JudikaturJustizRS0108715

RS0108715 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2004

RS0108715 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Handelt es sich nicht um einen Fall typischer interner Selbstverwaltung, wo vereinsinterne Schlichtungsorgane zunächst streitbeilegend zu befassen waren, sondern um Beschlüsse und Entscheidungen, die sich allesamt auf die nach außen und innen wirkende Struktur und Organisation des beklagten Vereines erstrecken, so hat bei diesbezüglichen Vereinsstreitigkeiten die volle Überprüfung der Gerichte sogleich Platz zu greifen (hier: völlige Umstrukturierung des Vereines: Abänderung tragender Statuten; Aufnahme neuer Vereinsmitglieder; Abberufung des alten Organwalters).

Entscheidungen
3

  • 7Ob110/00b—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.020,-- (darin enthalten S 2.670,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Statuten des hier klagenden Bundesverbandes enthalten zur Frage der Mitgliedschaft im § 5 folgende Regelung: "§ 5 Mitglieder des Ö***** Abs 1: Dem Ö***** gehören ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder an, die die Statuten des Ö***** anzuerkennen haben. Abs 2: Ordentli…

    Rechtliche Beurteilung

    Voranzustellen ist, dass nach im Wesentlichen übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre die Rechtsbeziehungen zwischen Vereinen und ihren Mitgliedern grundsätzlich privatrechtlicher Natur sind und Streitigkeiten daraus im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden können (vgl RIS-Justiz RS0038…

  • 10Ob199/97f—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.900,- (hierin enthalten S 1.650,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: § 15 der Statuten des beklagten Vereins hat - soweit entscheidungswesentlich - folgenden Wortlaut: "Das Versöhnungsteam - Schiedsgericht (1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist zu deren Schlichtung vorerst ein Versöhnungsteam zu konstituieren. (2).... …

    Rechtliche Beurteilung

    Zwar ist die Auslegung von Satzungsbestimmungen grundsätzlich eine Beurteilung des Einzelfalles (JBl 1994, 833 = GesRZ 1994, 229; für Schiedsklauseln 6 Ob 2213/96a), das Rechtsmittel ist jedoch dennoch zulässig, weil ein Fall wie der gegenständliche an den Obersten Gerichtshof noch nicht zur Entsch…