RS0080395 – OGH Rechtssatz

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist die Mutter der Antragsgegnerin. [2] Am 15. 3. 2019 begehrte die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zur Zahlung von 10.800 EUR an rückständigem Unterhalt für die Zeit vom 1. 4. 2016 bis 31. 3. 2019 zuzüglich Zinsen und zu einem monatlich en Unterhalt ab 1…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Unterhaltsansprüche gegen Nachkommen bilden schon nach der Wertung des § 234 ABGB eher einen Ausnahmefall (9 Ob 18/09a). Das Kind sc…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 6.774,92 EUR (darin 8…

Entscheidungsgründe: [1] Im Jahr 2001 schloss der Kläger als Übernehmer mit seinen Eltern einen Übergabsvertrag, der ua folgende Bestimmung enthielt: „D) allfällige Unterhaltszahlungen: Der Übernehmer … [der Kläger] verpflichtet sich hiermit, jenen allenfalls einmal fehlenden Unterhalt seiner Elte…

[16] 1. Nach § 1042 ABGB ist der Aufwand zu ersetzen, den ein anderer nach dem Gesetze hätte machen müssen. Nur soweit die Pflicht des anderen reicht, kann Ersatz gefordert werden (RS0104142). Da der Aufwand für einen anderen ein Fall der Verwendung zu fremdem Nutzen ist, gebührt kein Ersatz nach …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die Revision gegen seine Entscheidung über Abänderungsantrag des Klägers nachträglich mit der sinngemäßen Begründung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die infolge Subsidiarität nicht vorzunehmende Anrechnung der Mindestsicherung als Eigeneinkomme…

[3] 1. Mit den Argumenten des Berufungsgerichts zur Eventualmaxime und zur Bindungswirkung des Vorprozesses über die erste Oppositionsklage setzt sich der Revisionswerber nicht auseinander, sondern behauptet nur, eine Verletzung der Eventualmaxime sei „tatsächlich und rechtlich nicht gegeben“. Dam…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt 1 (Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 490 EUR für A***** und 430 EUR für S***** sowie Ausspruch über die Anrechnung der bisher geleisteten Beträge) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wir…

Begründung: [1] Den Eltern kommt die Obsorge der beiden Minderjährigen zu. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter in Salzburg. [2] Der Vater lebt und arbeitet seit Februar 2009 in Katar und bezieht dort ein monatliches Durchschnittseinkommen (inkl einer Telefonkommunikationsbeihilfe) von umgere…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [15] 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie die sich aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgab…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist schwer behindert. Seit 30. 11. 2017 wird er im Haushalt der Mutter betreut und versorgt. Er ist aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln. Zudem leidet er an einer Zwangsstörung mit Kontrollstörung, rezidivi…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Umstände haben sich gegenüber dem Vergleichszeitpunkt zwischenzeitig offenkundig geändert, sodass schon aus diesem Grund eine Bindung an die seinerzeit von de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Dezember 1997 geborene Antragstellerin ist aufgrund einer kognitiven Leistungseinschränkung und Intelligenzminderung nicht selbsterhaltungsfähig. Sie ist das eheliche Kind der Antragsgegner, kam aber bereits bald nach ihrer Geburt in Pflege und Obsorge der mütterlichen Großmutter.…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht nach dem Spruch seiner Entscheidung (insbesondere Pkt II bis IV) eindeutig einen Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG über den Unterhaltsanspruch der An…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: Der Vater H***** ist schuldig, der mj R***** für den Zeitraum 1. 3. 2014 bis 30. 4. 2015 einen U…

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von S***** und H*****. Nach der Scheidung blieb die gemeinsame Obsorge zunächst aufrecht, die hauptsächliche Betreuung oblag dem Vater. Ab 4. 3. 2014 kam die hauptsächliche Betreuung der Mutter zu. Mit Beschluss vom 3. 11. 2014 wurde der Mutter die Obsor…

Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Dass nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde, hindert eine abschließende Erledigung nicht, da sich aus den Ausführungen im Rechtsmittel ergibt, dass jedenfalls auch die Abänderung der angefocht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater ist seit 1. 1. 2010 verpflichtet, seiner mj Tochter S*****, geboren am ***** 2002, einen monatlichen Unterhalt von 160 EUR zu zahlen. Seit September 2017 ist die mj S***** im Rahmen der vollen Erziehung nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, LGBl 2013/83 idgF…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die materielle Beurteilung des Unterhaltsanspruchs des Kindes erfolgt immer nach § 231 ABGB, unabhängig davon, ob sie in einem Unterhaltsherabsetzungs- oder -enthebungsverfahren vorzunehmen ist (3 Ob 32/14y Pkt 5.). 2. Der Grundsatz, dass eine Pers…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Vater (nach der Aktenlage serbischer Staatsangehöriger: ON 11) ist aufgrund des Beschlusses vom 20. 7. 2017 auf Basis eines erzielbaren monatlichen Nettoeinkommens von 1.200 EUR zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 230 EUR verpflichtet. Berücksichtigt wurde eine Sorgepflicht f…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist im Sinn dieses Zulassungsausspruchs zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Nach § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG sind Unterhaltsvorschüsse auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn nach § 7 Abs 1 UVG die Vorschüsse zur Gänze zu versagen sind. Einst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Sämtliche verbundenen Verfahren betreffen Ansprüche des volljährigen Antragstellers auf Unterhalt samt Sonderbedarf gegen seinen Vater, den Antragsgegner. Das Erstgericht hat sämtliche Ansprüche abgewiesen und den Antragsgegner von seiner Unterhaltspflicht ab 1. 1. 2016 enthoben. Der Ant…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Eigeneinkommen des Kindes vermindert grundsätzlich seinen gesamten (in Geld und Betreuung im weitesten Sinn bestehenden) Unterhaltsanspruch (RIS Justiz RS0047440 [T2]). Der Unterhaltsberechtigte hat…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers, den Vater gemäß § 30 Abs 3 B KJHG iVm § 49 Abs 2 S.KJHG (vgl zu diesen bundes bzw landesgesetzlichen Bestimmungen 4 Ob 191/15i) zum Ersatz der seinem damals minderjährigen Sohn gewährten vollen Erziehun…

Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kan…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.458,30 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin zu Handen des Klags…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 31. Mai 1968 in der Schweiz geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 19. März 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Der an diesem Tag zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Scheidungsvergleich …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anzuwendendes Sachrecht 1.1. Wesentliche Teile des jeweiligen Einkommens der Streitteile resultieren aus einer Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Vor diesem Hintergrund h…