RS0095967 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 8 U 179/23p des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 29. Juni 2023 (ON 15) in seinem Schuldspruch § 228 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird zur Gänze ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit – unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und gekürzt ausgefertigtem – Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 29. Juni 2023, GZ 8 U 179/23p-15, wurde * V* des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach §§ 15, 228 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür …

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt dieses Urteil in seinem Schuldspruch das Gesetz : [5] § 228 StGB dient dem Schutz von echten, aber – bezogen auf den Errichtungsakt – inhaltlich unwahren (unrichtigen) i…

In der Strafsache AZ 13 U 129/21x des Bezirksgerichts Fünfhaus verletzt das Urteil vom 7. Juni 2022 1) im Schuldspruch wegen des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung § 228 Abs 1 StGB, 2) in der für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe von 225 Tage…

Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 7. Juni 2022 (ON 26) wurde * A* wegen des nun vom Freispruch umfassten Vorwurfs des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach „§§ 15, 228 StGB“ schuldig erkannt und nach…

[2] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: [3] 1) Eine mittelbare unrichtige Beurkundung verantwortet, wer mit dem im § 228 Abs 1 StGB umschriebenen erweiterten Vorsatz (vgl Kie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch (rechtskräftige) Freisprüche vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag. ***** F***** und ***** G***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311…

Die dagegen von den Angeklagten gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs 1 Z 8, 9 lit a und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Ob ein Urteil die Anklage überschreitet, ist anhand des prozessualen Tatbegriffs (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 ff) zu beurteilen. Meine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch (rechtskräftige) Freisprüche vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag. Dr. P***** und Mag. R***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 St…

Die dagegen (weitgehend inhaltsgleich) aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Der – von Mag. Dr. P***** auf „Z 5“ und von Mag. R***** auf Z 5 dritter Fall gestützte – Einwand des Fehlens einer Begründung für die Annahme, di…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz I***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit sein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Johann D***** (zu A/I) und Franz I***** (zu A/II) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB, Letzterer überdies je eines Vergehen…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten D***** aus Z 5, 5a, 8 und 9 (lit) a und I***** aus Z 5, 8, 9 lit a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****: Die Kritik der Mängelrüge, die Feststellung zum auf einen 50.…

Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 14. Jänner 2016, GZ 36 Hv 138/15y 16, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) unter § 224 StGB das Gesetz in dieser Bestimmung. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in diesem Umfang sowie im Strafausspruch aufgehoben und di…

Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 14. Jänner 2016, GZ 36 Hv 138/15y 16, wurde Goran L***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt und zu einer…

Bei inländischen öffentlichen Urkunden (§ 224 StGB) handelt es sich um mit qualifizierter Beweiskraft ausgestattete Urkunden, die ein österreichischer Beamter innerhalb seiner Amtsbefugnisse (oder – hier allerdings nicht von Relevanz – eine in Österreich mit öffentlichem Glauben versehene Person inn…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I, VII, XI und XIV, in der rechtlichen Unterstellung der IV und XIII zugrunde liegenden Taten auch nach § 224 StGB und demzufolge auch im Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche (V, XII) und einen verfehlt in Beschlussform gefassten Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO enthält, wurde Stefan K***** (richtig [RIS-Justiz RS0121981]) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall,…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof teilweise in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur davon überzeugt, dass dem Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a, 10) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die von Amts wegen auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Ajsela S***** wird vom Vorwurf, sie habe am 4. Oktober 2012 in Wien als Polizeibeamtin der Landespolizeidirektion Wien, somit als Beamtin, mit dem Vorsatz, dadurch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ajsela S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 4. Oktober 2012 in Wien als Polizeibeamtin der Landespolizeidirektion Wien, somit als Beamtin, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in sein…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht berechtigt. Indem die Mängelrüge (Z 5 dritter und vierter Fall) nicht erklärt, aus welchem Grund die Richtlinien-Verordnung des Bundesministers für Inneres die (ohnehin zugestandene) Rechtsw…

In der Strafsache des Landesgerichtes Klagenfurt gegen Johann G***** wegen des Vergehens nach § 311 StGB, AZ 14 EVr 1153/99, wurde das Gesetz verletzt: 1./ durch das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Mai 2002 (ON 36), mit welchem der Angeklagte Johann G***** des Vergehens nach § 293 Abs …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Mai 2000, GZ 14 E Hv 232/99-36, wurde Johann G***** - abweichend vom wegen des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB erhobenen Strafantrag - des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2…

In der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes behauptet der Generalprokurator, dass das Gesetz durch das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt in der Bestimmung des § 311 StGB, durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in jene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 Abs 1 und 40 StGB auf die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Oberndorf vom 19.Februar 1993, AZ U 20/93, die Zahl der Tagessätze auf 140 (einhundertvierzig) herabgesetzt; im übrige…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Sicherheitswachebeamte Johannes M* - abweichend von der auf das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB lautenden Anklage (ON 23) des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Darnach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans K***** des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in S***** als Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes S***** in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich seines…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er sich gegen die Beurteilung der in Rede stehenden Vollstreckungsberichte als öffentliche Urkunden im Sinne des § 311 StGB wendet. De…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Tagessatz zu der in erster Instanz ausgesprochenen Geldstrafe auf 200 (zweihundert) S erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten…

Gründe:…

Dietmar R***** wurde des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 22.März 1989 in W***** als Beamter des örtlichen Gendarmeriepostens im Eingangsbuch, somit einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amte…