RS0107115 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die die Klage zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts (Punkt 2) sowie dessen Kostenentscheidung wieder hergestellt werden. Die klagenden Parteien haben die mit 25.811,35 EUR (darin enthalten…

Begründung: Mit ihrer Klage begehren die Kläger/innen vom Beklagten Schadenersatz (Unterhalt, Schockschaden, Feststellungsbegehren) mit der Klagsbehauptung, dieser habe in Kasachstan ihre Ehemänner bzw Väter entführt und verschleppt. Zur Zuständigkeit der österreichischen Gerichte machen sie geltend…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil die Frage der Wirkungen der Handlungen des Abwesenheitskurators für die Frage der „Einlassung“ noch nicht ausreichend geklärt war. Es ist hier zugrundezulegen, dass der Beklagte in Malta einen Wohnsitz nach dem ma…

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Ist aus dem europarechtlichen „Äquivalenzprinzip“ bei der Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union für ein Verfahrenssystem, in dem die zur Sachentscheidung berufenen ordentl…

Sachverhalt und bisheriges Verfahren: 1.1. Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen als Ehegattinnen bzw Kinder vom Beklagten Schadenersatz (Unterhalt, Schockschaden, Feststellungsbegehren) mit der Klagsbehauptung, dieser habe in Kasachstan deren Ehemänner bzw Väter entführt und verschleppt. Zur Zus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. 7. 2006 wurde Rechtsanwalt Dr. Christian Lang zum Abwesenheitskurator des Beklagten mit dem Auftrag bestellt, diesen auf seine Gefahr und Kosten zu vertreten, bis er selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft mach…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Vorliegens einer iSd § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 4 Ob 2351/96f ausgesprochen, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die mj. Nicole Yasmin A***** entstammt der Ehe der türkischen Staatsbürger Yildiz A***** und Mehmet Ali A*****, zwischen denen in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Schon vor der Geburt des Kindes erklärte die Mutter vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, daß s…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des durch den Abwesenheitskurator vertretenen ehelichen Vaters ist berechtigt. Das Erstgericht hat Mag.Andreas S***** zum Abwesenheitskurator bestellt. Dieser Beschluß wurde von niemandem mit Rechtsmittel bekämpft und auch nicht von Amts wegen - e…