RS0103663 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthält, wurde * E* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* und an anderen Orten andere…

[3] Die dagegen aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E* schlägt fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugen K*, Ka* und S* zum Beweis dafür, „dass das Projekt 'ET*' real war, es d…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten * Z* im Schuldspruch zu I./A./1./b./, I./A./2./ und I./B./2./, betreffend die Angeklagte * N* in der rechtlichen Unterstellung der ihr zu I./A./2./ zur Last liegenden Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./1./, I./A./2./ und I./B./), * N* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fal…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * Z*. 1./ Zum amtswegigen Vorgehen ( § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): [4] Bereits aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – zum Teil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * L* der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./), der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (teils iVm § 161 Abs 1) StGB (B./) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs …

[4] Einleitend ist zu bemerken, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind. Das – wiederholte – Vorbringen der Art, im Rahmen eines Nichtigkeitsgrundes auf die Ausführungen zu anderen Rügen zu verweisen, entspricht nich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 3./, einschließlich der hinsichtlich der Angeklagten * G*, * R* und * L* gebild…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil * R* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (zu 1./) sowie * G* (zu 1./ bis 4./) und * L* (zu 2./ und 3./) jeweils des …

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten * G* auf Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 und die vom Angeklagten * L* auf Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*, zur Nichtigkeitsbeschwerde des An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** V***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zwischen Ende April 2019 und Anfang Mai 2019 in O***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ***** …

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die ausschließlich auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. [4] Der von der Beschwerde erhobene Einwand, die vom Erstgericht zur Urteilsbegründung mehrfach herangezogenen polizeilichen Ermittlungsergebn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch erfassten Fakten (auch) unter die Bestimmungen der §§ 147 Abs 1 Z 1 [vierter Fall] und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gernot Z***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [vierter Fall] und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er – zusammengefasst wiedergegeben – im Zeitraum von August 2015 bis August 2016 i…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Die begehrte Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie (ON 113 S…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Grigori S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2008 bis 2015 in W***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem unbekämpften Schuldspruch nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 2./, demgemäß auch im Ausspruch über die (Freiheits und Geld )Strafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt G***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (1./) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 2003 und…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Unter Verweis auf einen in der Hauptverhandlung am 15. September 2015 gestellten Ablehnungsantrag (ON 354 S 5 f) behauptet die Besetzungsrüge (Z 1) die Ausgeschlossenh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen I/B, III/B und IV erfassten Taten nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB sowie in den Schuldsprüchen III/C und V, demgemäß auch in allen Stra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Christoph S***** (zu I/A), Reinhard Sa***** (zu II [auch nach § 12 zweiter Fall StGB]) und Brigitte Sa***** (zu III/A [auch nach § 12 dritter Fall StGB]) jeweils des Verbrechens des Mis…

Reinhard Sa***** und Brigitte Sa***** bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden, wobei sich Ersterer auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 10, Letztere auf die Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützt. Keiner von beiden kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch des Hannes K***** (I) umfassten Taten nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB und nach § 147 Abs 3 StGB sowie im Schuldspruch des Gerha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannes K***** (I) als unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) und Gerhard S***** (II) als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben vom S…

Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes K***** ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt zutreffend auf, dass die Verlesung der Gutachten des zwischenzeitig verstorbenen Sachverständigen Mag. Dipl. Ing. G***** (…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Kassation verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hans L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 (richtig: Abs 3), 148 zweiter Fall StGB (A./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 122 Abs 1 Z 1 GmbHG (B./) schuldig erkannt. Danach hat er i…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Zutreffend kritisiert die Mängelrüge das Fehlen einer Begründung (Z 5 vierter Fall) für die Feststellung, dass dem Angeklagten Mag. L***** die nach …

Im Verfahren AZ 10 U 110/14p des Bezirksgerichts Weiz verletzen 1./ das Unterlassen der Zustellung des Protokolls über die Hauptverhandlung an die Angeklagte spätestens zugleich mit der Urteilsausfertigung § 271 Abs 6 letzter Satz StPO; 2./ das Urteil vom 10. Dezember 2014, GZ 10 U 110/14p 10, § 2…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 10. Dezember 2014, GZ 10 U 110/14p 10, wurde Sandra G***** wegen der im Spruch genannten Tat des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (idF BGBl I 2009/142) schuldig erkannt und zu…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen das Urteil und der genannte Vorgang das Gesetz: 1./ Gemäß § 271 Abs 6 letzter Satz StPO (hier iVm § 447 StPO) ist den Beteiligten (des Hauptverfahrens), soweit sie nicht darauf verzichte…