§ 132 Scheingeschäft
In Kraft seit 01. Januar 2011
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Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation (§ 19a StGB), vom Verfall (§ 20 StGB), vom erweiterten Verfall (§ 20b Abs. 1 StGB) oder von der Einziehung (§ 26 StGB) bedroht sind, andernfalls wesentlich erschwert wäre. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch zulässig, zur Ausführung eines Scheingeschäfts durch Dritte beizutragen (§ 12 dritter Fall StGB).
§ 132 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 132 Scheingeschäft
…§ 132. Die Durchführung eines Scheingeschäfts ist zulässig, wenn die Aufklärung eines Verbrechens ( § 17 Abs. 1 StGB ) oder die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten…
§ 133 Gemeinsame Bestimmungen
…133. (1) Observation nach § 130 Abs. 1 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 1 sowie ein Scheingeschäft ( § 132 ), das zur Sicherstellung von Suchtmitteln und Falschgeld dient, kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Der Abschluss eines anderen Scheingeschäfts, Observation nach § 130…
§ 147
…der Anordnung, Genehmigung, Bewilligung und Durchführung 1. einer verdeckten Ermittlung nach § 131 Abs. 2 , 2. des Abschlusses eines Scheingeschäfts nach § 132 , wenn dieses von der Staatsanwaltschaft anzuordnen ist ( § 133 Abs. 1 ), (Anm.: Z 2a tritt mit Ablauf des 31.3.2025 außer Kraft) 3…
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RIS