15Os100/18x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Juli 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ertl, LL.M., als Schriftführer in der Strafsache gegen Srecko S***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Mai 2018, GZ 51 Hv 85/16s 25, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, zu Recht erkannt:

Der gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Mai 2018, GZ 51 Hv 85/16s 25, gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf der Srecko S***** (früher Angelo L*****) mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. September 2016, GZ 82 Hv 93/11p-68, gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre verletzt § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB.

Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs der Verlängerung der zu AZ 82 Hv 93/11p des Landesgerichts für Strafsachen Wien bestimmten Probezeit ersatzlos aufgehoben.

Gründe:

Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. September 2016 , GZ 82 Hv 93/11p 68, wurde die mit rechtskräftigem Urteil dieses Gerichts vom 25. Juli 2011, GZ 82 Hv 93/11p 16, über Angelo L***** verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren gemäß § 40 Abs 1 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Mai 2018, GZ 51 Hv 85/16s 25, wurde Srecko S***** (früher Angelo L*****) wegen eines am 26. Juli 2016 begangenen Vergehens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich fasste das Landesgericht den Beschluss, vom Widerruf der im Verfahren AZ 82 Hv 93/11p des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten bedingten Strafnachsicht abzusehen und die Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern.

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der zuletzt genannte Beschluss mit dem Gesetz nicht in Einklang:

Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit – abgesehen von den hier nicht aktuellen Ausnahmen des § 53 Abs 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 [T1]).

Hier fehlt es an dieser Voraussetzung, weil jene Straftat, die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegt, nicht während der Probezeit, sondern bereits vor deren Beginn verübt wurde.

Der genannte Beschluss wirkt hinsichtlich der Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre zum Nachteil des Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher dazu bestimmt, den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang ersatzlos zu beseitigen (§ 292 letzter Satz StPO).