RS0107666 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 10. 2020 wurde die Mutter ab 1. 11. 2020 zu laufenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen in Höhe von 460 EUR für ihre Tochter und 414 EUR für ihren Sohn verpflichtet. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag eine in der Tagsatzung vom 28. 10. 2020 (ON 21…

[9] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. [10] 1.1 Zur Zulassungsfrage wird im Revisionsrekurs ausgeführt, dass die – der Unterhaltsfestsetzung im Jahr 2020 zugrunde liegende – Unterhaltsvereinbarung durch d…

Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen hatten im Scheidungsfolgenvergleich unter Nennung des damaligen monatlichen Durchschnittseinkommens des Vaters als Bemessungsgrundlage dessen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die gemeinsame Tochter in bestimmter Höhe vereinbart. Das Rekursgericht bestätigte…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Abgesehen davon, dass sich die von diesem dargestellte Rechtsfrage schon anhand des Gesetzes, das selbst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang eines monatlichen Zuspruchs von 61 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2010, von 62 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2011 und von 76 EUR vom 1. 1. 2012 bis zum 31. 1. 2013 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen si…

Begründung: Gegenstand dieses Unterhaltsverfahrens sind die Unterhaltsforderungen des Minderjährigen ab 1. 1. 2010; im Rechtsmittelverfahren geht es wegen einer bloßen Teilerledigung durch das Erstgericht nur um die Zeit bis zum 31. 1. 2013. Unstrittig ist, dass der monatliche Unterhaltsanspruch des…

Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, bietet das vorliegende Verfahren Anlass zu grundsätzlichen Ausführungen über die richtige und zweckmäßige Formulierung von Beschlüssen über die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und vor allem über die Erhöhung von bereits titulierten Unterhaltsansprüch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluss verpflichtete das Erstgericht den Vater zusätzlich zu der von ihm mit dem Vergleich vom 12. 10. 2006 übernommenen Hälfte des Schulgelds (damals 165 EUR mtl) für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 jeweils für zehn Monate pro Jahr den jeweils aus Erhöhun…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStG) nicht zulässig. 1. Zu der vom Vater im Vergleich vom 12. 10. 2006 übernommenen Verpflichtung hat der Oberste Gerichtshof bereits in der in dieser Sache ergangenen Entscheidu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Punkt der Zurückweisung des Antrags des Kindes auf Erhöhung des Unterhalts für die Zeit vom 1. 6. 2009 bis zum 31. 3. 2011 aufgehoben. In diesem Umfang wird…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich vom 23. 6. 2005 ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.800 EUR exklusive Sonderzahlungen zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 300 EUR für den Minderjährigen. Am 9. 5. 2011 schloss er mit dem Jugendwohlfahrtsträger a…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Minderjährigen beantragten, den Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 1.000 EUR für N***** und von 850 EUR für L*****, beginnend mit 1. 2. 2011, zu verpflichten (sowie weiters zur Zahlung eines Restbetrags von 380,43 EUR bzw 319,57 EUR für die Zeit vom 18. bis 31. 1. 2011). D…

Die Aktenvorlage ist verfrüht. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 18. 10. 2000 geborene Minderjährige ist der außereheliche Sohn des seit Geburt contergangeschädigten Dr. Werner M*****. In einer am 15. 3. 2007 vor dem Amt für Jugend und Familie abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts vo…

1. Voranzustellen ist, dass das Rekursgericht die vom Vater in seinem Rekurs angeführten Bemessungsgrundlagen herangezogen und damit eine vom Erstgericht abweichende Tatsachenbasis geschaffen hat. Diese Tatsachenbasis wird im Revisionsrekurs ebensowenig in Zweifel gezogen, wie der vom Rekursgericht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 11. 1. 1998 geborene Minderjährige ist die außereheliche Tochter der DI Monika L***** und des DI Erwin T*****. In einer am 15. 6. 1998 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 11.000 S (7…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Vater macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe schon in der Entscheidung 1 Ob 122/97s aufgrund eines behaupteten neuen Sachverhaltselements die Neubemessung des Unterhalts für einen Zeitr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Am 22. 1. 2009 beantragte die am 16. 2. 2007 geborene Minderjährige, vertreten durch das Jugendamt Villach, die Festsetzung eines vom Kindesvater zu leistenden Unterhalts von 140 EUR. Das Erstgericht setzte den Unterhalt mit Beschluss vom 11. 3. 2009 beginnend mit 1. 1. 2009 mit …

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt: 1. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei Änderung der Sach- oder Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0107666, RS0053297). Eine…