RS0109969 – OGH Rechtssatz

I./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten * D* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der zugleich gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S* und * D* jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./) sowie * S* des Verbrechens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 letzter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Dana…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [5] Die Anklagebehörde wendet sich mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde („irrig“ – ON 52 S 3) nur gegen den den Angeklagten * D* betreffenden Strafausspruch. Sie ist damit – in Übereinstimmung mit der Stellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* zweier Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 10. September 2001 und Anfang Sommer 2002 in S* die am * geboren…

[3] Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9“ gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. [4] Das Schöffengericht hat die Feststellungen zur objektiven Tatseite (wie von der Beschwerde ohnehin erkannt) „vorwiegend“ auf die „nachvollziehbaren und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich, soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, i…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (§§ 330 bis 333 StPO) festgestellten Tats…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (1 bis 5) schuldig erkannt. [2] Danach hat e…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** E*****. [4] Die von der Sanktionsrüge (Z 11) behauptete Verfassungswidrigkeit des § 39 StGB ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0099654 [T1], RS0053859 [T3]). [5…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden 1) der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen a) 1 bis 5 hinsichtlich der Annahme der Tatbegehung als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher Straftaten b) 6 bis 8 zur Gänze sowie 2…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen Darko T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3 SMG (I./) und Sasa J***** „des Verbrechens“ des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fal…

[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) releviert eine Verletzung der nichtigkeitsbewehrten Vorschrift des § 340 Abs 2 StPO. [5] Nach dem Inhalt des ungerügten Protokolls über die Hauptverhandlung hat der Obmann der Geschworenen nach Wieder eröffnung der Sitzung nicht – wie nach § 340 Abs 2 StPO geboten – …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die privatrechtlichen Ansprüche und über die (gegen den Strafausspruch gerichtete) Berufung der Staatsanwaltschaft werden di…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** N***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt (vgl zur Abgrenzung von Diebstahl und Veruntreuung [vgl Salimi in WK 2 StGB § 133 Rz 34 ff, insb Rz 39; RIS Just…

I./ von 30. Oktober bis 29. Dezember 2017 in A***** 14 Pakete mit Wertgegenständen im Gesamtwert von 29.974,47 Euro; II./ von 5. bis 12. Jänner 2018 in S***** 28 Pakete mit Wertgegenständen im Gesamtwert von 13.004,28 Euro; III./ von 12. bis 16. Februar 2018 in Al***** im bewussten und gewollten Zus…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dzeko F***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (I) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1 und 15 StGB (II/1), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 A…

Diese Rechtsmittelausführung, in der die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO geltend gemacht werden, ist verspätet. Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** – im zweiten Rechtsgang – mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach „§ 33 Abs 5 FinStrG in Verbindung mit § 15 Abs 4 FinStrG insgesamt zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 500.…

Der dagegen aus Z 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2017 wurde die Sache in Bezug auf den nunmehrigen Verfahrensgegenstand – nach zuvor erfolgter Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof gemäß § 334 Abs 1 StPO (ON 88) – gemäß  § 334 Abs 2 StPO an ein anderes Geschworenenge…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 5, 6, 7, 9, 10a, 11 (richtig) lit a, 11 (richtig) lit b, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eva H***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von 1. Mai 2008 bis 20. September 2011 in V***** als Angestellte der G***** GmbH in mehreren Zugriffen ein ihr anvertrautes Gut, nämlich Ba…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Indem sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf die Urteilsannahme bezieht, wonach im Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 1. September 2011 insgesamt 497.891,92 Euro zu wenig an A***** Maut Verkau…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gyula T***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall und 15 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) un…

Die dagegen aus Z 5, 5a und (richtig) 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), die Ableitung der Feststellungen zu den Schuldsprüchen wegen der als vollendet konstatierten Taten aus den Einloggdaten eines dem Beschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann K***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er um den 7. Mai 2013 in O***** als Leiter der dortigen Filiale der S***** AG ein ihm von der AG anvertrautes Gut in einem 50.000 Euro ü…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche sich als nicht berechtigt erweist. Insgesamt bekämpft der Beschwerdeführer mit seinem nominell undifferenzierten (vgl zum unterschiedlichen Bezugspunkt von Mängel und Tatsac…