§ 47 §. 47.

1Ob14/92—OGH Entscheidung

24. April 1992

…Rekursinstanz sei nicht nur gesetzwidrig, sondern auch unvertretbar; sie stehe im Widerspruch zu der in der MGA der Zivilprozessordnung als erster der zu § 47 ZPO angeführten Entscheidungen: EvBl. 1935/463. Die Ansicht, es sei nicht vorgesehen, dass in diesem Fall das Gericht die Kostenentscheidung zu treffen habe, sei unrichtig…

5Nd507/97—OGH Entscheidung

10. Juni 1997

…negativen Kompetenzkonfliktes" anrief. Dazu wurde erwogen: Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Ausübung der Rechtshilfe hat in analoger Anwendung des § 47 ZPO der beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gerichtshof, hier also der Oberste Gerichtshof, zu entscheiden (Mayr in Rechberger, Rz 4 zu § 37 JN; RIS-Justiz RS0046192…

Teilweise Stattgebung des Rekurses bezüglich Kuratorkosten in einer Arbeitsrechtssache—OLG Graz Entscheidung

7Ra32/23i04. März 2024

…Partei (§ 118 Abs 2 ZPO) für die Kuratorkosten geltend macht, kann diese Situation hinsichtlich der Kostenersatzpflicht des Kuranden dessen Obsiegen gleichgehalten werden. Gemäß § 47 Abs 1 ZPO sind die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit deren Ersatz nicht bereits einer der Parteien rechtskräftig auferlegt ist, mangels gegenteiliger Vereinbarung als gegenseitig aufgehoben…

6Ob614/94—OGH Entscheidung

26. August 1994

…Tagsatzung vom 25.Mai 1994 (in Abwesenheit des Nebenintervenienten) einen prozeßbeendenden Vergleich, ohne dabei eine Vereinbarung über die Kosten des beendeten Rechtsstreites zu treffen (§ 47 Abs 1 ZPO). Der Nebenintervenient erstattete zum Revisionsrekurs des Beklagten eine Gegenschrift, in der er auf die Unzulässigkeit eines abgesonderten Rekurses gemäß § 18 Abs 4 ZPO hinwies…

5Ob279/04x—OGH Entscheidung

07. Dezember 2004

…des Berufungsgerichtes für zutreffend: Die Beklagte hat sich mit einem "ewigen Ruhen" im von ihr gegen den Kläger angestrengten Mietzinsprozess einverstanden erklärt; gemäß § 47 Abs 1 ZPO waren die Kosten als gegenseitig aufgehoben anzusehen. In diesem Zusammenhang durfte der Kläger die mit Schreiben der Beklagtenvertreterin vom 7. 6. 2001 präzisierte…

4Ob103/06k—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…weitere Korrespondenz mit der Beklagten, interne Korrespondenz und die Tagsatzung zum Abschluss des prätorischen Vergleichs angefallen. Die Beklagte wandte ein, dass die Vertretungskosten nach § 47 Abs 1 ZPO bereinigt seien. Eine „Fehlerrecherche" sei nicht notwendig gewesen, die geltend gemachten Kosten seien zudem überhöht. Aufrechnungsweise wandte die Beklagte „analog zu § 43…

8Ob42/12b—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…T3]). Die von der Beklagten verzeichneten Kosten sind mangels der Voraussetzungen des § 41 Abs 1 ZPO nicht ersatzfähig (vgl auch § 47 Abs 1 ZPO).…

13R312/03k—LG Eisenstadt Entscheidung

01. März 2004

…Fall ist nämlich der Exekutionstitel der klagenden Partei nicht eine Entscheidung des Erstgerichtes, sondern ein vor dem Erstgericht zwischen den Streitteilen abgeschlossener Vergleich. Gemäß § 47 Abs. 1 ZPO sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, als gegenseitig aufgehoben anzusehen. Dasselbe gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten…

1Ob16/86—OGH Entscheidung

14. Mai 1986

…St. Pölten zu umfangreichen Vergleichsgesprächen und Vorschlägen zur Realteilung gekommen. Es sei zwar kein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen worden, doch sei eine analoge Anwendung des § 47 Abs. 1 ZPO zu erwägen. Im übrigen seien die Kläger mit ihrem Begehren auf Zivilteilung zur Gänze unterlegen und nur mit dem Evenutalbegehren durchgedrungen. Für eine Kostenaufhebung nach…

1R309/14w—LG Feldkirch Entscheidung

04. Dezember 2014

…hat, ist nicht aktenkundig. Im Vergleich vom 20.5.2014 wurden die Kosten zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten verschwiegen, sodass die Kosten des Vergleichs gemäß § 47 ZPO als gegenseitig aufgehoben anzusehen sind. Es steht nunmehr der Sachwalterin frei, ihren Belohnungsanspruch, der noch nicht bevorschusst ist, gegenüber dem Besachwalteten geltend zu machen (vgl…

3Ob68/98s—OGH Entscheidung

16. September 1998

…den Rechtsstreit gewonnen hat. Es ist daher notwendige Folge jedes Vergleiches in einem Rechtsstreit, bei dem eine Nebenintervention vorliegt, daß mangels ausdrücklicher Vereinbarung (vgl § 47 ZPO) ein Kostenersatzanspruch des Nebenintervenienten gar nicht entstehen kann. Nach den Erfahrungen der gerichtlichen Praxis ist es gerade der Umstand, daß Prozesse hohe Kosten hervorrufen, der…

9ObS1/92—OGH Entscheidung

08. April 1992

…ua). Dies trifft im vorliegenden Fall, in dem der begehrte Kostenersatz nicht einmal gegen die ehemalige Arbeitgeberin hätte geltend gemacht werden können (vgl etwa § 47 Abs 1 ZPO), nicht zu. Zu einem Kostenzuspruch an die Klägerin nach Billigkeit (§ 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG) besteht kein Anlaß.…

15R67/17h—OLG Wien Entscheidung

29. August 2017

…Fehlen eines Vorbehalts mitverglichen sind. Dies kann aus einer Übertragung der Zweifelsregel des § 47 Abs 1 ZPO ins materielle Recht ( M. Bydlinski aaO § 47 ZPO Rz 1) sowie aus der Überlegung abgeleitet werden, dass jede Partei beim Vergleichsabschluss die ihr bereits entstandenen Kosten selbst einzukalkulieren hat ( Obermaier Rz 355…

2N501/82—OGH Entscheidung

13. Juli 1982

…hat und der OGH aus den dargelegten Gründen unzuständig ist, liegt ein Kompetenzkonflikt in einer nichtstreitigen Angelegenheit vor, der unter Anwendung der Grundsätze des § 47 Abs. 1 ZPO zu lösen ist (vgl. Fasching I 290 unter c und d). Dieser Zuständigkeitsstreit kann in Ermangelung eines dem OGH und dem BG Hietzing "zunächst übergeordneten…

1R152/98s—LG Steyr Entscheidung

14. Juli 1998

…§ 41 ff ZPO. Möglich ist eine Disposition nur im prozessualen Rahmen etwa im Zusammenhang mit der Kostenverzeichnung oder im Falle eines gerichtlichen Vergleiches (§ 47 Abs. 1 ZPO). Zufolge des gleichen Schicksales vorprozessualer Kosten und eigentlicher Prozeßkosten muß eine Vereinbarung der Zahlung vorprozessualer Kosten gleich unbeachtlich sein wie etwa eine privatrechtliche Vereinbarung der…

3Ob64/53—OGH Entscheidung

28. Januar 1953

…aus den Akten ergibt, daß sich die Beklagte in diesem Vergleich zum Ersatz der der Klägerin im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten verpflichtet hätte, weshalb gemäß § 47 ZPO. die Kosten als gegenseitig aufgehoben anzusehen sind.…

58R27/20y—LG Wr. Neustadt Entscheidung

18. Mai 2020

…grundsätzlich zwischen den Kosten eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs und vorprozessualen Kosten zu unterscheiden. Kosten eines Vergleichs sind nämlich mangels anderer Vereinbarung als gegenseitig aufgehoben anzusehen (§ 47 ZPO) und können dann nicht gesondert als Schadenersatz gerichtlich geltend gemacht werden (vgl hg 58 R 40/16d). Im Gegenstande haben die Kläger den Abschluss eines…

4R74/23y—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Juni 2023

…Unterliegen der Parteien mit Urteil abgesprochen wurde (3 Ob 68/98s). 4. Für den Fall eines gerichtlichen Vergleichs gilt die Kostentragungsregel des § 47 Abs 1 ZPO. Diese Bestimmung ordnet an, dass die Kosten als gegenseitig aufgehoben anzusehen sind, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Ist im Fall eines Vergleichs über die…

4Ob215/21b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…zur Gänze erledigt wird ( Klicka in Fasching/Konecny 3 § 206 ZPO Rz 10; M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 47 ZPO Rz 4), lag im Vorprozess nicht vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Streitteile die von der Klägerin im gegenständlichen Verfahren begehrten…

10R36/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Juni 2023

…Klägerin auf einer - erst zu vermessenden - bogenförmigen Fläche mit einem Radius von 3,5 m ein Geh- und Fahrrecht einräumt. Die Kostenentscheidung sollte gemäß § 47 ZPO dem Gericht überlassen werden. Hinsichtlich der Vermessungskosten wurde eine Kostenteilung ins Auge gefasst. Der Vergleich sollte ohne jegliches Präjudiz für das Verfahren geschlossen werden, jedoch…

4Ob311/78—OGH Entscheidung

13. Juni 1978

…Kosten verlieren, zumindest aber in Frage stellen. Zu diesem Ergebnis käme man auch dann, wenn man mit Fasching (II, 346) davon ausgehen wollte, daß § 47 ZPO für einen Teilvergleich nicht gelte, vielmehr hier im Zweifel anzunehmen sei, daß die endgültige Kostenbereinigung erst mit der Endentscheidung erfolge und die Partei daher durch…

1R167/08y—OLG Wien Entscheidung

20. Oktober 2008

…erlangen. Wenn er dies unterlässt, handelt er schuldhaft und kann sich nicht auf die Unmöglichkeit berufen (RIS-Justiz RS0034107). Zur Berufung im Kostenpunkt: Nach § 47 ZPO gelten die (gesamten) Kosten eines (Gesamt )Vergleiches als gegenseitig aufgehoben, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde. Daraus ist abzuleiten, dass bei einem Teilvergleich, mit dem…

8Ob131/17y—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…dem ungenützten Ablauf der Widerrufsfrist wirksam (RIS Justiz RS0037373). Wird von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch gemacht, sind die Vergleichsverhandlungen erfolglos geblieben. Dies hat gemäß § 47 Abs 2 ZPO zur Konsequenz, dass „die Verpflichtung zum Ersatz der mit denselben [den gescheiterten Vergleichsverhandlungen; Anmerkung] verbundenen Kosten von der Entscheidung der Hauptsache abhängig“ ist…

RES0000028—LG Eisenstadt Rechtssatz