I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.883,40 EUR (darin 313,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 25. Oktober 2010 bei der Erstbeklagten einen von der Zweitbeklagten hergestellten VW Sharan Comfortline BMT TDI um 40.683,54 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem 2.0 Liter Dieselmotor EA189 ausgestattet und vom „Dieselskandal“ betroffen, wovon der Kläger mit Schreib…

[11] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [12] 1.1. Das Berufungsgericht beurteilte die Gewährleistungsfrist für den geltend gemachten Sachmangel…

I. Die Revision im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Re…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der erstbeklagten KFZ Händlerin mit Kaufvertrag vom 19. 1. 2016 einen von der Zweitbeklagten hergestellten Mercedes GLC 220d 4MATIC (Neuwagen) um 52.682,77 EUR, der ihm am 12. 12. 2016 übergeben wurde. [2] Die Erstbeklagte war nie Vertragshändlerin der Zwei…

[34] Im Verfahren gegen die Zweitbeklagte ist sie zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Verfahren gegen die Erstbeklagte (Händlerin) [35] I.1 Der Kläger begründet die Zulässigkeit und Berechtigung seiner Revision mit dem nach wie vor temperaturabhängigen Emissionsverha…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 6.235,20 EUR (darin enthalten 812,20 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohn und Geschäftshaus samt einem Stöcklgebäude befindet. An diesem Stöcklgebäude wurde kein Wohnungseigentum begründet. Es handelt sich daher um ein sogenanntes „Mischhaus“. Die Nebenintervenientin war bis 31.…

1. Zur Wohnungeigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 gehörten nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die schlichten Miteigentümer (RIS Justiz RS0110530). Das gilt nach dem Inkrafttreten des WEG 2002 für sogenannte „Mischhäuser“, bei denen nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 749,70 EUR (davon 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte produzierte 19 Jahre lang die wöchentliche Fernsehsendung "Wer will mich", in der Edith K***** Tiere aus der "Tierecke" der N***** K*****zeitung vermittelte. Edith K***** war freie Mitarbeiterin des Beklagten und erhielt von diesem für die Präsentation und Moderati…

Hiezu wurde erwogen: Unstrittig ist, dass Edith K***** - nach den Umständen des Falls - nicht in eigenem Namen handelte, sondern als Vertreter auftrat. Fraglich ist nur die Person des Vertretenen. Ob in der Sendung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Tiere des Vereins "Tierecke" präsentiert …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der erstbeklagte Architekt hatte als Vertreter einer Gesellschaft mbH, die Miteigentümerin eines Hauses war, im Zuge eines Dachausbaus zur Errichtung von Eigentumswohnungen einen Baumeister mit Kaminschleifarbeiten beauftragt, die nicht fachgerecht durchgeführt wurden. Der Erstbeklagte …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. Nach Ansicht der Revisionswerberin hätte das Berufungsgericht die Auslegung der Urkunde vom 30. 11. 1999 nicht nur nach dem Urkundeninhalt vornehmen dürfen. Es hätte eine Erforschung de…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der außerordentlichen Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie als Zwischenurteil insgesamt wie folgt lautet: Das Klagebegehren des Inhalts,…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der V* AG (idF: V* alt) einen auf mangelhafte Beratung gestützten Schadenersatzanspruch gegen die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft geltend. Geschäftsführer der Klägerin sind derzeit Mag. * P* und Dr. * R*. P* war ab 2000 bis jede…

[26] I. Aus systematischen Gründen ist die auf die Verjährung der gesamten Klageforderung abzielende außerordentliche Revision der Beklagten vorweg zu behandeln. Sie ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung zulässig . Sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zu…

D ie Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.505,11 EUR (darin 250,85 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde vom 7. bis 19. 9. 2017 im Krankenhaus der Beklagten stationär behandelt. B ei seiner Aufnahme wurde in der Ellbogenbeuge des linken Arms eine Venenverweilkanüle („Venflon“) gelegt. In diesem Bereich entwickelte sich beim Kläger noch während seines Aufenthalts eine …

[14] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO)…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Gemeindeverband war Bauherr eines in den Jahren 2006 und 2007 errichteten Seniorenheims. Der Erstbeklagten oblag die örtliche Bauaufsicht. Die Zweitbeklagte stellte das Wärmedämmverbundsystem (WDVS) an der Fassade her ; sie begann mit diesen Arbeiten im Oktobe…

[13] Die Revision des klagenden Gemeindeverbands ist zulässig, weil die Auffassung des Berufungsgerichts zum Beginn des Verjährungslaufs einer Korrektur im Einzelfall bedarf; sie ist auch berechtigt. [14] 1.1 Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer gerichtlichen Vorentscheidung bildet einen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 157.441,61 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 12.981.93 Umsatzsteuer und S 79.550 Barausla…

Entscheidungsgründe: Auf Anraten seines privaten Bekannten H*****, des Inhabers einer Steuerberatungskanzlei, und nach dessen Beratung in Anwesenheit des Geschäftsführers der F***** Gesellschaft mbH, Karl R*****, entschloß sich der Beklagte zum Ankauf eines sogenannten "Hausanteilscheines" mit dem…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben - entgegen der in Revisionsbeantwortung des Beklagten vertretenen Auffas…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der klagenden Partei im Zusammenhang mit dem…

Entscheidungsgründe: Die zum sogenannten „W***** B***** Imperium“ gehörende I***** Immobilienbeteiligungs AG bot seit dem Jahr 1983 Beteiligungen durch den Erwerb von Hausanteilscheinen als sichere Vermögensanlage an. Die Werbe und Informationsunterlagen enthielten den Hinweis, daß der Immobilie…

Nach dem Sachverhalt der Entscheidung 7 Ob 546/93 (ÖBA 1993, 908 [ P.Bydlinski ] = ecolex 1993, 664 [ Wilhelm ] = JBl 1994, 408 = WBl 1993, 331) hatte die Mitarbeiterin der Anlagegesellschaft, die zugleich Verhandlungsgehilfin der Bank für den Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwe…

Bei ausdrücklicher Vereinbarung, daß ein Betrag als Angeld gegeben wird, ist ein solches auch in einer Höhe möglich, die sonst gegen die Qualifikation als Angeld sprechen würde. Auch für das Angeld gilt, daß der Verfall bzw. die Rückforderung des Doppelten vom Nachweis eines Schadens unabhängig ist …

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 240 000 S samt Anhang und brachte vor: Die Beklagte habe der Realitätenvermittlung B Auftrag und Vollmacht zur lastenfreien Veräußerung der ihr gehörigen Liegenschaft erteilt. Der Kläger habe am 19. April 1979 ein Kaufanbot zum Pre…

Aus der Begründung: Auf die vom Berufungsgericht vertretene und vom Kläger bekämpfte Auffassung, das Rechtsinstitut Angeld sie weitgehend obsolet geworden, braucht nicht weiter eingegangen werden, weil auch vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogen wird, daß § 908 ABGB zum geltenden Recht gehör…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bank, schloss mit einer GmbH sowie deren Muttergesellschaft eine Vereinbarung über die Durchführung eines - von ihr in Zusammenarbeit mit einem Geschäftsführer der GmbH entwickelten - "Finanzierungsdienstes". Gegenstand war die Gewährung von Finanzierungskredit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Eine Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches über die Abweisung des Teilbegehrens von S 133.173,36 samt Anhang dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bet…

Entscheidungsgründe: Klaus K*** war von Mitte 1981 bis August 1985 Arbeiterbetriebsratsobmann der H*** Aktiengesellschaft in Thüringen. Der Beklagte ist dort schon seit mehreren Jahren als Staplerfahrer beschäftigt. Ab Anfang 1984 führte die klagende Partei bei der H*** Aktiengesellschaft "Kredit-B…

Die vom Beklagten gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision ist berechtigt. Der Beklagte wirft in seinem Rechtsmittel zwei für den Streitausgang maßgebliche Fragen auf: Einmal, ob sich der Bürge durch Unterzeichnung eines Blanketts wirksam verpflichten könne, und zum anderen, ob der B…