RS0082276 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs GesmbH, der Gemeinden Lebring St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (LGBl 1…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin rechtzeitige – Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekursgegnerin sieht § 30 Abs 3 EisbEG idgF (iVm § 117 Abs 6 WRG) …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges.m.b.H., der Gemeinden Lebring St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (L…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin rechtzeitige – Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekursgegnerin sieht § 30 Abs 3 EisbEG idgF (iVm § 117 Abs 6 WRG) …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 10. 11. 2006 wurde der Antragsgegnerin – einer Stadtgemeinde – die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Hochwasserschutzprojekts in ihrem Gemeindegebiet erteilt. Zugleich wurde der Antragsteller durch Begründung einer Dienstbar…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen den Bund, der sich …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. Begründung:…

l. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung zu § 34 Abs 4 WRG, dass nach Neufassung dieser Bestimmung durch die WRG-Novelle 1990 jedwede Beschränkung einer möglichen Nutzung zu entschädigen ist, die dem Anspruchsberechtigten infolge des Eingriffs verwehrt bleibt, soweit die Nutzung bei Anordnung d…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hob im Verfahren gemäß § 15 Abs 1 und § 117 WRG 1959 die über das Entschädigungsbegehren der Antragsteller ergangene Sachentscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück (ON…

1. Dem Rekurs ist nicht zu entnehmen, weshalb die Antragsteller dieses Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz nach § 14b Abs 1 AußStrG formal für zulässig halten. Ihnen ist daher folgende Rechtslage in Erinnerung zu rufen: Bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem am 13. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte der Antragsteller, es mögen ihm die Kosten der von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft angeordneten notstandspolizeilichen Maßnahmen von ATS 102.959,20 nicht auferlegt werden. Er sei mit Bescheid dieser Behö…

Dass der Revisionsrekurs des Antragstellers außerhalb der gemäß § 117 Abs 6 WRG hier anzuwendenden 14-tägigen Rekursfrist des § 30 Abs 3 EisbEG eingebracht wurde und damit verspätet ist, steht nach rechtskräftiger Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags für den Obersten Gerichtshof bindend fest. Frag…

Die dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Akten werden dem Bezirksgericht Deutschlandsberg zur gesetzmäßigen Behandlung zurückgestellt.…

Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 5. März 1990 die Antragstellerin als Eigentümerin des öffentlichen Guts, in dessen Bereich nach einer aufgelassenen Tankstelle Verunreinigungen des Erdreichs durch Mineralöl aufgetreten waren, zum Ersatz der Entsorgungskosten von…

Die Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 31 Abs 3 WRG zählen zu den in § 117 Abs 1 WRG genannten Leistungen (Raschauer WRG § 117 Rz 2), gegen deren Bestimmung durch die Wasserrechtsbehörde gemäß § 117 Abs 4 WRG das Gericht angerufen werden kann und zwar auch mit der Begründung, eine Ersatzpflicht beste…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 11. März 1996 den Antragsteller, einen bulgarischen Staatsangehörigen, der eine Kfz-Reparatur- und Lackierwerkstätte in Himberg betrieben hatte, als Eigentümer widerrechtlich - durch einen Dritten - beseitigter Abfälle gemäß § 31…

a) Der Streitwert im vorliegenden Verfahren richtet sich nach den Kosten der Ersatzvornahme durch den von der Behörde beauftragten Dritten in Höhe von 47.374,86 S, deren Ersatz von der Verwaltungsbehörde dem Antragsteller aufgetragen wurde. Daher könnte der Antrag im Revisionsrekurs der Antragsgegne…

Die dem Obersten Gerichtshof am 28. April 2000 vorgelegten Akten werden dem Bezirksgericht Bludenz zur gesetzmäßigen Behandlung zurückgestellt.…

Begründung: Vorweg ist klarzustellen, dass der von den Vorinstanzen als Antragsgegner bezeichnete Einschreiter am 29. 7. 1999 den mit einem - in der Folge bewilligten - Wiedereinsetzungsantrag verbundenen Antrag "auf Durchführung der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 117 Abs 4 WRG 1959" gestellt …

Gemäß dem durch die WRG-Novelle BGBl I Nr. 155/1999 nicht geänderten § 86 Abs 1 WRG sind Eigentümer von Liegenschaften oder von Wasseranlagen, die einer Wassergenossenschaft nicht angehören, jedoch aus deren Einrichtung einen wesentlichen Nutzen ziehen, auf Antrag der Genossenschaft durch Bescheid …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die in L***** domizilierte G***** GmbH, die im wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren unrichtigerweise als Franz G***** GmbH - es bestehen die prot. Einzelfirma Franz G***** und die G***** GmbH - bezeichnet wurde und sich als Antragstellerin auch selbst im folgenden gerichtlichen Verfa…

a) Bereits in seiner Entscheidung 1 Ob 72/97p (insoweit nicht veröffentlicht in SZ 70/159) stellte der erkennende Senat klar, dass die Parteienbezeichnungen auch im außerstreitigen Verfahren zur Neufestsetzung nach § 117 Abs 4 und 6 WRG in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO in jeder Lage des Ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte am 16. 6. 1998, gemäß § 117 Abs 4 WRG über die mit Bescheid der BH Bruck an der Mur vom 21. 4. 1998 ausgesprochene Verpflichtung zum Kostenersatz (gerichtlich) zu entscheiden und ihn zur Gänze von einer Kostenersatzpflicht zu entbinden; als Antragsgegnerin …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Der den Rekurs zurückweisende Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung (Punkt A) ist nicht (konkret) angefochten worden; die Anfechtungserklärung (S 2 des Revisionsrekurses) bezieht sich lediglich auf den bestätigenden Teil (Punkt B) der…

Der Akt wird zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht überwies mit Beschluß vom 28. April 1998 einen Entschädigungsantrag gemäß § 117 Abs 4 WRG in Ansehung eines Teilbetrags von 67.070 S sA "im Sinne des § 40a JN" an seine nach der Geschäftsverteilung zuständige Streitabteilung und sprach mittels Beschlusses vom 22. Mai 19…

Ein Entschädigungsbegehren gemäß § 117 Abs 4 WRG ist im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen (SZ 67/25), was auch der anwaltlich vertretene Antragsgegner nicht bezweifelt. Dieser beruft sich vielmehr für die Zulässigkeit seines "außerordentlichen Revisionsrekurses" selbst auf das Vorliegen de…