JudikaturJustizRS0111270

RS0111270 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Januar 2024

RS0111270 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob schon eine gesetzmäßige Zustellung der Entscheidung an den Beklagten erfolgt ist, dieser also im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumungsurteiles die Tragweite des konkreten Rechtsstreites und der von ihm zur Rechtsverteidigung allenfalls erforderlichen Rechtshandlungen erkennen konnte (SZ 51/93). Auf diese Entscheidung hat das Sachwalterverfahren keinen Einfluß, sodaß es einer Unterbrechung des Streitverfahrens zur Wahrung der prozessualen Rechte des Beklagten in diesem Verfahrensstadium nicht (mehr) bedurfte.

Entscheidungen
4

  • 6 Ob 187/23b—OGH Entscheidung

    17. Januar 2024

  • 1Ob6/01s—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2001
    Spruch

    Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Klinger,…

    Text

    B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; es kommt ihm auch Berechtigung zu. I. Verstärkungsbeschluss: Die Revisionsrekurswerberin weist in ihrem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage nach der Zulässigkeit einer aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 Z…

  • 3Ob76/00y—OGH Entscheidung

    26. April 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht über Antrag des Klägers die Berufung der beklagten Partei mit der Begründung als verspätet zurück, dass ihr die Entscheidung des Erstgerichtes nach ihren eigenen Angaben am 13. 9. 1999 zugestellt und die Berufung erst am 12. 10.…

    Rechtliche Beurteilung

    Außer der - im Rekurs als "offensichtliches Schreibgebrechen" bezeichneten - in der Einleitung des Berufungsschriftsatzes enthaltenen Angabe, das Ersturteil sei der beklagten Partei am 13. 9. 1999 zugestellt worden, auf die (wohl allein) der Kläger seinen Zurückweisungsantrag stützt, spricht die ge…

  • 4Ob329/98f—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß vom 11. Mai 1998, 4 Cg 240/97b-11, ersatzlos aufgehoben wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt die Zivilteilung der den Streitteilen je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch E*****. Die Teilungsklage wurde dem Beklagten zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen drei Wochen am 8. 9. 1997 zu eigenen Handen zugestellt und von ihm selbs…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Klägers ist unter der Voraussetzung des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 528 und Rz 5 zu § 526 mwN); da das Rekursgericht die Anfechtbarkeit des erstgerichtlichen Beschlusses unrichtig beurteilt hat, liegen diese Voraussetzungen hier vor. Das Rec…