§ 49 Berechnung der Probezeiten — StGB

17Bs160/24i—OLG Wien Entscheidung

20. Juni 2024

…Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2020 verhängte Strafe wegen Ablaufs der Probezeit gemäß § 43 Abs 2 StGB iVm § 49 StGB endgültig nachgesehen ist. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien, der Berechtigung zukommt. Denn folgt wie gegenständlich auf eine Verurteilung zu einer bedingt…

StGB · Strafgesetzbuch

§ 53 Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

…Entscheidung über die Gewährung der bedingten Strafnachsicht oder der bedingten Entlassung oder während einer behördlichen Anhaltung, die in die Probezeit nicht einzurechnen ist (§ 49), begangen hat, steht einer in der Probezeit verübten strafbaren Handlung gleich. (2) Wenn der Rechtsbrecher während des vom Gericht bestimmten Zeitraumes eine Weisung trotz förmlicher…

15Os132/91—OGH Entscheidung

14. November 1991

…endende Probezeit ist vorliegend die zu AZ 12 E Vr 241/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gewährte. Sie begann mit Rechtskraft des Urteiles (§ 49 StGB) am 29.April 1988 und lief demgemäß am 29.April 1991 ab. An diesem Tag endete sohin gemäß § 55 Abs. 3 StGB auch die…

14Os62/97—OGH Entscheidung

03. Juni 1997

…nach Beendigung eines bei deren Ablauf gegen den Rechtsbrecher anhängigen Strafverfahrens widerrufen werden. Hier war die dreijährige Probezeit - infolge nicht einrechenbarer Anhaltezeiten des Verurteilten (§ 49 StGB), nämlich einer Schubhaft vom 31.Juli bis 24.August 1992 (ON 23 a, ON 35 und S 271 der Akten AZ 3 a E Vr…

14Os47/00—OGH Entscheidung

16. Mai 2000

…deren Ablauf gegen den Rechtsbrecher anhängigen Strafverfahrens treffen. Vorliegend hat die dreijährige Probezeit aus der eingangs erwähnten Vorverurteilung bereits am 9. Mai 1999 geendet (§ 49 StGB). Da die Beschlussfassung nicht bis spätestens 9. November 1999 (sechs Monate nach Ablauf der Probezeit) erfolgte und das neue Strafverfahren erst nach Ablauf der Probezeit…

14Os140/88—OGH Entscheidung

28. September 1988

…hatte - gemäß § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachzusehen. Die Probezeit hat mit 1.August 1988 zu laufen begonnen (§ 49 StGB). Es war daher spruchgemäß zu erkennen.…

7Bl1/08b—LG Klagenfurt Entscheidung

15. Januar 2008

…erweitern könnte besteht (auch nach der gemäß § 47 Abs 9 SMG anzuwendenden Rechtslage nach der SMG-Novelle 2007) nicht. Gegen die Geltung des § 49 StGB für die Berechnung sämtlicher Probezeiten nach dem Suchtmittelgesetz spricht auch die Norm des § 40 Abs 1 SMG, die bei einer - im Rahmen der (nachträglichen…

RS0091868—OGH Rechtssatz

16. September 1976

Bei Bestimmung der Probezeit ist der Endtag nicht (mehr) kalendermäßig festzusetzen, weil nach § 49 StGB Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten wurde, in die Probezeit nicht eingerechnet werden, weshalb deren Ende im vorhinein kalendermäßig nicht festgelegt werden…

14Os101/91—OGH Entscheidung

01. Oktober 1991

…eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Diese Strafverfügung ist am 27.Jänner 1988 in Rechtskraft erwachsen. Die in ihrem Lauf nicht unterbrochene (§ 49 StGB) Probezeit endete daher am 26.Jänner 1991. Am 24.April 1991 wurde die Geldstrafe - nach Einholung einer Stellungnahme des Bezirksanwaltes und mit dessen Zustimmung (S…

15Os96/93(15Os97/93)—OGH Entscheidung

19. August 1993

…Salzburg vom 5.Jänner 1990, GZ 35 E Vr 2372/89-9, gewährten bedingten Strafnachsicht in den Bestimmungen der §§ 43 Abs. 2 und 49 StGB sowie in dem sich aus § 494 a Abs. 4 StPO ergebenden Verbot, nach einer dort bezeichneten (wenn auch noch nicht rechtskräftigen) Beschlußfassung über den…

11Os114/21f—OGH Entscheidung

02. November 2021

…im August 2020 begangen wurde, die in Rede stehende Probezeit jedoch erst am 25. Dezember 2020 wirksam zu laufen begann (§ 49 StGB), verletzt der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 22. Jänner 2021 (ON 9), § 53 Abs 1 erster Satz, Abs 3…

14Os38/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…nicht einzurechnende Zeiten einer Anhaltung des Verurteilten auf behördliche Anordnung wurden in dem in Rede stehenden Widerrufsbeschluss weder angeführt noch sind solche aktenkundig (§ 49 StGB; vgl auch die Strafregisterauskunft ON 6 im Akt 093 Hv 169/12x des Landesgerichts für Strafsachen Wien). Die Probezeit der bedingten…

15Os73,74/90-7—OGH Entscheidung

07. August 1990

…darauf, daß die mit dem Gnadenakt bestimmt gewesene jeweils einjährige Probezeit unter Bedacht auf die Fortdauer des seinerzeitigen Haftvollzuges bis zum 18.Dezember 1986 (§ 49 StGB) in beiden Fällen schon am 18.Dezember 1987 abgelaufen und bei deren Ablauf (noch) kein (neuerliches) Strafverfahren gegen die Verurteilte anhängig gewesen war - unabhängig von…

13Os112/12p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…Falle der bedingten Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe der Überwachungszeitraum für die (ursprüngliche) Urteilssanktion ein einheitlicher sein soll (vgl § 49 letzter Satz StGB: 'so laufen beide Probezeiten nur gemeinsam ab') und das Absehen vom Widerruf und der Verlängerung der Probezeit (§ 53 Abs 3 StGB iVm…

12Os14/93—OGH Entscheidung

18. Februar 1993

… 1 StGB angeführten Widerrufsvoraussetzungen ist nämlich eine Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer "während der Probezeit" begangenen strafbaren Handlung, wobei die Probezeit gemäß § 49 StGB erst mit der Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung beginnt. Die dem Widerruf zugrunde liegenden strafbaren Handlungen wurden jedoch im vorliegenden Fall vor der…

15Os46/23p—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…des Urteils des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juni 2022, GZ 28 U 23/22v 102, – und demzufolge (§ 49 StGB) vor Beginn der zu jenem Verfahren bestimmten Probezeit – begangen wurden, lag kein Anwendungsfall des § 53 StGB vor. § 53 Abs …

15Os27/13d—OGH Entscheidung

20. März 2013

…liegende Straftat vom 7. Juli 2009 wurde jedoch nicht während der Probezeit nach bedingter Entlassung, sondern bereits vor deren Beginn (vgl § 49 StGB) verübt. Weil sich diese Gesetzesverletzung durch Verlängerung der Probezeit auch zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung mit konkreter…

13Os140/06x—OGH Entscheidung

07. März 2007

…nur innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Probezeit oder nach Beendigung eines bei deren Ablauf gegen den Rechtsbrecher anhängigen Strafverfahrens. Die - nicht nach § 49 StGB verlängerte (der zu AZ 9 Hv 80/02i verhängte unbedingte Strafteil wurde erst ab 24. Oktober 2005 vollzogen) - Probezeit endete jedoch bereits am 13. Juni…

15Os49/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…Satz StPO war der bekämpfte Beschluß aufzuheben. Da zum Zeitpunkt dieser Kassation die Widerrufsfrist des § 56 zweiter Halbsatz StGB auch unter Bedacht auf § 49 StGB - wovon sich der Oberste Gerichtshof durch Einsicht in eine vom Oberlandesgericht Linz zu 11 Ns 181/89 eingeholten Strafregisterauskunft vom 24. März 1989 überzeugt hat…

12Os61/01—OGH Entscheidung

13. September 2001

…mit der Rechtskraft des Urteils vom 11. Februar 1997 (richtig - §§ 6 Abs 1, 466 Abs 1 StPO:) am 15. Februar 1997 begann (§ 49 StGB) und - mangels Anhaltspunkte für Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist - am 15. Februar 2000 endete, die dem Urteil des Jugendgerichtshofes…

9Os5/80—OGH Entscheidung

29. Januar 1980

…werden (Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB2, RN 1 und 2 zu § 56). Da vorliegend die dreijährige Probezeit bereits am 12. März 1978 endete (§ 49 StGB), verletzt der erst am 2. Oktober 1978 gefaßte Widerrufsbeschluß zum Nachteil des Verurteilten das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Es war daher…

14Os100/17p—OGH Entscheidung

07. November 2017

…strafbare Handlung bereits im Juli 2016 begangen wurde, die in Rede stehende Probezeit jedoch erst am 21. Oktober 2016 begann (§ 49 StGB), verletzt der angefochtene Beschluss § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB (vgl 13 Os 102/16y). Diese…

12Os155/17m—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…7/14k des genannten Gerichts bestimmten, bis 5. Februar 2017 laufenden (§§ 49 erster Satz, 68 StGB; Jerabek in WK 2 StGB § 49 Rz 2, Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 68 Rz 3) dreijährigen Probezeit begangen ( Jerabek in WK² StGB § …

14Os62/01—OGH Entscheidung

03. Juli 2001

…AZ 6 EVr 156/95 gewährte dreijährige Probezeit bereits am 28. April 1998, somit weit vor der am 2. Oktober 2000 begangenen Nachtat geendet (§ 49 StGB). Deshalb verletzt die am 30. Jänner 2001 verfügte Probezeitverlängerung zum Nachteil des Verurteilten das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 53 Abs 1 und…

15Os66/02—OGH Entscheidung

27. Juni 2002

…Strafnachsicht wegen Nichtbefolgung einer Weisung nur in der Probezeit widerrufen. Die (dreijährige) Probezeit der gegenständlichen Verurteilung endete nach der Aktenlage (eine im Sinne des § 49 StGB fristhemmend wirkende behördliche Anhaltung nicht aktenkundig) am 6. Oktober 1997. Der erst am 19. Oktober 2001, also nach Ablauf der Probezeit, gefasste Widerrufsbeschluss verletzt daher…

14Os73/87—OGH Entscheidung

10. Juni 1987

…nachzusehende - Freiheitsstrafe der tat- und persönlichkeitsbezogenen Schuld (§ 32 StGB) des Angeklagten entsprechend. Die dreijährige Probezeit hat mit 14.Feber 1985 zu laufen begonnen (§ 49 StGB). Es war daher spruchgemäß zu erkennen.…

12Os100/78 —OGH Entscheidung

29. Juni 1978

…sich Helga B im Februar und März 1977, sohin innerhalb der am 2. Februar 1979 endenden Probezeit (vgl. dazu ÖJZ-LSK 1975/5l zu § 49 StGB), neuerlich - und zwar in drei Angriffen durch unberechtigte Vorlage und teilweise Einlösung von auf das Konto anderer gezogener, verfälschter Schecks (Gesamtschadensbetrag S 4.750) - des Vergehens…

13Os103/86—OGH Entscheidung

03. Juli 1986

…Fehler war gemäß § 292 StPO. zu beheben und die Dauer der Probezeit, die mit dem (unkorrigierten) Ausspruch der bedingten Entlassung bereits begonnen hat (§ 49 StGB.), mit einem Jahr festzusetzen.…

14Os135/89—OGH Entscheidung

04. Oktober 1989

…StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher die aufgezeigte Gesetzesverletzung festzustellen und dem Bezirksgericht - zumal die Widerrufsfrist nach § 56 StGB (iVm § 49 StGB) noch nicht abgelaufen ist - die neuerliche Entscheidung über den Widerrufsantrag (nach Prüfung der Voraussetzungen hiefür im Sinn des § 53 Abs. 1 StGB nF) aufzutragen…

13Os139/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…während der Probezeit, sondern erst nach deren Ablauf (5.Dezember 1989) begangen wurden (19.Jänner 1990), Zeiten, die in die Probezeit nicht einzurechnen sind (§ 49 StGB), nicht vorliegen und deshalb weder Anlaß zu einem Widerruf noch zu einer (die Widerrufsmöglichkeit voraussetzenden) Probezeitverlängerung geben konnten. Sie gereicht dem Verurteilten zum Nachteil. Der…

14Os34/95—OGH Entscheidung

04. April 1995

…§ 43 a Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren zum Teil bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Wegen einer knapp vor dem ungehemmten (§ 49 StGB) Ablauf der Probezeit, nämlich am 10.September 1993 begangenen weiteren Sachbeschädigung wurde Markus S***** vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Urteil vom 27.Oktober 1994…

11Os119/90—OGH Entscheidung

31. Oktober 1990

…1 und 2 zu § 56; ÖJZ-LSK 1980/73). Da vorliegend die dreijährige Probezeit bereits vor Begehung der Nachtat (3.November 1989) endete (§ 49 StGB), verletzt die erst am 11. April 1990 verfügte Verlängerung (der Probezeit) zum Nachteil des Verurteilten das Gesetz in den Bestimmungen des § 56 StGB iVm…

11Os24/20v—OGH Entscheidung

12. Mai 2020

… 62/16m des Landesgerichts Salzburg sowie eine allfällige Verlängerung der Probezeit wird nur im Fall einer im Entscheidungszeitpunkt (auch unter Berücksichtigung des § 49 StGB; siehe ON 15) noch nicht abgelaufenen Widerrufsfrist (§ 56 StGB) zu treffen sein (vgl RIS Justiz RS0091745, RS0092139, RS0091737).…

12Os72/87—OGH Entscheidung

06. August 1987

…ausgefertigt wurde, sodaß die Rechtsmittelentscheidung erst rund 2 Jahre nach der Urteilsfällung ergehen konnte, wurde der Eintritt der Rechtskraft des Urteils und damit (vgl. § 49 StGB) der Beginn der Probezeit ohne Verschulden des Berufungswerbers ungebührlich lang verzögert. Da sich der Berufungswerber, wie sich aus der vom Obersten Gerichtshof eingeholten neuen Strafregisterauskunft…

13Os109/05m—OGH Entscheidung

23. November 2005

…ist, begangenen strafbaren Handlung. Die vorliegend aus Anlass der am 9. November 2004, somit nach dem Ablauf der dreijährigen Probezeit am 25. September 2004 (§ 49 StGB) verübten strafbaren Handlung - zum Nachteil des Verurteilten (§ 292 letzter Satz StPO) - verfügte Probezeitverlängerung erweist sich daher als unzulässig.…

12Os195/78—OGH Entscheidung

11. Januar 1979

…des Kreisgerichtes Steyr vom 24. März 1975, GZ 6 Ns 484/74-15, verletzen das Gesetz in den Bestimmungen der § 48 Abs. 1 und 49 StGB Diese Beschlüsse, die im übrigen unberührt bleiben, werden im Ausspruch betreffend die Dauer und den Beginn der Probezeit, aufgehoben; ebenso werden alle darauf beruhenden Beschlüsse…

11Os24/15m—OGH Entscheidung

10. März 2015

…RIS Justiz RS0092039 [T2, T5]; RS0118011; Ratz , WK StPO § 290 Rz 55). Das im Falle zwischenweiligen Ablaufs dieser Probezeit (vgl § 49 StGB) mangels eines fristgerecht ausgesprochenen Widerrufs der bedingten Nachsicht (§ 53 Abs 1, Abs 2 StGB) gebotene Vorgehen nach § 43 Abs…

12Os101/09h—OGH Entscheidung

27. August 2009

…17, 23, 28a, 33, 38 in AZ 15 Hv 190/04h des Landesgerichts Klagenfurt) noch nicht abgelaufen war, und solcherart entgegen der Bestimmung des § 49 StGB - den bedingt nachgesehenen Strafrest (der sich zusammensetzt aus dem gemäß § 43a Abs 3 StGB bedingt nachgesehenen Strafteil und der bedingten Nachsicht des Strafrests gemäß…

14Os93/20p—OGH Entscheidung

03. November 2020

…bedingte Strafnachsicht und die zu GZ 36 BE 6/20k 4 des Landesgerichts Innsbruck gewährte bedingte Entlassung zu laufen begannen (§ 49 StGB), verletzt der Beschluss in diesem Umfang § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB. Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt im Umfang…

12Os76/99—OGH Entscheidung

05. August 1999

…schlechter gestellt werden darf als bisher (§§ 290 Abs 2, 292 StPO), wird als Beginn der Probezeit der ursprünglich dafür maßgeblich gewesene Zeitpunkt (§ 49 StGB) festzustellen sein (Mayerhofer StPO4 § 293 E 50).…

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