RS0092019 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 3 U 122/20m des Bezirksgerichts Hall in Tirol verletzen 1/ dessen Urteil vom 18. Februar 2021 (ON 9) § 35 Abs 1 und § 37 SMG iVm § 270 Abs 4 Z 2 und § 447 StPO sowie 2/ der Beschluss vom 18. Februar 2021 (ON 9), soweit mit diesem vom Widerruf der vom Landesgericht Innsbruck als Voll…

Gründe: [1] * L* wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 15. Dezember 2020, AZ 24 BE 44/20k, per 22. Jänner 2021 aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil desselben Gerichts vom 3. August 2018, AZ 24 Hv 43/18i, verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung…

[5] Dieses Urteil und der zugleich mit diesem gefasste Beschluss stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeits beschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Gemäß § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringen der Anklage die §§ …

Der zugleich mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Juni 2023, GZ 44 Hv 62/23t 25, gefasste Beschluss verletzt im Ausspruch, vom Widerruf der * F* mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Dezember 2019, GZ 507 Hv 66/19v 74, gewährten bedingten Strafnachsicht sowie m…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Dezember 2019, GZ 507 Hv 66/19v 74, wurde * F* eines Verbrechens schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43a Abs 3 StGB teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Mit ebenfalls rechtskräftigem…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. [6] Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Absehen vom …

Im V erfahren AZ 41 Hv 97/22d verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10. November 2022, soweit er sich auf die mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juni 2022, AZ 28 U 23/22v, gewährte bedingte Strafnachsicht bezieht, § 53 Abs 1 und § 55 Abs 3 StGB sowie § 494a Abs 1 und 6…

Gründe: [1] Mit (am 14. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juni 2022, GZ 28 U 23/22v 102, wurde * Y* des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt un…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, steht der Beschluss vom 10. November 2022 in Bezug auf das Verfahren AZ 28 U 23/22v des Bezirksgerichts Salzburg mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Da die dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vo…

In der Strafsache AZ 32 U 9/22x des Bezirksgerichts Döbling verletzt der zugleich mit dem Urteil dieses Gerichts vom 15. Juni 2022 ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Vollzugsgericht vom 3. März 2022, GZ 15 BE 45/22y-11, gewährten bedingt…

Gründe: [1] Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Vollzugsgericht vom 3. März 2022, GZ 15 BE 45/22y 11, wurde * V* mit Wirkung vom 10. April 2022 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen. [2] Mit Urteil des…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der Beschluss im dargestellten Umfang das Gesetz: [6] Nach § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Widerruf einer bed…

Der gemeinsam mit dem Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 21. Februar 2020, GZ 3 U 132/19f 15, gefasste Beschluss verletzt im Ausspruch, vom Widerruf der ***** G***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Oktober 2019, GZ 23 Hv 87/19d 11, gewährten bedingten Strafnachsicht sowi…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. April 2019, AZ 27 Hv 83/18v, wurde ***** G***** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer – teilweise bedingt nachgesehe…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol in diesem Umfang das Gesetz: Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss…

In der Strafsache AZ 23 Hv 108/19t des Landesgerichts Innsbruck verletzt der gemeinsam mit dem Urteil dieses Gerichts vom 28. Jänner 2020, GZ 23 Hv 108/19t-21, gefasste Beschluss im Ausspruch, die mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. Dezember 2019, AZ 34 BE 56/19x, gewährte bedingte E…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 30. Dezember 2019, GZ 34 BE 56/19x-4, wurde ***** G***** am 20. Jänner 2020 unter Bestimmung einer Probezeit aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Jänner 2020, GZ 23 Hv 1…

In diesem Umfang verletzt der Beschluss – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – das Gesetz: Nach § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Widerruf (hier:) einer bedingten Entlassung a…

In der Strafsache AZ 29 U 153/19i des Bezirksgerichts Salzburg verletzt der Beschluss vom 3. Juni 2019, soweit damit die Probezeit der mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 20. Februar 2019, GZ 48 BE 30/19v 7, gewährten bedingten Entlassung auf fünf Jahre verlängert wur…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 20. Februar 2019, GZ 48 BE 30/19v 7, wurde Ahmed A***** mit Wirkung vom 17. Mai 2019 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen. Mit Urteil des Bezi…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss, soweit damit die Probezeit der mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 20. Februar 2019, GZ 48 BE 30/19v 7, gewährten b…

D er Beschluss vom 26. März 2018 (ON 26) auf Widerruf der Ramazan G***** mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 12. Jänner 2018, AZ 50 BE 23/17k, gewährten bedingten Entlassung verletzt § 53 Abs 1 erster Satz StGB. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Ramazan G***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 12. Jänner 2018, AZ 50 BE 23/17k, am 8. Februar 2018 gemäß § 46 Abs [1 richtig:] 2 StGB aus dem Vollzug der über ihn mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. Juli 2016, AZ 50 Hv 27/16a, verhängten …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 26. März 2018, GZ 50 Hv 13/18w 26, das Gesetz. Nach § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt ein auf neuerliche Straffälligkeit gegründe…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. November 2018, GZ 21 Hv 7/18s 29, verletzt, soweit er die Probezeit der mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Dezember 2017, GZ 19 BE 308/17k 3, gewährten bedingten Entlassung gemäß § 494a Abs 6 StPO auf fünf Jah…

Gründe: Mit – am 27. Dezember 2017 zugestelltem und in Rechtskraft erwachsenem – Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Dezember 2017, GZ 19 BE 308/17k 3, wurde Rachid O***** gemäß § 46 Abs 1 StGB mit Wirksamkeit vom 28. Dezember 2017 aus einer Strafhaft beding…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Entscheidung darüber, ob eine (hier:) bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe widerrufen (§ 494a Abs 1 StPO) oder im Fa…

Im Strafverfahren AZ 62 U 112/18k des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 27. September 2018, GZ 62 U 112/18k 165, in seinem Schuldspruch I./ in § 270 Abs 4 Z 2 StPO und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG und 2./ der Beschluss vom 27. September 2018, GZ 62 U 112/1…

Gründe: Nino U***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 11. September 2017, GZ 48 BE 171/17a 8, mit Wirkung vom 9. Dezember 2017 gemäß § 46 Abs 1 StGB aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3. Juni 2015, AZ 67 Hv 20/1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen der Schuldspruch I./ des Urteils des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 27. September 2018 sowie der (gemeinsam mit diesem Urteil) verkündete Beschluss auf Absehen vom Wider…

Der gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Mai 2018, GZ 51 Hv 85/16s 25, gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf der Srecko S***** (früher Angelo L*****) mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. September 2016, GZ 82 Hv 93/11p-68, gewährte…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. September 2016 , GZ 82 Hv 93/11p 68, wurde die mit rechtskräftigem Urteil dieses Gerichts vom 25. Juli 2011, GZ 82 Hv 93/11p 16, über Angelo L***** verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren gemäß § 40 Abs 1 SMG unter Bestimmung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der zuletzt genannte Beschluss mit dem Gesetz nicht in Einklang: Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Absehen vo…

Es verletzen 1. der Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 27. März 2017, AZ 46 BE 39/17z, § 48 Abs 1 dritter Satz StGB, 2. der gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 7. August 2017, GZ 39 Hv 54/17h 19, verkündete Beschluss, soweit damit gemäß § 494a Abs 1 …

Gründe: Karl G***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 9. August 2016, AZ 36 Hv 68/16v, jeweils der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie der Vergeh…

1./ Nach § 48 Abs 1 dritter Satz zweiter Fall StGB beträgt die Probezeit bei bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von mehr als einem Jahr fünf Jahre. Dabei kommt es nicht auf die Reststrafe an, und es ist im…