öffentlich - rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen , die als solche für den ns - Staat nicht typisch waren , keinen Zwang im Sinne des § 875 ABGB darstellen .…

steht, für diesen als dessen Organ oder Hilfsorgan aufgetreten ist, und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäftes mitgewirkt hat, ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (vgl HS 407, 645 ua).…

…nach auch auf sie erstreckte. Insoweit wurde der Schadensreferent G***** auch für sie tätig, weshalb er nicht „Dritter“ im Sinne des § 875 ABGB ist (SZ 53/108; SZ 44/59 ua; vgl auch Gschnitzer in Klang , 152). Im Ergebnis beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts auch in…

Der bevollmächtigte Vertreter einer Vertragspartei oder sonst ein Hilfsorgan, dessen sich die Vertragspartei bei dem Vertragsabschluss oder zur Vorbereitung desselben bedient, ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB.…

…die Klägerin schriftlich lediglich gebeten, seine Frau zwecks Terminvereinbarung anzurufen. Da Hilfspersonen, Vermittler und Stellvertreter zur Vertragspartei gehören und nicht "Dritte" im Sinne des § 875 ABGB seien, müsse ihr Verhalten - auch bei der Vorbereitung des Vertrages - dieser Vertragspartei zugerechnet werden. Das Erstgericht habe sich in seiner Beweiswürdigung nicht mit verschiedenen Beweisaussagen…

…Kramer in Straube HGB2, vor " 343, RdZ 18). Der vom Gegner mit der Verhandlungsführung Betraute ("Mann des Vertrauens") ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (SZ 49/13; SZ 54/88; Rummel in Rummel ABGB2 § 875 RdZ 2). Der von ihm veranlaßte Irrtum ist dem Geschäftsherrn zuzurechnen. Für die…

zwecks Fortführung der Geschäftsbeziehungen zur Verschaffung einer Leistungsgarantie eines anderen aufgeforderte Schuldner im Verhältnis zwischen dem Garanten und dem Gläubiger als Dritter iS des § 875 ABGB anzusehen. Anders ist die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn der Gläubiger den Schuldner dennoch durch einen Verhandlungsauftrag dem Garanten gegenüber zum Mann seines Vertrauens…

…soll, ergab sich nach seinem Vorbringen nur aus dem allgemeinen Prozesskostenrisiko. Hingegen wurde eine von der Beklagten ausgehende oder ihr sonst zurechenbare Zwangslage (§ 875 ABGB), die den Kläger zu einer Anfechtung des Vergleichs iSd § 1385 ABGB berechtigen könnte, nicht behauptet. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs…

…nach § 875 und § 1295 Abs 2 ABGB denkbar ist. [12] 3. Die Haftung für listiges Verhalten nach § 875 ABGB setzt eine vorsätzliche Täuschung voraus (RIS Justiz RS0014790; RS0014805). Auch ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB erfordert, dass…

…Rechte dar. Eine Anfechtung wegen Irrtums sei nicht möglich, weil es sich um einen Motivirrtum handle und der Kläger außerdem nicht im Sinn des § 875 ABGB an der Herbeiführung des Irrtums beteiligt gewesen sei. Der Irrtum sei auch nicht rechtzeitig aufgeklärt worden, da im Hinblick auf die Einigung bei der Vermessung…

…Liegenschaften allein auf Basis des ABGB zunächst eine Anfechtung des Titelgeschäftes erforderlich machen. Als Basis für eine derartige Anfechtung kämen die §§870 und 875 ABGB in Betracht. §870 ABGB setzt voraus, dass der Zwang unmittelbar vom Vertragspartner ausgegangen ist. §875 ABGB ist dann anwendbar, wenn die ungerechte und…

…nach den Feststellungen beauftragten Liegenschaftsverwaltung, könnten der beklagten Partei als Geschäftsherrin zugerechnet werden, wenn sie tatsächlich ihre Hilfsorgane und nicht Dritte im Sinne des § 875 ABGB gewesen seien; ein Verhalten der ihr nicht von vornherein zurechenbaren vorgenannten Dritten könne der Kläger als Vertragspartner geltend machen, wenn die beklagte Partei durch ihre…

… 161/22b ausgesprochen, dass (bei unzulässiger Abschalteinrichtung) eine (unmittelbare) Haftung der Herstellerin des Motors nach § 1295 Abs 2 und § 875 ABGB denkbar ist. [6] Es ist im vorliegenden Fall dieselbe Motortype (EA 288) zu beurteilen und – wie im Verfahren zu 3 Ob …

…akzeptierte. Demnach ist davon auszugehen, dass die Urkunde Beilage 1 nicht Willenserklärungen, sondern nur Wissenserklärungen enthält, also eine bloße Beweisurkunde ist. Die Irrtumsregeln (§§ 875 ff ABGB) gelten für Wissenserklärungen nicht (JBl 1956, 990; Rummel in Rummel3, ABGB § 863 Rz 4 mwN aus der Rechtsprechung). Aus der Entscheidung MietSlg 31.085 = 5…

…oder bei dessen Vorbereitung tätig war (RS0016196). (Verhandlungs-) Gehilfen, derer sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB, soweit sie im Rahmen des Auftrags tätig sind (RS0016309; 8 Ob 46/15w). [29] 4.3 Aus den Feststellungen ergibt sich, dass konkrete Eigenschaften…

…verstanden werden, daß der Beklagte sonst den Vertrag nicht geschlossen hätte. Soweit die Klägerin schließlich vermeint, Alfred B*** sei als "Dritter" im Sinne des § 875 ABGB anzusehen, weshalb dessen arglistige Vorgangsweise nicht ihr zurechenbar sei, ist ihr abschließend zu erwidern: Eine allgemeine Formulierung des Begriffes "Dritter" ist, wie auch der deutsche…

…oder bei dessen Vorbereitung tätig war (RS0016196).(Verhandlungs-)Gehilfen, derer sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB, soweit sie im Rahmen des Auftrags tätig sind (RS0016309). [24] Aus den Feststellungen ergibt sich, dass konkrete Eigenschaften, insbesondere auch motor- oder abgasbezogene Eigenschaften des…

…Teilnahme an einer Irreführungshandlung im Sinn des § 875 1. Fall ABGB gewertet werden könne. Auch der 2. Fall des § 875 ABGB, dass die Erstbeklagte von der listigen Handlung der Herstellerin offenbar wissen musste, sei nicht gegeben. Ein Verhalten der Herstellerin sei der Erstbeklagten weder schadenersatzrechtlich noch…

…hafte für culpa in contrahendo und müsse sich daher auch ein Verschulden der I***** zurechnen lassen. Die I***** sei kein Dritter im Sinne des § 875 ABGB. Der Vertrag zwischen der I***** und der Beklagten diene der Umgehung der Budgetierungsvorschriften des BVG und sei gesetz- und sittenwidrig. Überdies entfalte dieser Vertrag Schutzwirkungen…

…beklagten Partei behaupteten Drohungen mit Strafanzeige bei Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung erfolgten. Erst dann könne entschieden werden, ob die Sache nach § 870 ABGB. oder § 875 ABGB. zu beurteilen sei. Da dieser Aufhebungsgrund offensichtlich auch die Verpflichtung der beklagten Partei aus der Wertsicherungsklausel umfaßt, waren auch hinsichtlich des vom Berufungsgericht mit Teilurteil…

…zudem klargestellt, dass bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine (unmittelbare) Haftung der Herstellerin des Motors nach § 1295 Abs 2 und § 875 ABGB denkbar ist (vgl 3 Ob 40/23p; 6 Ob 161/22b; 6 Ob 16/23f; 6 Ob …

…gewesen. Das Vorliegen eines (wesentlichen) Irrtums wäre gerichtlich geltend zu machen gewesen. Die Klägerin sei nicht Vertreterin der Verkäufer, sondern Dritte im Sinne des § 875 ABGB gewesen. Ein Größenunterschied von 229 m 2 hätte dem Beklagten bei dem gegebenen Flächenausmaß auffallen müssen. Das Revisionsgericht stimmt diesen Ausführungen nicht bei. Die Klägerin…

…Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen, die für den nationalsozialistischen Staat nicht typisch waren, keinen Zwang im Sinne des § 875 ABGB. darstellen. Die Revision versucht vergeblich, darauf hinzuweisen, daß das Reich die den Gemeinden entstehenden Kosten zu tragen hatte und daß die beklagte Partei aus ihren…

…715/2007/EG sei kein Schutzgesetz zur Verhinderung des geltend gemachten Vermögensschadens. § 874 ABGB sei nicht anwendbar, weil diese Bestimmung gemäß § 875 ABGB nur dann zur Anwendung gelange, wenn der Vertragspartner des Klägers an der behaupteten listigen Handlung des Nichtvertragspartners teilgenommen oder davon gewusst habe, was der Kläger…

…EG-Typengenehmigung und Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung trifft, sodass eine Haftung der Beklagten als Motorenhersteller nur nach § 1295 Abs 2 und § 875 ABGB denkbar ist. [18] 2.2. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits zu 10 Ob 27/23b ausgesprochen, dass das Risiko des Entzugs…

…die erstbeklagte Verkäuferin nicht gestützt werden. Dass ein Verkäufer für List (§ 870 ABGB) des Herstellers einstehen müsste, bedarf der Zurechnung nach § 875 ABGB (Teilnahme oder Wissen müssen). [39] 2.2.1 Zu einer vergleichbaren Konstellation hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass selbst ein Vertragshändler nicht schon durch den…

…Inhaber der EG-Typengenehmigung und Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung trifft, während eine Haftung anderer Personen nur nach § 1295 Abs 2 und § 875 ABGB denkbar ist, was eine vorsätzliche Irreführung voraussetzt. [17] 7. Das Erstgericht hat keine Feststellungen zu dem vom Kläger behaupteten Täuschungsvorsatz der Zweitbeklagten getroffen, sodass…

…Wege des Schadenersatzrechts verlangen. Da die Erstbeklagte die Abschalteinrichtung nicht habe erkennen können, scheide eine Anfechtung des Kaufvertrags aufgrund „der lex specialis (§ 875 ABGB)“ aus, und es soll deswegen (auch der Zweitbeklagten gegenüber) keine schadenersatzrechtliche Rückabwicklung geben. Die vom Berufungsgericht befürwortete „Naturalrestitution“ soll vielmehr nach Auffassung…

…§ 871) ist daher gar nicht erforderlich, sodass auch nicht auf die Überlegungen des Revisionswerbers zum Verhältnis zwischen der Anfechtung wegen gemeinsamen Irrtums und § 875 ABGB einzugehen ist. Der in der Revision geltend gemachte Umstand, dass der Kläger ohne Abschluss der Vereinbarung eine ihm nicht genehme Entscheidung der Verwaltungsbehörde hätte anfechten…

…die entsprechenden Erklärungen der Bediensteten der Beklagten veranlaßt. Deren Verhalten ist der Beklagten zuzurechnen, weil Boten, Verhandlungsführer und Stellvertreter nicht "Dritte" im Sinne des § 875 ABGB sind (Koziol/Welser I10, 137 mwN). Der der Klägerin unterlaufene Irrtum war auch, wie sich aus den vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen…

…24] 4.2. Dass ein Verkäufer für List (§ 870 ABGB) des Herstellers des (hier:) Motors einstehen müsste, bedarf der Zurechnung nach § 875 ABGB (Teilnahme oder Wissen müssen). Zu vergleichbaren Konstellationen hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass selbst ein „Vertriebshändler“ nicht schon durch den bloßen…

…offenbar wissen musste, geht zwar von der unrichtigen Rechtsansicht aus, dass der Ehemann der Klägerin als ihr Vertreter hier „Dritter“ iSd § 875 ABGB sei (vgl dazu etwa Rummel in Rummel Rz 2 zu § 875 ABGB und dort angeführte Rechtsprechung). Damit wird aber nicht zur Frage…

…204 - richtig: 205, der dort ebenso wie in der 2. Aufl., I/2 188 f die Vindikation gegen den gutgläubigen Erwerber in Analogie zu § 875 ABGB ausschließt) mit dem Hinweis, durch das betrügerische Herauslocken der Sache sei die Kette jener Personen, die als Treuhänder des Klägers oder als Vertreter der Treuhänder…

…1, 232, § 91 III 1). Der Begriff "anderer Teil" des § 871 ABGB steht dabei im Gegensatz zu dem des "Dritten" iS des § 875 ABGB. "Dritter" ist nicht jede Person außer dem Erklärenden und dem Erklärungsgegner. Eine allgemeine Formulierung des Begriffes "Dritter" ist, wie der deutsche Bundesgerichtshof (Lindenmaier - Möhring Nr…

…habe. Die Klägerin behauptete in erster Instanz im Übrigen allein eine Arglist ihres geschiedenen Ehemanns, nicht aber, dass die Beklagte im Sinne des § 875 ABGB an dessen Irreführung vorsätzlich teilgenommen habe oder von dieser offenbar wissen hätte müssen, ebensowenig, dass ihr geschiedener Ehemann Verhandlungsgehilfe der Beklagten gewesen sei. 3. Nach…

…Feststellungen vom Kläger und Erstbeklagten gemeinsam beigezogen. Es handelte sich daher um kein „Hilfsorgan“ des Erstbeklagten (vgl RS0016310), sondern einen gemäß § 875 ABGB den Beklagten nicht zuzurechnenden Dritten. Zudem war nach den Feststellungen des Erstgerichts die Bewertung des Steuerberaters für die Preisfindung letztlich irrelevant, weil sich die Parteien…

…Diese Grundsätze müssen auch für die listige Irreführung durch einen Dritten, an der der Vertragspartner teilnahm oder von der er Kenntnis haben musste (§ 875 ABGB), gelten. Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Vorwurf eines arglistigen Handelns wäre nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter der Beklagten den Irrtum des Klägers bei…

…Irrtumseinwand der Beklagten sei allerdings nicht gerechtfertigt, weil der Angestellte des von der Beklagten mit der Grenzvermessung beauftragten Vermessungsbüros als Dritter im Sinne des § 875 ABGB angesehen werden müsse, so daß der durch die Unterfertigung der Beurkundung und Zustimmungserklärung vom 24.Mai 1982 ersichtliche Vertrag dennoch gültig sei. Der von den…

…eine Aufklärung über den Unternehmenswert zu geben. Ob eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen listiger Irreführung durch den Vertreter der Finanzprokuratur unter dem Gesichtspunkt des § 875 ABGB in Frage käme (vgl. dazu Rummel in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 870), brauchte - abgesehen davon, daß Beweisergebnisse in dieser Richtung nicht vorliegen - schon…

…dieser Vorgangsweise M***** teilgenommen habe oder doch offenbar davon habe wissen müssen, weshalb ihm, dem Kläger, die Geltendmachung des Willensmangels Zwang verwehrt sei (§ 875 ABGB). Der Kläger bekämpft das Urteil des Berufungsgerichts mit Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Er beantragt in erster Linie, in Abänderung dieser Entscheidung seinem Klagebegehren stattzugeben…