Informationen zu § 841 ABGB Vgl auch Entscheidungen zu § 830 und § 843 ABGB.…

…11 bis 37 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Tatsachenfeststellungen, auf die das Berufungsgericht verweist. Aus diesem Sachverhalt zog das Erstgericht folgende rechtliche Schlüsse: 1. Gemäß § 843 ABGB habe die Realteilung (auch in der Sonderform durch Begründung von Wohnungseigentum) vor der Zivilteilung Vorrang. Naturalteilung sei möglich, wenn die Sache ohne wesentliche Wertminderung geteilt…

Übersicht der Entscheidungen zu § 843 ABGB A Tunlichkeit der Naturalteilung B Prozessuales (Klagebegehren, Exekution) C Sonstiges Informationen zu § 843 ABGB Verweisungen: Vgl auch Entscheidungen zu § 841 ABGB.…

Die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze sind auf die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anzuwenden.…

…Daß es Sache des die Möglichkeit einer Naturalteilung bestreitenden Beklagten ist, die der Teilung entgegenstehenden Hindernisse zu beweisen, ergibt sich schon daraus, daß aus § 843 ABGB der Vorrang der Naturalteilung abzuleiten ist (SZ 55/90; Gamerith in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 843).…

…Berufungsgerichts, Stockwerkseigentum scheide bei senkrechter Teilung des Gebäudes von vornherein aus, vom Senat nicht geteilt wird (vgl hiezu Klang in Klang III², § 843 ABGB, 1128; Jaksch , Die Zwangsversteigerung von Stockwerkseigentum, ÖJZ 1960, 621; Dietrich , Auswirkungen des Gesetzes vom 30. 3. 1879, RG 50, betreffend die…

…Judikatur von der führenden Literatur (Gamerith in Rummel ABGB I3 Z 5 zu § 843; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann ABGB III2 Rz 17 zu § 843 ABGB) sogar zustimmend übernommen wurde. Die von den Klägerinnen selbst - zumindest als Fluchtweg - zugestandene Notwendigkeit eines Fluchtweges kann auch nach ihrem eigenen Vorschlag, wie schon dargestellt…

…anzuwenden - Klagseinbringung im Jahr 1998 - vgl § 56 Abs 3 WEG 2002) kein Hindernis entgegensteht als auch, dass die Voraussetzungen des § 843 ABGB erfüllt werden. Die Teilung kann also nur dann angeordnet werden, wenn sie tunlich und möglich ist. Die Naturalteilung ist möglich, wenn die Sache ohne wesentliche…

Jeder Gesellschafter kann Teilungsklage iSd § 843 ABGB erheben. Die Teilungsklage steht dem Gesellschafter hinsichtlich der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden, quoad sortem eingebrachten Liegenschaft auch zu, wenn er nicht bücherlicher Miteigentümer ist. In einem…

…zu § 918; 3 Ob 328/99b). Entscheidend ist immer der erkennbare Parteiwille und nicht etwa die Sachteilbarkeit im Sinne des § 843 ABGB (Binder aaO). Es kommt also hier nicht darauf an, dass der Beklagte die Teilleistung erbringen und die Bestandpläne übergeben konnte, sondern darauf, ob die Parteien…

…Gefahr der Verkleinerung der Almkulturen). Selbst wenn man von Veränderungen im Sinne außerordentlicher Verwaltungshandlungen ausgehe, seien die Veränderungen für die Eigentümergemeinschaft keine iSd § 843 ABGB vorteilhaften Baulichkeiten, sondern bedenklich. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs der Antragstellerin im Rahmen einer umfassenden Behandlung der Rekursausführungen (ON 91, S …

…Gleichartigkeit der Teilflächen einer Realteilung gegen den Willen des Klägers entgegen (7 Ob 210/99d [mit einem im Kern ähnlichen Sachverhalt]). Wegen des in § 843 ABGB normierten Vorrangs der Naturalteilung hat an sich der auf Zivilteilung dringende Kläger zu behaupten und zu beweisen, dass eine Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist (RIS…

…Feilbietung und ist nur dann zulässig, wenn die Realteilung entweder nicht möglich oder nicht tunlich ist (RS0013236; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas 4 § 843 ABGB Rz 1; Sailer in KBB 6 § 843 ABGB Rz 1). [19] 2. 3 Vor der Einantwortung besteht eine Rechtsgemeinschaft nicht an…

…herangezogen werden - ist hier schon deswegen nicht zu beantworten, weil das Gericht zweiter Instanz schon die Möglichkeit einer Realteilung in jedenfalls vertretbarer Anwendung des § 843 ABGB verneinte. Das ergibt sich schon aus der zutreffenden Erwägung, dass beim Bauernhof die Realteilung ausscheidet und insbesondere in der Form, wie es die Beklagten wünschen…

…nicht zur Unzeit oder zum Nachteil der Übrigen begehrt werden darf (RIS Justiz RS0013249 [T4]). Die Realteilung (= Naturalteilung) hat gesetzlichen Vorrang vor der Zivilteilung (§ 843 ABGB; vgl 3 Ob 538/82 = SZ 55/90 = MietSlg 34.082; RIS Justiz RS0013236; Gamerith in Rummel ³, § 843 ABGB Rz 1; Sailer in KBB…

…habe, sei mit Aufhebung der diesbezüglichen Preisregelungsvorschriften (1. Juli 1953) weggefallen. Auch die übrigen Voraussetzungen für die gegenständliche Klage seien gegeben. Die Naturalteilung nach § 843 ABGB. als vom Gesetze in erster Linie vorgesehene Form der Aufhebung des gemeinsamen Eigentums komme hier nach dem ausdrücklichen Vorbringen beider Teile nicht in Betracht. Die…

…unabdingbaren" Anspruch auf Zivilteilung, sondern den beklagten Parteien steht vielmehr grundsätzlich das primäre Recht auf Naturalteilung zu, wann immer diese möglich und tunlich ist (§ 843 ABGB). Die klagende Partei kann sich daher nicht mit dem Argument, die Naturalteilung sei wegen der die beklagten Parteien treffenden Belastungen untunlich, gegen die Naturalteilung aussprechen…

…die Beklagte präferiert, gilt als Sonderform der Realteilung (RIS Justiz RS0106352; RS0013236 [T2]). Der Realteilung kommt zwar grundsätzlich Vorrang vor der Zivilteilung zu (§ 843 ABGB; RIS Justiz RS0013236; Sailer in KBB 4 § 843 ABGB Rz 1). Sie setzt aber voraus, dass überhaupt wohnungseigentumstaugliche Objekte in ausreichender Zahl…

…die Überbindung desselben an den Kläger zu, weil diese Einwände ohne Durchführung der weiters beantragten, vom Erstgericht nicht verwendeten Beweismittel nicht abgetan werden könnten. § 843 ABGB normiere jedoch den Vorrang der Naturalteilung, sodaß die Zulässigkeit der Zivilteilung von der Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalteilung abhänge. Beweispflichtig für die Unmöglichkeit der Naturalteilung…

…unterbleibe ( Sprohar-Heimlich in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § 830 Rz 88 mwN; ähnlich Weixelbaum in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 843 ABGB Rz 26). [18] 2.2 In der Entscheidung 3 Ob 186/08m hat der Senat die bereits erwähnte Rechtsprechung fortgeschrieben, nach der…

…nur dann anfechtbar, wenn der Auftrag des Berufungsgerichtes zur Verfahrensergänzung auf einer unrichtigen rechtlichen Sachbeurteilung beruht. Nun entspricht die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß gemäß § 843 ABGB. die Naturalteilung auch bei einer mehrere Liegenschaften umfassenden Gemeinschaft der Zivilteilung vorgehe - wobei geringfügige Wertunterschiede durch Geld ausgeglichen werden können - und daß derjenige, der auf…

…1. Die Begründung von Wohnungseigentum gilt als Sonderform der Realteilung (RIS Justiz RS0106352; RS0013236 [T2]). Die Realteilung geht der Zivilteilung grundsätzlich vor (§ 843 ABGB; RS0013236). [2] 2. Die Frage der Möglichkeit und Tunlichkeit einer Realteilung ist immer eine Einzelfallbeurteilung, die nur bei einer groben Überschreitung des Ermessensspielraums eine…

…durch gerichtliche Feilbietung ist nur dann zulässig, wenn die Naturalteilung entweder nicht möglich oder nicht tunlich ist ( Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas 4 § 843 ABGB Rz 1; Sailer in KBB 5 § 843 ABGB Rz 1; RIS Justiz RS0013236). Die Beweispflicht für die Unmöglichkeit oder wenigstens Untunlichkeit…

…§ 18 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 und § 46 StmkAgrGG steht dem Begehren das Teilungshindernis der rechtlichen Unmöglichkeit entgegen (Gamerith in Rummel2 Rz 4 zu § 843 ABGB). In Stattgebung des Revisionsrekurses war daher das Ersturteil wieder herzustellen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50…

…SZ 28/212 Exekution durch zwangsweise Zivilteilung gemäß § 843 ABGB. Bei der Zivilteilung beweglicher Sachen ist § 352 EO. analog anzuwenden. Entscheidung vom 5. Oktober 1955, 2 Ob 510/55. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt…

…Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. Das ist kurz zu begründen: [4] 1.1 Gemäß § 843 ABGB ist die Naturalteilung die Regel und die Zivilteilung die Ausnahme. Das Gesetz räumt der Realteilung damit den Vorrang ein. Die Zivilteilung kommt nur in Betracht…

…prüfen. Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach § 830 zweiter Satz ABGB kann jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft die Aufhebung der Gemeinschaft - wobei § 843 ABGB den Vorrang der Naturalteilung normiert (MietSlg. XXXIX/33) - verlangen, jedoch nicht zur Unzeit oder zum Nachteil der übrigen. "Unzeit" ist ein objektiver, außerhalb der Beteiligten…

…EUR übersteigend und ließ die Revision nicht zu. [5] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1.1. Gemäß § 843 ABGB ist die Naturalteilung die Regel und die Zivilteilung die Ausnahme. Die Zivilteilung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Naturalteilung weder möglich noch tunlich ist…

…auf Teilung hat. Er kann mit seinem Begehren nur dann nicht durchdringen, wenn die Teilung zur Unzeit oder zum Nachteil der übrigen begehrt wird. § 843 ABGB normiert den Vorrang der Naturalteilung. Die Naturalteilung ist somit nach dem Gesetz die Regel, die Zivilteilung die Ausnahme (1 Ob 584/84; Gamerith in Rummel…

…5 Ob 11/98y) oder nicht einmal 8 % (5 Ob 103/17h). Wegen des gesetzlichen Vorrangs der Naturalteilung (§ 843 ABGB) darf bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit kein kleinlicher Maßstab angelegt werden (RIS Justiz RS0013865 [T2]). 2.2 Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt 848.500 EUR…

…aber, was für den vorliegenden Fall, wie unbestritten ist, zu gelten hat, durch Verkauf vermittels gerichtlicher Feilbietung und Verteilung des Kaufschillings unter die Teilhaber (§ 843 ABGB). Dieses unbedingte Recht betrifft nun aber grundsätzlich nur Liegenschaften oder bewegliche Sachen (siehe dazu SZ 37/77; SZ 32/54; SZ 28/212; SZ 19…

… 1998, 214, je mwN), die sich gegenüber der Zivil- und sonstigen Naturalteilung als ein aliud darstellt (SZ 69/111) und gemäß § 843 ABGB Vorrang vor der Zivilteilung genießt (SZ 69/169; EvBl 1996/77 ua). Das Gericht hat dabei einen Titel für die Verbücherung…

…wenn der sonst benachteiligte Miteigentümer trotzdem der Versteigerung zustimmt, dies unter Inkaufnahme von Nachteilen (Heller-Berger-Stix 2543; Schwimann ABGB III Rz 44 zu § 843 ABGB). Der Rekurs bietet für eine Zustimmung der betreibenden Partei gewisse Anhaltspunkte. Trotzdem wird das Erstgericht in einem solchen Fall die betreibende Partei darüber einzuvernehmen und…

…Sonderform der Realteilung (RIS Justiz RS0106352; RS0013236 [T2]) der Zivilteilung grundsätzlich vorgeht (RS0013236). Für sie gelten daher auch die für die Realteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze. [12] 2. Die Realteilung ist möglich, wenn die Sache ohne wesentliche Wertminderung geteilt werden kann und rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen (RS0110440; RS0013230…

…als unwesentlich angesehen, nicht jedoch eine 15%ige Wertminderung (7 Ob 651/76; Gamerith in Rummel 3 Rz 2 zu § 843 ABGB); und dementsprechend naturgemäß darüber liegende Prozentsätze wie 20 % (5 Ob 80/08p) oder 41 % (5 Ob 61/04b). Entgegen…

…ABGB einen unbedingten Teilungsanspruch. Die Teilung darf nur nicht zur Unzeit oder zum Nachteil des Anderen begehrt werden (MietSlg 39/33 uva). 4. Aus § 843 ABGB ist der Vorrang einer Naturalteilung abzuleiten, also eine Aufteilung in annähernd gleiche Teile; nur ein geringer Wertausgleich kommt in Frage (MietSlg 39/33 uva). 5…

…sein soll, ist nicht zu erkennen, sodass die Beklagte mit ihrer Argumentation auch keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzeigen kann. [9] 2. Gemäß § 843 ABGB ist die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft durch die Naturalteilung (Realteilung) die Regel und jene durch Zivilteilung die Ausnahme. Das Gesetz räumt der Realteilung…

…im Insolvenzverfahren wurde lediglich in älteren Entscheidungen zu "Stromlieferverträgen" Stellung genommen (SZ 38/117 = EvBl 1966/39, 43; JBl 1966, 376; SZ 43/8). § 843 ABGB enthält zwei unterschiedliche Begriffe der Unteilbarkeit, nämlich den der Unmöglichkeit und den der Untunlichkeit (vgl Gamerith-Rummel ABGB2, Rz 1 zu § 843). Im Insolvenzverfahren…

…Justiz RS0004607 [T1]; Gamerith in Rummel ³, § 841 ABGB Rz 5). Dabei hat die Realteilung (= Naturalteilung) gesetzlichen Vorrang vor der Zivilteilung (§ 843 ABGB; vgl 3 Ob 538/82 = SZ 55/90 = MietSlg 34.082; RIS Justiz RS0013236; Gamerith in Rummel ³, § 843 ABGB Rz 1; Sailer in KBB…

…36.056; 6 Ob 554/88 ua; Klang in Klang 2 III 1125; Gamerith in Rummel 2 , Rz 2 zu § 843 ABGB). Für den vorliegenden Rechtsstreit ist zufolge der Tatbestandswirkung der im Vorverfahren gefällten (formell) rechtskräftigen Entscheidung davon auszugehen, daß gegen die vom Kläger angestrebte Aufhebung der…