RS0099130 – OGH Rechtssatz

1./ Im Verfahren AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt der Vortrag des die Angaben eines Zeugen beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 in der Hauptverhandlung § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkir…

Gründe: I./1./ Mit Strafantrag vom 9. April 2019 , AZ 88 BAZ 308/19f, eingebracht beim Bezirksgericht Feldkirch zu AZ 15 U 38/19x , legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch J***** J***** zur Last, er habe am 1. April 2019 in K***** versucht, Verfügungsberechtigten „des Geschäftes H*****“ eine fremde b…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen Vorgänge in den Verfahren AZ 15 U 38/19x und 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, aber auch das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22. Oktober 2019, GZ 15 U 55/19x 9, mit dem G…

Im Verfahren AZ 22 U 80/18x des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1. die Ausdehnung der Hauptverhandlung auf jenen Tatvorwurf, auf den die Anklage in Abwesenheit des Angeklagten ausgedehnt worden war, § 427 Abs 1, Abs 2 StPO und 2. der Beschluss jenes Gerichts vom 8. November 2018 (ON 9 der U-Akt…

Gründe: Mit Strafantrag vom 10. August 2018 (ON 3) legte die Staatsanwaltschaft Thomas S***** ein am 16. Juli 2018 begangenes, als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Im darüber geführten Verfahren AZ 22 U 80/18x des Bezirksgerichts Favoriten wurde am 2…

1. § 427 StPO verbietet die Durchführung der (gesamten oder eines Teils der) Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, soweit (vgl § 427 Abs 2 StPO) die Anklage in Abwesenheit des Angeklagten ausgedehnt (§ 263 StPO, hier iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO) wurde, dieser demnach keine Gelegenhe…

Im Verfahren AZ 6 U 144/15h des Bezirksgerichts Bregenz verletzt das Abwesenheitsurteil dieses Gerichts vom 7. August 2015, GZ 6 U 144/15h 19, soweit Manuel V***** auch des im Zeitraum vom 3. Juni 2015 bis 30. Juni 2015 begangenen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StG…

Gründe: Mit Strafantrag vom 3. Juni 2015 legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Manuel V***** ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Danach habe er seit Juni 2013 keine oder nur unzureichende Unterhaltszahlungen geleistet und dadur…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1./ § 427 Abs 1 StPO knüpft die Zulässigkeit eines Abwesenheitsurteils (unter anderem) an die persönliche Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung. Soweit nichts besonderes bestimmt ist, gilt für Zustellungen (neben hier nicht maßgeblichen Vorschriften der ZPO)…

Im Verfahren AZ 18 U 144/14z des Bezirksgerichts Feldkirch verletzen das Gesetz 1./ die in der Hauptverhandlung am 27. Mai 2014 erfolgte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der Zeugin Bianka F***** in § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 2./ das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch…

Gründe: Im Verfahren AZ 18 U 144/14z des Bezirksgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Harald S***** betreffend den Tatzeitraum 1. Jänner 2012 bis 10. April 2014 ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zum Nachteil des Lea…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde durch das geschilderte Vorgehen das Gesetz mehrfach verletzt. Vorangestellt sei, dass die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht auch für das Haup…

Im Verfahren AZ 2 U 50/12f des Bezirksgerichts Oberndorf verletzen 1) die Unterlassung einer Information des Angeklagten über sein Recht, binnen festgesetzter Frist begründete Einwände gegen die zum Sachverständigen bestellte Person zu erheben, § 126 Abs 3 letzter Satz StPO; 2) die Unterlassung der…

Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 50/12f des Bezirksgerichts Oberndorf legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Michael S***** mit Strafantrag vom 20. Juli 2012, AZ 54 BAZ 472/12d, ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten, und zwar von 23. Jänner 20…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die beschriebene Vorgangsweise des Bezirksgerichts Oberndorf sowie das Urteil vom 2. Dezember 2013, GZ 2 U 50/12f 37, mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Vorauszuschic…

Im Strafverfahren AZ 1 U 13/05z des Bezirksgerichts Güssing verletzen 1. das Urteil vom 12. Dezember 2005 im Schuldspruch des Esad M***** wegen des Vergehens der Verletzung des Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB in Ansehung der Tatzeiträume Jänner 2004 bis 18. April 2004, Juli und August 2004 s…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 1 U 13/05z des Bezirksgerichts Güssing wurde Esad M***** mit Antrag auf Bestrafung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28. Jänner 2005 (ON 5) das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB betreffend den Zeitraum Jänner 2004 bis Jänner 2005 zur…

Diese Vorgänge stehen - wie die Generalprokuratur in der von ihr erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach den Annahmen des Urteils erster Instanz war Esad M***** seit 19. April 2004 als Maler beschäftigt und bezog ein Eink…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, in dem den Tatzeitraum 28. Juli 2003 bis 26. Juli 2005 betreffenden Teil des Schuldspruchs und im Strafausspruch sowie die auf diesem Urteil beruhenden Verfügungen werden aufgehoben und es wird die Wiederaufnahme des Verf…

Gründe: Paul Wilhelm F***** wurde mit rechtskräftigem, in seiner Abwesenheit (§ 459 StPO) gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 …

Gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zu Grunde gelegten entscheidenden Tatsachenannahmen, dass der Verurteilte vom 28. Juli 2003 bis zum Urteilszeitpunkt (26. Juli 2005) durchgehend erwerbsfähig gewesen ist und Unterhaltszahlungen hätte erbringen können, bestehen, wie der Generalprokurator in …

In der Strafsache gegen Hayri S*****, AZ 37 U 15/05d des Bezirksgerichtes Favoriten, verletzen das Gesetz 1. die Durchführung der Hauptverhandlung (ON 10) sowie die Fällung des Urteils (S 83, ON 11) am 26. Jänner 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten in der Bestimmung des § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Ab…

Gründe: Der am 17. März 1984 geborene (S 9) Hayri S***** erschien am 26. Jänner 2005 nicht zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Favoriten (S 77), worauf in seiner Abwesenheit die Verhandlung durchgeführt (S 79) und das Urteil gefällt (S 83, ON 11) wurden. Der Schuldspruch umfasste je eine Bet…

Wie der Generalprokuratur in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils in Abwesenheit des Beschuldigten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der Bestimmung des § …

Das Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 17. Dezember 2003, GZ 5 U 152/02v-18, mit dem Khaled I***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde, verletzt, 1. soweit es auch den Zeitraum vom 30. September 2002 bis zum 2. April 2003 umfasst, § …

Gründe: Mit Bestrafungsantrag vom 30. September 2002 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kitzbühel dem Khaled I***** (damals noch unter dem unrichtigen Namen Ismaiel K*****) das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, weil er seit 30. April 1998 seine Un…

Das Landesgericht Innsbruck hat über diese Berufung bisher nicht entschieden, sondern die Akten mit der Anregung einer Maßnahme nach § 33 Abs 2 StPO dem Generalprokurator übermittelt. Dieser erhob gegen das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 17. Dezember 2003 eine - die Rechtskraft…

Das Gesetz wurde verletzt durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 3. Mai 2002 in Abwesenheit des Beschuldigten in der Bestimmung des § 491 StPO iVm § 427 Abs 1 StPO; die Fällung des Abwesenheitsurteiles vom 3. Mai 2002 (ON 60), soweit sie die von der Anklageausdehnung am selben Tag und die vo…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 16. Juli 2001 zum AZ 64 E Hv 3491/01x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (ua) gegen Andreas B***** Strafantrag wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Hehlerei nach § 164 A…

Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Die Durchführung der Hauptverhandlung …

Es verletzen A./ in der Strafsache gegen Wolfgang P*****, AZ 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt, l./ die in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte, den Anklagezeitraum 17. November 1998 bis 3. Mai 1999 umfassende Verhandlung und Urteilsfällung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3…

Gründe : Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96 4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 …

A./ Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde soweit zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Der Antrag auf Bestrafung wurde vom Bezirksanwalt in der in Abwesenheit des …

Das Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21.Juli 1994, GZ 4 U 141/93-34, verletzt, soweit Erich S***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht auch im Zeitraum vom 31.März 1993 bis 15.Juni 1994 schuldig erkannt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 459 StPO. Dieses Urteil, da…

Gründe: Erich S***** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21.Juli 1994, GZ 4 U 141/93-34, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteil…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21.Juli 1994, GZ 4 U 141/93-34, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 459 StPO kann der Richter bei Ausbleiben des Beschuldigten von der Hauptverhandlung ungeachtet gehöriger Vorladung - sofern er nicht dessen Vernehmung nötig findet - das …