RS0105497 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g : Am 28. 6. 1997 wurde der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verletzt. Das Verschulden traf den Erstbeklagten. Im Verfahren 9 Cg 149/00x des Landesgerich…

1. Die Revision ist rechtzeitig. Der Kläger erachtet die Revision als verspätet, weil das zweitinstanzliche Urteil seinem Vertreter am 22. 1. 2010 zugestellt, jenem der beklagten Parteien trotz eines beim Erstgericht eingerichteten Gerichtsfachs aber erst am 27. 1. 2010 zugekommen sei. Er vertr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 3. 10. 2006 ab. Die Berufung der Klägerin wies das Berufungsgericht als verspätet zurück. Da die angefochtene Entscheidung am 14. 2. 2007 zugestellt worden sei, sei die am 19. 3. 2007 beim Erstgericht überreichte Berufung verspätet. G…

Der ordnungsgemäß verbesserte Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend, das Ersturteil sei nicht am Mittwoch, den 14. 2. 2007, sondern erst am Montag, den 19. 2. 2007, zugestellt worden. Aus dem Protokoll des Postabholers der Arbeiterkammer Wien gehe eindeutig hervor, dass am 14…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Hauptklagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, dass das aufgrund des Kaufvertrags vom 5. März 1962 in den Punkten II., IX. und X. vereinbarte Wiederkaufsrecht zugunsten des Klägers ob EZ *****, bestehend aus GSt Nr. 5216/2 im Ausmaß von 707 m 2 sowie aus…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 5. März 1962 (im Folgenden nur Kaufvertrag) erwarb (der 1924 geborene) Beklagte als Käufer vom (1903 geborenen) Vater des (1949 geborenen) Klägers als Verkäufer das Teilstück einer Liegenschaft. Die hier relevanten Punkte des Kaufvertrags lauten: ... II. Der…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt: a) Zunächst ist der Auffassung des Revisionsgegners, mit der Ablage der Berufungsentscheidung in das beim Erstgericht für den Beklagtenvertreter eingerichtete Fach sei die Zustellung bewirkt, zu entgegnen, dass ein solches Fach in der Rsp nicht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht über Antrag des Klägers die Berufung der beklagten Partei mit der Begründung als verspätet zurück, dass ihr die Entscheidung des Erstgerichtes nach ihren eigenen Angaben am 13. 9. 1999 zugestellt und die Berufung erst am 12. 10.…

Außer der - im Rekurs als "offensichtliches Schreibgebrechen" bezeichneten - in der Einleitung des Berufungsschriftsatzes enthaltenen Angabe, das Ersturteil sei der beklagten Partei am 13. 9. 1999 zugestellt worden, auf die (wohl allein) der Kläger seinen Zurückweisungsantrag stützt, spricht die ge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, das gesetzliche Verfahren über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten. Die Rekurskosten sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu beh…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Erstgerichts mit der Begründung als verspätet zurück, daß dieses Urteil dem Beklagtenvertreter am 24.11.1997 zugestellt, die Berufung dagegen am 23.12.1997, also erst nach Ablauf de…

Das Erstgericht fertigte sein Urteil am 24.11.1997 an den Beklagtenvertreter in der Form ab, daß es die Urteilsausfertigung mit einem Zustellschein Geo-Form 32 in das für den Beklagtenvertreter bestimmte Postfach in der Gerichtskanzlei ablegte. Das Ablegedatum wurde auf dem Zustellschein durch eine…

1. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.Jänner 1997, GZ 2 R 278/96s-57, wird ersatzlos aufgehoben. 2. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 25.November 1…

Begründung: Zu 1.: Den in der Folge zu behandelnden Revisionsrekurs überreichte der Klagevertreter am 17.12.1996 bei Gericht. Der damit angefochtene Beschluß war von ihm laut Rückschein am 2.12.1996 übernommen worden. Dieser Rückschein weist die Unterschrift eines Zustellers nicht auf. Mit dem an…

Fehlt auf dem Zustellschein die Unterschrift des Gerichtsbediensteten, so bildet er keine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung begründen würde. Dem Zustellschein kommt vielmehr nur die Beweiskraft einer Privaturkunde zu. Sein Inhalt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes werden (auch) bezüglich des Antrags auf Bewilligung der Zwangsversteigerung und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Exekutionssache wird auch in diesem Umfang zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahr…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten auf Grund eines "Mahnbescheides" des Präsidenten des Landesgerichts Bozen zur Hereinbringung der Forderung von DM 1,570.238,17 sA die Exekution 1.) durch Pfändung und Verkauf eines Geschäftsanteils an einer Gesell…

Der von der betreibenden Partei gegen den abändernden Teil dieses Beschlusses des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist als rechtzeitig eingebracht anzusehen, obwohl sich auf dem Zustellschein über die Zustellung des Beschlusses das Datum "6/10" (zu ergänzen: 1995) befindet und das Rechtsmit…