§ 875 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0016313—OGH Rechtssatz

22. Februar 1950

öffentlich - rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen , die als solche für den ns - Staat nicht typisch waren , keinen Zwang im Sinne des § 875 ABGB darstellen .…

RS0016309—OGH Rechtssatz

16. April 2024

steht, für diesen als dessen Organ oder Hilfsorgan aufgetreten ist, und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäftes mitgewirkt hat, ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (vgl HS 407, 645 ua).…

8Ob23/84—OGH Entscheidung

23. Mai 1984

…nach auch auf sie erstreckte. Insoweit wurde der Schadensreferent G***** auch für sie tätig, weshalb er nicht „Dritter“ im Sinne des § 875 ABGB ist (SZ 53/108; SZ 44/59 ua; vgl auch Gschnitzer in Klang , 152). Im Ergebnis beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts auch in…

RS0016310—OGH Rechtssatz

24. Juli 2019

Der bevollmächtigte Vertreter einer Vertragspartei oder sonst ein Hilfsorgan, dessen sich die Vertragspartei bei dem Vertragsabschluss oder zur Vorbereitung desselben bedient, ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB.…

5Ob573/80—OGH Entscheidung

02. September 1980

…die Klägerin schriftlich lediglich gebeten, seine Frau zwecks Terminvereinbarung anzurufen. Da Hilfspersonen, Vermittler und Stellvertreter zur Vertragspartei gehören und nicht "Dritte" im Sinne des § 875 ABGB seien, müsse ihr Verhalten - auch bei der Vorbereitung des Vertrages - dieser Vertragspartei zugerechnet werden. Das Erstgericht habe sich in seiner Beweiswürdigung nicht mit verschiedenen Beweisaussagen…

8Ob2064/96d—OGH Entscheidung

29. August 1996

…Kramer in Straube HGB2, vor " 343, RdZ 18). Der vom Gegner mit der Verhandlungsführung Betraute ("Mann des Vertrauens") ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (SZ 49/13; SZ 54/88; Rummel in Rummel ABGB2 § 875 RdZ 2). Der von ihm veranlaßte Irrtum ist dem Geschäftsherrn zuzurechnen. Für die…

RS0014947—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1980

zwecks Fortführung der Geschäftsbeziehungen zur Verschaffung einer Leistungsgarantie eines anderen aufgeforderte Schuldner im Verhältnis zwischen dem Garanten und dem Gläubiger als Dritter iS des § 875 ABGB anzusehen. Anders ist die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn der Gläubiger den Schuldner dennoch durch einen Verhandlungsauftrag dem Garanten gegenüber zum Mann seines Vertrauens…

8ObA97/11i—OGH Entscheidung

20. Januar 2012

…soll, ergab sich nach seinem Vorbringen nur aus dem allgemeinen Prozesskostenrisiko. Hingegen wurde eine von der Beklagten ausgehende oder ihr sonst zurechenbare Zwangslage (§ 875 ABGB), die den Kläger zu einer Anfechtung des Vergleichs iSd § 1385 ABGB berechtigen könnte, nicht behauptet. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs…

8Ob105/23h—OGH Entscheidung

17. November 2023

…nach § 875 und § 1295 Abs 2 ABGB denkbar ist. [12] 3. Die Haftung für listiges Verhalten nach § 875 ABGB setzt eine vorsätzliche Täuschung voraus (RIS Justiz RS0014790; RS0014805). Auch ein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB erfordert, dass…

8Ob526/93—OGH Entscheidung

03. Februar 1994

…Rechte dar. Eine Anfechtung wegen Irrtums sei nicht möglich, weil es sich um einen Motivirrtum handle und der Kläger außerdem nicht im Sinn des § 875 ABGB an der Herbeiführung des Irrtums beteiligt gewesen sei. Der Irrtum sei auch nicht rechtzeitig aufgeklärt worden, da im Hinblick auf die Einigung bei der Vermessung…

B783/04—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…Liegenschaften allein auf Basis des ABGB zunächst eine Anfechtung des Titelgeschäftes erforderlich machen. Als Basis für eine derartige Anfechtung kämen die §§870 und 875 ABGB in Betracht. §870 ABGB setzt voraus, dass der Zwang unmittelbar vom Vertragspartner ausgegangen ist. §875 ABGB ist dann anwendbar, wenn die ungerechte und…

6Ob178/23d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

… 161/22b ausgesprochen, dass (bei unzulässiger Abschalteinrichtung) eine (unmittelbare) Haftung der Herstellerin des Motors nach § 1295 Abs 2 und § 875 ABGB denkbar ist. [6] Es ist im vorliegenden Fall dieselbe Motortype (EA 288) zu beurteilen und – wie im Verfahren zu 3 Ob …

7Ob578/94—OGH Entscheidung

12. Oktober 1994

…nach den Feststellungen beauftragten Liegenschaftsverwaltung, könnten der beklagten Partei als Geschäftsherrin zugerechnet werden, wenn sie tatsächlich ihre Hilfsorgane und nicht Dritte im Sinne des § 875 ABGB gewesen seien; ein Verhalten der ihr nicht von vornherein zurechenbaren vorgenannten Dritten könne der Kläger als Vertragspartner geltend machen, wenn die beklagte Partei durch ihre…

RS0065360—OGH Rechtssatz

22. Juli 2025

er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält. Dabei hat auch eine Wissenszurechnung der Hausverwaltung, die nicht "Dritter" im Sinne des § 875 ABGB ist (vergleiche Entscheidung 1 zu § 875 ABGB in MGA 34. Auflage), zu erfolgen. Wer vom Geschäftsherrn damit betraut worden ist, Tatsachen, deren Kenntnis von…

6Ob48/04h—OGH Entscheidung

08. Juli 2004

…akzeptierte. Demnach ist davon auszugehen, dass die Urkunde Beilage 1 nicht Willenserklärungen, sondern nur Wissenserklärungen enthält, also eine bloße Beweisurkunde ist. Die Irrtumsregeln (§§ 875 ff ABGB) gelten für Wissenserklärungen nicht (JBl 1956, 990; Rummel in Rummel3, ABGB § 863 Rz 4 mwN aus der Rechtsprechung). Aus der Entscheidung MietSlg 31.085 = 5…

3Ob40/23p—OGH Entscheidung

06. September 2023

…oder bei dessen Vorbereitung tätig war (RS0016196). (Verhandlungs-) Gehilfen, derer sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB, soweit sie im Rahmen des Auftrags tätig sind (RS0016309; 8 Ob 46/15w). [29] 4.3 Aus den Feststellungen ergibt sich, dass konkrete Eigenschaften…

2Ob122/23i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…oder bei dessen Vorbereitung tätig war (RS0016196).(Verhandlungs-)Gehilfen, derer sich der Vertragspartner des Irrenden bei den Vertragsverhandlungen bedient, sind nicht Dritte iSd § 875 ABGB, soweit sie im Rahmen des Auftrags tätig sind (RS0016309). [24] Aus den Feststellungen ergibt sich, dass konkrete Eigenschaften, insbesondere auch motor- oder abgasbezogene Eigenschaften des…

8Ob617/86—OGH Entscheidung

23. Oktober 1986

…verstanden werden, daß der Beklagte sonst den Vertrag nicht geschlossen hätte. Soweit die Klägerin schließlich vermeint, Alfred B*** sei als "Dritter" im Sinne des § 875 ABGB anzusehen, weshalb dessen arglistige Vorgangsweise nicht ihr zurechenbar sei, ist ihr abschließend zu erwidern: Eine allgemeine Formulierung des Begriffes "Dritter" ist, wie auch der deutsche…

1Ob33/22t—OGH Entscheidung

23. März 2022

…Teilnahme an einer Irreführungshandlung im Sinn des § 875 1. Fall ABGB gewertet werden könne. Auch der 2. Fall des § 875 ABGB, dass die Erstbeklagte von der listigen Handlung der Herstellerin offenbar wissen musste, sei nicht gegeben. Ein Verhalten der Herstellerin sei der Erstbeklagten weder schadenersatzrechtlich noch…

7Ob110/99y—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…hafte für culpa in contrahendo und müsse sich daher auch ein Verschulden der I***** zurechnen lassen. Die I***** sei kein Dritter im Sinne des § 875 ABGB. Der Vertrag zwischen der I***** und der Beklagten diene der Umgehung der Budgetierungsvorschriften des BVG und sei gesetz- und sittenwidrig. Überdies entfalte dieser Vertrag Schutzwirkungen…

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Seat Alhambra mit AdBlue-Tank und EA288 Motor wegen behaupteter Mängel—OGH Entscheidung

6Ob154/23z17. Januar 2024

…zudem klargestellt, dass bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine (unmittelbare) Haftung der Herstellerin des Motors nach § 1295 Abs 2 und § 875 ABGB denkbar ist (vgl 3 Ob 40/23p; 6 Ob 161/22b; 6 Ob 16/23f; 6 Ob …

3Ob270/61—OGH Entscheidung

04. Oktober 1961

…beklagten Partei behaupteten Drohungen mit Strafanzeige bei Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung erfolgten. Erst dann könne entschieden werden, ob die Sache nach § 870 ABGB. oder § 875 ABGB. zu beurteilen sei. Da dieser Aufhebungsgrund offensichtlich auch die Verpflichtung der beklagten Partei aus der Wertsicherungsklausel umfaßt, waren auch hinsichtlich des vom Berufungsgericht mit Teilurteil…

3Ob630/85—OGH Entscheidung

15. Januar 1986

…gewesen. Das Vorliegen eines (wesentlichen) Irrtums wäre gerichtlich geltend zu machen gewesen. Die Klägerin sei nicht Vertreterin der Verkäufer, sondern Dritte im Sinne des § 875 ABGB gewesen. Ein Größenunterschied von 229 m 2 hätte dem Beklagten bei dem gegebenen Flächenausmaß auffallen müssen. Das Revisionsgericht stimmt diesen Ausführungen nicht bei. Die Klägerin…

2Ob63/50—OGH Entscheidung

22. Februar 1950

…Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen, die für den nationalsozialistischen Staat nicht typisch waren, keinen Zwang im Sinne des § 875 ABGB. darstellen. Die Revision versucht vergeblich, darauf hinzuweisen, daß das Reich die den Gemeinden entstehenden Kosten zu tragen hatte und daß die beklagte Partei aus ihren…

Klage gegen V* AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem VW Tiguan Sky TDI BMT 4 Motion—OGH Entscheidung

9Ob65/22g28. Juni 2023

…715/2007/EG sei kein Schutzgesetz zur Verhinderung des geltend gemachten Vermögensschadens. § 874 ABGB sei nicht anwendbar, weil diese Bestimmung gemäß § 875 ABGB nur dann zur Anwendung gelange, wenn der Vertragspartner des Klägers an der behaupteten listigen Handlung des Nichtvertragspartners teilgenommen oder davon gewusst habe, was der Kläger…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Fiat Ducato Malibu Wohnmobil—OGH Entscheidung

2Ob137/23w23. Januar 2024

…die erstbeklagte Verkäuferin nicht gestützt werden. Dass ein Verkäufer für List (§ 870 ABGB) des Herstellers einstehen müsste, bedarf der Zurechnung nach § 875 ABGB (Teilnahme oder Wissen müssen). [39] 2.2.1 Zu einer vergleichbaren Konstellation hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass selbst ein Vertragshändler nicht schon durch den…

Klage wegen Minderwert und Schäden an einem Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update—OGH Entscheidung

8Ob92/23x11. Januar 2024

…EG-Typengenehmigung und Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung trifft, sodass eine Haftung der Beklagten als Motorenhersteller nur nach § 1295 Abs 2 und § 875 ABGB denkbar ist. [18] 2.2. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits zu 10 Ob 27/23b ausgesprochen, dass das Risiko des Entzugs…

9Ob169/00v—OGH Entscheidung

06. September 2000

…§ 871) ist daher gar nicht erforderlich, sodass auch nicht auf die Überlegungen des Revisionswerbers zum Verhältnis zwischen der Anfechtung wegen gemeinsamen Irrtums und § 875 ABGB einzugehen ist. Der in der Revision geltend gemachte Umstand, dass der Kläger ohne Abschluss der Vereinbarung eine ihm nicht genehme Entscheidung der Verwaltungsbehörde hätte anfechten…

9Ob21/22m—OGH Entscheidung

27. September 2023

…verschaffe und dieses bei ihrer Beratung im Rahmen ihrer vorvertraglichen Aufklärungspflicht verwerte. Die Anfechtung des Kaufvertrags wegen List im Sinne der §§ 870, 875 ABGB durch die Klägerin sei daher berechtigt. [21] Der Berufung der Klägerin hielt das Berufungsgericht entgegen, dass die im Einzelfall vorgenommene Berechnung des Benutzungsentgelts mit den…

Aufhebung eines Kaufvertrags und Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal—OGH Entscheidung

8Ob118/23w11. Januar 2024

…Inhaber der EG-Typengenehmigung und Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung trifft, während eine Haftung anderer Personen nur nach § 1295 Abs 2 und § 875 ABGB denkbar ist, was eine vorsätzliche Irreführung voraussetzt. [17] 7. Das Erstgericht hat keine Feststellungen zu dem vom Kläger behaupteten Täuschungsvorsatz der Zweitbeklagten getroffen, sodass…

6Ob158/22m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Wege des Schadenersatzrechts verlangen. Da die Erstbeklagte die Abschalteinrichtung nicht habe erkennen können, scheide eine Anfechtung des Kaufvertrags aufgrund „der lex specialis (§ 875 ABGB)“ aus, und es soll deswegen (auch der Zweitbeklagten gegenüber) keine schadenersatzrechtliche Rückabwicklung geben. Die vom Berufungsgericht befürwortete „Naturalrestitution“ soll vielmehr nach Auffassung…

2Ob131/97x—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…die entsprechenden Erklärungen der Bediensteten der Beklagten veranlaßt. Deren Verhalten ist der Beklagten zuzurechnen, weil Boten, Verhandlungsführer und Stellvertreter nicht "Dritte" im Sinne des § 875 ABGB sind (Koziol/Welser I10, 137 mwN). Der der Klägerin unterlaufene Irrtum war auch, wie sich aus den vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen…

Klage auf Aufhebung des Kaufvertrags und Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A6—OGH Entscheidung

10Ob36/23a16. April 2024

…24] 4.2. Dass ein Verkäufer für List (§ 870 ABGB) des Herstellers des (hier:) Motors einstehen müsste, bedarf der Zurechnung nach § 875 ABGB (Teilnahme oder Wissen müssen). Zu vergleichbaren Konstellationen hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass selbst ein „Vertriebshändler“ nicht schon durch den bloßen…

3Ob601/84—OGH Entscheidung

27. Februar 1985

…offenbar wissen musste, geht zwar von der unrichtigen Rechtsansicht aus, dass der Ehemann der Klägerin als ihr Vertreter hier „Dritter“ iSd § 875 ABGB sei (vgl dazu etwa Rummel in Rummel Rz 2 zu § 875 ABGB und dort angeführte Rechtsprechung). Damit wird aber nicht zur Frage…

6Ob549/85—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…204 - richtig: 205, der dort ebenso wie in der 2. Aufl., I/2 188 f die Vindikation gegen den gutgläubigen Erwerber in Analogie zu § 875 ABGB ausschließt) mit dem Hinweis, durch das betrügerische Herauslocken der Sache sei die Kette jener Personen, die als Treuhänder des Klägers oder als Vertreter der Treuhänder…

6Ob55/19k—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Feststellungen vom Kläger und Erstbeklagten gemeinsam beigezogen. Es handelte sich daher um kein „Hilfsorgan“ des Erstbeklagten (vgl RS0016310), sondern einen gemäß § 875 ABGB den Beklagten nicht zuzurechnenden Dritten. Zudem war nach den Feststellungen des Erstgerichts die Bewertung des Steuerberaters für die Preisfindung letztlich irrelevant, weil sich die Parteien…

1Ob114/71—OGH Entscheidung

29. April 1971

…1, 232, § 91 III 1). Der Begriff "anderer Teil" des § 871 ABGB steht dabei im Gegensatz zu dem des "Dritten" iS des § 875 ABGB. "Dritter" ist nicht jede Person außer dem Erklärenden und dem Erklärungsgegner. Eine allgemeine Formulierung des Begriffes "Dritter" ist, wie der deutsche Bundesgerichtshof (Lindenmaier - Möhring Nr…

2Ob161/17s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…habe. Die Klägerin behauptete in erster Instanz im Übrigen allein eine Arglist ihres geschiedenen Ehemanns, nicht aber, dass die Beklagte im Sinne des § 875 ABGB an dessen Irreführung vorsätzlich teilgenommen habe oder von dieser offenbar wissen hätte müssen, ebensowenig, dass ihr geschiedener Ehemann Verhandlungsgehilfe der Beklagten gewesen sei. 3. Nach…

10Ob74/05p—OGH Entscheidung

06. September 2005

…Diese Grundsätze müssen auch für die listige Irreführung durch einen Dritten, an der der Vertragspartner teilnahm oder von der er Kenntnis haben musste (§ 875 ABGB), gelten. Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, der Vorwurf eines arglistigen Handelns wäre nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter der Beklagten den Irrtum des Klägers bei…

1Ob577/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…Irrtumseinwand der Beklagten sei allerdings nicht gerechtfertigt, weil der Angestellte des von der Beklagten mit der Grenzvermessung beauftragten Vermessungsbüros als Dritter im Sinne des § 875 ABGB angesehen werden müsse, so daß der durch die Unterfertigung der Beurkundung und Zustimmungserklärung vom 24.Mai 1982 ersichtliche Vertrag dennoch gültig sei. Der von den…

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