RS0107370 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten fallen die durch ihr Rechtsmittel verursachten Kosten des Verfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert L***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe zwischen 4. und 5. September 2014 in Salzburg eine wehrlose Person, nämlich die durch Alkohol und Schlaftabletten beeinträchtigte schlafende Klaudia S***** unter Ausnützung dieses Zustands dadurch …

Gegen diesen Freispruch wendet sich die auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Privatbeteiligten. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge kritisiert die Beschwerdeführerin die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 14. Jänner 2015 gestellten (ON 12 S 46) und am 11.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovan G***** der Verbrechen der „teils vollendeten, teils versuchten" Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB - gemeint: der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I.1.) und der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I.2.), der Vergehen der …

Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass die 78-jährige Josefa K***** nicht nur seit einigen Jahren in ihrer Auffassungsgabe eingeschränkt wäre, sondern auch an einer depressiven Wahnvorstellung verbunden…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold K***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (1.) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB aF (2.) schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht näher bekannten Zeitpunkten zwischen den Jahren 1…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 3, 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 19. April 2004 gestellten Antrages auf Beiziehung eines psychologischen Gutachters zum Beweis d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III.E6. sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich Josef B***** des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I.A) sowie der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Vergehen nach § 27 Abs 1 und 2 Z 1 SMG (I.B), ferner der Vergehen nach § 7 KriegsmaterialG, t…

Ihr kommt nur in einem Punkt Berechtigung zu. In der Verfahrensrüge (Z 4) moniert der Beschwerdeführer unter anderem zu Recht die Abweisung seines in der Hauptverhandlung am 2. Dezember 2003 gestellten Antrages auf Vernehmung des Zeugen Gustav V***** zum Beweis dafür, dass B***** nie, wie in der Ank…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang T***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 20. August 2002 in Egg am Faaker …

Die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Antrag auf „Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Kinderpsychiatrie zum Beweis dafür, dass Alina R***** zu Lügenhaftigkeit bzw zu Unwahrheiten neigt und darüber hinaus auch ein not…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das neben dem unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer weiteren Angeklagten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurden Franz H***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, vgl 13 Os 10/03) nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster un…

Die gegen dieses Urteil von den genannten Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 StPO, von Franz H***** und Mario H***** darüber hinaus aus Z 2, 3, 5a und 11, bei Herbert S***** überdies aus Z 9 [lit] a leg cit erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden versagen zur Gänze. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Franz H*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoltan K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (A) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A) am 3. Februar 2002 außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Sabi…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge. Durch sie sollte erwiesen werden, dass die Zeugin Sab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Murat D***** wurde des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A/1.) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A/2.) schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit anderen (deshalb mit selbem Urteil rechtskräftig Verurteilten) mit auf …

Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung des in der Hauptverhandlung (S 219/II) gestellten Antrages auf Einholung eines Gutachtens über eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, daß das Tatopfer durch die Begleitumstände des ihm widerfahrenen "Überfalls" in einen psychovegetativen Ausnahmezustand…