§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften — StPO

RS0125102—OGH Rechtssatz

18. August 2009

Übersicht der Entscheidungen zu § 24 StPO A § 24 StPO alt (vor 2008) B § 24 StPO idF Strafprozessreformgesetz ab 2008 (BGBl I 2004/19)…

RS0130883—OGH Rechtssatz

04. Mai 2020

Gemäß § 24 StPO steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu.…

B66a/64—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1965

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 StPO 1960. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von Gegenständen im Zuge einer Hausdurchsuchung. Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege.…

RS0096267—OGH Rechtssatz

06. September 1979

Inhalt von in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesenen Urkunden und Schriftstücken, insbesondere derjenigen der Sicherheitsbehörden über die Ergebnisse der nach § 24 StPO in ihrem Wirkungskreis vorgenommenen Amtshandlungen zu verwerten (EvBl 1953/30).…

RS0096225—OGH Rechtssatz

07. Oktober 1993

Sicherheitsbehördliche Ermittlungstätigkeit gemäß § 24 StPO stellt keinen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt im Sinne des § 345 Abs 1 Z 3 (§ 281 Abs 1 Z 2) StPO dar.…

15Os178/15p—OGH Entscheidung

01. Juli 2016

… Ralph K***** vom 27. Juni 2016 auf Verlängerung der Frist zur Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur wird abgewiesen. Gründe: Gemäß § 24 StPO steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu. Eine Äußerung des Privatanklägers zur Stellungnahme der Generalprokuratur…

RS0099360—OGH Rechtssatz

15. Februar 2005

Sicherheitsbehördliche Ermittlungstätigkeit nach § 24 StPO ist kein "Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt" im Sinne Z 2 (so schon RZ 1976/118 ua).…

23Ds1/19b—OGH Entscheidung

05. Februar 2019

…den Antrag des Beschuldigten auf Verlängerung der Frist zur Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur den Beschluss gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. Gründe: Gemäß § 24 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu…

11Os149/23f—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…zur Berufung des * R* abgegebenen Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck vom 18. April 2023 an den Berufungswerber zur Äußerung binnen angemessener Frist § 24 StPO. Das Urteil jenes Gerichts vom 30. Mai 2023 wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Innsbruck aufgetragen, die bezeichnete Stellungnahme dem Angeklagten * R…

11Os73/17w—OGH Entscheidung

13. September 2017

…in tatsächlicher Hinsicht von einer Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur zu den Rechtsmitteln des Angeklagten an den Verteidiger zur Einbringung einer allfälligen Gegenäußerung (§ 24 StPO) ausgegangen war, eine solche jedoch noch nicht stattgefunden hatte. Das Verfahren über die Rechtsmittel war daher in sinngemäßer Anwendung der §§ 352 …

G259/09 ua—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…gemäß §113 StPO aF bei der Ratskammer bekämpfbar, "aus eigener Macht" gesetzte polizeiliche Akte im Dienste der Strafjustiz (auf Grund der Generalermächtigung des §24 StPO aF) hingegen - ebenso wie (eindeutiges) Überschreiten eines gerichtlichen Befehls ("Exzess" vgl. zB VfSlg. 17.046/2003, 12.072/1989; VwGH 6.12.2007, 2004/01/0133) - (seit der B…

G233/2014 ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2015

…gemäß §113 StPO aF bei der Ratskammer bekämpfbar, 'aus eigener Macht' gesetzte polizeiliche Akte im Dienste der Strafjustiz (auf Grund der Generalermächtigung des §24 StPO aF) hingegen – ebenso wie (eindeutiges) Überschreiten eines gerichtlichen Befehls ('Exzess' vgl. zB VfSlg 17.046/2003, 12.072/1989; VwGH 6.12.2007, 2004/01/0133) – (seit…

15Os12/10v—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Kriterien des Art 6 MRK enstprochen habe, wurde im Erneuerungsantrag nicht geltend gemacht, sodass die darauf bezogene Argumentation in der Stellungnahme des Antragstellers nach § 24 StPO ins Leere geht. 2./ Zur Behauptung einer Verletzung im Grundrecht nach Art 3 MRK: Soweit sich das Vorbringen des Erneuerungswerbers in dem Hinweis auf sein…

15Os83/09h—OGH Entscheidung

20. Juli 2009

…daher - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Grundrechtsbeschwerde fordernden Äußerung des Betroffenen gemäß § 24 StPO - ohne Kostenausspruch zurückzuweisen.…

11Os84/08z—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…der Tatbegehungsgefahr keiner Erörterung (RIS-Justiz RS0061196). Die Grundrechtsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu abgegebenen Äußerung (§ 24 StPO) des Angeklagten - ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

14Os81/09g—OGH Entscheidung

17. November 2009

…sei in Spanien gelegen, wird auf die Darlegungen zur Rechtsrüge verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher entgegen der Äußerung des Angeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 24 StPO) - gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen kommt somit dem Oberlandesgericht zu…

14Os50/09y—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…R***** abgegebenen Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 23. Dezember 2008 an den Beschuldigten zur Äußerung binnen angemessener Frist das Gesetz in der Bestimmung des § 24 StPO. Der Beschluss dieses Gerichts vom 9. Februar 2009, AZ 18 Bs 491/08z (ON 30b der Hv-Akten), wird aufgehoben und dem Beschwerdegericht aufgetragen, die…

1Ob28/79—OGH Entscheidung

14. Dezember 1979

…Regelung des Verkehrs, insbesondere durch Arm- oder Lichtzeichen; für diesen Wirkungsbereich ist das Landesgendarmeriekommando Hilfsorgan der Landesregierung; zweitens Maßnahmen im Dienste der Strafjustiz nach § 24 StPO, soweit sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen; in diesem Wirkungsbereich ist das Landesgendarmeriekommando Hilfsorgan der Sicherheitsdirektion, ebenso wie drittens zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung…

11Os129/17f—OGH Entscheidung

14. November 2017

…Erklärung, dass sich der Antrag für eine Beschlussfassung gemäß § 363b Abs 2 StPO eigne. Mit der in seiner Äußerung hierzu (§ 24 StPO) erhobenen Kritik, diese Stellungnahme habe sich mit seinem Vorbringen nicht „fundiert auseinandergesetzt“ und widerspreche daher der „obersten Maxime des Europäischen Gerichtshofs für…

15Os149/19d—OGH Entscheidung

04. März 2020

…45 Rz 9 und 13 f sowie WK StPO § 281 Rz 728). Bleibt anzumerken, dass die Äußerung nach § 24 StPO keine Ergänzung der Rechtsmittelvorbringen ermöglicht (RIS Justiz RS0097055). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung…

15Os127/10f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…von Rechnungen der Uhren anders gewesen wäre (US 22 f). Eine Beweislastumkehr lag darin - der Äußerung des Verteidigers gemäß § 24 StPO zuwider - nicht begründet. Diese Annahme steht auch zur Aussage des Zeugen Christian S***** nicht in Widerspruch (ON 36, S 63), weil…

11Os87/10v—OGH Entscheidung

28. September 2010

…zu diesem Zeitpunkt bereits in Kenntnis des Sachverhalts war, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Hinsichtlich der Äußerung des Erstangeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 24 StPO) ist daran zu erinnern, dass eine solche nicht die Ergänzung des Vorbringens in der Nichtigkeitsbeschwerde ermöglicht (vgl Ratz , WK StPO § 285 Rz …

11Os19/08s—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…und der belastenden Depositionen des Zeugen B***** sowie des Angeklagten Z***** (US 22f in ON 177). Der Antrag war daher - auch entgegen der gemäß § 24 StPO erstatteten Äußerung des Verteidigers - bereits bei nichtöffentlicher Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

14Os59/09x—OGH Entscheidung

04. Juni 2009

…Haft nicht nachvollziehbar und entzieht sich damit einer sachbezogenen Erwiderung. Ergänzungen der Grundrechtsbeschwerde (in Betreff bisher nicht angesprochener Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft) in der gemäß § 24 StPO erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers sind unbeachtlich, weil sie gegen die von § 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG verlangte Einmaligkeit der…

13Os110/10s—OGH Entscheidung

30. September 2010

… 176 Abs 5 StPO dreitägigen) Rechtsmittelfrist erstattet werden (vgl RIS-Justiz RS0118014). Neuerungen im Rahmen der Äußerung zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft (§ 24 StPO) hat das Beschwerdegericht zwar zu berücksichtigen (§ 89 Abs 2 zweiter Satz StPO); unter dem Aspekt der Ausschöpfung des Instanzenzugs sind sie jedoch…

11Os111/20p—OGH Entscheidung

25. November 2020

…daraus allerdings nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0125705), sodass auch der auf H emmung abzielende Antrag als unzulässig zurückzuweisen war. Der in der Äußerung (§ 24 StPO) enthaltene Antrag auf Erneuerung des Verfahrens AZ 12 Hv 130/15h des Landesgerichts für Strafsachen Graz wird gesondert behandelt.…

11Os177/13h—OGH Entscheidung

11. Februar 2014

…3 StPO). Die Anträge auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO waren daher auch unter Berücksichtigung der von der Verteidigerin gemäß § 24 StPO erstatteten Äußerungen gemäß § 363b Abs 2 Z 2, Z 3 StPO zurückzuweisen.…

13Os126/14z—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dieser kommt wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme (§ 24 StPO) zutreffend ausführt zum Teil Berechtigung zu. Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch I vermissten Feststellungen zum Vorsatz, sich durch…

15Os184/10p—OGH Entscheidung

16. März 2011

…geprüften „Beschwerde“ überein (RIS Justiz RS0122737 [T11], 11 Os 132/06f, 15 Os 156/07s). Indem der Verteidiger in seiner Äußerung gemäß § 24 StPO Letzteres mit der Behauptung bestreitet, der Erneuerungsantrag enthalte neue Tatsachen (Art 35 Abs 2 letzter Satzteil MRK), übersieht er, dass er mit seinem Erneuerungsantrag diesfalls…

15Os60/08z—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Verteidigung (§ 24 StPO) - ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war. Anzumerken bleibt, dass entgegen der in der Grundrechtsbeschwerde vertretenen Auffassung eine Entscheidung nach § 265 StPO auch vor…

12Os56/10t—OGH Entscheidung

12. August 2010

…Satz StPO (RIS-Justiz RS0118870). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten, unzulässig (vgl Schroll , WK StPO § 24 Rz 18 mwN) die Nichtigkeitsbeschwerde ergänzenden Äußerung der Verteidigung bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

30. November 2016

… 8/15t 734, ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde des Nermin M* gab die Generalprokuratur eine Stellungnahme ab, die dem Verteidiger des Genannten im Sinn des § 24 StPO zur allfälligen Äußerung binnen vierzehn Tagen zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 28. November 2016 beantragt er die Verlängerung dieser Äußerungsfrist. Der Antrag erklärt…

11Os131/19b—OGH Entscheidung

10. Dezember 2019

…die vorgenommene Subsumtion festgestellt wurde. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung (§ 24 StPO) – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung…

15Os30/08p—OGH Entscheidung

21. August 2008

…StPO nicht zukommt (RIS-Justiz RS0123644), war der Antrag - im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der vom Antragsteller dazu erstatteten Äußerung (§ 24 StPO) - schon bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG zurückzuweisen.…

11Os2/10v—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Gebühr nach § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG (232,40 Euro) zuzüglich USt zusteht, war in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 24 StPO), teils entgegen der Äußerung des Beschwerdeführers hiezu in teilweiser Stattgebung der Beschwerde dem Sachverständigen ao. Univ. Prof. Dr. Peter H***** für Mühewaltung ein weiterer Betrag…

12Os37/19m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…der Verteidigung – bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). Die in der Äußerung gemäß § 24 StPO zur Stellungnahme der Generalprokuratur enthaltenen, über das Vorbringen des Erneuerungsantrags hinausgehenden Einwände, insbesondere die Kritik an der unter Hinweis auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

13Os61/09h—OGH Entscheidung

23. Juli 2009

…und der vorsitzenden Richterin von diesen beiden entschieden in Abrede gestellt (vgl den Aktenvermerk ON 56 und die vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Äußerung gemäß § 24 StPO vorgelegte Mitteilung des Privatbeteiligtenvertreters vom 5. Juni 2009). Warum anklagekonforme Schuldfragen gegen die in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verstoßen sollen…

14Os82/91—OGH Entscheidung

04. Februar 1992

…verantwortlich sind und diesen - erforderlichenfalls auch ohne besonderen gerichtlichen Auftrag - zu veranlassen haben. Eine Kostenregelung enthält auch diese Verordnung nicht. Auch der Bestimmung des § 24 StPO, die den Bürgermeistern (Gemeindevorstehern) als Trägern der örtlichen Sicherheitspolizei (Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG) ganz allgemein in bestimmtem Rahmen ein selbständiges Einschreiten…

15Os132/11t—OGH Entscheidung

16. November 2011

…§ 15 Abs 5 MedienG ergangenes Urteil des Berufungsgerichts aufhebenden Urteils des Obersten Gerichtshofs ausgesprochen. Entgegen der Äußerung der Antragsgegnerin gemäß § 24 StPO war daher die analoge Anwendung des § 39 Abs 1 MedienG - freilich zum Vorteil der Antragsgegnerin als Medieninhaberin (§ 41 Abs 6…

12Os183/95—OGH Entscheidung

18. April 1996

…Vorgesetzten sowie der Bestimmungen über das selbständige Einschreiten von Sicherheitsbehörden und über deren Zuständigkeit (§ 47 BDG; § 24 der Kanzleiordnung für die Bundesgendarmerie; § 24 StPO; § 27 VStG iVm Art V EGVG) unberührt bliebe. Davon ausgehend geht aber auch der Einwand, ohne die als aktenwidrig gerügte Feststellung wäre der Bejahung…

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