RS0102180 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 6.235,20 EUR (darin enthalten 812,20 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohn und Geschäftshaus samt einem Stöcklgebäude befindet. An diesem Stöcklgebäude wurde kein Wohnungseigentum begründet. Es handelt sich daher um ein sogenanntes „Mischhaus“. Die Nebenintervenientin war bis 31.…

1. Zur Wohnungeigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 gehörten nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die schlichten Miteigentümer (RIS Justiz RS0110530). Das gilt nach dem Inkrafttreten des WEG 2002 für sogenannte „Mischhäuser“, bei denen nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 749,70 EUR (davon 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte produzierte 19 Jahre lang die wöchentliche Fernsehsendung "Wer will mich", in der Edith K***** Tiere aus der "Tierecke" der N***** K*****zeitung vermittelte. Edith K***** war freie Mitarbeiterin des Beklagten und erhielt von diesem für die Präsentation und Moderati…

Hiezu wurde erwogen: Unstrittig ist, dass Edith K***** - nach den Umständen des Falls - nicht in eigenem Namen handelte, sondern als Vertreter auftrat. Fraglich ist nur die Person des Vertretenen. Ob in der Sendung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Tiere des Vereins "Tierecke" präsentiert …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der erstbeklagte Architekt hatte als Vertreter einer Gesellschaft mbH, die Miteigentümerin eines Hauses war, im Zuge eines Dachausbaus zur Errichtung von Eigentumswohnungen einen Baumeister mit Kaminschleifarbeiten beauftragt, die nicht fachgerecht durchgeführt wurden. Der Erstbeklagte …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. Nach Ansicht der Revisionswerberin hätte das Berufungsgericht die Auslegung der Urkunde vom 30. 11. 1999 nicht nur nach dem Urkundeninhalt vornehmen dürfen. Es hätte eine Erforschung de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 500a ZPO kann sich das Berufungsgericht - soweit es die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung beg…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei der Beurteilung, ob die beklagte Partei im eigenen oder fremden Namen aufgetreten ist, handelt es sich um einen Einzelfall, dessen Lösung überdies durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung (JBl 1976, 40; 1985, 105 uva) voll gedeckt ist: Die beklagte Bauträgerin brachte ihr Handeln im fremden …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 111.600,-- samt 4 % Zinsen seit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beteiligte sich mit Einsätzen von insgesamt S 189.000,-- an dem von der beklagten Partei initiierten Pyramidenspiel "Action-Corporation-System- International" und zahlte der beklagten Partei dazu noch eine Verwaltungsgebühr von S 10.800,--; S 88.200,-- wurden an s…

1.) Zur Revision der beklagten Partei. Die beklagte Partei bekämpft vor allem die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß es sich bei dem von ihr organisierten Pyramidenspiel um ein verbotenes Glücksspiel iSd § 879 Abs 1 ABGB handle. Kein Strafgericht habe jemals ein dem Action-Corporation-Syste…