§ 447 §. 447.

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Dritter Theil. Verfahren vor den Bezirksgerichten.§ 447

In Kraft seit 16. August 1922

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In den Ausfertigungen der Urtheile ist insbesondere hervorzuheben, dass für die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen das Urtheil, sowie für das Rechtsmittelverfahren überhaupt die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist.

Rückverweise

6Ob250/10y—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…Anführung in § 417 ZPO nicht Bestandteil der schriftlichen Urteilsausfertigung; sie kann auch auf einem gesonderten Blatt erfolgen (§ 152 Geo). § 447 ZPO, der für Urteile im bezirksgerichtlichen Verfahren eine Rechtsmittelbelehrung vorsieht, stellt eine spezifische Ausprägung der in § 432 Abs 1 ZPO normierten allgemeinen Belehrungspflicht…

1Ob256/04k—OGH Entscheidung

23. November 2004

…und sprach ferner aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs "im Hinblick auf den Einzelfallcharakter der Rechtssache" nicht zulässig sei. Es hielt fest, dass die gemäß § 447 ZPO gebotene "ausdrückliche Belehrung" über die Anwaltspflicht im Berufungsverfahren "erst anlässlich des Telefonats vom 18. 5. 2004 mit hinlänglicher Deutlichkeit" erfolgt sei. Das Erstgericht hätte daher…