RS0101774 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind – bzw waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Streitanhängigkeit (RIS-Justiz RS0109183) bei angemerkter Teilungsklage (RIS-Justiz RS0118029) – Miteigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Es handelt sich um ein sogenanntes Mischhaus, das teilweise im Wohnun…

Die – von den erst viert und fünft sowie sechstbeklagten Parteien beantwortete – Revision der Kläger ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1.1 Die Begründung von Wohnungseigentum gilt als Sonderform der Realteilung (RIS Justiz RS0106352 [T1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.206,44 EUR (darin enthalten 367,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Die Klägerin begehrt von ihrem beklagten Bruder die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch die Begründung von Wohnungseigentum. Das Erstgericht gab diesem Begehren statt. Es sprach aus, dass die auf den Beklagt…

Die Revision des Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch nicht zulässig. 1.1 Im Verfahren über die Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum ist im Titelverfahren jedenfalls darüber abzusprechen, ob die Möglichkeit einer Teilung durch Begründung von Wohnung…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Unwirksamerklärung der aufgrund eines die Zivilteilung einer bestimmten Liegenschaft anordnenden Urteils geführten Exekution mit der Begründung ab, der titulierte Anspruch auf Zivilteilung der Liegenschaft sei nicht erloschen. Das Berufungsgericht sprach a…

Die außerordentliche Revision der Kläger, mit der sie ihr Oppositionsklagebegehren weiter verfolgen, ist nicht zulässig. Der Beschluss des Berufungsgerichts vom 14. November 2016, mit dem es den Zulässigkeitsausspruch nachträglich abänderte, ist im Hinblick auf den Bewertungsausspruch (30.000 EUR üb…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Vorinstanzen gaben der wegen titelloser Benützung erhobenen Räumungsklage der klagenden Miteigentümer in Ansehung jener Wohnung, bezüglich derer ihr Wohnungseigentum angemerkt ist, gegen den weiteren Miteigentümer statt. Eine allfällig abweichende frühere Benützungsregelung sei durch das die Ben…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.172,67 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 362,11 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist ungeachtet des gegenteiligen, nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Der Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG kommt als Sonderform der Naturalteilung (RIS Ju…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Betreibende hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe zwischen dem Betreibenden und der Verpflichteten wurde am 25. Jänner 2001 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Verpflichtete ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der Rekursentscheidung am 17. August 2009 durch Hinterlegung unter Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle der Verpflichteten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Beschluss und Teilurteil lauten: „Das Klagebegehren, mit der gerichtlichen Feststellung der Nutzwerte wird diese Teilung im Grundbuch durchgeführt (I.6), wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angele…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Bestimmung des § 5 Abs 2 WEG 2002, welche der vorgenommenen Realteilung entgegensteht, nicht beachtet haben. I. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). II.…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner - in diesem Verfahren ergangenen - Entscheidung 5 Ob 167/04a klargestellt, dass im Anlassfall die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum, weil dieses Verfahren vor dem 1. 7. 2002 eingeleitet wurde (§ 56 Abs 3 zweiter Satz WEG 2002), noch nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist weiters schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 13.725 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses *****. Mit dem Miteigentumsanteil der Drittbeklagten ist Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr 1 verbunden. Mit der gegen alle übrigen Mit- und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft gerichteten Teilungsklage begehrt …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Bis zum 3. WÄG bestand keine gesetzliche Möglichkeit, im Wege einer Teilungsklage durch Richterspruch Wohnungseigentum zu begründen. Seither wird judiziert, dass es sich bei der Einräumung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 29.679,-- (darin enthalten S 4.946,50 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mutter und Sohn. Die Eltern der Klägerin schenkten den Parteien im Jahr 1955, als der Beklagte knapp 10 Jahre alt war, die gegenständliche Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, je zur Hälfte. Der steuerliche Einheitswert beträgt S 64.000,--. Die Gesamtf…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Zu Recht zeigt der Revisionswerber auf, dass das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Durch die durch das 3. WÄG neu geschaffene Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 2 WEG, kann in einem Verfahren zur Aufhebung ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Kläger und der Beklagte sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 6***** Grundbuch*****, auf welcher sich das Schloss "W*****" befindet und der EZ 1***** Grundbuch *****. Der Beklagte lebt schon seit 1960 durchgehend auf dem Schloss "W*****". Er benützt fünf ehema…

Die Revision ist im Sinne ihre Aufhebungsantrags gerechtfertigt. Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens allerdings nicht vor. Der auf Zivilteilung drängende Teilhaber muss beweisen, dass die Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist. Die Vorinstanzen haben unter Z…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zu der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Frage der "Darlegungspflicht" der Klägerin im Verfahren auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 2 Abs 2 Z 2 WEG wurde vom erkennenden Senat in der Entscheidung 5 Ob 2059/96x (= SZ 69/111 = EWR II/2/9) berei…