RS0086962 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, in teilweiser Stattgebung jener des Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch I 1 umfassten Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* je eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I 1), der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 3 und 4 erster und zweiter Fall StGB (I 2) sowie der kriminellen Organisation nach § 278a…

[4] Gegen den Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde, gegen die Zurückweisung des Antrags auf erweiterten Verfall nach § 20b Abs 1 und 2 StGB jene der Staatsanwaltschaft, die sie auf § 281 Abs 1 Z 11 …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten K* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu VII/2/1/1/1/ sowie in der Subsumtion der von den Punkten I/1/ und VIII/2/ erfassten Taten nach § 148 z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * P* (zu VII/1/ in Verbindung mit § 12 zweiter Fall und teils § 15 StGB) und * K* (zu I/1/ und VIII/2/ teils in Verbindung mit § 12 dritter Fall und § 15 StGB) jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 u…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten P* aus den Gründen der Z 5, 5a, 8 und 9 lit a sowie K* aus den Gründen der Z 3, 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*: [4] Zu Punkt V/ des Schuldspruchs wendet d…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu II. genannten Taten der Angeklagten * R* auch unter § 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaft…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten * C* enthält, wurde * R* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 ers…

[3] Gegen die Annahme der Gewerbsmäßigkeit richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten R*. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass die Subsumtion der der Angeklagten angelasteten Taten (auch) unter § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* – soweit hier wesentlich – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./) sowie mehrerer Vergehen nach § 81 Abs 3 LMSVG (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in H* als Geschäftsführer…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Eine offenbar unzureichende Begründung behauptet die zum Schuldspruch A./ erhobene Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) in Betreff der Feststellungen, wonac…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nermin M***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Nermin M***** betreffenden Schuldsprüchen II A 2 und 3 sowie II C erfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB sowie in der zu …

Gründe: Mit dem – auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Nermin M***** sowie unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche von vier weiteren Angeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Gerhard E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146,…

Dagegen wenden sich die von Gerhard E***** und Nermin M***** jeweils auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10, von Zweiterem darüber hinaus auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Aufhebung: Im Ergebnis zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10, nomine…

I. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, verletzt 1. im Unterlassen einer rechtlichen Beurteilung der vom Referat der entscheidenden Tatsachen zu AA1b2 erfassten Taten des Benjamin H***** den der Strafprozessordnung inhäre…

Gründe: M it Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, wurden s oweit hier relevant S andra B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (AA1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1. Im Benjamin H**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit insoweit in Teilrechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 31. Jänner 2008, GZ 23 Hv 11/08p-22, war Gia K***** des Verbrechens des durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt worden, mit auf unrechtmäßige Bereiche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saulius P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 letzter Satz StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach hat er im Dezember 2001 in Wien und anderen Orten gewerbsmäßig…

Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Wenn der Beschwerdeführer unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) eine Verletzung des § 252 (gemeint offensichtlich: Abs 1 Z 1) StPO moniert, so trifft es zwa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er (hier zusammengefasst wiedergegeben) vom 16. April 1998 bis 12. März 1999 in Salz…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der „Subsumtionsrüge" (Z 10; der Sache nach Z 5 dritter Fall) zuwider lässt sich aus der Feststellung, wonach die Firma P*****GmbH keinen Gewinn erzielte und ke…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden sowie teils aus deren Anlass gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Erna M***** und Manfred Ma***** zu I. A., ferner im Freispruch der beiden Genannten vom weiteren Betrugsvorwur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Johann A***** enthält, wurden Erna M***** des Verbrechens des (gemeint:) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I. A.) und des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASV…

Im Sinne des Beschwerdevorbringens der Staatsanwaltschaft trifft es zu, dass die Urteilsgründe zu für den bekämpften Freispruch entscheidenden tatrichterlichen Feststellungen infolge Vernachlässigung wesentlicher widerstreitender Verfahrensergebnisse unvollständig sind. Die erstgerichtliche Annahme,…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 30. März 2004, GZ 27 Hv 42/04v-8, verletzt durch den Ausspruch, Sabrina P***** habe die zu Punkt B) 2. des Urteilsspruchs bezeichnete Tat gewerbsmäßig begangen, § 70 iVm § 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrig…

Gründe: Sabrina P***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 30. März 2004, GZ 27 Hv 42/04v-8, neben anderen Delikten zu B) 2. des Urteilsspruchs des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 (richtig: Z 2), 130 ers…

Die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung auch der Sabrina P***** zu Punkt B) 2. des Urteilsspruchs steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gewerbsmäßigkeit in der Bedeutung des…

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 23. Juli 2003, GZ 25 Hv 20/03h-89, wird zurückgewiesen. Alexander Sch***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juli 2003, AZ 8 Bs 190/03 (O…

Gründe: Der am 28. April 1981 geborene, nach Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen (§ 180 Abs 4 StPO) seit 23. Juli 2003 in Untersuchungshaft angehaltene Alexander Sch***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 22. April 2003, GZ 25 Hv 20/03h-70, des Verbrechens des tei…

Mit dem Beschluss hat das Oberlandesgericht der Beschwerde des Alexander Sch***** gegen den Haftverhängungsbeschluss des Untersuchungsrichters - unter Bejahung des dringenden Tatverdachtes und des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und 2 Z 3 lit a und b StPO - nicht Folge gegeben. D…