RS0102059 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der Erstnebenintervenientin wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 301,24 EUR (darin enthalten 50,21 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird …

Begründung und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: [1] Die Kläger erwarben im Juni 2018 bei der Beklagten ein entsprechend der Abgasnorm Euro 5 typengenehmigtes, erstmals 2014 zugelassenes, im Juli 2018 übergebenes Wohnmobil der Marke Fiat um 43.600 EUR mit einem Kilometerstand von 67.400. Da…

[10] Die Revision der Erstnebenintervenientin ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [11] Die Revision der Beklagten ist hingegen zulässig …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten mit der am 20. 9. 2021 beim Erstgericht eingelangten Klage aufgrund des Vorfalls vom 1. 12. 2019 in Innsbruck (Tätlichkeiten des Beklagten gegenüber dem Kläger) nach Ausdehnung und Teilanerkenntnisurteil restliche 16.785 EUR sA sowie die Feststellun…

[24] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts sind die ordentlichen Revisionsrekurse nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs ZPO abhängt. I. Zum Revisionsrekurs des Kläger…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.863,72 EUR (darin enthalten 310,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vermieterin eines Bestandobjekts mit einer Fläche von insgesamt 1.667,43 m² über zwei Geschoße umfassend auch die Fassaden, Innenhöfe, Grundflächen zur Montage von Werbetafeln sowie Technikflächen im Keller. [2] Die Beklagte ist Mieterin dieses Bestandobjekts. Si…

[6] 1. Einleitend sei klargestellt, dass es der Klägerin – anders als die Rekursbeantwortung behauptet – nicht an der Beschwer fehlt. Die formelle Beschwer der Klägerin ist schon deshalb gegeben, weil das Berufungsgericht ihrem in der Berufung primär gestellten Abänderungsantrag nicht folgte (7 Ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.044,90 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob es sich bei der „S perre“ des Klägers (eine s Milizsoldaten) für künftige Einsätze sowie beim Unterbleiben seiner Beförderung um ein „eigenständiges“ hoheitliches Ve rh alten handle, das – neben gesondert verfolgten arbeitsver…

[2] Die Revision des Klägers ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – nic ht zulässig : [3] Das Berufungsgericht hatte die vom Kläger zur als erheblich bezeichneten Rechtsfrage erhobene Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, was dieser – trotz ins…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2007 RV830) zugrunde liegen. Deren „Besondere Bestimmungen“ lauten auszugsweise: „ Artikel 17 Schadenersatz-, Straf- und Führer…

[3] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller war Hauptmieter der Wohnung Top Nr 2 auf Stiege II im Haus der Antragsgegner. Er begehrt die Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses für diese Wohnung zum Zeitpunkt der Anmietung am 1. 7. 2000 sowie festzustellen, in welchem Betrag diese Hauptmietzi…

[5] 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber die für die Entscheidung maßgeblichen erheblichen Rechtsfragen in seinen Rechtsmittelausführungen auch aufgreift. Dazu ist es erforderlich, dass er eine erhebliche Rechtsfrage des mate…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Hauptmieter der (baulich verbundenen) Geschäftsräumlichkeiten Top 1 und Top 2, die Antragsgegnerin ist Vermieterin. Am 22. 2. 2007 hatte die Vermieterin dieses Geschäftslokal den beiden Rechtsvorgängern des Antragstellers als Mitmietern zum Betrieb eines Gastr…

[14] 1. Dem Argument der Antragsgegnerin, der Revisionsrekurs eigne sich mangels Zweifacheinbringungsvermerk nicht zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung, das sie mit einem Verweis auf § 80 ZPO untermauert, ist zu entgegnen, dass diese Bestimmung bereits mit 30. 4. 2022 außer Kraft getreten ist (…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Nach einer komplikationslos durchgeführten Ohrenoperation (Einsatz von Paukenröhrchen) im Krankenhaus der Beklagten litt der Kläger an einer bakteriellen Infektion in den Ohren. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sich der Kläger den Keim während seines Krankenhausaufenthalts…

[7] Die dagegen gerichtete Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungs gerichts nicht zulässig: [8] 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber die für die Ents…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.454,48 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 409,08 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Erbin des 2016 verstorbenen Erblassers. Der Kläger ist ein Sohn aus dessen erster Ehe und macht gegen sie den Pflichtteil geltend. In den Nachlass fielen insbesondere zwei Eigentumswohnungen, an denen der Erblasser der Beklagten ein bücherliches Wohnungsgebrauchsre…

[2] Die Revision der Beklagten ist ungeachtet dieses Ausspruchs nicht zulässig . [3] 1. Die Revision ist trotz Zulassung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen, wenn sie nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RS0102059; …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater ist schuldig, dem Erstantragsteller die mit 418,77 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 1. 6. 2021 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts an seine Söhne von 380 EUR bzw 340 EUR und wies ein Unterhaltsmehrbegehren ab. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den Revisionsrekurs des Vaters über dessen Zu…

[3] Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG). [4] 1. Hat das Gericht zweiter Instanz den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, macht das Rechtsmittel abe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

[1] Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Die Vorinstanzen haben über Antrag des Kindes gemäß § 231 ABGB dessen Unterhal…