…Förderkreise (Sektionen) einrichten bzw auflösen. (2) Der regionale Förderkreis ist als Sektion ein rechtlich unselbständiger Teil des Vereins i m Sinn des § 1 Abs 4 VerG. (3) Der Aufsichtsrat erlässt eine einheitliche Geschäftsordnung für die regionalen Förderkreise und ernennt den Leiter bzw die Leiterin der Sektion sowie einen Stellvertreter bzw…

…Gemäß §76c Abs15 ZDG ist §54a mit 1. Jänner 2001 in Kraft getreten. 4. Aufgrund des §54a ZDG wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 2002 eine Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Übertragung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung (Übertragungs-Verordnung), BGBl. II Nr. 140/2002, erlassen. Diese Verordnung lautet wie…

…verankerten Abhängigkeitsverhältnis steht. Die Bildung des Zweigvereins setzt den Bestand des Hauptvereins voraus ( Fessler/Keller , Vereins und Versammlungsrecht³, 61; Krejci/Bydlinski/Weber Schallauer 2 , Vereinsgesetz 2002, § 1 Rn 102). Die Willensbildung zur Zulassung von Zweigvereinen hat statutenkonform zu erfolgen ( Vonkilch , Rechtsfragen der Zweigvereinsbildung in RdW 2007/88, 76; Reisinger , Umbildung…

…Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Beide Streitteile seien bzw seien zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens dieses Streitfalls Mitglieder des H*****, daher eines Vereins gemäß § 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG 2002, BGBl I 2002/66), gewesen. § 8 Abs 1 VerG 2002 bestimme, dass die Statuten eines Vereins vorzusehen…

…Beendigung des Untergliederungsverhältnisses als auch die Untersagung der Namensführung durch den Beklagten. Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Gemäß § 8 Abs 1 VerG haben die Statuten eines Vereins vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet…

…dies ab dem Tag der Zuwendung, nicht als "Wohltätigkeit" angesehen werde. Zudem sei die Erhaltung und Verwaltung von Vermögen kein ideeller Vereinszweck und gemäß §1 Abs2 Vereinsgesetz 2002, BGBl. I 66, (im Folgenden: VerG) darf ein Verein nicht auf Gewinn berechnet sein. Die Beschwerdeführer wurden sohin aufgefordert, die aufgezeigten Statutenmängel zu beheben. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 übermittelten…

…von den tatsächlich gesetzten Aktivitäten Rechtspersönlichkeit. Er werde durch die Masseverwalterin nur „mediatisiert“, ohne dass die Verpflichtungen aus § 8 Abs 1 VerG 2002 erlöschten. Da die Schlichtungsklage erst gleichzeitig mit der Klage im ordentlichen Rechtsweg eingebracht worden sei, stehe der Klage gemäß § 8 Abs 1…

…für zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a ZPO). Ergänzend wird ausgeführt: Gemäß § 8 Abs 1 VerG 2002 haben die Vereinsstatuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht…