RS0097055 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem…

Die dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Sie reklamiert das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung dafür, weshalb die Gefährlichkeit des Betroffenen nicht durch „entsprechende gelindere Mittel“ ausgeschlossen werden kann (…

Elisabeth L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 23 St 207/18v gegen Elisabeth L***** wegen des Verdachts eines am 27. April 2018 zum Nachteil der Barbara O ***** begangenen Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB geführten Ermittlungsverfahren (s den am 28. Jänner 20…

Dagegen richtet sich ihre (fristgerecht erhobene) – nur die Annahme eines Haftgrundes und die Bejahung der Verhältnismäßigkeit kritisierende – Grundrechtsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Oberste Gerichtshof überprüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Juli 2003, AZ 7 Hv 44/03t, wurde Andrzej C***** wegen Verbrechen des Mordes des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 75, 15 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Zurückweisung seiner ausschließlich auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestütz…

Zwar kann der Oberste Gerichtshof seine Entscheidungen amtswegig oder auf Antrag der beschwerten Parteien dann durch sogenanntes Reassumieren beseitigen, wenn er bei ihnen irrtümlich von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist ( Ratz , WK-StPO § 292 Rz 15; Lewisch , WK-StPO Vor §§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idgF (I./A./) sowie idF BGBl I 2001/130 (I./B./), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (II./), des sexuellen Missbrauchs von Unmündig…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zu I./B./, II./ und IV./B./ zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Dr. Ursula G***** zum Beweis, „dass die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nermin M***** jeweils mehrerer Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./) und nach §§ 15, 75 StGB (II./) sowie der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (III./) und des Verbrechens der Brandstiftu…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde der Nichtigkeitswerber durch die Abweisung seines Antrags auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Camil V***** (zum Beweis dafür, dass …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit rechtskräftigen Urteilen des Landesgerichts Linz vom 20. September 2010, AZ 24 Hv 46/10k, und vom 16. Dezember 2011, AZ 20 Hv 38/11f, wurde Mag. Herwig B***** jeweils zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sowie gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Di…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des (damals) Beschuldigten Harald J***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. November 2015, AZ 318 HR 380/15i, mit welchem die über ihn am 16. November 2015 verhängte Untersuchungsha…

Dagegen richtet sich die fristgerecht (§ 4 Abs 1 zweiter Satz GRBG) beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, vom Angeklagten selbst verfasste Grundrechtsbeschwerde. Diese war (ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 3 Abs 2 GRBG) sofort zurückzuweisen, weil sie aus anderen Gründen als …

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der polnische Staatsangehörige Andrzej S***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierte…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2015 (ON 349) richtet sich die von seinem Verfahrenshilfeverteidiger am 10. Juni 2015 eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten vom 9. Juni 2015 (ON 368). Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist ab Fällung des Urteils in erster Instan…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Andrzej S***** (ON 257 und Ergänzung ON 262) gegen den vom Landesgericht Innsbruck am 26. März 2015 nach einer Haftverhandlung gefassten Beschluss (ON 253) auf Fortsetzung der über ihn am 19. Dezember 20…

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. April 2015 (ON 285) richtet sich die von seinem Verfahrenshilfeverteidiger ausgeführte Grundrechts-beschwerde (ON 310) des Angeklagten vom 28. April 2015 (eingelangt am selben Tag). Am 29. April 2015 langte beim Erstgericht auch eine vom Angeklagten…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zu A./I./ und B./ zugrundeliegenden Taten (auch) unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch in der zu diesen Punkten jeweils erfo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Darko A***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 3 zweiter Fall SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./II./) und der Verb…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der zum Teil Berechtigung zukommt: Die Subsumtionsrüge (Z 10) erhebt zu A./I./1./ den Vorwurf eines Feststellungsmangels (dazu Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600 und 611), weil das Erstgericht kläre…

Vadim K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Vadim K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Juli 2014 (ON 2363), mit dem die über ihn am 6. Juni 2014 verhängte (ON 2215) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund des § 173 Abs 6…

Der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichteten Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nicht dazu aufgerufen ist, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle…

Javier F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Nachdem in dem zu AZ 2 St 209/10y der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis geführten Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in Guatemala die Auslieferung des guatemaltekischen Staatsangehörigen Javier F***** mit seit 6. Dezember 2011 rechtskräftigem (ON 89) Beschluss des Landesgerichts …

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde, die das Vorliegen dringenden Tatverdachts bestreitet, kommt keine Berechtigung zu. Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Jus…