesetz

§ 1 Anwendungsbereich

…1. Teil Allgemeines Anwendungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die polizeiliche Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und Sicherheitsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und…

ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Art. 7 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 756/1992, zu § 55 Abs. 1, BGBl. Nr. 529/1979)

… I bis III und V sowie dem § 2 vorbereitet werden. Solche Verordnungen und Maßnahmen dürfen aber erst mit dem im § 1 genannten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden.…

Art. 7

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 24

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

§ 22 Härtefälle

…Auslieferung ist unzulässig, wenn sie die auszuliefernde Person unter Berücksichtigung der Schwere der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung wegen ihres jugendlichen Alters (§ 1 Z 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1988), wegen ihres seit langem bestehenden inländischen Wohnsitzes oder aus anderen schwerwiegenden, in ihren persönlichen Verhältnissen gelegenen Gründen offenbar…

EUStA-DG · Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz

§ 21 Anwendung von Bestimmungen über die sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen

…1) Die §§ 59a bis 59c EU JZG sind sinngemäß anzuwenden, wenn vermieden werden soll, dass die EUStA und eine Behörde eines nicht teilnehmenden…

§ 18 Anwendung von Bestimmungen über die Auslieferung und den (Europäischen) Haftbefehl

…In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 68 bis 70 ARHG über die Erwirkung der Auslieferung, § 1 Abs. 2, die §§ 3, 4 sowie die Bestimmungen des 4. Abschnitts des II. Hauptstücks des EU JZG über die…

§ 20 Anwendung von Bestimmungen über die Rechtshilfe und die Europäische Ermittlungsanordnung

…In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie § 1 Abs. 2 und die §§ 55 bis 57 und 71 bis 75 EU JZG sinngemäß anzuwenden, wenn 1. die Vollstreckung einer Europäischen…

§ 17 Allgemeine Voraussetzungen

…Die EUStA hat lediglich die in diesem Abschnitt angeführten Bestimmungen des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, des EU JZG und des Island-Norwegen-Vereinigtes Königreich-Übergabegesetzes (INVÜG), BGBl. I. Nr. 20/2020, sinngemäß anzuwenden…

RS0111531—OGH Rechtssatz

17. April 2024

Skandinavischen Staaten, die Niederlande und Ungarn Gebrauch gemacht. Österreich hat hingegen keinen entsprechenden Vorbehalt zu Art 1 des Übereinkommens erklärt. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben, und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 EurAuslÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier…

INVÜG · Island-Norwegen-Vereinigtes Königreich-Übergabegesetz

§ 7 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ersetzt im Verhältnis zu Island und Norwegen folgende völkerrechtliche Übereinkommen: 1. das Europäische…

RS0116269—OGH Rechtssatz

06. September 2007

einer Auslieferung entgegenstehende Auslieferungshindernis in dessen Zuständigkeitsbereich fällt. Die Abgrenzung von gerichtlicher und verwaltungsberhördlicher Zuständigkeit ist, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist (§ 1 ARHG), nach Maßgabe der für die Zulässigkeit der Auslieferung im ARHG geltenden Kriterien vorzunehmen (§§ 10 bis 23 und 25 Abs 1, 2 und 4…

14Os21/94—OGH Entscheidung

08. März 1994

…die Bestimmung des § 133 Abs. 2 StGB und damit (erst) mittelbar jene des Art. 2 Abs. 1 EALÜbk. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 ARHG wurde hingegen nicht verletzt, weil sie nicht zur Anwendung gekommen ist (§ 1 ARHG). Die verfehlte Entscheidung des Oberlandesgerichtes hat sich jedenfalls nicht zum Nachteil…

14Os160/10a—OGH Entscheidung

01. März 2011

…Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957, BGBl 1969/320, mit der Begründung verletzt, dass diese Bestimmung § 18 ARHG derogiere (§ 1 ARHG). Ein Gesetzesverstoß liegt insoweit nicht vor. Richtig ist, dass die Bestimmungen des ARHG nach dessen § 1 nur insoweit Anwendung finden, als in zwischenstaatlichen…

15Os113/01—OGH Entscheidung

06. September 2001

…bei einer Zeugenvernehmung anwesend sein dürfe, im konkreten Fall jedoch die Anwesenheit der ermittelnden (ausländischen) Beamten zur sachgemäßen Erledigung des Rechtshilfeersuchens gemäß § 59 (Abs 1) ARHG erforderlich sei, weshalb dem Ersuchen, insoweit einen vom ausländischen Strafprozessrecht abweichenden Vorgang einzuhalten, gemäß § 58 ARHG zu entsprechen sei (ON 5, 6). Der vom…

15Os150/95—OGH Entscheidung

11. Januar 1996

…der Auslieferung aus Polen und der Durchlieferung durch die Tschechische Republik geltend macht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sind im gegebenen Fall - aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1 ARHG - nicht die Bestimmungen des § 70 ARHG, sondern jene des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, BGBl 1969/320, anzuwenden, welches sowohl von Polen (BGBl 1993/538) als auch…

G151/02 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…Art50 Anm II.2.) - Auslieferungsvertrag über die innerstaatliche Kompetenzaufteilung bei der Auslieferung aus Österreich nichts anderes bestimmt, sind dazu die Vorschriften des ARHG heranzuziehen (§1 ARHG), welche zwischen dem nach §33 ARHG vom Gerichtshof zweiter Instanz zu fassenden Beschluss über die Zulässigkeit und der dem Bundesminister für Justiz zugewiesenen Entscheidung…

12Os77/23z—OGH Entscheidung

07. September 2023

…243/22w 58, und 2./ des Oberlandesgerichts Wien vom 17. März 2023, AZ 22 Bs 32/23a, § 1 ARHG iVm Art 1 Abs 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959. Gründe: [1] In der…

14Os41/12d—OGH Entscheidung

16. Mai 2012

…gemäß Art 7 Auslieferungsvertrag USA einer Auslieferung nicht entgegen. Da diese zwischenstaatliche Vereinbarung in Bezug auf Verjährung eine (abschließende) Regelung trifft (vgl § 1 ARHG), kommt die subsidiäre Vorschrift des § 18 ARHG nicht zur Anwendung ( Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 1 Rz 4 und…

14Os52/96—OGH Entscheidung

05. November 1997

…Hand geschädigt wurde bzw geschädigt werden sollte. Mangels zwischenstaatlicher Vereinbarungen finden im Auslieferungsverkehr zwischen Österreich und Brasilien die Bestimmungen des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes Anwendung (§ 1 ARHG). Dem zwischenstaatlich allgemein anerkannten Grundsatz der Spezialität tragen die §§ 23 und 70 dieses Gesetzes Rechnung. Nach letzterer Gesetzesstelle kann eine nach Österreich ausgelieferte…

14Os132/03—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…eine Verletzung des Art 6 EMRK überhaupt ein Auslieferungshindernis darstellen kann, ergibt sich nicht aus dem - bloß subsidiären - ARHG, sondern aus dem jeweiligen Auslieferungsvertrag (§ 1 ARHG). Da ein aus Art 6 EMRK erfließendes Auslieferungshindernis dem im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland in Geltung stehenden Auslieferungsvertrag nicht bekannt ist, hatte das Oberlandesgericht keine…

7Bl47/06i—LG Klagenfurt Entscheidung

20. April 2006

…Übereinkommen werden durch die für die innerstaatliche Erledigung eines Rechtshilfeersuchens relevanten Vorschriften der §§ 55 bis 58 ARHG sowie - Kraft Verweises (§ 9 Abs 1 ARHG) - durch die Bezug habenden Bestimmungen der Strafprozessordnung (§§ 79 f StPO) und des ZustG (§ 12) ergänzt, sofern die zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes normieren…

11Os121/16b—OGH Entscheidung

15. November 2016

…des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs und Rechtshilfegesetz [ARHG]) Anwendung (vgl §§ 1 und 3 ARHG; Martetschläger in WK 2 ARHG § 1 Rz 4, 8), zumal auch Art 46 Abs 7, Abs 15 und Abs…

10Os129/85—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…Österreich, nachdem Veronika A die Ausreise aus Jugoslawien gestattet worden war. Das im Hinblick auf ihren Wohnsitz gemäß §§ 67 Abs. 1, 26 Abs. 1 ARHG zuständige Landesgericht Salzburg entschied (in der in § 13 Abs. 3 StPO bezeichneten Zusammensetzung) mit Beschluß vom 2. Mai 1985, GZ 21 a Ns 2…

13Os18/01—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…a Ns 3/00-9, dem Übernahmeersuchen statt und bestimmte die im Inland zu vollstreckende Strafe mit fünf Jahren (§§ 65 und 67 Abs 1 ARHG, Art 15 Abs 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen…

14Os30/04—OGH Entscheidung

14. April 2003

…anhängig ist, ein Auslieferungshindernis abzuleiten sucht, genügt ihr entgegenzuhalten, dass die Bedachtnahme auf völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere auf dem Gebiet des Asylrechts, gemäß § 34 Abs 1 ARHG in die Kompetenz des Bundesministers für Justiz fällt, mithin einer Überprüfung durch das Oberlandesgericht entzogen ist (JBl 2002, 670 = EvBl 2002/154). Im Übrigen ist…

13Os41/94(13Os42/94, 13Os43/94, 13Os44/94, 13Os45/94, 13Os46/94, 13Os47/94, 13Os48/94, 13Os49/94, 13Os50/94, 13Os51/94, 13Os52/94, 13Os53/94, 13Os54/94, 13Os55/94, 13Os56/94, 13Os57/94, 13Os58/94, 13Os59/94)—OGH Entscheidung

06. Juli 1994

…Rechtshilfe nicht geleistet wird. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, die ersuchende ausländische Behörde von der Unzulässigkeit der Rechtshilfe zu verständigen (§ 57 Abs 1 ARHG). Gründe: Mit (später ergänztem) Rechtshilfeersuchen vom 23.März (und 1.April) 1993 (3 BJs 313/91 und 3 BJs 39/92) begehrte der Generalbundesanwalt beim…

13Os77/23g—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 24. Mai 2023, AZ 9 Bs 144/23d, § 23 Abs 1 ARHG und Art 14 EuAlÜbk (idF Art 3 des 4. ZP EuAlÜbk). Gründe: [1] In der Auslieferungssache des * J*, AZ 8 …

11Os139/98—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…Schwaighofer, Auslieferung und Internationales Strafrecht 137) wäre das Auslieferungsverfahren zu beenden oder die Vorlage der Akten (nach Einholung einer Stellungnahme der Ratskammer - § 31 Abs 1 ARHG) an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund der vorhandenen Unterlagen zu veranlassen gewesen (§ 35 Abs 2 ARHG; Schwaighofer…

12Os15/10p—OGH Entscheidung

08. April 2010

…2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten, BGBl III 1999/216 (im Folgenden kurz AuslieferungsV USA), iVm § 1 ARHG, nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung bestehen muss. Dass die Tat schon im Tatzeitpunkt auch nach österreichischem Recht strafbar war, stellt keine Voraussetzung…

PNR-G · PNR-Gesetz

§ 7 Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

…Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle § 7. (1) Soweit dies für den Zweck des § 1 Abs. 1 erforderlich ist, sind Übermittlungen der nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten Daten durch die Fluggastdatenzentralstelle…

Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes in der Ausstellung von Haftbefehlen gegen C* P* H* wegen staatsfeindlicher Verbindungen—OGH Entscheidung

15Os17/24z17. April 2024

…Spezialitätsgrundsatz für vor der Übergabe begangene Handlungen abschließend, sodass in dessen Anwendungsbereich ein ergänzender Rückgriff auf § 70 ARHG nicht stattfindet (§ 1 ARHG; vgl RIS Justiz RS0111531; Martetschläger in WK² ARHG § 1 Rz 4). [13] Gemäß Art 14 Abs 1 legcit ist…

15Os167/93—OGH Entscheidung

16. Dezember 1993

…Die Staatsanwaltschaft Stuttgart begehrte in einem Rechtshilfeersuchen vom 17. Februar 1993, AZ 160 AR (Rh) 6/93 Scha/Lei, an das - gemäß § 55 Abs 1 ARHG zuständige - Bezirksgericht Hopfgarten (unter anderem) die Durchsuchung der Geschäftsräume der Raiffeisenbank W***** und die Sicherstellung "relevanter Beweismittel", wobei sie (unter anderem) auf den dem Rechtshilfeersuchen…

14Os111/03—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechts des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 ARHG (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZPEMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Soweit die Beschwerdeführerin allerdings…

RS0125741—OGH Rechtssatz

27. Juni 2016

Die gegenseitige Strafbarkeit iSd Art 2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten, BGBl III 1999/216, iVm § 1 ARHG, muss nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung bestehen. Dass die Tat schon im Tatzeitpunkt auch nach österreichischem Recht strafbar war, stellt keine Voraussetzung…

13Os27/15t—OGH Entscheidung

15. April 2015

…es auf zwischenstaatliche Vereinbarungen ebenso Bedacht zu nehmen wie auf die der betroffenen Person nach Gesetz und Bundesverfassung zukommenden subjektiven Rechte. Auch wenn § 1 ARHG den Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen vor dem ARHG normiert, sind jedenfalls die sich aus der MRK und ihren Zusatzprotokollen ergebenden Auslieferungshindernisse zu beachten, sofern sie nach…

12Os16/13i—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…dieses, gemäß § 69 ARHG die Verhängung der (richtig:) Auslieferungshaft über die Genannten durch die italienischen Behörden und gemäß § 68 Abs 1 ARHG deren Auslieferung von der Republik Italien an die Republik Österreich zu erwirken (ON 394). Am 17. Dezember 2009 wurde vom italienischen Justizminister…

14Os142/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…nationalen auslieferungsrechtlichen, strafrechtlichen und strafprozessualen Bestimmungen auch insbesondere sich aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergebende Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse zu berücksichtigen. Der Anwendungsvorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen in § 1 ARHG bedeutet, dass selbst dort, wo das ARHG etwa die Auslieferung und Rechtshilfe in einem weiteren Maß zulässig erklärt als die anzuwendende zwischenstaatliche Vereinbarung, die engeren…

22Bs236/18v—OLG Wien Entscheidung

21. September 2018

…216/1999 idF BGBl III Nr. 5/2010) und das ARHG zur Anwendung, soweit das genannte Abkommen keine entsprechenden Bestimmungen enthält (Martetschläger in WK 2 ARHG § 1 Rz 1 f). Der die Auslieferung betreffende Sachverhalt ist nach österreichischem Recht als Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie Vergehen der…

15Os70/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…einer Auslieferung anhand der gesetzlich geregelten Zulässigkeitsschranken zu beurteilen. Diese sind in erster Linie einfachgesetzlicher Natur, auch wenn sie, wie sich aus § 19 Z 1 ARHG ergibt, ua die Grundsätze der Art 3 und 6 EMRK einschließen. Auch die EMRK und ihre Zusatzprotokolle räumen dem einzelnen im allgemeinen kein subjektives Recht…

15Os126/94—OGH Entscheidung

09. März 1995

…Hs 160/93). Aufgrund dieses (gleichfalls) vom Bundesministerium für Justiz am 27. August 1993 dem (gemäß § 55 Abs 1 ARHG zuständigen) Bezirksgericht Innere Stadt Wien weitergeleiteten Rechtshilfeersuchens verfügte dieses Gericht mit Beschluß vom 23. September 1993, GZ 13 Hs 160…

14Os30/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…mit Blick auf die den Schutz der Menschenwürde - eines schlechthin zentralen Grundrechts (vgl Art 1 I des Bonner Grundgesetzes) - erfassende Auffangkompetenz des § 34 Abs 1 ARHG nicht als Unzulässigkeitsgrund begriffen und demnach auch nicht "der Frage der Zulässigkeit" zugerechnet hat, wird seine Auffassung durch die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in Wahrheit gar…

14Os60/15b—OGH Entscheidung

04. August 2015

…aus der mit Beschluss desselben Gerichts vom 24. März 2015 (ON 152) über ihn verhängten Überstellungshaft nach § 36 Abs 1 ARHG entlassen (ON 162). Gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. September 2014, GZ 353 HR 244…

13Os69/03—OGH Entscheidung

04. Juni 2003

…keine Veranlassung zur Anführung auf dieses Grundrecht bezogener Sachverhaltsannahmen hatte, sind doch die Vorschriften des ARHG (hier: § 22) zwischenstaatlichen Vereinbarungen gegenüber bloß subsidiär (§ 1 ARHG). Mit Blick auf das Vorbringen des S***** und die im angefochtenen Beschluss dargelegten Tatumstände hat der Oberste Gerichtshof schon deshalb keinen Anlass, gegen die Anwendung…

14Os8/02—OGH Entscheidung

09. April 2002

…Falschnamen benützte) in Wien festgenommen. Über ihn wurde im (Auslieferungs )Verfahren AZ 22c Vr 8.615/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemäß § 29 Abs 1 ARHG iVm § 180 Abs 2 Z 1 StPO die Auslieferungshaft verhängt (S 109/I iVm ON 8). Mit diplomatischer Note vom 18. Dezember 2000 stellte…

11Os123/03—OGH Entscheidung

13. Oktober 2003

…an sich möglichen Vorbehalt zu Art 1 des ALÜbk, die Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, hat Österreich keinen Gebrauch gemacht. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 ALÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier…

§ 1 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen — ARHG

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