Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind je Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem darauf errichteten, derzeit nicht bewohnten Wohnhaus. Die Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung an zwei Wohnungen im Sinn d es im erstinstanzlichen Verfahren erstatteten konkreten Teilungsvorschlags des Bek…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen mit der danach ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats 5 Ob 114/22h nicht übereinstimmt. Sie ist im Sinn ihres Eventualantrags auch berechtigt. [10] In seiner außerordentlichen Revision führt der Beklagte ins Treffen, d…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist zu 50/100, der Erstbeklagte ist zu 49/100 und die Zweitbeklagte ist zu 1/100 Anteilen Eigentümer(in) einer Liegenschaft in Wien. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Wohnhaus der Gründerzeit besteht aus Souterrain, Hochparterre, zwei Obergeschossen sowie einem te…

[17] Beide Rekurse sind zur Klarstellung der im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts aufgeworfenen Fragen zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Aufgrund ihres thematischen Zusammenhangs werden beide Rekurse gemeinsam behandelt. 1. Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum [18] 1.1. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin ist zu 272/1150 sowie 26/1150 Anteilen, der Zweitkläger zu 340/1150 sowie 58/1150 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit ihrem Anteil ist jeweils Wohnungseigentum an einer Wohnung sowie an Abstellplätzen verbunden. Die restlichen Anteile entfallen auf den Beklagt…

Der – beantwortete – Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ein Wohnungseigentümer ist nach § 36 Abs 1 WEG 2002 auf Klage der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn einer, der in Z 1 bis 3 dieser Bestimmung aufgezählten Ausschlussgrün…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Über Antrag der klagenden Parteien wird ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (Bezirksgericht J*****) die Anmerkung der am 12. 1. 2…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 12. 1. 2015 begehrten die Kläger gegenüber der Beklagten die Aufhebung des Miteigentums an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** durch Zivilteilung. Unter einem beantragten sie, diese Klage im Grundbuch anzumerken. Die Streitteile seien aufgrund des Einantwortungsbeschl…

1. Der Teilungsanspruch eines Miteigentümers nach den §§ 830, 843 ABGB folgt aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache und bildet deshalb einen schuldrechtlichen Gestaltungsanspruch (RIS Justiz RS0013246 [T9]). Dieser setzt weder auf …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.077,38 EUR (darin enthalten 346,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit den im grundbücherlichen Alleineigentum des Beklagten stehenden Miteigentumsanteilen an der EZ 80 ist Wohnungseigentum am Objekt Erdgeschoß/Top 3 verbunden. Der Kläger begehrt mit seinem auf Zivilteilung gerichteten Hauptbegehren die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums der Strei…

1. Der Umstand, dass zu einer konkreten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS-Justiz RS01021…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.077,38 EUR (darin enthalten 346,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit den im grundbücherlichen Alleineigentum des Beklagten stehenden Miteigentumsanteilen an der EZ 80 ist Wohnungseigentum am Objekt Erdgeschoß/Top 3 verbunden. Der Kläger begehrt mit seinem auf Zivilteilung gerichteten Hauptbegehren die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums der Strei…

1. Der Umstand, dass zu einer konkreten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS-Justiz RS01021…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist zu 6/10 Anteilen und die (vier) Beklagten sind zu je 1/10 Anteilen grundbücherliche Miteigentümer einer Liegenschaft in der Marktgemeinde L*, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2220. Dieses Grundstück ist als landwirtschaftlich genutzte Fläche gewidmet und als begün…

[26] 1. Der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung dieser Gemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf. Dem unbedingten Aufhebungsan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Begründung von Wohnungseigentum gilt als Sonderform der Realteilung (RIS Justiz RS0106352; RS0013236 [T2]). Die Realteilung geht der Zivilteilung grundsätzlich vor (§ 843 ABGB; RS0013236). [2] 2. Die Frage der Möglichkeit und Tunlichkeit einer Realteilung ist immer eine Einzelfallbeu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** besteht aus den Grundstücken 311/6, 311/40 und 311/49 mit einer im Grundbuch ausgewiesenen Gesamtfläche von 1.475 m 2 . Sie liegt in einer durch Einfamilien- und Reihenhausstruktur geprägten Wohngegend und ist eine annähernd ebene, rechteckige, 18 m breite und 9…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht – worauf die Revisionswerber zutreffend hinweisen – bei seiner Beurteilung auf die Bestimmung des § 842 ABGB nicht ausreichend Bedacht genommen hat und seine Entscheidung daher der Korrektur im Einzelfall bedarf. Die Revision ist auch im Sinne ihr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1.) Die Miteigentümergemeinschaft bestehend, aus der Erstklägerin Dr. Ingrid O*****, geboren am 2. 11. 1938, *****, (1/4 Anteil), dem Zweitkläger Dr. Erhart W*****, geboren a…

Entscheidungsgründe: Die Streitparteien sind Geschwister und Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1182 Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse *****. Dabei sind die Beklagte zu 11/32 Anteilen, die Erstklägerin und der Drittkläger je zu 1/4 und der Zweitkläger zu 5/32 Anteilen bücherlich einverleibte…

Die Revision der Kläger ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Sie ist auch im Sinne des in ihr gestellten Hauptantrags mit Ausnahme des Begehrens auf Leistung einer Ausgleichszahlung berechtigt. Beim unbedingten Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft hat g…