§ 859 Grund der persönlichen Sachenrechte.

…Zweyter Theil. Zweyte Abtheilung. Von den persönlichen Sachenrechten. Siebzehntes Hauptstück. Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt. Grund der persönlichen Sachenrechte. § 859. Die persönlichen Sachenrechte, vermöge welcher eine Person einer andern zu einer Leistung verbunden ist, gründen sich unmittelbar auf ein Gesetz; oder auf ein Rechtsgeschäft; oder…

…und auf unbestimmte Zeit zu erbringende Leistungen gerichtet ist, begründet im Sinne der herrschenden Terminologie ein Dauerschuldverhältnis (ua Apathy/Riedler in Klang ³ § 859 ABGB Rz 21; Rummel aaO § 859 Rz 28). Mit der Übertragung von individuellen Pensionszusagen des Arbeitgebers an eine überbetriebliche Pensionskasse…

…ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS Justiz RS0027780; Rummel in Rummel ³ § 859 ABGB Rz 27; Würth in Rummel ³ § 1118 ABGB Rz 2 je mwN). Dass Monopolisten ihre faktische Übermacht grundsätzlich nicht in unsachlicher…

…selbst nicht unmittelbar die Rechtslage gestaltet (vgl 5 Ob 26/08x mwN NZ 2009/18 [ Hoyer ]; Bollenberger in KBB 3 § 859 ABGB Rz 10 mwN; Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 859 Rz 10), ist nach dem im Grundbuchverfahren maßgeblichen Urkundenwortlaut…

…28/2010 ; anders allenfalls auch im Sinne eines aufschiebend bedingten Entstehens durch Erbringung der Gegenleistung) durch Gesetz oder durch ein Rechtsgeschäft begründet werden (vgl. § 859 ABGB ). Der Gesetzgeber, der die Bemessungsgrundlage (insbesondere zur Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes) an Rechnungslegungsvorschriften anknüpfen wollte, meint hier wohl die Realisierung (vgl. dazu - wenn auch zum Entstehen…

…der Forderung des Arbeitnehmers bleibt insoferne unverändert, als es sich dabei um eine Forderung aus einem Rechtsgeschäft und nicht aufgrund einer erlittenen Beschädigung handelt (§ 859 ABGB). Es kann somit keinem Zweifel unterliegen, daß ein (erhöhtes) Überstundenentgelt der Anspruchsbegrenzung gemäß § 1 Abs 4 IESG unterliegt und eine den wahren Rechtsgrund als…

…ihrer Klage konkludent ausgeübt haben wollen, wäre ein solches Gestaltungsrecht, also das Recht, durch einseitige Erklärung eine Veränderung der bestehenden Rechtsverhältnisse herbeizuführen (Rummel in Rummel, ABGB2, § 859 ABGB Rz 10; Koziol/Welser I11 45). Es kann bei Gläubigermehrheit nur entweder von allen Gläubigern gemeinsam (§ 828 ABGB) ausgeübt werden (Gamerith aaO § 889…

…und 64 bleiben unberührt." §49 Abs1 und 3 leg. cit. lauten: "§49. (1) Organe des Bundes (§1 Abs1) haben für Leistungen (§859 ABGB), die sie von einem anderen Organ des Bundes empfangen, eine Vergütung zu entrichten. Ausnahmen davon können nach Maßgabe der Eigenart oder des Umfanges der Leistung…

…eine eigentliche Geschäftsführung Sachen zum Nutzen eines anderen verwendet werden. Der Anspruch aus der Verwendung zum Nutzen eines anderen beruht nur auf dem Gesetze (§ 859 ABGB.). Die Klägerin hat auch geltend gemacht, daß die von ihr vorgenommenen Arbeiten der österreichischen Republik, nämlich dem Großteil der Bevölkerung der Stadtgemeinde J., zustatten kamen…

…28/2010 ; anders allenfalls auch im Sinne eines aufschiebend bedingten Entstehens durch Erbringung der Gegenleistung) durch Gesetz oder durch ein Rechtsgeschäft begründet werden (vgl. § 859 ABGB ). Der Gesetzgeber, der die Bemessungsgrundlage (insbesondere zur Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes) an Rechnungslegungsvorschriften anknüpfen wollte, meint hier wohl die Realisierung (vgl. dazu - wenn auch zum Entstehen…

§ 63 Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile

…1) Organe des Bundes haben für Leistungen (§ 859 ABGB), die sie von einem anderen Organ des Bundes empfangen, eine Vergütung zu entrichten. Ausnahmen davon können nach Maßgabe der Eigenart oder des Umfanges der Leistung…

…Käufer österreichischer Staatsbürger ist, ist eine Wissenserklärung. Auf eine solche Erklärung sind die Regeln über die Stellvertretung analog anzuwenden ( Bollenberger in KBB 4 § 859 ABGB Rz 10; vgl 4 Ob 6/02i). War der Vertreter zum Abschluss des Kaufvertrags (der Abgabe einer Willenserklärung) wirksam bevollmächtigt, erstreckt sich…

…Teil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist, insbesondere dann, wenn die Vertrauensbasis zwischen den Vertragsparteien weggefallen ist (Rummel in Rummel2 I, Rz 27 zu § 859 ABGB und Würth in Rummel2 I, Rz 3 zu § 1118 ABGB je mit Judikaturbeispielen). Der Umstand, daß sich die klagende Partei (zunächst) nicht bereitfand, den…

…Eigenschaft als Verfügungsgeschäft nur auf Grund eines gültigen Titels möglich ist (Rummel in Rummel RZ 1 zu § 1444 ABGB und RZ 31 zu § 859 ABGB und dort jeweils zitierte Rechtsprechung) und daß Verzichtserklärungen im Zweifel einschränkend auszulegen sind (Rummel in Rummel RZ 5 zu § 1444 und dort gleichfalls zitierte…

…Auch der Ehegatte, der für eine Kreditverbindlichkeit nur ein Pfand bestellt, haftet im Sinne des Einstehenmüssens (Koziol-Welser8, I 189; Rummel2 Rz 12 zu § 859 ABGB) für diese Verbindlichkeit. Es würde auch wie Koziol, RdW 1986, 6, richtig erkannte, einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn nur der Ehegatte, der eine Bürgschaft übernahm, vom…

…SZ 71/53), also einen im Rahmen der Privatautonomie geschlossenen und zulässigen Vertrag, der keinem gesetzlichen Vertragstypus entspricht ( Rummel in Rummel³ § 859 ABGB Rz 21; Binder in Schwimann³ IV § 974 ABGB Rz 33; 6 Ob 191/05i = RIS Justiz RS0025312 [T2] und…

…dem Grunde nach eingetreten. Bei der Geltendmachung der Invalidität handelt es sich um eine Willenserklärung, auf die die allgemeinen Grundsätze des ABGB (§§ 859 ff ABGB) anwendbar sind. Das heißt, sowohl die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, als auch für die Bestimmung ihres Inhalts ist nicht der wahre Wille des…

…rechtlichen Beziehungen zu anderen - im Rahmen des zwingenden Rechtes und der guten Sitten - durch Rechtsgeschäfte zu regeln (Rummel in Rummel Rz 15 f zu § 859 ABGB). Eine Ausprägungsform der Privatautonomie stelle die Abschlussfreiheit dar (Rummel aaO Rz 16). Diese sei eingeschränkt bei Kontrahierungszwang (vgl Rummel aaO Rz 10 zu §…

…dem Grunde nach eingetreten. Bei der Geltendmachung der Invalidität handelt es sich um eine Willenserklärung, auf die die allgemeinen Grundsätze des ABGB (§§ 859 ff ABGB) anwendbar sind. Das heißt, sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, als auch für die Bestimmung ihres Inhalts ist nicht der wahre Wille…

…bringen oder zu ändern; sie können gesetzlich oder vertraglich begründet sein. Zuden Gestaltungsrechten zählt auch das Recht auf Rücktritt vom Vertrag (Rummel in Rummel, § 859 ABGB Rz 10; Koziol-Welser, Grundriß8 I 186; P. Bydlinski, Die Übertragung von Gestaltungsrechten, 126 ff). Der rechtsgeschäftliche Parteiwechsel im Schuldverhältnis hat keine allgemeine gesetzliche Regelung…

…hat. Auch der aus einem Vertrag abgeleitete Unterlassungsanspruch ist von einem Verschulden unabhängig (Koziol-Welser aaO 214; Rummel in Rummel aaO Rz 5 zu § 859 ABGB; Reischauer aaO Rz 23 zu § 1294 ABGB). Mit der Behauptung, sie habe nicht den von der Klägerin vorgeschlagenen Werbespruch, sondern die von einem anderen…

…ab. Auf unbestimmte Zeit eingegangene Dauerschuldverhältnisse können mangels gegenteiliger Vereinbarung aber auch ohne wichtigen Grund aufgelöst werden (RS0018924; Rummel in Rummel / Lukas 4 § 859 ABGB Rz 46 mwN). Das gilt auch für Vereinbarungen mit einer Gebietskörperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Die Gründe, warum die als Regelfall anzunehmende freie Kündbarkeit nicht…

…dem Grunde nach eingetreten. Bei der Geltendmachung der Invalidität handelt es sich um eine Willenserklärung, auf die die allgemeinen Grundsätze des ABGB (§§ 859 ff ABGB) anwendbar sind. Das heißt, sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, als auch für die Bestimmung ihres Inhalts ist nicht der wahre Wille…

…der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindung nicht zumutbar erscheinen lassen (SZ 61/281, SZ 60/218 uva; Rummel in Rummel2, § 859 ABGB Rz 27 mwN). Diese Grundsätze gelten auch für sonstige Dauerrechtsverhältnisse wie Dienstbarkeiten und ähnliche Gebrauchsrechte (SZ 59/165 = MietSlg 38/40, MietSlg 35.222 f, 31.049…

…zu denen die Wissenserklärung (Vorstellungsmitteilung) zählt. Sie ist eine bloße Nachricht über Tatsachen und ändert daher die Rechtslage nicht ( Bollenberger in KBB² § 859 ABGB Rz 2 und 8 ff; Koziol/Welser I13, 99). Bei einer Wissenserklärung geht es darum, dass die eine Partei der anderen - oder beide…

…aufgelöst werden (s RIS-Justiz RS0018377; RS0018294 [T1]; RS0021107; Wiebe in Kletečka/Schauer , ABGB-ON1.03 § 859 Rz 25; Rummel in Rummel/Lukas , ABGB4 § 859 ABGB Rz 47 mwN). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. 5. Die Beklagte hält dem unter Berufung auf 7 Ob 243/03s entgegen…

…berechtigt. 1. Das vorvertragliche Schuldverhältnis, dessen Verletzung als culpa in contrahendo bezeichnet wird, entsteht zwar auf Grund des Gesetzes, also ex lege (§ 859 ABGB) schon mit der Aufnahme eines geschäftlichen Kontakts, es steht jedoch den rechtsgeschäftlich begründeten Rechtsverhältnissen nahe. Die vorvertraglichen Schutz , Sorgfalts und Aufklärungspflichten unterliegen daher hinsichtlich des…

…Rahmen sich jemand auch zur Erfüllung eines an sich öffentlich-rechtlichen Anspruches verpflichten kann (Rummel in Rummel, Komm z ABGB, I3 Rz 15 zu § 859 ABGB). Dauerschuldverhältnisse enden durch Ablauf der vereinbarten Zeit oder durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (Kündigung), wobei sich die Voraussetzungen des Kündigungsrechtes entweder aus dem Gesetz oder…

…das Gesetz Unterlassungsklagen normiert, bei einmal erfolgter Verletzung nicht erforderlich (vgl. Klang - Adler, a. a. O., S. 295, undKlang - Gschnitzer, Kommentar, 2. Aufl., zu § 859 ABGB., S. 24, und die dort angeführten Entscheidungen). Dem Berufungsgericht kann nicht in seiner Rechtsansicht gefolgt werden, daß durch die Erklärung des Klägers vor dem Registergerichte…

…863 Rz 9; Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 863 Rz 6; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 6 § 859 ABGB Rz 10). [15] 3. Aus dem Wortlaut des Schreibens Beilage ./B geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass es sich um keine Willens…

…und Rechtsprechung ua aus § 1118 ABGB abgeleitet (7 Ob 542/81 = MietSlg 33.196 mwN; Rummel in Rummel3 § 859 ABGB Rz 27 lit cc; Koziol/Welser II12 8 mwN). Die Ansicht des Berufungsgerichtes, ein Leihgeber, der sein (Wohn )Objekt ohne Gegenleistung vergebe, dürfe (bei…

…4 nö GemO vom Bürgermeister zu unterfertigen. 2. Rechtsgeschäfte bestehen aus Willenserklärungen, die auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet sind (Bollenberger in KBB², § 859 ABGB Rz 8 mwN). Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus nur einer Willenserklärung, zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge) setzen zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen voraus (Bollenberger in KBB…

…zwischen ihm und der Beklagten. 3.2 Rechtsgeschäfte bestehen aus Willenserklärungen, die auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet sind ( Bollenberger in KBB 2 , § 859 ABGB Rz 8 mwN). Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus nur einer Willenserklärung, zwei oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge) setzen zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen voraus ( Bollenberger aaO…

…1982] 225 f; F. Bydlinski , Zulässigkeit und Schranken „ewiger“ und extrem langdauernder Vertragsbindung [1991] 12; Rummel in Rummel ³ § 859 ABGB Rz 27; Würth in Rummel ³ § 1118 ABGB Rz 2 je mwN) und ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0027780; zuletzt 7 …

…beurteilen wären, wovon hier nicht die Rede sein kann. Den Besteller trifft die vertragliche Nebenpflicht (zu den Nebenpflichten im Schuldverhältnis; Bollenberger in KBB, § 859 ABGB Rz 5 mwN), für den Werkunternehmer zumindest im Ergebnis nachteilige Entscheidungen einer Behörde, hier den Sicherstellungsauftrag des FA gemäß § 232 Abs …

…932 ABGB Rz 3 mwN), und zwar das Recht, durch einseitige Erklärung eine Veränderung der bestehenden Rechtsverhältnisse herbeizuführen ( Rummel in Rummel 2 , § 859 ABGB Rz 10; Koziol/Welser aaO 41). Es kann bei Gläubigermehrheit wie hier nur entweder von allen Gläubigern gemeinsam (§ 828 ABGB…

…dem Grunde nach eingetreten. Bei der Geltendmachung der Invalidität handelt es sich um eine Willenserklärung, auf die die allgemeinen Grundsätze des ABGB (§§ 859 ff ABGB) anwendbar sind. Das heißt, sowohl die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, als auch für die Bestimmung ihres Inhalts ist nicht der wahre Wille des…

…aber nicht berechtigt. Daß der für die klagende Bestandnehmerin für zehn Jahre unkündbare Unterbestandvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist (vgl dazu Apathy in Schwimann 2 , § 859 ABGB Rz 21 mwN), bedarf keiner weitwendigen Erörterungen; dem tritt auch die beklagte Partei nicht entgegen. Nach Lehre und Rechtsprechung können befristete wie unbefristete (1…

…günstigen Bedingungen, notfalls sogar unter dauernder Inanspruchnahme des pfändungsfreien Eigentums, erbracht werden können (SZ 68/64; 6 Ob 200/99a mwN; Rummel in Rummel2 § 859 ABGB Rz 15 ff). Den klagenden Vermietern kann nach den Erfahrungen mit der Vormieterin auch ein berechtigtes Interesse an einer Verpflichtung der Beklagten im vereinbarten Umfang…

… 863 ABGB Rz 6 f; Kolmasch in Schwimann TaKomm³ § 859 Rz 6; Bollenberger in KBB 4 § 859 ABGB Rz 10). Wissenserklärungen sind analog Willenserklärungen auszulegen ( Rummel aaO Rz 9; Riedler aaO Rz 6). Maßgeblich ist demnach der objektive Erklärungswert für…