Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung wegen Strafe wird Folge gegeben und unter Bedachtnahme auf das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 24. Februar 2022, GZ DISZ/7 18, eine (bedingt nachgesehene) Geldbuße von 1.000 Euro verhä…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch der Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (a./) und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes (a./ und b./) nach § 1 Abs 1 erster…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]), der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Besetzungsrüge (nominell Z 3 sowie im Rahmen der Schuldbe…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte infolge Verletzung des § 21 Abs 1 RL-BA 2015 der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadur…

[4] Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 10a), Schuld und Strafe. [5] Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. [6] Der Disziplinarrat hat seinen Feststellungen zur subjektiven Tatseite mängelfrei die Erg…

* wird vom Vorwurf freigesprochen, sie habe dadurch, dass sie im Zeitraum April 2018 bis Juni 2018 ihre Leistungen nicht an ihre Mandanten, sondern an eine Miteigentümergemeinschaft, zu der sie in keinem Auftragsverhältnis stand, fakturierte, wodurch Letzterer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erö…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße v…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt Berechtigung zu: [5] Vorliegend stellte der Disziplinarrat fest (E…

Die im Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 19. August 2016, GZ 20 Bl 82/16p 5, geäußerte rechtliche Annahme einer Rügepflicht des belangten Verbands als Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 468 Abs 1 Z 3 iVm 281 Abs 1 Z 4 StPO verletzt § 468…

Gründe: Mit Urteil vom 28. April 2016, GZ 8 U 14/16g 88, sprach das Bezirksgericht Neulengbach aus, dass die Stadtgemeinde P***** als belangter Verband gemäß § 3 Abs 1 Z 2 VbVG für die als Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB idF BGBl 1974/60 und der fahrlässigen Körperverletzung nach „§…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, steht die Annahme einer Rügeobliegenheit für den belangten Verband als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine auf § 468 Abs 1 Z 3 iVm § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsberufung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gegen Urteile, die über einen Verban…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche des Angeklagten und der Mitangeklagten enthält, wurde * B* des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 erster…

[4] Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; gegen die Freisprüche die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Beide verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbes…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Darauf werden die S…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 1. April 2021 in I* als Amtsarzt der Landespolizeidirektion I*, somit als Beamter (im strafrechtlichen Sinn), mit dem Vorsatz, dadurch d…

[4] Mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft die Staatsanwaltschaft, gestützt auf Z 5 und 9 lit a, den Freispruch, der Angeklagte den Schuldspruch aus den Gründen der Z 1, 4, 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [5] Zum Freispruch traf d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – * B* und * Ba* von der wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter am 28. Oktober 2022 in der Justizanstalt * den Justizwachebeamten * R* …

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [3] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) strebt – abweichend von der Anklage – einen Schuldspruch der Angeklagten B* und Ba* wegen des Vergehens der Fälschu…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Villach zu führen.…

Gründe: Mit „Strafanzeige“ vom 27. Juli 2011 (ON 1) lastet Dr. Robert E***** seinem Bruder Franz E***** eine Tat an, die er rechtlich dem Tatbestand des § 111 StGB unterstellt und derentwegen er „strafrechtliche Verurteilung“ beantragt. Danach soll Franz E***** am 4. Juni 2011 an die in Feistritz an…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem…

Die zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegten Akten werden dem Landesgericht Wiener Neustadt zur Vornahme der von § 485 Abs 1 StPO verlangten Prüfung des Strafantrags zurückgestellt.…

Gründe: Am 19. Juni 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beim Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt einen Strafantrag gegen Mario M*****, Mihaly V*****, Alexandra C*****, Istvan R***** und Peter B***** ein (ON 32). Diesen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 13. Juni 2009 …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die in § 38 StPO idF BGBl I 2004/19 erfolgte Regelung des (negativen) Kompetenzkonflikts war zwar ursprünglich als generelle, nur durch § 213 Abs 6 StPO durchbrochene Anordnung angelegt (so ausdrücklich: ErläutRV 25 BlgNR 22. GP, 58). Das von den Gesetzesmater…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgerichts Linz zu.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Sommer 2022 auf der Bahnstrecke zwischen N* und Z* * Sc* dadurch, dass er diese gepackt, auf seinen Schoß gesetzt und intensiv an ihren b…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterlassene Anwendung des § 39 Abs 1 StGB wendet . [4] Die rechtsfehlerfreie Annahme oder Verneinung gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis erf…

In der Strafsache AZ 4 Hv 11/20k des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 6. Juli 2022, AZ 8 Bs 32/22w, (ON 370) §§ 86 Abs 1, 89 Abs 2b StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Linz die Erneuerung des Beschw…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, auch einen Freispruch enthaltenden, Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 17. Juni 2020 wurde Dr. * K*, geboren am *, mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichte…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht (ON 370) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftat…

In der Verbandsverantwortlichkeitssache AZ 11 Hv 12/19s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1) das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019 (ON 281) im Ausspruch über a) die Verbandsgeldbuße § 4 Abs 3 VbVG sowie b) den Verfall §§ 1, 61 StGB iVm § 12 Abs 1 VbVG u…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019 (ON 281) wurde der Ö***** gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG (US 11 f) für das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB verantwortlich erkannt, …

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen die dargestellten Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht sowie des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht das Gesetz: [12] (I) Zum…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 23. September 1982, GZ 25 Vr 2054/82-9, wurde Erich B***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB idF BGBl 60/1974 schuldig erkannt, weil er am 17. April 1982 in Innsbruck nach Volle…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Eine aus Art 46 Abs 1 MRK resultierende Verpflichtung zur Befolgung eines Urteils des EGMR liegt, wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt, hinsichtlich des Antragstellers nicht vor. Dieser vermag nämlich keinen Anhaltspunkt für die Annahme aufzuzeigen, dass…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) wird das angefochene Urteil - auch hinsichtlich des Angeklagten Wolfgang T***** - aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht St. Pölt…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 18. Oktober 2001, GZ 14 Hv 1027/01a-18, wurden Johann S***** und Wolfgang T***** - dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB - im ersten Rechtsgang des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 S…

Die von den Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden zurückgewiesen, der gegen die unterlassene Subsumtion des Prozessgegenstandes (= der Tat im prozessualen Sinn; vgl Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 146 Rz 193; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 519) als gewerbsmäßig schwerer Betrug gerichteten N…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 18. Mai 2000, GZ 32 U 113/00v-7, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 28. September 2000, AZ 13a Bl 491/00 (ON 13), verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 90b StPO. Sie werden aufgehoben, und es wird die Sache an …

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 18. Mai 2000, GZ 32 U 113/00v-7, wurde Mag. Gerald O***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. November 1999 in Wien als Lenker eines PKW beim Einfa…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Ausgehend (allerdings allein) von den (im Einklang mit der Aktenlage getroffenen) Feststellungen des Bezirksgerichtes Donaustadt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659, Schütz, JBl 2001, 329) vertritt der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der vom Generalprokurator …

I./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten * D* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der zugleich gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S* und * D* jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./) sowie * S* des Verbrechens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 letzter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Dana…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [5] Die Anklagebehörde wendet sich mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde („irrig“ – ON 52 S 3) nur gegen den den Angeklagten * D* betreffenden Strafausspruch. Sie ist damit – in Übereinstimmung mit der Stellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* zweier Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 10. September 2001 und Anfang Sommer 2002 in S* die am * geboren…

[3] Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9“ gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. [4] Das Schöffengericht hat die Feststellungen zur objektiven Tatseite (wie von der Beschwerde ohnehin erkannt) „vorwiegend“ auf die „nachvollziehbaren und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich, soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, i…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (§§ 330 bis 333 StPO) festgestellten Tats…