…so daß der Zusteller an die auf dem Rückschein angegebene Abgabestelle gebunden ist (9 ObA 224/93 mwH). Außerhalb der Abgabestelle kann vorbehaltlich des § 24 ZustG rechtswirksam nur zugestellt werden, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird (§ 13 Abs 5 ZustG). Die an einer dem Zusteller bekannten, jedoch auf…

…Versäumungsurteils erfolgt. Die mangelnde Beurkundung einer Zustellung berührt ihre Gültigkeit nicht (RS0084001; vgl auch RS0006957 [T4]; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 24 ZustG Rz 12). 6. Mit der Ausfolgung des Versäumungsurteils am 20. 12. 2018 an den Beklagten begann daher die Frist zur Erhebung…

…ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24 ZustG) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…§ 1 Abs. 2, 2a samt Überschrift, 7 samt Überschrift, die Überschrift vor § 8a, die §§ 8a, 9, 10, 24 samt Überschrift, 26 Abs. 2 und 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 treten mit 1. Jänner…

§ 25 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

…durch Kundmachung an der Amtstafel, daß ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen…

…Inlandszustellung gehandelt habe. Die Gültigkeit der Zustellung sei somit nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen. Der Empfänger, der sich bei der Behörde einfinde, sei gemäß § 24 ZustG zur Übernahme des Schriftstücks verpflichtet. Eine Annahmeverweigerung ändere nichts an der Gültigkeit der Zustellung. Allerdings sei es mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens unvereinbar, wenn…

…gesetzlichen Vertreter) des Klägers nach Rechtskraft seiner Bestellung tatsächlich zugekommen und dadurch wirksam zugestellt worden ist - mangels wirksamer Zustellung (oder direkter Ausfolgung iS des § 24 ZustG) wäre der Bescheid noch nicht einmal erlassen - läßt sich aus dem bisherigen Akteninhalt noch nicht verläßlich beurteilen. Auch daraus, daß vom Sachwalter mit dem Schriftsatz…

…§ 87 [§ 2 ZustG] Rz 16 und § 88 Rz 4; Stumvoll in Fasching/Konecny ² ErgBd § 13 ZustG Rz 6 und § 24 ZustG Rz 4). Die Übernahme erfolgte im vorliegenden Fall am 27. 1. 2010, weshalb die am 22. 2. 2010 eingebrachte Revision der beklagten Parteien nicht verspätet…

…der Entscheidung 3 Ob 91/09t EvBl 2009/150 (zust Maier ) = RIS Justiz RS0124823 hat der erkennende Senat eine gemäß § 24 ZustG erfolgte Zustellung durch Ausfolgung eines versandbereiten Dokuments (konkret einer Exekutionsbewilligung) durch das dortige Erstgericht an die im Ausland (in Slowenien) lebende Verpflichtete aus Anlass ihres…

…nach Art144 B-VG zu. Der Behauptung der beschwerdeführenden Partei, dass durch die persönliche Aushändigung des Bescheides am 6. November 2009 eine Zustellung iSd §24 ZustG erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass durch die bloße Zustellung eines Bescheides die Parteistellung nicht begründet werden kann (VfSlg. 13.722/1994). Der beschwerdeführenden Partei fehlt daher…

…Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG zu. Der Behauptung des Beschwerdeführers, dass durch die persönliche Aushändigung des Bescheides am 12. November 2009 eine Zustellung iSd §24 ZustG erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass durch die bloße Zustellung eines Bescheides die Parteistellung nicht begründet werden kann (VfSlg. 13.722/1994). Dem Beschwerdeführer fehlt daher die…

…erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung bzw. unmittelbare Ausfolgung (im Sinne des § 24 ZustG) zu erfolgen. Ist ein behördlicher Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden, so ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, meritorisch über die Beschwerde abzusprechen. Seine Zuständigkeit reicht in…

…ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24 ZustG) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen…

…Zustellung und dem Nachweis über eine gesetzmäßige Zustellung ist zu unterscheiden. Letzterer kann durch einen Zustellnachweis iSd § 22 ZustG bzw. eine Beurkundung nach § 24 ZustG oder, wenn solches fehlt, auch auf andere Weise nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung geführt werden. Die Vorgänge der Zustellung sind diesfalls von Amts wegen…