§ 841 c) der Theilung. — ABGB

RS0102627—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 841 ABGB Vgl auch Entscheidungen zu § 830 und § 843 ABGB.…

RS0102628—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 843 ABGB A Tunlichkeit der Naturalteilung B Prozessuales (Klagebegehren, Exekution) C Sonstiges Informationen zu § 843 ABGB Verweisungen: Vgl auch Entscheidungen zu § 841 ABGB.…

RS0015795—OGH Rechtssatz

18. November 1953

Wenn § 841 ABGB bestimmt, daß die Teilung zur Zufriedenheit eines jeden Sachgenossen vorgenommen werden soll, so bezieht sich dies nur auf die einverständliche Teilung.…

RS0013832—OGH Rechtssatz

12. Dezember 1989

Werden nicht so viele körperliche Teile gebildet als Miteigentümer vorhanden sind, weicht dies von den Bestimmungen des § 841 ABGB ab. In diesem Falle erkennt der Richter über ein aliud; daher Anfechtung wegen Verstoßes nach § 405 ZPO möglich.…

RS0013836—OGH Rechtssatz

01. März 1977

Bei der Teilung iSd § 841 ABGB ist eine wechselseitige Übereinkunft aller Teilhaber und Stimmeneinhelligkeit erforderlich.…

6Ob110/19y—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…SZ 40/170; 4 Ob 281/00b JBl 2001, 309 [ Pfersmann ]; Jabornegg/Resch/Slezak aaO). Nach dem sinngemäß anzuwendenden § 841 ABGB gelten für die vorzunehmende Teilung nicht Geschäftsführungsregeln, sondern es ist in erster Linie das Einvernehmen aller ehemaligen Gesellschafter maßgeblich ( Jabornegg/Resch/Slezak aaO Rz …

6Ob5/92—OGH Entscheidung

27. Februar 1992

…Erben herbeizuführen und sich dann schlüssig zu werden, ob die getroffene Abmachung zu genehmigen ist (EvBl 1980/5; SZ 32/8; Hofmeister in Schwimann, § 841 ABGB Rz 4 mwN; Feil, Verfahren außer Streitsachen 444 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat dagegen in Fällen der bäuerlichen Sondererbfolge sowohl die Feststellung…

1Ob284/66—OGH Entscheidung

24. November 1966

…ist in Ansehung der mj. Miterben eine Frage der Pflegschafts- oder Vormundschaftsgerichtsbarkeit Kommt es zu keinem Erbübereinkommen, steht dem großjährigen Miterben nur die Teilungsklage (§ 841 ABGB.) offen Entscheidung vom 24. November 1966, 1 Ob 284/66 I. Instanz: Bezirksgericht Kitzbühel; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck Zu Erben nach der am 29. Mai…

1Ob61/97w—OGH Entscheidung

25. November 1997

…zu ermitteln. Erst dann könne im zweiten Stadium die Auseinandersetzung durch Aufteilung der restlichen Gemeinschaftsaktiven erfolgen. Letztere sei in analoger Anwendung der §§ 841 ff ABGB durchzuführen. Würden demzufolge die „Ansprüche auf Vergemeinschaftlichung und Auseinandersetzung im Klagewege geltend gemacht“, sei das Klagebegehren als Duldungsbegehren zu fassen. Danach habe der…

5Ob535/89—OGH Entscheidung

12. Dezember 1989

…ab. Bei der rechtlichen Beurteilung des bereits wiedergegebenen Sachverhaltes ging das Erstgericht davon aus, daß nach der die Aufhebung der Gemeinschaft regelnden Bestimmung des § 841 ABGB jeder Teilhaber anstelle seines Anteiles am Recht einen Teil der bisher gemeinschaftlichen Sache zu alleinigem Recht erhalten solle. Sinn und Zweck einer gerichtlichen Naturalteilung wäre…

2Ob855/52—OGH Entscheidung

26. November 1952

…nach in manchen Beziehungen einem außerstreitigen gleicht, vor allem durch die Entscheidung des Richters nach freiem (im Instanzenzuge überprüfbaren) Ermessen, die Bezugnahme auf §§ 841 ff. ABGB., und die freiere Stellung, die dem Exekutionsrichter hier im Vergleich zu den in § 55 EO. niedergelegten Grundsätzen eingeräumt ist, vor allem aber durch die…

5Ob26/91—OGH Entscheidung

17. Mai 1991

…des Alleineigentums) die Übergabe (bei verbücherten Liegenschaften also die Einverleibung iS des § 431 ABGB) erforderlich ist (Gamerith in Rummel I2, Rz 4 zu § 841 ABGB; EvBl 1964/71; RZ 1964, 204; MietSlg 32.092; MietSlg. 37.046). Das gilt sowohl für den Teilungsvertrag als auch für den Urteilsspruch (Gamerith aaO, Rz 2…

6Ob181/59—OGH Entscheidung

10. Juni 1959

…Sache (§ 833 ABGB.) keinen Anteil hat und daß er sich nach Aufhebung der Gemeinschaft einer Teilung der Sache zu widersetzen nicht berechtigt ist (§ 841 ABGB.). Er muß also die Zuteilung auf der Grundlage des sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden Nachlaßwertes entgegennehmen. Demgemäß sind von den Bestimmungen der §§ 830…

3Ob268/05s—OGH Entscheidung

29. März 2006

…§ 550 ABGB Rz 1; Sailer in KBB, § 825 ABGB Rz 8 je mwN), bei der mangels Einigung die Teilung durch Klage nach § 841 ABGB erfolgen muss (SZ 32/8; Sailer aaO § 841 Rz 1, 3, 5 f), soweit nicht ohnehin eine teilbare Forderung vorliegt (vgl zu Bankkonten 6…

1Ob155/05h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…richte sich in erster Linie nach einer getroffenen Vereinbarung; mangle es daran, nach der Übung des redlichen Verkehrs unter Bedachtnahme auf den Gesellschaftszweck. Gemäß § 841 ABGB habe über „die Teilung der gemeinschaftlichen Sache letztlich der Richter" zu entscheiden. Der Anteil am Erlös im Zuge einer Zivilteilung gemäß § 843 ABGB…

Ra 2022/16/0093—VwGH Entscheidung

21. November 2024

…20. Februar 2019 sowie auf Grund des Realteilungsvertrags vom 2. September 2019, begehrt. Bei einer Realteilung im Sinne des § 841 ABGB erhalte jeder Teilhaber anstelle seines Anteils am Recht einen Teil der bisherigen gemeinschaftlichen Sache zu alleinigem Recht. Die Realteilung einer Liegenschaft könne aus grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht…

8Ob515/92—OGH Entscheidung

09. September 1993

…sämtlicher Miteigentümer über die Ausübung der Teilungsbefugnis durch körperliche Teilung der gemeinschaftlichen Sache einschließlich der Details des Teilungsvorganges. Zufriedenheit jedes Teilhabers im Sinne des § 841 ABGB bedeute nichts anderes als Einhelligkeit, also Willenseinigung. Selbst wenn die - ohnehin ausdrücklich vereinbarte - Lastenfreistellung als Geschäftsgrundlage bzw. als Bedingung für die Realteilung angesehen werde, habe…

3Ob30/86—OGH Entscheidung

18. Juni 1986

…des ABGB bei Vorliegen wirtschaftlich oder gesellschaftlich unerträglicher Verhältnisse nur die Sanktion der gegen alle Teilhaber gerichteten, nicht begründungspflichtigen Aufhebung durch Klage kennt (§ 830 ABGB, § 841 ff ABGB), schließt § 21 Abs.2 WEG 1975 die Aufhebungsklage für den Bereich des Wohnungseigentums aus und bietet als Abhilfe in Fällen der Unerträglichkeit…

1Ob481/52—OGH Entscheidung

11. Juni 1952

…wurde. Das Rekursgericht führte folgendes aus: Es sei in Lehre und Rechtsprechung streitig, ob im Teilungsurteil schon ausdrücklich festgestellt sein müsse, ob Naturalteilung nach § 841 ABGB., was eine Exekutionsführung nach § 351 EO. zur Folge hätte, oder Zivilteilung nach § 843 ABGB. vorzunehmen sei. Während Pollak im "System des Zivilprozeßrechtes" den…

8Ob24/62—OGH Entscheidung

16. Januar 1962

…sondern um einen im Verfahren außer Streitsachen gestellten Antrag auf freiwillige gerichtliche Feilbietung einer Liegenschaft. In einem solchen Fall ist auf die Bestimmung des § 841 ABGB. Bedacht zu nehmen, laut welchem überall dort, wo der Wille der Eigentümer für die Gestaltung des Verfahrens von maßgebender Bedeutung ist, Stimmeneinhelligkeit erforderlich ist (Klang…

1Ob848/53—OGH Entscheidung

11. November 1953

…wird vom Obersten Gerichtshof verneint. Die Entscheidung GlUnF. 1949 hat - allerdings im Zusammenhalte mit der Teilungsklage selbst, somit hinsichtlich des Erkenntnisverfahrens - ausgesprochen, daß gemäß § 841 ABGB. die physische Teilung, d. i. die Naturalteilung, das ganze gemeinschaftliche Objekt zu umfassen habe. Dies gilt nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes auch im vorliegenden Falle…

1Ob619/86—OGH Entscheidung

03. September 1986

…ABGB) gründet - und insoweit, als sie einen ganz bestimmten Grundstücksteil begehrt, auch gar nicht gründen könnte (vgl. Gamerith aaO Rdz 5 und 6 zu § 841 ABGB) -, sondern auf (zwei) schuldrechtliche Verträge stützt. Bei auf vertraglicher Grundlage beruhenden Ansprüchen kann aber die Streitanmerkung nicht bewilligt werden. Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu…

6Ob285/99a—OGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…Stelle der Feilbietung die Übernahme der Sache gegen Abfindung des Klägers erreichen. Dies kann er weder auf den Gesellschaftsvertrag noch auf eine Einigung nach § 841 ABGB stützen. Die angestrebte Analogie zu § 415 ABGB oder § 10 AnerbenG scheitert schon daran, dass die Aufteilungsvorschriften der §§ 841 bis 843 ABGB…

1Ob561/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1992

…Die Naturalteilungsklage muß zwar keinen Teilungsvorschlag enthalten (MietSlg 38/11, 36.056; SZ 33/8 ua; Gamerith aaO Rz 5 zu § 841 ABGB); ist jedoch die Möglich der Naturalteilung unwahrscheinlich, so liegt es am Naturalteilungskläger, durch zumindest einen konkreten Vorschlag darzutun, daß diese Art der Auseinandersetzung der Miteigentümer…

6Ob573/95—OGH Entscheidung

01. Juni 1995

…Darunter sind nur Maßnahmen zur Erhaltung des gemeinsamen Gutes zu verstehen. Genauso wie zur Naturalteilung einer gemeinsamen Sache nach aufgehobener Gemeinschaft Stimmeneinhelligkeit erforderlich ist (§ 841 ABGB), setzt die Zivilteilung durch freiwillige Feilbietung das Einverständnis aller Miteigentümer voraus. Dieses Einverständnis muß auch für die Gestaltung des Verfahrens vorliegen, also hinsichtlich der Schätzung…

1Ob96/04f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…Liegenschaften zugute kommt. Dies entspricht durchaus der Regelung des § 1215 ABGB, die auch auf die Regeln über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§§ 841 ff ABGB) abstellt. Demgemäß hat der Kläger, der die zum Zwecke der Pferdezucht angekaufte Liegenschaft in sein Eigentum übernommen hat, auch die Kreditraten allein zurückzuzahlen, die zur…

5Ob4/09p—OGH Entscheidung

28. April 2009

…keine (vollständige) Einigung (über ob und wie der Teilung) erzielt wird, muss gerichtliche Teilung erfolgen (RIS Justiz RS0004607 [T1]; Gamerith in Rummel ³, § 841 ABGB Rz 5). Dabei hat die Realteilung (= Naturalteilung) gesetzlichen Vorrang vor der Zivilteilung (§ 843 ABGB; vgl 3 Ob 538/82 = SZ 55/90 = MietSlg…

6Ob599/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…Zutreffend erkannte der Erstrichter, daß die Naturalteilungsklage keinen Teilungsvorschlag enthalten muß (MietSlg 38.046/11, 36.056; SZ 33/8 ua; Gamerith aaO Rz 5 zu § 841 ABGB; Hofmeister aaO Rz 11 zu § 841 ABGB). Enthält sie keinen Teilungsvorschlag, so darf sich das Gericht auf die Verhandlung und Entscheidung über das keinen…

5Ob254/06y—OGH Entscheidung

29. Dezember 2006

…stünde dem Kläger jedenfalls kein alleiniges Verwertungsrecht zu, sondern nur das Recht, die getroffene Teilungsvereinbarung durchzusetzen (vgl Gamerith in Rummel³ Rz 2 zu § 841 ABGB). Die Zusage der Beklagten, im Falle des Verkaufs die Liegenschaft zu räumen, ist nur ein Ausfluss der Teilungsvereinbarung und bedeutet lediglich, dass damit klargestellt ist…

6Ob183/59—OGH Entscheidung

23. September 1959

…Ob 517/57, 5 Ob 340/58, 5 Ob 64/58; s. auch Klang 2. Aufl. III 1127.). Unter Teilung im Sinne der §§ 841 ff. ABGB. versteht man die Zerlegung einer Sache in Teile annähernd gleicher Beschaffenheit, einer Summe im Wert, die zusammen dem Wert der ungeteilten Sache gleichkommt. Die Teilung…

3Ob11/04w—OGH Entscheidung

26. August 2004

…Bevorzugung" von mietrechtsberechtigten Miteigentümern sei richtigerweise eine ungleiche rechtliche Ausgangssituation zwischen den Miteigentümern, die sich - um den Erfordernissen einer "gerechten" Teilung iSd §§ 841 ff ABGB zu entsprechen - auch am Ende eines Aufteilungsverfahrens widerspiegeln müsse. Das Teilungsverfahren habe daher unter Zugrundelegung von Verkehrswerten zu erfolgen. Durch die Zugrundelegung von Verkehrswerten werde…

8Ob72/58—OGH Entscheidung

20. Mai 1958

…nicht aber die Gemeinschaft in eine unteilbare verwandeln (vgl. SZ. X 46; Klang in JBl. 1928 S. 554; Klang 2. Aufl. III 1123 zu § 841 ABGB. und II 185 zu § 364c ABGB.).…

3Ob214/07b—OGH Entscheidung

27. November 2007

…annähernd gleichwertige, den Miteigentumsquoten entsprechende Teile erhalten. Nur geringfügige Wertunterschiede dürfen bestehen und werden durch Geld ausgeglichen (RIS-Justiz RS0013854; Gamerith in Rummel³, § 841 ABGB Rz 6; Klicka in Angst, EO, § 351 Rz 3). Die Realteilung ist nur zulässig, wenn der zu zahlende Wertausgleich gering ist (RIS-Justiz RS0013856…

1Ob233/71—OGH Entscheidung

16. September 1971

…erreichen können, daß die Kläger nicht zum Kostenersatz verurteilt würden; er hätte aber auch die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges erheben müssen, weil gemäß § 841 ABGB der Richter über die Teilung nur zu entscheiden habe, wenn sich die Beteiligten nicht einigen konnten; eine Einigung sei durch Josef und Theresia St nie…

5Ob133/14s—OGH Entscheidung

18. November 2014

…gleichmäßige Behandlung hat ( 3 Ob 538/82 SZ 55/90; 3 Ob 11/04w; Gamerith in Rummel 3 § 841 ABGB Rz 6; vgl dazu auch T. Hausmann wobl 2011/37, Anm zu 5 Ob 93/10b). Wollte man für die…

5Ob23/00v—OGH Entscheidung

13. Juli 2000

…351 EO bedarf (Fasching, Lehrbuch Rz 1111; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann Rz 16 f zu § 830 ABGB; Gamerith in Rummel Rz 5 zu § 841 ABGB). Das Teilungsverfahren ist demnach dreistufig. Die Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch Teilungsklage bildet die erste Stufe. Um die Rechtsbeziehung der Teilhaber vollständig zu beenden, ist es…

5Ob110/95(5Ob111/95)—OGH Entscheidung

10. Oktober 1995

…ohne weitere Detaillierungen zu begründen, schade nicht, da auch ein Naturalteilungsbegehren - hier liege nur ein Zivilteilungsbegehren vor - keinen Teilungsplan enthalten müsse (E 9 zu § 841 ABGB, MGA34; E 23 und 29 zu § 843 ABGB, MGA34). Ob die Begründung von Wohnungseigentum, insbesondere also das ausschließliche Nutzungsrecht an bestimmten Räumlichkeiten oder an…

1Ob505/58—OGH Entscheidung

21. Januar 1959

…unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stunden. Dieser besondere Schutz sei grundsätzlich im außerstreitigen Verfahren zu gewähren. Da anläßlich der Erbteilung anders als nach § 841 ABGB. bei der Aufhebung einer anderen Eigentumsgemeinschaft die Frage, ob zu teilen sei, nicht entstehen könne, und da die Art der Durchführung der Erbteilung nicht von…

3Ob100/22k—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…10] 4. Die Verpflichtete hält den Rechtsmittelausschluss bei der Exekution nach § 351 EO auch für gleichheitswidrig, weil gegen ein Teilungsurteil nach § 841 ABGB eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision zulässig sei. Dabei verkennt die Verpflichtete allerdings, dass – entgegen ihrer Behauptung – nicht „beide Verfahren inhaltlich genau denselben…

3Ob259/03i—OGH Entscheidung

25. März 2004

…den Parteien kontradiktorisch zu verhandeln und ein rechtsgestaltender Teilungsbeschluss zu fassen (3 Ob 52/02x mwN; Gamerith in Rummel 3, § 841 ABGB Rz 7; Höllwerth aaO § 351 EO Rz 20, je mwN), wobei die konkrete Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum auch eine Parifizierung…

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