RS0110899 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der erst , der zweit und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit als nicht bekämpft unberührt bleibt, als das Verfahren gegen die viertbeklagte Partei als nichtig erklä…

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr…

Nach allen bisher zur Verfügung stehenden Verfahrensergebnissen war der Baum, der den tragischen Unfall verursachte, in dem Sinne "gesund", dass er nicht durch Pilzbefall, Fäule oder mechanische Verletzungen in seiner Standkraft geschwächt war. Als einzige haftungsbegründende Tatsache kommt daher w…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), soweit sie gegen die Abweisung der Klage gegenüber der zweiten bis vierten beklagten Partei gerichtet ist. Im übrigen (gegenüber der erst…

Begründung: In einen 1988 eingeleiteten Verfahren vor dem Erstgericht hatte die nunmehrige erste Beklagte, eine politische Gemeinde, die übrigen Beklagten, damals Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft, auf Zahlung von mehr als S 1,8 Mio geklagt. Sämtliche Parteien des damaligen Prozesses hatten dem…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig, soweit sie die Beklagten zu 2.-4. betrifft. Was die 1. Beklagte betrifft, ist sie zulässig, weil es zur Frage einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht des Werkbestellers für den ihm im Rechtsstreit als Nebenintervenient zur Seite getretenen …