RS0101841 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie die gemäß §§ 494, 494a StPO zugleich gefassten Beschlüsse aufgehoben und es wird d…

Gründe: [1] * K* wurde mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu eine…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG verwirklicht, …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b 37, verletzt in seinem Strafausspruch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrech…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b 37, wurde der am 3. März 1998 geborene Robert K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgan…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b 37, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemä…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./ und demzufolge in den Strafaussprüchen sowie die unter einem gefassten Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe und auf Erteilung einer …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Matthias K***** und Hannes G***** jeweils des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach haben sie I./ am 13. Juli 201…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z „9a“ und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes G*****. Die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch II./ strebt mit der Behauptung fehlender Feststellungen dazu, welche Bestandteile als wesentliche Bestandteile einer kri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehdi R***** des Vergehens (richtig: Verbrechens) des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. März 2017 in B***** Elisabeth G***** mit Gewalt gegen deren Person fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung ger…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Feststellungen zur Täterschaft des Mehdi R***** gründete das Erstgericht auf die für zuverlässig befundenen Angaben der Zeugin G***** , die den Angeklagten nach der Aktenlage sowohl anhand von Lichtb…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch jene Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, die nicht durch die ganz erfolglos gebliebene Nic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria W***** der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C) und der Gefährdung der körperlichen Sicherhei…

Dieses Urteil bekämpfen die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 7, 9 lit a und 10 StPO gestützten, die Angeklagte mit einer aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Diese wendet sich gegen den Schuldsp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jakob P***** und dessen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Jakob P***** wegen des Ausspruchs über die Strafe und dessen Beschwerde sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Jakob P***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (III./) schuldig er…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jakob P***** (ON 71), deren inhaltliche Ausführungen jedoch mit dem angefochtenen Urteil in keinerlei Zusammenhang stehen, sondern ersichtlich das Vorbringen des Rechtsmittels gegen das …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung von Bewährungshilfe au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ibrahim N***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1/a und 1/b), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, „83 Abs 1,“ 84 Abs 4 StGB (1/c) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat …

Der dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die aus der verbalen Aggression („Ich bringe Euch um“) und der Attacke mit einem seitwärts geführten Messer erfolgte Ableitung der Feststellungen zu einem auf eine schwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Idriz G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Idriz G***** (richtig) mehrerer Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1, 2 und 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der S***** als faktischer Geschäftsführer mehr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Idriz G *****: Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden von der Beschwerde nicht angesprochen) – über schuld oder subsumtionsrelevante Tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Chosa G***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und Adam U***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben die Genannten am 20. September 2016 in W***** im …

Dagegen richten sich die aus Z 5, Z 5a und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Chosa G***** und Adam U*****. Entgegen dem Einwand der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellung zur subjektiven Tatseite, wonac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Clemens F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Clemens F***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1 und 2) sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (3) und nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (4) schuldig erkannt. Danach hat er in S***** (1)…

Die dagegen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Clemens F***** geht fehl. Der Verfahrensrüge zuwider wies das Erstgericht die Anträge auf Einholung eines neuropsychiatrischen Gutachtens und auf Vernehmung des Harald P***** als Zeugen (ON 97 S 34) ohne Verletz…

In den Strafsachen gegen Volkan S*****, AZ 093 Hv 169/12x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, und AZ 14 U 206/13s des Bezirksgerichts Fünfhaus, verletzen: (1) der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Februar 2013, GZ 093 Hv 169/12x 19 (S 3 Punkt 3./b./), auf Widerruf der m…

Gründe: Volkan S***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 24. September 2009, GZ 185 BE 83/09t-12, aus drei (mit Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Jänner 2009, AZ 162 Hv 127/08x, vom 2. April 2009, AZ 152 Hv 119/08x und vom 26. J…

(1) Nach § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (abgesehen von den in § 53 Abs 1 letzter Satz StGB normierten, hier nicht aktuellen Ausnahmen) nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrecher…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Simon L***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 9. Juni 2013 in I***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelisch…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I./ und II./ wurden die Konstatierungen zum auf die Beamteneigenschaft bezogenen (bedingten) Vorsatz des Betroffenen (US 5) nicht offenbar unzureichend begründet, sondern logisch nachvollziehbar und empirisch vertretbar (RIS Justiz RS0118317, RS0116732)…