BundesrechtBundesgesetzeZustellgesetz§ 24

§ 24 Unmittelbare Ausfolgung

Im Gesetz anzeigen

§ 24 Unmittelbare Ausfolgung — ZustG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
10
Rechtssätze
2

Anmerkung

Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG: Art. 5, BGBl. I Nr. 5/2008

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 200/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40096038

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dem Empfänger können

1. versandbereite Dokumente unmittelbar bei der Behörde,

2. Dokumente, die die Behörde an eine andere Dienststelle übermittelt hat, unmittelbar bei dieser

ausgefolgt werden. Die Ausfolgung ist von der Behörde bzw. von der Dienststelle zu beurkunden; § 22 Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
10

  • 3 Ob 53/18t—OGH Entscheidung

    21. September 2018

  • 3Ob91/09t—OGH Entscheidung

    23. Juni 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in den angefochtenen Punkten 1. und 2. als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der verpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung wird zurückgewiesen. Der betreibenden Partei werden die mit 2.032,38 EUR bestimmten Kosten…

    Text

    Begründung: Der Betreibende beantragte mit am 10. April 2008 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz, ihm aufgrund der zu AZ 1 C 81/07k erlassenen Einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts Neulengbach vom 1. April 2008, zur Hereinbringung des für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 entstan…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag erhobene Revisionsrekurs des Betreibenden (die Punkte 3 und 4 der Rekursentscheidung sind nicht angefochten) ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses missachtete. Die Erstattung eine…

  • 10 ObS 17/14v—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2014

  • 2Ob37/10w—OGH Entscheidung

    22. April 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Am 28. 6. 1997 wurde der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verletzt. Das Verschulden traf den Erstbeklagten. Im Verfahren 9 Cg 149/00x des Landesgerich…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision ist rechtzeitig. Der Kläger erachtet die Revision als verspätet, weil das zweitinstanzliche Urteil seinem Vertreter am 22. 1. 2010 zugestellt, jenem der beklagten Parteien trotz eines beim Erstgericht eingerichteten Gerichtsfachs aber erst am 27. 1. 2010 zugekommen sei. Er vertr…

  • 10ObS131/07y—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 3. 10. 2006 ab. Die Berufung der Klägerin wies das Berufungsgericht als verspätet zurück. Da die angefochtene Entscheidung am 14. 2. 2007 zugestellt worden sei, sei die am 19. 3. 2007 beim Erstgericht überreichte Berufung verspätet. G…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordnungsgemäß verbesserte Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend, das Ersturteil sei nicht am Mittwoch, den 14. 2. 2007, sondern erst am Montag, den 19. 2. 2007, zugestellt worden. Aus dem Protokoll des Postabholers der Arbeiterkammer Wien gehe eindeutig hervor, dass am 14…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0124823—OGH Rechtssatz

    21. September 2018·2 Entscheidungen

    Weder § 11 Abs 1 ZustG noch die Bestimmungen der EuZVO sind auf reine Inlandszustellungen anwendbar. Die Zustellung einer in Österreich ergangenen Entscheidung in Österreich hat in deutscher Sprache zu erfolgen. Der Empfänger, der sich bei der Behörde einfindet, ist gemäß § 24 Z 1 ZustG zur Übernahme versandbereiter Schriftstücke verpflichtet. Erfolgte zu Unrecht eine Annahmeverweigerung, ist eine wirksame Zustellung zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

  • RS0105497—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2014·3 Entscheidungen

    Fehlt auf dem Zustellschein die Unterschrift des Gerichtsbediensteten, so bildet er keine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung begründen würde; diesem Zustellschein kommt nur die Beweiskraft einer Privaturkunde zu und er unterliegt daher der freien Beweiswürdigung.