§ 228 Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung — StGB

§ 228 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 228 Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung

…§ 228. (1) Wer bewirkt, daß gutgläubig ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache in einer inländischen öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet oder an einer Sache ein unrichtiges…

21Bs235/26a—OLG Wien Entscheidung

12. August 2026

…Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des B* C* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 16. März 2026, GZ…

I425 2290553-3—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…gefälschten Sammelzeugnisses. Seine letzte Prüfung absolvierte er tatsächlich im Juni 2018. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 16.09.2022 gemäß §§ 15, 228 Abs. 1 StGB und §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je € 4,-, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe…

Verfahrenshilfeantrag für Wiederaufnahmsklage nach über 20 Jahren rechtskräftig beendetem Handelsgerichtsverfahren—OLG Wien Entscheidung

5R40/26b14. April 2026

…StGB ), als Fälschung besonders geschützter Urkunden ( § 224 StGB ) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen ( § 225 StGB ), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung ( § 228 StGB ), als Urkundenunterdrückung ( § 229 StGB ), oder als Versetzung von Grenzzeichen ( § 230 StGB ) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder…

Delegierung einer Strafsache wegen mittelbarer unrichtiger Beurkundung vom Bezirksgericht Schwechat an das Bezirksgericht Hall in Tirol—OGH Entscheidung

13Ns38/26f16. Juni 2026

…Michel und Dr. Setz-Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * M* wegen des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB , AZ 11 U 32/26i des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

Wiederaufnahmeverfahren wegen angeblich unrichtiger Beurkundung im Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

9Ob134/25h27. Januar 2026

… 3 ZPO stütze sich die Beklagte auf die vorsätzliche Veranlassung und/oder Verwendung einer mittelbar unrichtigen Beurkundung, damit auf den Straftatbestand des § 228 StGB . Sie macht geltend, dass die „Feststellung des Heimfallsrechts“ im Verlassenschaftsverfahren im Beschluss ON 93 des Verlassenschaftsverfahrens von der erbserklärten Erbin des Testamenterbens…

W612 2304836-1—BVwG Entscheidung

27. Dezember 2024

…eines falsch angegebenen Geburtsdatums festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom XXXX wegen des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB aufgrund fehlenden Schuldnachweises freigesprochen wurde. In der Gesamtbetrachtung konnte daher nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer…

15Os145/07y—OGH Entscheidung

18. Februar 2008

…nunmehr 3 U 97/06m), und der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB sowie der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB, AZ 3 U 110/06y, über die von der Generalprokuratur gegen die Urteile vom 22. November 2005, GZ 1 U 9/05d-30, und vom…

13Os202/84—OGH Entscheidung

31. Januar 1985

…Satz, und 15 StGB (I) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (IV), überdies A des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs.1 StGB (III) und B des Vergehens der versuchten Anstiftung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12, 288 Abs.1 StGB (II), schuldig erkannt…

90/19/0489—VwGH Entscheidung

22. Oktober 1990

…Landesgericht Feldkirch mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 1. Februar 1990, 17 EVr nn1/89, wegen des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2 und § 224 StGB zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen a S…

15Os91/15v—OGH Entscheidung

28. Juli 2015

… 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall, 15 StGB sowie dem Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB. Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des (zwischenzeitig bereits enthafteten; ON 1 S 79) Beschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Insoweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den…

14Os167/10f—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…StGB (I), der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (II) und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 4 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 180 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt…

13Os119/14w—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Schuldspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 228 StGB dient dem Schutz inländischer öffentlicher Urkunden sowie inländischer öffentlicher Beglaubigungszeichen vor unrichtiger Beurkundung. Beurkundet werden die den Zweck der Errichtung bildenden Tatsachen, die den jeweils…

12Os127/14i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (A./VII./) sowie der Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 2 StGB (B./), des Betrugs nach § 146 StGB (C./) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (D./) schuldig erkannt. Danach haben…

12Os114/04—OGH Entscheidung

04. November 2004

…unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB und der mittelbar unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB (richtig: des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB) unter Anwendung des § 28 StGB nach dem gemäß § 36 vorletzter Fall StGB…

14Os63/04—OGH Entscheidung

22. Juni 2004

…Das inkriminierte (allenfalls nach § 22 Abs 1 Z 4 MeldeG 1991 verwaltungsbehördlich zu ahndende) Verhalten des Angeklagten verwirklichte demnach nicht den Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB. In amtswegiger Wahrnehmung des bezeichneten materiellen Nichtigkeitsgrundes war daher mit Freispruch vom Schuldspruchsfaktum D vorzugehen und demzufolge der Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung und des…

13Os29/08a—OGH Entscheidung

27. August 2008

…zu Schuldspruch Punkt I vom Erstgericht festgestellte des Angeklagten K***** erfüllt zwar den äußeren Tatbestand des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB (das Gutachten stellt zufolge § 57a Abs 4 zweiter Teilsatz KFG eine öffentliche Urkunde dar), doch bedarf es zur Heranziehung jener Bestimmung auch ausreichender Feststellungen…

7Ob302/04v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters…

3Ob1/01w—OGH Entscheidung

06. Juni 2002

…Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei ihres Gegners oder dessen Vertreters…

11Os153/03—OGH Entscheidung

18. Dezember 2003

…doch ausschließlich damit begründet, dass mangels Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens nach § 104 FrG ihm nur mehr das in die bezirksgerichtliche Zuständigkeit fallende Delikt nach § 228 Abs 1 StGB anzulasten ist. Unter Zugrundelegung der Strafdrohung des § 104 Abs 3 FrG (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) ist die vom Beschwerdeführer bis zur Fassung des…

14Ns34/13f—OGH Entscheidung

18. November 2014

…weitere Richter in der Strafsache gegen Elena B***** (nunmehr P*****) und Vitali P***** wegen des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 2 StGB, AZ 52 U 68/08t des Bezirksgerichts Salzburg, über den Antrag der Verurteilten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

13Os163/99—OGH Entscheidung

12. Januar 2000

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Handler als Schriftführer, in der Strafsache gegen Freddy D***** wegen des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 9. Dezember 1998, GZ 19 U 766/98x…

16Os43/90—OGH Entscheidung

15. Februar 1991

…diese sodann im Rechtsverkehr tatsächlich gebraucht (Kienapfel WrK § 224 Rz 73). Denn die Strafbestimmung des § 311 StGB dient (ebenso wie jene des § 228 StGB) dem Schutz vor unwahren öffentlichen Urkunden, während die §§ 223, 224 StGB den Schutz des Vertrauens auf die Echtheit bzw. Unverfälschtheit von Urkunden bezwecken…

12Os160/86—OGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 61-jährige, nunmehr pensionierte Vollstreckungsbeamte Rupert S*** (zu I/1) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB und (zu I/2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB sowie der 38…

13Os139/83—OGH Entscheidung

15. Dezember 1983

…der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. (I.) auf bzw. stelle eine 'straflose Nachtat' dar und könne 'äußerstenfalls' als mittelbare unrichtige Beurkundung nach § 228 StGB. oder aber als Falschbeurkundung im Amt nach § 311 StGB. beurteilt werden. Auf dieses Vorbringen der Beschwerde braucht nicht eingegangen zu werden, weil die vorgebrachten…

11Os62/81—OGH Entscheidung

20. Mai 1981

…Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1, Abs 3, erster Fall, StGB und zu II 3 das Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs 2 StGB) unter Anwendung des § 28 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 (zwanzig) Monaten verurteilt…

13Os100/79—OGH Entscheidung

28. September 1979

…Sache, die gutgläubig mit einem unrichtigen öffentlichen Beglaubigungszeichen versehen wurde, dessen unrichtige Anbringung von ihm oder einem Dritten vorsätzlich bewirkt wurde, im Rechtsverkehr) gebraucht. § 228 StGB. verpönt somit die Herstellung unrichtiger Beweismittel durch die Erschleichung unrichtiger öffentlicher Beurkundungen (und Beglaubigungen) sowie den Gebrauch derartiger erschlichener Urkunden und Beglaubigungszeichen (12 Os 172…

13Os86/79—OGH Entscheidung

21. Juni 1979

…StGB, (zu E:) des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB, (zu F:) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs 1 StGB und (zu G:) des Vergehens der Entziehung von Energie nach dem § 132 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 1…

15Os43/88—OGH Entscheidung

07. Juni 1988

…und 4. Deliktsfall StGB, der Nötigung (von bloß zwei Personen) nach § 105 Abs 1 StGB und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB gemäß §§ 28 Abs 1, 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Berufung wegen Strafe…

13Os57/88—OGH Entscheidung

01. Juni 1988

…1), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (II 2) und der mittelbar unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 2 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er betrügerisch am 21.Juni 1987 in Feldkirchen dem Johann Z*** ein Darlehen von 92.000 S und am 22.April…

11Os29/83—OGH Entscheidung

13. April 1983

…betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB laut Punkt II/1 des Urteilssatzes und wegen Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs. 1 StGB laut Punkt V des Urteilssatzes sowie gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO weiters im Schuldspruch des Josef A wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach…

13Os130/82—OGH Entscheidung

25. November 1982

…Beurteilung des Tatverhaltens des Angeklagten, sei es als Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB, sei es allenfalls als mittelbare unrichtige Beurkundung (§ 228 StGB) oder aber als Falschbeurkundung im Amt (§ 311 StGB) möglich wird, zeigt sich, daß die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung unvermeidlich ist. Insoweit war daher in…

12Os145/81—OGH Entscheidung

04. November 1982

…Nichtbeamten ausgestellt werden könnte, womit sie des erhöhten strafrechtlichen Schutzes nicht bedarf. Nur im ersteren Fall liegt eine 'öffentliche Urkunde' im Sinn der § 224, 228, 311 StGB vor; im letzteren Fall handelt es sich zwar um eine 'amtliche Urkunde', nicht aber um eine öffentliche Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs (i.d.S. auch Bertel…

10Os173/77—OGH Entscheidung

29. März 1978

…daß bei dem den Tatbestand des § 228 Abs 2 StGB. erfüllenden Faktum B 1 des Urteilssatzes das diesem vorausgegangene, nach Abs 1 des § 228 StGB. tatbestandsmäßige Handeln als erschwerend zu werten ist (Leukauf-Steininger S. 1006). Beim Zweitangeklagten waren die Vorstrafen (richtigerweise abermals nur die auf der gleichen schädlichen Neigung…

9Os112/80—OGH Entscheidung

24. November 1981

…gutgläubig ein auf einen fremden Namen lautender Reisepaß ausgestellt, mithin eine (mittelbar) unrichtige Beurkundung vorgenommen wurde (vgl. Leukauf-Steininger, Komm.2, RN 15 zu § 228 StGB.). In bezug auf diese weitere Tat des Beschwerdeführers im Jahre 1971, die nach dem Vorgesagten in rechtlicher Beziehung sowohl das Vergehen nach §§ 223…

12Os148/81—OGH Entscheidung

12. November 1981

…Abs 1 StGB im Hinblick auf die dort vorgesehene gleiche Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) ebenso wie auch bei einer allfälligen Tatbeurteilung nach § 228 Abs 1 StGB zum Tragen kämen. Der Nichtigkeitsbeschwerde war daher Folge zu geben und wie im Spruche zu entscheiden. Mit seiner (gegenstandslos gewordenen) Berufung war der Angeklagte Peter…

12Os16/95(12Os17/95)—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

…12, 223 Abs 1, 224 StGB, (E II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (F) der mittelbar unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB, (G 2) der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB und (H) des Diebstahls nach § 127 StGB und letztlich…

13Os81/93—OGH Entscheidung

05. Oktober 1994

…auch ihr Wahrheitsgehalt den spezifischen Unwertakzent der Fälschung, während der (errichtungsbezogene) Schutz der Urkundenwahrheit im Rahmen dieses Abschnittes auf öffentliche Urkunden beschränkt ist (§ 228 StGB, siehe aber auch § 311 StGB). Dieses unstrittige Ziel des § 223 StGB rechtfertigt es, für den Bereich der Urkundendelikte des 12. …

14Os93/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…93/86) - die Ahndung von Gesetzesverstößen allein der zur Handhabung der bezüglichen Vorschriften zuständigen Verwaltungsbehörde vorbehalten (SSt 50/56 = ÖJZ-LSK 1979/383 zu § 228 StGB [zustimmend Burgstaller in ÖJZ 1979, 127] und 10 Os 29/85 zu § 16 MeldeG; ferner EvBl 1977/127 = ÖJZ-LSK 1977/44, JBl 1977…

10Os146/86—OGH Entscheidung

28. April 1987

…Sinn des § 302 StGB (vgl. nochmals ÖJZ-LSK 1083/48) - immerhin nach §§ 12, 311 (erster Fall) StGB oder allenfalls nach §§ 228 StGB zu bestrafen wäre, fehlt es nicht nur an entsprechenden Feststellungen im Urteil, sondern auch an jeglichem konkreten Anhaltspunkt in den Verfahrensergebnissen, sodaß die (insoweit nicht…

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