RS0109747 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht am 2. 6. 2023 einen Übergabeauftrag gegen die beklagte Mieterin, worin dieser aufgetragen wurde, das Bestandobjekt binnen 14 Tagen nach dem 31. 8. 2023 geräumt von ihren Fahrnissen bei sonstiger Exekution zu übergeben oder gegen den Üb…

[4] Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Beklagte die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, hilfsweise die Entscheidung des Rekursgerichts dahin zu „berichtigen“, dass dessen Ausspruch über die Kosten der Rekursbeantwortung aufgehoben werde. [5] 1. Nach ständiger Re…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 311,85 EUR (darin 51,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 8. 2. 2010 erkannte das Erstgericht die Aufkündigung vom 16. 6. 2008 für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Partei zur geräumten Übergabe des Geschäftslokals Top Nr ***** im Hause ***** an die klagende Partei. Das Urteil wurde der beklagten Partei zu Handen des a…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist gemäß § 519 ZPO ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7], RS0043760 [T17]). Der Rek…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 11. 11. 2004 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zuerkennung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 1. 2004. Darin führte sie unter anderem aus: „Ich hoffe auf ihr Verständnis dass ich nicht persönlich vorbeikommen kann werde Ihn…

1. Gemäß § 9 Abs 1 ZustellG können die Parteien und Beteiligten - soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist - andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empf…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. 11. 2003 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Kathrin (die zum Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung des Vaters am 6. 6. 2003 noch minderjährig gewesen war, weshalb über die im Zusammenhang damit erhobenen Rechtsmittel im au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Betreibende zeigt das Vorliegen erhebliche Rechtsfragen nicht auf. Dass (nicht das Datum der Behebung der hinterlegten Briefsendung, sondern) der Beginn der Abholfrist nach dem ZustG für den Beginn der Rekursfrist maßgebend ist, hat bereits das Rekursgericht dargelegt. Auch bei einer unvertreten…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Antrag der beiden ehelichen, durch ihre Mutter vertretenen Kinder erhöhten die Vorinstanzen die monatlichen Unterhaltsbeiträge des Vaters ab 1. 10. 2001 auf jeweils 630 sfr monatlich. Das Rekursgericht sprach zunächst aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die …

Beide Revisionsrekurse sind verspätet. Der zweite Revisionsrekurs ist überdies nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig. Auf die außerhalb der gesetzlichen, unerstreckbaren Rekursfrist eingebrachten Revisionsrekurse könnte gemäß § 11 Abs 2 AußStrG nur dann trotz der Verspätun…