§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion

§ 150 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

…§ 150. (1) Der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, dem Opfer, dem Privatbeteiligten und deren Vertretern ist Gelegenheit zu geben, sich an der Tatrekonstruktion zu beteiligen. Sie haben das…

§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme

…§ 104. (1) Das Gericht hat die Tatrekonstruktion nach den Bestimmungen des § 150 und die kontradiktorische Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten nach den Bestimmungen des § 165 durchzuführen sowie in den Fällen der §§ 101…

§ 62 Bestellung eines Verteidigers

…Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers hat unverzüglich, jedenfalls aber vor der nächstfolgenden Vernehmung des Beschuldigten, Tatrekonstruktion ( § 149 Abs. 1 Z 2, § 150 ) oder Gegenüberstellung ( § 163 StPO ), zu der der Beschuldigte beigezogen wird, zu erfolgen. Vor deren Durchführung ist dem Verteidiger eine angemessene Vorbereitungsfrist zu gewähren, soweit nicht besondere Umstände befürchten lassen…

§ 197 Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter

…dies zur Sicherung von Spuren und Beweisen erforderlich ist. Ermittlungshandlungen und Beweisaufnahmen, bei denen der Beschuldigte das Recht hat, sich zu beteiligen ( §§ 150, 165 ), können in diesem Fall auch in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Der Beschuldigte kann zur Ermittlung seines Aufenthalts oder zur Festnahme ausgeschrieben werden. Danach hat…

K120.995/0018-DSK/2005—DSB Entscheidung

30. Juni 2005

…V EGVG iVm § 24 VStG iVm § 19 AVG zu erfolgen haben, weil bei Anwendung der entsprechenden (im Übrigen wesentlich unpräziseren) Bestimmung des § 150 StPO keine Regelung über den Rechtsschutz gegen diese verwaltungsbehördliche Maßnahme bestünde (vgl. zum vergleichbaren Fall der Aussageverweigerung Bertel-Venier, Strafprozessrecht 7. Auflage (2002), Rz. 521). Einfache…

15Os145/07y—OGH Entscheidung

18. Februar 2008

…im selben Verfahren, sei es auch wegen einer anderen Tat als der den Gegenstand der Vernehmung bildenden, Beschuldigter oder Angeklagter ist, ist unzulässig (Kirchbacher, WK-StPO § 150 Rz 10, § 247 Rz 6). Für den Fall der Notwendigkeit, einen Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung als Zeugen zu vernehmen, wäre dies nur nach (und…

12Os44/84—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…nur sinnliche Wahrnehmungen des Zeugen über Tatsachen (vgl. Mayerhofer-Rieder, Das österreichische Strafrecht, II/1, ENr. 1, 2, 7, 7 a und 8 zu § 150 StPO). Die vom Beschwerdeführer gerügte Nichterörterung des vom Zeugen B in den vorerwähnten Teilen seiner Aussage wiedergegebenen subjektiven Eindruckes im Ersturteil vermag daher eine Unvollständigkeit im…

11Os176/84—OGH Entscheidung

08. Januar 1985

…weil Zeugen im allgemeinen nicht über ihre Werturteile, Mutmaßungen und Meinungen, sondern allein über ihre (sinnlichen) Wahrnehmungen von Tatsachen zu befragen sind (arg. ex § 150 StPO: '... bekannt ist ...'; vgl. hiezu Mayerhofer-Rieder, ENr. 1 bis 3, 7 bis 8 zu § 150 StPO). Die Vernehmung der Zeugen Dr. H und Renate…

G37/02 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2003

…VfGH vom 1.10.2001, G224/01). Solche Mitwirkungspflichten sind gerade dem Strafverfahren immanent. Zu erwähnen wären etwa die jeweils einen unbestimmten Personenkreis treffenden Zeugnispflichten (§§150 ff StPO) oder die allgemeine Bürgerpflicht, als Geschworener oder Schöffe an der Rechtsprechung mitzuwirken (§1 des Geschworenen- und Schöffengesetzes). §143 Abs2 StPO wiederum legt jedermann…

11Os43/93(11Os51/93)—OGH Entscheidung

04. Mai 1993

…angeblich wieder aufgegebenen) Diebstahlsvorhaben nichts gewußt habe (AS 250). Es sei jedoch erwähnt, daß die Bewährungshelferin Inge P***** weder als Zeugin zur Hauptverhandlung vorgeladen (§ 150 StPO) noch als solche vernommen, sondern bloß zur Frage des Widerrufs einer der Beschwerdeführerin gewährten bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe gehört wurde (§ 495 Abs. 3…

11Os71/86—OGH Entscheidung

03. Juni 1986

…unterliegen die gegen seine Glaubwürdigkeit im Einzelfall vorgebrachten Argumente ausschließlich der Beweiswürdigung durch das Gericht (vgl. Mayerhofer-Rieder, II/1, ENr. 41 ff. zu § 150 StPO). Der Zeuge Josef U*** stand als Beweismittel auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung, weil er sich für unbestimmte Dauer an unbekannter Adresse im Ausland befindet…

12Os22/08i—OGH Entscheidung

19. Juni 2008

…war gerechtfertigt" (richtig: S 333/XVI) zu Recht, weil der Zeugenbeweis nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch Schlussfolgerungen oder Wertungen zum Gegenstand hat (Kirchbacher, WK-StPO § 150 [aF] Rz 7). Die Deposition des Zeugen Z***** zum Grad der gezeigten Aggression wird in der Beschwerde sinnentstellend rudimentär wiedergegeben. Der Zeuge gab insoweit nämlich…

11Os105/83—OGH Entscheidung

14. September 1983

…in psychischer oder charakterlicher Hinsicht, eine psychiatrische oder psychologische Begutachtung unmündiger Zeugen (unter Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters) geboten wäre (Mayerhofer-Rieder, EGr 50 zu § 150 StPO, EGr 101, 102 zu § 258 StPO). Mangels festgestellter Abweichungen solcher Art bei den hier in Rede stehenden Mädchen vermögen Widersprüche in deren Aussagen, die…

12Os74/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…habe, ist insofern unerheblich, als Gegenstand von Zeugenvernehmungen grundsätzlich nur Wahrnehmungen über Tatsachen sein können (vgl Mayerhofer-Rieder2, II/1, ENr 1 ff zu § 150 StPO). Aus diesem Grund ist auch eine Bezugnahme auf eine von Gendarmerieinspektor Ingrid D*** als Zeugin zum Ausdruck gebrachte persönliche Meinung über die (ausschließlich der Beurteilung…

13Os28/00—OGH Entscheidung

03. Mai 2000

…die Beschwerde, dass Gegenstand von Zeugenaussagen ausschließlich Wahrnehmungen über Tatsachen sein können, nicht jedoch auch subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge (Mayerhofer StPO4 § 150 StPO E 1, 2, 6b, 7b), hier sohin über eine allenfalls bestehende Sucht, was die Beschwerde letztlich selbst einräumt, indem sie meint, das Gutachten des Sachverständigen…

11Os29/89—OGH Entscheidung

18. April 1989

…Alkoholeinfluß erklärt wurde) - ist mangels einer erkennbaren Bezugnahme dieser subjektiven Wertung auf konkrete Tatsachen für die Lösung der Schuldfrage ohne Belang (vgl. Mayerhofer-Rieder2, § 150 StPO; E 7, 7 a und 8). Soweit der Angeklagte N*** (im Vorbringen zu den Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1…

13Os23/91—OGH Entscheidung

17. April 1991

…österreichischen Gerichten zu erscheinen (ON 185, 217). Die Verfahrensrüge versagt, denn die Beweisaufnahme ist unter den angeführten Umständen unmöglich, weil der Ladungszwang österreichischer Gerichte (§ 150 StPO) bei exterritorialen Zeugen aufgehoben ist (§ 61 StPO). In der Mängelrüge (Z 5) wird dem Urteil Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und offenbar unzureichende Begründung in Ansehung einerseits…

11Os169/78—OGH Entscheidung

28. November 1978

…daß die körperliche und psychiatrische (mithin auch die psychologische) Untersuchung eines Zeugen nur mit dessen Zustimmung erfolgen darf (siehe Foregger-Serini, Erl. IV zu § 150 StPO2, und die dort zitierte Judikatur). Unter den vorstehend aufgezeigten Umständen war auch - im Gegensatz zur Meinung des Beschwerdeführers A - die Beischaffung des von der zuständigen…

13Os85/93(13Os96/93)—OGH Entscheidung

25. August 1993

…empfiehlt, sondern zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen geradezu gebietet. Ein derartiges Gebot an einen Zeugen erlegt diesem ein Verhalten auf, auf welches sich seine Zeugenpflicht (§ 150 StPO) nicht erstreckt. Diese beschränkt sich nämlich auf die Verpflichtung, vor Gericht zu erscheinen (§§ 159, 242 StPO) und ein - allenfalls zu beeidendes - Zeugnis abzulegen…

12Os52/03—OGH Entscheidung

11. September 2003

…nunmehrigen Aussagebereitschaft (S 221/XII; Foregger/Fabrizy aaO § 246 Rz 1). Soweit sich der Beschwerdeführer unter (im Rechtsmittel nachgetragener) Behauptung eines "Beweisverwertungsverbotes nach § 150 StPO" gegen die Verwertung der kontradiktorischen Vernehmung dieses Zeugen (ON 154) wendet, verkennt er, dass es der österreichischen Strafprozessordnung widerspricht, ein vorgekommenes Beweismittel der Beweiswürdigung zu…

11Os20/83—OGH Entscheidung

11. Januar 1984

…Angeklagter und Zeuge sein kann (SSt. 26/55 und andere; Bertel, S. 69 unten; Lohsing-Serini, S. 280; Foregger-Serini 3 , Erl. III zu § 150 StPO), andererseits aber vom Angeklagten verschiedene Personen in der Hauptverhandlung nur als Zeugen (oder Sachverständige) vernommen werden können (vgl. SSt. 30/13). Die Rügen des Angeklagten…

12Os21/97—OGH Entscheidung

20. März 1997

…11 StGB erfaßten Geistesstörungen nahekommen, weshalb bloße Charakteranomalien in der Regel noch keinen stichhältigen Anlaß für eine Psychiatrierung abgeben (ua Mayerhofer4 EGr 44 zu § 150 StPO). Eine in diesem Sinne hinreichende Indikation der beantragten Beweisaufnahme durch Beiziehung eines gerichtspsychiatrischen Sachverständigen fand weder in der Antragsbegründung noch in den dem Erstgericht eröffneten…

12Os1/92—OGH Entscheidung

23. Januar 1991

…befand (S 146 und 149), können erhebliche Bedenken gegen die allgemeine Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit, die allein die Beiziehung eines Psychiaters rechtfertigten (siehe Mayerhofer-Rieder3, § 150 StPO ENr 41 und 44), nicht abgeleitet werden, zumal dem auch der persönliche Eindruck der Zeugin in der Hauptverhandlung, auf den das Schöffengericht im ablehnenden Zwischenerkenntnis…

12Os37/89—OGH Entscheidung

06. April 1989

…den im § 11 StGB erfaßten Geistesstörungen gleichkommen müssen, wogegen bloße Charakteranomalien in der Regel noch keinen Anlaß für eine Psychiatrierung abgeben (Mayerhofer-Rieder2 § 150 StPO Nr 41, 43 und 44). Solche Umstände wurden aber vorliegend auch nicht annähernd dargetan, sondern nur auf die Süchtigkeit des Zeugen Z*** im allgemeinen Bezug…

13Os99/86—OGH Entscheidung

31. Juli 1986

…mangels konkreter Umstände, welche diese Behauptung stützen, die Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen nicht (Mayerhofer-Rieder 2 ENr. 52 zu § 150 StPO.). Im übrigen wäre eine ärztliche (und sohin auch eine psychiatrische oder psychologische) Untersuchung eines Zeugen ohne dessen (oder seines gesetzlichen Vertreters) ausdrückliche Zustimmung überhaupt nicht…

12Os139/81—OGH Entscheidung

22. Oktober 1981

…des Zeugen über Tatsachen (vgl. Mayerhofer/ Rieder, Das österreichische Strafrecht, II. Teil, StPO., 1. Halbband, Nr. 1, 2, 7, 7 a und 8 zu § 150 StPO.). Die Nichterörterung des vom Zeugen B in seiner Aussage wiedergegebenen subjektiven Eindrucks im Urteil vermag daher eine Unvollständigkeit in der Bedeutung des Nichtigkeitsgrundes der Z…

15Os168/96—OGH Entscheidung

07. November 1996

…des Gesetzes sind somit die Regelungen der Strafprozeßordnung über die Vernehmung der Zeugen (XIII.Hauptstück) in einem solchen Fall anzuwenden. Daher trifft die Zeugnispflicht nach § 150 StPO auch im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter grundsätzlich jedermann, sofern das Bezirksgericht auf Grund eines Ersuchens des Untersuchungskommissärs die Einvernahme durchzuführen hat, wobei diesem auch…

11Os146/07s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…281 Rz 219, 221), weil etwa ein Entschlagungsrecht nicht anerkannt wurde. Gewährt jedoch das Gericht einem Zeugen die Befreiung von seiner Pflicht zur Aussage (§ 150 StPO) und ist eine Partei der Meinung, es läge kein rechtlich anerkannter Grund dafür vor, muss sie sich dagegen durch einen begründeten Antrag, dem Zeugen kein…

5Ob680/81—OGH Entscheidung

13. Oktober 1981

…zwischen diesem und dem Kläger habe er sich nicht beteiligt. Das Erstgericht fällte aus folgenden Erwägungen ein den Klageanspruch dem Grund nach bejahendes Zwischenurteil: § 150 StPO normiere die allgemeine Verpflichtung zur Zeugenaussage, sofern der Zeuge nicht aus einem der in den §§ 151 ff. StPO genannten Gründen von der Zeugenpflicht…

12Os147/08x—OGH Entscheidung

11. Dezember 2008

…Beweisergebnisse mit eigenständigen Erwägungen und unter Hinweis auf den persönlichen Eindruck des Zeugen L***** (vgl jedoch Ratz, WK-StPO § 281 Rz 352; Kirchbacher, WK-StPO § 150 Rz 7, wonach eine Zeugenvernehmung nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen zum Gegenstand hat), jedoch unter Vernachlässigung der Urteilsannahme, dass die Angeklagten…

13Os137/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…im Ergebnis nicht im Recht: Die Bedeutung der Aussage eines Zeugen, welche das Gericht berechtigt den Zeugen, obwohl er dies aus einem der im § 150 StPO genannten Gründe verweigert, dennoch zur Zeugnisleistung zu verhalten, orientiert sich am Gegenstand der Untersuchung bzw in der Hauptverhandlung an dem Anklagevorwurf (vgl §§ 150…

15Os43/07y—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…bedarf es nämlich nur ausnahmsweise der Hilfestellung durch einen Sachverständigen, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder jugendlicher Zeugen (RIS-Justiz RS0120634; Kirchbacher, WK-StPO § 150 Rz 5; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Mit der bloßen Behauptung, die Anschuldigungen des Adem K***** seien unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar, weil er…

RS0096613—OGH Rechtssatz