…gegenseitigen Bekanntmachen von Ehemöglichkeiten. Es müsse deshalb noch kein Einfluss und Zwang auf die Ehewilligen vorliegen. Überdies sei der Vertrag im Sinne des § 875 ABGB als listig herbeigeführt anzusehen. Um potentielle Interessenten zu erfassen, biete der Kläger Gratistests an. Es widerspreche der Zusage einer kostenlosen und unverbindlichen Beratung, wenn diese…

…der von Gesetzes wegen mit dem Einlangen der Anzeige über die Zurücklegung des Gewerbes bei der Gewerbebehörde verbundenen Wirksamkeit beachtlich wären, kämen nach § 875 ABGB, der gemäß § 876 ABGB für sonstige nicht Verträge betreffende Willenserklärungen entsprechend gilt, welche einer anderen Person gegenüber abzugeben, sind, die §§ …

…deren Vertragsverhältnis in Anspruch zu nehmen sei. Im Hinblick auf das Zustandekommen des Kaufvertrags mit der Beklagten sei er nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB. Das Vorbringen der Klägerin, dass die Beklagte, wenn auch nicht arglistig, durch ihren Kontakt mit dem Sachverständigen Mag. (FH) D* den Irrtum der Klägerin über…

…nach den Feststellungen beauftragten Liegenschaftsverwaltung, könnten der beklagten Partei als Geschäftsherrin zugerechnet werden, wenn sie tatsächlich ihre Hilfsorgane und nicht Dritte im Sinne des § 875 ABGB gewesen seien; ein Verhalten der ihr nicht von vornherein zurechenbaren vorgenannten Dritten könne der Kläger als Vertragspartner geltend machen, wenn die beklagte Partei durch ihre…

…mit dem ehemaligen Vertragspartner für die Rückabwicklung des aufgehobenen Vertrages einzustehen hat. Schadenersatzansprüche gegen den Vertreter des ehemaligen Vertragspartners, der nicht Dritter iS des § 875 ABGB ist (SZ 49/13; SZ 44/59 ua.; Rummel aaO Rdz. 26 zu § 871 ABGB, Rdz. 2 zu § 875 ABGB), können aus dem…

…Maßgebend war in den letztgenannten Entscheidungen, dass der Mittelsmann „im Auftrag“ der Bank tätig geworden war, sodass er nicht als Dritter iSv § 875 ABGB angesehen werden konnte (vgl zur Abgrenzung 4 Ob 44/11s = EvBl 2011/147). Hingegen hat der Oberste Gerichtshof in 3 Ob …

…Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen, die für den nationalsozialistischen Staat nicht typisch waren, keinen Zwang im Sinne des § 875 ABGB. darstellen. Die Revision versucht vergeblich, darauf hinzuweisen, daß das Reich die den Gemeinden entstehenden Kosten zu tragen hatte und daß die beklagte Partei aus ihren…

…1, 232, § 91 III 1). Der Begriff "anderer Teil" des § 871 ABGB steht dabei im Gegensatz zu dem des "Dritten" iS des § 875 ABGB. "Dritter" ist nicht jede Person außer dem Erklärenden und dem Erklärungsgegner. Eine allgemeine Formulierung des Begriffes "Dritter" ist, wie der deutsche Bundesgerichtshof (Lindenmaier - Möhring Nr…

…W als sein direkter Stellvertreter gehandelt hat (dies gilt auch im Bereich des Irrtumsrechtes, denn Stellvertreter sind nicht "Dritte" im Sinne der Bestimmung des § 875 ABGB: Koziol - Welser, Grundriß I, 117; SZ 44/59; 5 Ob 524/79; 5 Ob 573/80). Die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens ist eine Eigenschaft der Sache…

…für selbstverständlich gehalten. Das von Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 145 gebrauchte acontrario-Argument aus § 874 ABGB führe zu einem Wertungswiderspruch mit § 875 ABGB, wonach bei Irreführung durch einen außenstehenden Dritten die §§ 870 bis 874 ABGB anzuwenden seien, wenn der Gegner des Irrenden an der Handlung des…

…die Klägerin schriftlich lediglich gebeten, seine Frau zwecks Terminvereinbarung anzurufen. Da Hilfspersonen, Vermittler und Stellvertreter zur Vertragspartei gehören und nicht "Dritte" im Sinne des § 875 ABGB seien, müsse ihr Verhalten - auch bei der Vorbereitung des Vertrages - dieser Vertragspartei zugerechnet werden. Das Erstgericht habe sich in seiner Beweiswürdigung nicht mit verschiedenen Beweisaussagen…

…soll, ergab sich nach seinem Vorbringen nur aus dem allgemeinen Prozesskostenrisiko. Hingegen wurde eine von der Beklagten ausgehende oder ihr sonst zurechenbare Zwangslage (§ 875 ABGB), die den Kläger zu einer Anfechtung des Vergleichs iSd § 1385 ABGB berechtigen könnte, nicht behauptet. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs…

…auch aus den Beweisergebnissen nicht abzuleiten. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin keine Folge. Mit ihrem Berufungsvorbringen berufe sich die Klägerin auf § 875 ABGB, der auch als einzige denkbare Anspruchsgrundlage neben dem UN Kaufrecht in Betracht komme. Haftungsbegründende Argumente aus dem UN Kaufrecht würden nicht dargelegt. Von den beiden…

…zuzurechnen, für welche er tätig wurde (Larenz a. a. O.,350; Welser a. a. O. 108 ff.); er ist nicht "Dritter" im Sinne des § 875 ABGB (Koziol - Welser a. a. O., 113). Hier hat der im Namen der Gemeinschuldnerin aufgetretene Rechtsanwalt, der zufolge nachträglicher Genehmigung durch den Masseverwalter als dessen Verhandlungsgehilfe…

…beklagten Partei behaupteten Drohungen mit Strafanzeige bei Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung erfolgten. Erst dann könne entschieden werden, ob die Sache nach § 870 ABGB. oder § 875 ABGB. zu beurteilen sei. Da dieser Aufhebungsgrund offensichtlich auch die Verpflichtung der beklagten Partei aus der Wertsicherungsklausel umfaßt, waren auch hinsichtlich des vom Berufungsgericht mit Teilurteil…

…die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Begriff des Dritten gemäß § 875 ABGB bei irrtumsbehafteten Wertpapierkäufen von einem Privatanleger. 1. Nach § 875 ABGB ist der Vertrag gültig, wenn einer der Vertragsschließenden von einem Dritten durch List…

…nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Vermittler dem Beklagten irrtumsrechtlich nicht zuzurechnen ist. 1.1. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung gilt § 875 ABGB nicht für Personen, deren sich ein Teil im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient; diese sind nicht Dritte im Sinne dieser Bestimmung ( Rummel in Rummel…

…verletzt worden. Ein typisches Risikogeschäft sei als sichere Anlageform dargestellt worden. Sämtliche Handlungen der Beteiligten und der Beklagten nahestehenden Gesellschaften seien dieser zuzuordnen (§ 875 ABGB). Die Werbung und Darstellung in der Öffentlichkeit sei falsch (mündelsichere Anlage; Bezeichnung der Wertpapiere als Aktien) und irreführend gewesen (§ 4 KMG). Es sei…

…ihr und deren Geschäftsführer keine Vollmacht zur Abgabe von für die Klägerin bindenden Erklärungen erteilt worden sei, sei sie nicht Dritte im Sinne des § 875 ABGB. Da der Auftrag zur Erstellung des Vertragsentwurfs von der Maklerin erteilt worden sei, sei die Rechtsanwältin als „Gehilfin" der Maklerin im Sinne des §…

…dem daneben stehenden Namen des Wertpapiers wenigstens den Verdacht auf das Vorliegen eines Irrtums schöpfen müssen. Die Revisionswerberin übersieht, dass nach Rechtsprechung und Lehre § 875 ABGB nicht für Personen gilt, deren sich ein Teil im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient, diese sind nicht Dritte im Sinn dieser Bestimmung (6 Ob…

…des Klägers durch die C***** GmbH zurechnen zu lassen, weil Letztere beim Vertragsabschluss als deren Hilfsperson und nicht als Dritte im Sinne des § 875 ABGB tätig gewesen sei. Die Beklagte habe der C***** GmbH ihre Vertragsformulare zur Verwendung für Vertragsabschlüsse übergeben und den an sie bzw den Treuhänder retournierten, ausgefüllten…

…SZ 33/123; RIS Justiz RS0016200), ist doch derjenige, dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, nicht Dritter iS des § 875 ABGB (ÖBA 1996/546 [Apathy]; RIS Justiz RS0016309, RS0016310, RS0016311, RS0016314 ua). Der Finanzierer muss auch dann eine Anfechtung des Kreditvertrags wegen eines Willensmangels hinnehmen, wenn…

…Paket" angeboten wurden (9 Ob 41/03z), die Mitarbeiter der Verkäuferin Hilfspersonen der Bank bei der Anbahnung der Geschäfte und daher nicht Dritte iSd § 875 ABGB waren (1 Ob 5/04y) und von einem eingespielten Verfahren im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung mit etwa 100 Verkaufsfällen (1 Ob 5/04y) auszugehen war…

…worden sei, Tatsachen, deren Kenntnis von Rechtserheblichkeit sei, entgegenzunehmen oder anzuzeigen. Als solcher sei etwa der Hausverwalter, der insofern nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB sei, in Ansehung von Bauschäden angesehen worden; ebenso der Architekt, dessen Wissen um die Erfolglosigkeit von Sanierungsmaßnahmen den Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche des Bauherrn…

…Beklagten, der ungerechtfertigt bereichert worden sei, zurück. Die Klage werde auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt, insbesondere auch auf ungerechte und gegründete Furcht iSd § 875 ABGB; sie sei nämlich massiver körperlicher und psychischer Gewalt ihres Ehemannes ausgesetzt gewesen. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Soweit im Revisionsverfahren noch wesentlich, wendete er ein, nicht…

…Diese Grundsätze müssen auch für die listige Irreführung durch einen Dritten, an der der Vertragspartner teilnahm oder von der er Kenntnis haben musste (§ 875 ABGB), gelten. Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Vorwurf eines arglistigen Handelns wäre nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter der Beklagten den Irrtum des Klägers bei…

…440; SZ 33/123; RIS-Justiz RS0016200). Derjenige, dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, ist nicht Dritter iS des § 875 ABGB (ÖBA 1996/546 [Apathy]; RIS-Justiz RS0016309, RS0016310, RS0016311, RS0016314 ua). Der Finanzierer muss auch dann eine Anfechtung des Kreditvertrages wegen eines Willensmangels hinnehmen, wenn…

…Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass derjenige, dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, nicht Dritter im Sinn des § 875 ABGB ist (RIS Justiz RS0016309; 0016310; 0016311; 0016314 ua). Aus den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen geht weiters hervor, dass die Beklagte bei Blankounterfertigung der ihr vorgelegten…

…Irreführung falle, sondern auch Schweigen, wenn eine Pflicht zur Aufklärung bestanden habe, welche verletzt wurde und stattdessen der Irrtum bewusst ausgenützt werde. Gemäß § 875 ABGB sei dann, wenn vertragsschließende Teile von einem Dritten durch List oder Furcht zum Vertrag bewogen oder zu einer irrtümlichen Erklärung veranlasst worden sei, der Vertrag…

…einzugehen: 2.1 Nach herrschender Auffassung ist eine Person, deren sich ein Teil im Rahmen von Vertragsverhandlungen als Gehilfe bedient, nicht Dritter iSd § 875 ABGB. Als solche Person kommt in Betracht, wer auf der Seite des Erklärungsgegners steht und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat (SZ 44/59…

…bei dessen Vorbereitung tätig war (RIS Justiz RS0016196). Gehilfen, derer sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB (RIS Justiz RS0016309; Pletzer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 875 ABGB Rz 7), soweit sie im Rahmen ihres Auftrags tätig sind…

…Aufgabenbereich (§§ 29 ff AMSG) dieser Dienstleistungseinrichtung gehören (vgl SZ 67/136; 3 Ob 7/95 u. a.). Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 875 ABGB wurde weder behauptet noch ist derartiges im Verfahren ersichtlich geworden. Der Zinsenzuspruch gemäß § 49a ASGG kann von der Beklagten nicht mehr bekämpft werden, hat…

…§ 871) ist daher gar nicht erforderlich, sodass auch nicht auf die Überlegungen des Revisionswerbers zum Verhältnis zwischen der Anfechtung wegen gemeinsamen Irrtums und § 875 ABGB einzugehen ist. Der in der Revision geltend gemachte Umstand, dass der Kläger ohne Abschluss der Vereinbarung eine ihm nicht genehme Entscheidung der Verwaltungsbehörde hätte anfechten…

…und dort seinen Hauptwohnsitz aufzuschlagen). Wer als Vertragsschließender an der Täuschungshandlung eines außenstehenden Dritten teilnahm oder von derselben offenbar wissen mußte, verantwortet nämlich gemäß § 875 ABGB selbst die Rechtsfolgen der Irreführung. Bei jemandem, der sich wie der Erstbeklagte als Strohmann der Zweitbeklagten für einen Vertragsabschluß zur Verfügung stellte, liegt diese Art…

…italienischen Lieferfirma Zollpapiere und eine Auslieferungsbestätigung, insbesondere den Typenschein, aushändigen zu lassen. Dieses grob fahrlässige Verhalten der beklagten Partei begründe auch deren Haftung nach § 875 ABGB. Der Geschäftsführer der Lieferantin sei aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung des Klägers Ende Dezember 1993 in Haft genommen worden. Die Lieferantin sei als Erfüllungsgehilfin der beklagten Partei…

…weil der Beklagte das Geschäft sonst nicht abgeschlossen hätte. Dieser Irrtum sei vom Verhandlungsgehilfen der Klägerin veranlaßt worden, welcher nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB sei. Den Irrtum müsse sich die Klägerin auch dann entgegenhalten lassen, wenn sie von der Irreführung durch ihren Verhandlungegehilfen keine Kenntnis gehabt hat. Eine bereicherungsrechtliche…

…Rechte dar. Eine Anfechtung wegen Irrtums sei nicht möglich, weil es sich um einen Motivirrtum handle und der Kläger außerdem nicht im Sinn des § 875 ABGB an der Herbeiführung des Irrtums beteiligt gewesen sei. Der Irrtum sei auch nicht rechtzeitig aufgeklärt worden, da im Hinblick auf die Einigung bei der Vermessung…

…Schon in dieser Entscheidung wurde aber darauf hingewiesen, daß der Ersteher bei arglistiger Verschweigung des Bestandverhältnisses durch den Bestandnehmer allenfalls eine Beurteilung nach dem § 875 ABGB erreichen könnte. Im vorliegenden Fall reichen solche anderen rechtlichen Möglichkeiten aus, den Schutz des Erstehers, dem eine nachteilige Verfügung der Verpflichteten bis zur Anbotsabgabe verborgen…

…Zweitklägerin) auch zum Abschluß des vorliegenden Automatenaufstellungsvertrages samt Zusatzvereinbarung mit der beklagten Partei tätig gewordene Vater Walter G*** sen ist dabei im Sinne des § 875 ABGB nicht als Dritter anzusehen, so daß seine von der beklagten Partei behauptete und vom Erstgericht festgestellte arglistige Vorgangsweise bei der unrichtigen Darstellung der beiderseitigen und…

…der Gestaltung des Vertrages für die klagende Partei tätig. Ein Vermittler, der bei einer solchen vorbereitenden Tätigkeit einen Irrtum veranlaßt, ist kein Dritter iSd § 875 ABGB, sondern ein von ihm bewirkter Irrtum wäre dem Geschäftsherrn wie ein von diesem selbst veranlaßter zuzurechnen (MietSlg 38.070). Ähnlich müßte ein Geschäftsherr für die Verletzung…