RS0089014 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge geben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und eines solchen Verbrechens nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster un…

[4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge Verteidigungsrechte nicht verletzt. [5] Der Antrag auf „ergänzende kontradiktorische“ Vernehmung der Zeugin B* „auf die Art und Weise, dass man auf elektronischem Wege ihr Gesich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* jeweils mehrerer Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A I und B) sowie der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (A II) und nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (A III), eines Verbrechens des „Bei…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 sowie 9 [lit] a und [lit] b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung von Anträgen auf Ladung und Vernehmung mehrerer Personen als Zeugen. Sie versäumt bereits die zur prozessförm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (IV), demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die p…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde G* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II), des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus § 281 Abs 1 Z 5 (und 5a) StPO anfechtbar sind nur Feststellungen über entscheidende, also solche Tatsachen, die – soweit hier von Bedeutung (Sanktionsfragen spricht di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde I***** C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall SMG (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er vorschrift…

[9] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [10] Z unächst ist festzuhalten, dass der Angeklagte (aktuell) durch zwei Wahlverteidiger vertreten wird (ON 71, ON 178 ). Beide brachten i n seinem Namen …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria S***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 (idF BGBl I 2010/104) und 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat sie im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Innsbr…

Gegen das „Urteil wegen Abgabenhinterziehung gem. §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG sowie“ den „Freispruch gem. § 259 Z 3 StPO“ richtet sich die aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO zum Nachteil der Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde, der keine B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschworenengerichtes wurde der Angeklagte Hubert H***** (anklagekonform) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (idF StRÄG 2004) schuldig erkannt, zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Ei…

Die Fragerüge (Z 6) lässt die Qualifikation der Tat durch Herbeiführung einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) des Opfers unbekämpft. Ihrem Einwand, der Schwurgerichtshof habe beim Vergleich der Tatbestände des § 201 aF und nF StGB den Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB zum Nachteil des…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Schuldsprüchen und demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zwe…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (S 21, 51 f/II) der Anträge auf Vernehmung des Zeugen Josef L***** zum Beweis dafür, dass - „…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützt wird, verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, und die Strafe unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 23. Jänner 1980, AZ. 6 U 1135/7…

Gründe: Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erwin A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt worden war, die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO. und ziffernmäßig jenen der Z. …

Wenn der Angeklagte in seiner Rechtsrüge vermeint, es wäre richtigerweise das für ihn günstigere (alte) Strafgesetz anzuwenden gewesen, kann dem nicht gefolgt werden. Denn ausgehend davon, daß bei verschiedener Ober- und Untergrenze die Gesamtauswirkungen der Sanktionen zu vergleichen sind (EvBl. 19…